Machsom Watch Bericht ,
Januar 2007

Machsom Watch Matria
– Januar 2007
Machsom Watch – eine Organisation israelischer Frauen gegen die
Besatzung und für Menschenrechte, die sich mit einem der härtesten
Aspekte der Besatzung befasst – der Einschränkung der
Bewegungsfreiheit der Palästinenser in den besetzten Gebieten.
Der Kontrollposten steht nicht allein da
Der Kontrollposten
steht nicht allein da. Hinter ihm, vor ihm, neben ihm und vor allem
unter ihm ruht ein enormes, dem Blick entzogenes bürokratisches Netz,
formiert sich täglich neu und stützt ihn. Wie es in der Natur
bürokratischer Netze liegt, wächst dieses Netz, wird komplizierter,
widerspricht sich, seine Gesetze sind unbekannt und jeder, der mit
ihm in Berührung kommt, kennt nur den ihn betreffenden Teil. Bei dem
Versuch, dieser Bürokratie die Stirn zu bieten, gehen unzählige
Stunden verloren und große Summen Geldes, die mittellosen Menschen,
die sich in diesem Netz verfangen haben, buchstäblich geraubt werden.
Die Organe, die dieses ausgeklügelte Gebäude entwerfen, sind, neben
dem Geheimdienst, der Armee und der Polizei, fast alle Ministerien.
Die Tatsache, dass jeder nur den ihn betreffenden Teil kennt, stärkt
dieses bürokratische System und verhindert die Lösung von Problemen,
da jedes Verbot mehr als ein Organ betrifft und seine Durchführung
von mehr als einem Organ kontrolliert wird. Wir führen hier
Beispiele des vergangenen Monats an.
Die Zivilverwaltung der Besetzten Gebiete
Neben dem Tor des
Kontrollpostens Rechan (Barta'a) drängen sich etwa fünfzig Männer
und Frauen, die meisten sind Arbeiter der Industriezone Schachaq in
dem Gebiet zwischen der Grenze von 1967 und dem "Sicherheitszaun",
landwirtschaftliche Arbeiter oder Näherinnen der Näherei in
Ost-Barta'a. Die Schachaq-Arbeiter sagen uns, dass es eine
Erleichterung für sie wäre, wenn man ihnen erlauben würde, den
nahegelegenen Kontrollposten Schaqed (Tura), der sich in der Nähe
ihres Arbeitsplatzes befindet, zu passieren. Auch die Näherinnen,
die in Tura wohnen, würden es vorziehen, dort zu passieren. Immer
mehr Menschen kommen zu dem Parkplatz auf der palästinensischen
Seite. Kurz nach 7.00 Uhr ist der Andrang vorbei, und es stellte
sich heraus, was der Grund für das Gedränge am Kontrollposten war:
Erntearbeiter, die bei Chadera arbeiten, wollten den Kontrollposten
Rechan passieren, so wie es ihnen in den letzten Tagen ermöglicht
worden war (das ist der kürzeste Weg zu ihrem Arbeitsplatz). Heute
durften zwei passieren, und die übrigen wurden nicht durchgelassen.
Beim DCO (District Coordinating Office – Regionales
Koordinierungsbüro) wurde uns gesagt, dass ihnen der Übergang bei
Rechan aus Versehen erlaubt wurde, und sie müssten bei Jalame odr
Irtach passieren. Etwa zwanzig Arbeiter warteten zunächst noch auf
dem palästinensischen Parkplatz, leere Säcke für die Ernte in ihren
Händen. Gegen 8.00 fuhren sie zum Kontrollposten Jalame und begannen
so ihren Arbeitstag mit großer Verspätung.
Zwei israelische Wagen
möchten den Kontrollposten Schaqed von Tura in Richtung der Zone
zwischen Grenze und "Sicherheitszaun" passieren, aber kehren
unverrichteter Dinge zurück. Israelis und israelische Fahrzeuge
werden an diesem Kontrollposten nicht durchgelassen. Einwohner von
Dahr al-Malikh und Umm al-Rechan dürfen auch dann den Kontrollposten
Schaqed passieren, wenn in ihrem Erlaubnisschein "Kontrollposten
Rechan" eingetragen ist. Alle anderen dürfen hier nur passieren,
wenn in ihrem Erlaubnisschein "Tor 300" eingetragen ist. (Rechan und
Schaqed, südlich von Umm al-Fachem, 22.1.07)
6.55 – Um diese Uhrzeit
ist der Parkplatz überfüllt mit Fahrzeugen, die auf die Arbeiter
warten, und Dutzende von Arbeitern warten auf ihren Transport. Sie
zeigen uns die Magnetkarten [die nötig sind, um eine
Arbeitserlaubnis innerhalb Israels zu bekommen], die sie gegen die
Zahlung von 130 Shekeln auswechseln mussten, obwohl sie noch gültig
waren. Das Auswechseln ist wegen des Übergangs zu einem
Identifizierungssystem mit Hilfe von Fingerabdrücken erforderlich.
Aber es gibt ein weiteres Problem: Da die Männer mit ihren Händen
arbeiten, ist die Haut an den Fingern knotig. Das erschwert dem
Apparat die Identifizierung der Fingerabdrücke, und daher mussten
sie ihre Karte nochmals auswechseln (und ein weiteres Mal 130 Shekel
bezahlen). Einer der Männer musste innerhalb kurzer Zeit drei Mal
die Karte auswechseln, obwohl ihr Gültigkeitsdatum noch lange nicht
abgelaufen war. (Irtach, südlich von Umm al-Fachem, 10.1.07)
Das Standesamt/Innenministerium
Ein Mann erzählt uns,
in welcher Falle er gefangen ist. Er ist aus Um al-Rechan (zwischen
der Grenze und dem "Sicherheitszaun") und seit 17 Jahren mit einer
Frau aus Umm al-Fachem (Israel) verheiratet, ihre Kinder gehen in
Umm al-Fachem zur Schule. Der Mann hat einen palästinensischen
Ausweis und eine Aufenthaltserlaubnis für Israel. Diese Erlaubnis
muss er alle sechs Monate erneuern. Beim DCO wurde ihm gsagt, dass
er auf seinen Status als Einwohner der Zone zwischen der Grenze und
dem "Sicherheitszaun", den er als Einwohner von Umm al-Rechan hat,
verzichten muss. Er unterrichtet in der Schule von Umm al-Rechan und
ist administrativ an Jenin gebunden. Wenn er seinen Status verliert,
kann er nicht mehr den Kontrollposten bei Tura passieren, sondern
muss zum weiter entfernten Kontrollposten von Jalame gehen. Das
Leben ist kompliziert. (Schaqed, 22.1.07)
Neben dem Tor warten
eine Frau und drei Kinder im Alter von fünf bis fünfzehn, sie ist
israelische Staatsbürgerin aus Umm al-Fachem und mit einem Einwohner
Anins in den Besetzten Gebieten verheiratet. Sie wohnt dort seit
siebzehn Jahren, ihre Kinder besuchen die Schule in Anin. Sie hatte
ihre Mutter in Umm al-Fachem besucht und wollte gestern nachmittag
nach Hause zurückkehren, aber sie wurde nicht durch den
Kontrollposten gelassen (als Israelin wurde ihr verweigert, die
Westbank zu betreten). Sie und die Kinder hatten gestern vergebens
versucht, bei Rechan zu passieren, heute sind sie zum Kontrollposten
von Anin zurückgekehrt, vielleicht wird man sie diesmal nach Hause
lassen. Der Mann darf zusammen mit den beiden älteren Kindern
passieren, da letztere in den Personalausweisen beider Eltern
eingetragen sind, aber das jüngste Kind und die Mutter werden nicht
durchgelassen. Die gesamte Familie kehrte zu uns auf die israelische
Seite des Kontrollpostens zurück. Bevor das Tor geschlossen wird,
versucht der Vater noch einmal die Soldaten zu überreden, die
Familie nach Hause zu lassen. Nach kurzer Beratung nahmen wir die
Mutter und die drei Kinder in unserem Wagen mit zum Kontrollposten
von Schaqed, vielleicht wird man sie dort in die Westbank lassen.
Doch wie zu befürchten war, wurden sie auch dort nicht durchgelassen.
Der Ehemann berichtet am Telefon, dass er durchgelassen wurde,
nachdem wir den Kontrollposten verlassen hatten, aber seine Frau und
Kinder nicht. (Anin, östlich von Umm al-Fachem, 1.2.07)
Das Ministerium für Arbeit, Gewerbe und Handel
Arbeiter, die von
landwirtschaftlicher Tätigkeit in Israel zurückkehren, passieren den
Kontrollposten schwer beladen mit Fruchtsäcken. Alle haben es eilig,
nach Hause zu kommen, aber einige halten an, um mit uns zu sprechen.
Einer erzählte uns, dass er in Israel durch eine Manpower-Gesellschaft
in Netanja beschäftigt wurde. Die Unternehmer müssen für ihre
Arbeiter Steuern an das Arbeitsamt abführen. Der Unternehmer, für
den dieser Mann arbeitete, hat seinen Steueranteil nicht bezahlt,
und daher kann der Arbeiter keine neue Arbeitserlaubnis für Israel
bekommen und auch nicht zu einem anderen Unternehmer überwechseln. (Rechan,
8.2.07)
Die Armee
7.00 morgens - M.
berichtet, dass seit 6.00 niemand am Kontrollposten bei Al-Bidan
durchgelassen wird. Es haben sich bereits Autoschlangen gebildet.
Durch Anrufe bei der Armee erfahren wir, dass ein explosiver Gürtel
gesucht wird, der bei Al-Bidan durchgeschmuggelt werden soll, und
daher wird niemand durchgelassen.
8.30 – M. berichtet,
dass der Kontrollposten immer noch nicht geöffnet wurde und die
Schlangen immer länger werden. Der Regimentskommandant erklärt, dass
genaue Kontrollen durchgeführt werden, leugnet aber, dass der
Kontrollposten geschlossen sei. Der Brigadekommandant teilt mit,
dass der Kontrollposten geschlossen sei. Zwanzig Minuten später ruft
der Regimentskommandant an und erklärt, dass der Kontrollposten im
Grunde genommen hermetisch geschlossen ist.
Wie lange?
"Bis der
Nachrichtendienst die Warnung abblasen wird". Auf die Frage, wie
die Leute passieren sollen, schlug er Ausweichwege vor, begriff aber
schnell, dass diese Wege für die Palästinenser nicht zugänglich sind
und ließ die Frage offen. Das ist nicht das Problem der Armee. Gegen
Mittag teilte er mit, dass der Kontrollposten geöffnet worden sei
und versprach sogar, die Kontrollen zu beschleunigen, damit die
Leute nicht lange warten müssen. Wir waren optimistisch.
12.30 – S. gelangte mit
seinem Wagen und seinen Kindern zum Kontrollposten. Um 18.30 saß er
dort immer noch fest, und vor ihm befanden sich etwa siebzig
Fahrzeuge. Laut M.'s Bericht waren von den drei Fahrspuren zwei
durch Betonblöcke gesperrt. Auf der freien Spur standen vier
Soldaten, drei schützten den vierten, der die Autos durchließ,
abwechselnd einen Wagen aus Nablus und einen nach Nablus, jede halbe
Stunde ein Fahrzeug. M. berichtet von hunderten von Fahrzeugen, die
in beiden Richtungen warten. Von den oberen Rängen der Armee wurde
uns gesagt, dass diese Informationen nicht stimmen und der Verkehrt
fließt. Der Leiter des DCO von Nablus bestätigte, dass es ein
Problem gebe, und er sich persönlich darum kümmern, vielleicht einen
Offizier des DCO dorthin schicken werde. Aber welcher DCO-Offizier
wird bereit sein, in der Dunkelheit nach Al-Bidan zu fahren?
Schließlich befindet sich der Kontrollposten mitten im
Flüchtlingslager Aksar. Laut M. erschien kein DCO-Offizier vor Ort.
18.45 – Die
Palästinenser berichten, dass noch zwei Jeeps eingetroffen seien und
Tränengasgranaten auf die Wartenden geworfen wurden. Eine
Mitarbeiterin von Betzelem [die israelische
Menschenrechtsorganisation für die Besetzten Gebiete] gelangte nach
Al-Bidan und dokumentierte und filmte das Geschehen. Im
Telefongespräch mit dem DCO von Nablus wurde Betzelem gesagt: "Was
wollen Sie, der Durchgang am Kontrollposten ist frei" ... Die
reinsten Champs Elysées. M. berichtet, dass sich nichts bewegt. H.,
der sich seit 12.30 am Kontrollposten befindet, ist immer noch nicht
passiert. Er wartet bereits sechs Stunden! Nochmals riefen wir alle
Verantwortlichen an. Der stellvertretende Brigadekommandant
behauptete, dass unsere Informationen falsch seien, die Kontrollen
werden in zwei Spuren durchgeführt und der Durchgang vollzieht sich
schnell. M. sagte, das stimmt nicht – nur in einer Spur wird
kontrolliert, einmal in der, dann in der anderen Richtung, knapp
zwei Fahrzeuge werden pro halbe Stunde durchgelassen.
Erst um 19.15 wurde der
Kontrollposten aufgehoben und alle konnten ohne Kontrolle
passieren. (Al-Bidan bei Nablus, 22.1.07)
Die Polizei
Palästinenser, die
beschlagnahmte Papiere zurückbekommen oder zwecks Entzugs des
Führerscheins oder ähnlicher Angelegenheiten angehört werden möchten,
müssen dazu auf der Polizeistation in Ras Al-Amud in Ostjerusalem
erscheinen. Aber Ras Al-Amud befindet sich im Stadtbereich
Jerusalems, westlich von der Trennungsmauer, und Bewohnern der
Besetzten Gebiete ist der Zugang dorthin verboten. Ein Teil der
Strafgebühren für Verkehrsvergehen können nur bei der israelischen
Post bezahlt werden, deren Ämter sich innerhalb des israelischen
Staatsgebietes bzw. in den Siedlungen befinden und daher den
Palästinensern nicht zugänglich sind.
Eine Anmerkung zu der "weißen Linie" an den
Kontrollposten, die wir nicht einmal mit einem Schritt überschreiten
dürfen
Zeitung Ma'ariv,
25.1.07:
Siedler haben unter dem
Schutz der Armee palästinensische Gräber geschändet.
Hunderte von Siedlern
sind unter dem Schutz der Armee in ein Dorf bei Nablus eingedrungen,
um dort zu beten. Sie haben Grabsteine zerstört und auf sie "Tod den
Arabern" geschrieben und großen Sachschaden angerichtet.
Im Folgenden die
Beschreibung des Geschehens auf der website der Siedlerorganisation:
Etwa 600 Juden sind
gestern zum Dorf Awarta gekommen, das sich gegenüber dem Lager
Choron in Samaria befindet. Das ist der biblische Ort "Giv'at
Pinchas", der im Buch Josua erwähnt wird – Grabstätte El'asars, des
Sohnes Ahrons des Priesters und Itamars, des Sohnes Ahrons des
Priesters und die Höhle der siebzig Gerechten – mögen ihre
Verdienste uns schützen.
Positiv hervorzuheben
ist die segensreiche Zusammenarbeit des religiösen Rates von Samaria
und der Organisationen, die sich für die heiligen Orte in Samaria
einsetzen – die Vereine "Ein Anteil" [vgl. Gen 48,22] und das "Komitee
der in Samaria Weilenden" – mit den Armeekräften der
Samaria-Brigade, die alles für die Gewährung der Sicherheit und der
reibungslosen Organisation Nötige taten, um das Abhalten der Gebete,
die Öffnung der Zufahrtswege und die Reinigung zu ermöglichen. Im
Namen aller Organisationen und aller Teilnehmer möchte der
Vorsitzende des religiösen Rates von Samaria, Dov Schapira,
persönlich besonders den Kommandanten der Samaria-Brigade, Amir
Bar'am, den stellvertretenden Brigadekommandanten Jaron Frenkel, den
neu-ernannten Offizier Karmi Grabovski und die Kommandanten und
Soldaten des Regiments 931 lobend hervorheben und seine
Hochschätzung der segensreichen Zusammenarbeit zum Ausdruck bringen.
Es war erhebend, die
Massen derer zu sehen, die von nah und fern kamen, religiöse
Menschen aus dem national-religiösen, dem ultra-orthodoxen, dem
chassidischen und dem traditionellen Lager, die sich zu einem
besonderen Gebet, das aus dem Buch "Namen der Gerechten" genommen
ist, vereint hatten. Mögest Du um all dieser Gerechten willen ...
Dich unser mit Deinem reichen Erbarmen erbarmen und uns zum Heil und
zum Erbarmen heimsuchen. Amen.
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