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Machsom Watch Bericht , Dezember 2005

 Diese Frauenorganisation kontrolliert einen der schwierigsten Seiten der Besatzung: die Einschränkung der freien Bewegung der Palästinenser in den besetzten Gebieten.

 

„Hoffnung von uns allen“

Große Reklameflächen stehen über den Eingängen zu den neuen Kontrollpunkten. Auf ihnen steht „Die Hoffnung von uns allen“, was ein israelisches Lied paraphrasiert – die Besatzung, wie Verzweiflung wäre passender gewesen...der Seufzer der Reklameflächen ruft eher Schrecken und böse Assoziationen hervor; sie hängen über dem neuen Kontrollpunkt als ordneten sie das Hineingehen der Leute – die „Hoffnung von uns allen“ – eine verachtenswürdige, nichtswürdige Botschaft.

Demütigungen, körperliche Verletzungen, Verzögerungen, Strafen, Absperrungen, Mauern, Zerstückelung ( der Westbank), Hauszerstörungen, abgehackte Olivenbäume, Schikanen, zusätzliche Kontrollpunkte, Schüsse,  Handfesseln, Verweigerung des Durchgangs, um medizinische Versorgung zu erhalten, Einschüchterung, ....das ist nur eine teilweise Liste dessen, was ein einziges Wort bedeutet: Besatzung...

 

Auf der Schwarzen Liste des Geheimdienstes (GSS)

Offizielle Berichte stellen fest, dass etwa bis 200 000 Bewohner der besetzten Gebiete auf einer Schwarzen Liste des Shin Bet stehen ( = „Durchgang verweigert“ = verboten, die Gebiete zu verlassen. Die Politik der Verweigerung heißt „kein Zugang zu medizinischer Versorgung, Verhinderung der Möglichkeit, einem Beruf nachzugehen und Geld zu verdienen, Trennung von Familienbanden, Verweigerung des Studiums und Freiheit der Religionsausübung.

Niemand ist verpflichtet, eine Frage zu beantworten – und natürlich tut das auch niemand. Die auf der schwarzen Liste stehenden, haben keine Ahnung, warum sie diesen schrecklichen Titel  („blacklisted“) erhalten haben.

 

  Wusstest du, dass wenn die IDF absichtlich oder versehentlich einen Verwandten von dir verletzt,   man automatisch ein Risiko  wird und  kommt auf die Schwarze Liste.

  Wenn man sich weigert, mit dem Shin Bet zusammen zu arbeiten, um Verwandte oder Freunde zu beschuldigen, kommt man auf die Schwarze Liste.

  Wenn man als „Illegaler“ in Israel erwischt wird, weil man seine Familie unterstützen will ...

  Jedem jungen Mann zwischen 16 und 30 wird der Durchgang verweigert.

  Und wenn ein Mann über dreißig ist und nicht verheiratet ist oder verheiratet und ohne Kinder, dann wird einem der Durchgang verweigert.

 

So sind es Zehntausende, völlig verarmte oder wohlhabende, ohne Schulbildung oder mit Hochschulabschluss, Männer oder Frauen, die auf der Schwarzen Liste stehen – und nur eins kann sie von der Liste nehmen....

 

Es näherte sich uns ein Mann, dem der Shin Bet eine Arbeitserlaubnis verweigerte und der bei einem Arbeitsunfall verletzt wurde. Er war aufgefordert worden, am nächsten Tag zum Nationalen Versicherungskomitee in Jerusalem zu kommen.  Ihm wurde das Durchgehen verweigert. Wir wandten uns an die Zivilverwaltung, die versuchte, sich mit seiner Forderung zu beschäftigen. Aber die Antwort war: der Mann könnte am nächsten Tag nach Jerusalem kommen und mit dem Medizinischen Komitee verhandeln – doch nur wenn er sich auf eigene Kosten von zwei Sicherheitsleuten begleiten ließe, die der Sicherheitsdienst genehmigen würde. Seine Antwort – aus Mangel an einem besseren Wort – ließ uns nur erstaunen (Etzion DCO, 26. Dez. 2005).Unsere Nachfrage ergab, dass dieser Mann gefangen wurde, nachdem er  16 jährig Steine geworfen hatte – jetzt ist er 37 – und ein Bruder von ihm wurde versehentlich  von der IDF erschossen und getötet.

 

„Ein älterer Mann, der einzige Verdiener einer Familie mit 12 Kindern.  Er arbeitete jahrelang in Israel. Jetzt ist er arbeitslos und hat keine Möglichkeit, in der Westbank etwas zu verdienen. Jahrelang arbeitete in einer Siedlung in Gush Etzion  und hatte eine Magnetkarte, die bis Anfang 2006 gültig war.

Vor ein paar Monaten wurde er zu einem Treffen mit Shin Bet-Agenten aufgefordert. Am Ende des Treffens  wurde ihm gesagt: „Ich helfe dir, wenn du bereit bist, mir zu helfen.“ Zunächst verstand er nicht, worum er gebeten wurde. Dann verstand er, falls er einen Passierschein für Israel haben wolle,  dann müsse er mit dem Geheimdienst zusammenarbeiten. Er lehnte dies ab. Dann sagte der Agent: „dann werde ich dir Schwierigkeiten machen, und du wirst nie einen Passierschein nach Israel erhalten.“ (Auszug aus dem Zeugnis, das wir von dem Mann erhielten)

„Ein älterer Mann erzählt uns die seltsame Geschichte eines jungen Mannes, der um eine Magnetkarte bat. Als er das 1. Mal vor einem Monat kam, wurde ihm gesagt: „Schreib einen Brief und bitte um Gnade, ( was der DCO einen „Entschuldigungsbrief“ nennt) und dann werden wir sehen. „Er solle am 12. 12. wieder kommen. An diesem Tag sagte man ihm dasselbe: „Schreib einen Brief und bitte um Gnade“ und komme am 22. 12. noch einmal. Doch heute am 22.12. haben sie seine Bitte zurückgewiesen. Und nichts von einem nochmaligen Kommen gesagt. Ist dies nicht ein neuer demütigender  Trick? ( Etzion DCO, 22.12. 05)

Der nächste Brief muss etwas gekürzt und einige Zeilen ausgelassen werden. Aber der zeigt die unmögliche Situation, in die Menschen geraten, wenn sie versuchen, nach einer Arbeits- und Verdienstmöglichkeit  zu suchen .

„Von 1979-82 studierte ich in den USA und danach studierte ich noch englische Literatur an der Bethlehemer Universität. Ich was Mitglied in der pal. kommunistischen Partei. Ich wurde verhaftet und kam in Administrativhaft 3 oder 4 Mal jedes Mal für 18 Tage. Von 1987 bis 1990 arbeitete ich auf dem Bau in Israel. während des Golfkrieges ging ich in die USA und arbeitete dort und blieb bis Sept. 1999. 2000 schlug mir ein Freund vor, der bei einer amerikanischen Zeitung arbeitete, dass ich Interviews mit Leuten in der Westbank übersetzen könnte. Er stellt mich anderen Journalisten vor. Und so begann ich als Übersetzer zu arbeiten. Das machte ich bis 2002. Da es mir nicht erlaubt war, mich frei in den besetzten Gebieten zu bewegen, meldete ich mich bei einem Reiseleiterkurs an. Während dieses Kurses und während ich einen touristischen Ort  in Israel besuchte, wurde ich von der Polizei verhaftet und kam für vier Monate ins Gefängnis. Seit meiner Entlassung, Ende 2002 versuche ich eine Arbeit zu finden, aber da ich auf der schwarzen Liste  für Magnet –Identitätskarten stehe und keine Arbeitserlaubnis habe, sind meine Aussichten gleich Null. Im Oktober 2002  wurde mir von einer Europäischen Organisation eine Arbeit als Reiseleiter angeboten. Als Teil des Vorschlages war ich für drei Monate nach Europa eingeladen, um die Sprache zu lernen. Aber an der Allenby-Brücke  wurde ich zurückgewiesen und verlor meine Arbeit. Im Augenblick  bin ich berechtigt, mich innerhalb der besetzten Gebiete zu bewegen. Ich arbeite zeitweise zu Hause mit Übersetzungsarbeiten. Seit 1987 hatte ich keinerlei Verbindungen zu politischen Organisationen. Und ich will nichts anderes, als für meine Familie sorgen.“

Wenn Palästinenser oder ihre Anwälte versuchen, die Gründe zu erfahren, warum sie auf der Schwarzen Liste stehen, erhalten sie keine Antwort. Zwischen Juni und Oktober 2005 appelliertem 158 Leute mit Hilfe von Machsom Watch  gegen die Schwarze Liste aus Sicherheitsgründen. Diese erhielten – bis auf wenige, deren Prozess noch läuft – eine Antwort. 40 wurden von der Liste gestrichen – und wir fragen uns, ob es einen gerechtfertigten Grund gab, dass sie auf der Schwarzen Liste stehen.

 

Kantonisierung – ein anderes Wort, um die Bewegungsfreiheit zu verhindern

Die boshafte Absicht, den Würgegriff über die zivile Bevölkerung der Westbank anzuziehen, wird immer klarer. Abgesehen von dem Verbot, Israel zu betreten, sind Teile der West Bank völlig von einander getrennt. So wurden isolierte Kantone geschaffen, die keinen Kontakt mit einander haben. Bürger von Tulkarem im Nordwesten der West Bank wird es verboten Nablus zu betreten. Bewohner aus Jenin und Qalqilia ist es verboten, den Tapuach-Kontrollpunkt (Zatara) auf dem Weg nach Ramallah zu passieren. Im Dezember 2005 war Nablus zwei Wochen umzingelt. Um die Konfusion und die missliche Lage vollkommen zu machen, wird die Kantonisierung  willkürlich in Kraft gesetzt und angekündigt. Keiner weiß, wann er fahren kann.

 

Die Soldaten  haben nicht die leiseste Ahnung, wo all die Dörfer liegen, die auf den ID-Karten als Wohnorte angegeben sind. Also fragen sie die Palästinenser: „Ist es nah an Huwwara?“ Die glücklichen, die zustimmend mit dem Kopf nicken, werden durchgelassen. Alle Erklärungen über die Verweigerung des Durchganges und seine Gründe werden ausschließlich auf hebräisch gegeben. Es gab keinen einzigen DCO-Vertreter ( arabisch sprechendes Armee-Personal) . (Huwwara, 18. dez. 2005)

 

(dt. Ellen Rohlfs)

 

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