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Brückenkopf der Demokratie
Ein Gipfel der Verlogenheit

Felicia Langer

In diesem Monat fanden in Berlin die 6. deutsch-israelischen Regierungskonsultationen seit 2008 statt. Man hat die deutsch-israelische Freundschaft, eine anerkannt stabile Freundschaft, als das „Wunder unserer Geschichte“ gepriesen.

In einem Kommentar im Schwäbischen Tagblatt am 17.2.2016 ist zu lesen: „Und die Kanzlerin lernt mit jedem Tag, an dem der Bürgerkrieg in Syrien weiter geht, noch etwas mehr über die Bedeutung Israels als Brückenkopf der Demokratie in einer Region voller Konflikte und leicht entflammbarer Gefahrenherde.“

Diesen „Brückenkopf der Demokratie“  habe ich 40 Jahre lang vor Ort erlebt: mit der Entrechtung und Diskriminierung der Palästinenser in Israel, einer Demokratie für Juden, mit der grausamen israelischen Besatzung arabischer Gebiete seit 1967, mit Abertausenden getöteter und verwundeter Palästinenser, mit Tausenden zerstörter  Häuser, Plantagen und Felder, mit Abertausenden inhaftierter Palästinenser, die auch jederzeit auf Grund des seit Staatsgründung jährlich proklamierten staatlichen Notstandes in Administrativhaft genommen werden können, oft misshandelt und gefoltert, mitunter bis zum Tod; wobei das den Palästinensern zur Verfügung stehende Rechtssytem nicht mehr als eine böse Farce ist.

Alles hier Erwähnte verstößt gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte. Dazu zählen auch die Vertreibung der Palästinenser, die schon nach dem Teilungsbeschluss der UNO im November 1947 und dann verstärkt 1948 vor der Staatsgründung und im Krieg danach stattgefunden hat; dazu die Enteignung palästinensischen Bodens zur Errichtung völkerrechtswidriger Siedlungen und ihrer Infrastruktur sowie von willkürlichen Militärzonen und Naturschutzgebieten. Palästina leidet unter einem Apartheidssystem, und die südafrikanischen Helden, die gegen  die Apartheid in ihrer Heimat gekämpft haben, sagen, die Apartheid in Palästina sei schlimmer als die in Südafrika. – So sieht der gepriesene „Brückenkopf“ der Demokratie auf dem Boden der realen Politik aus. 

Nach der einseitig beschlossenen und 2005 erfolgten „Räumung“ des Gazastreifens erlebte dieser eine wirtschaftliche Strangulierung und massive Vernichtungskriege gegen seine Bevölkerung und Zerstörung seiner Lebensgrundlage. Der vom Westen vielfach eingeforderte Wiederaufbau kommt auf Grund israelischer Restriktionen nicht voran. Im Gegenteil, es heißt, Gaza werde in ein paar Jahren praktisch unbewohnbar sein.

Die Entrechtung der Palästinenser seit 1967 und zuvor hat zu einer gefährlichen Instabilität im Nahen Osten geführt, die auch den Weltfrieden gefährdet. Wenn man die Fakten betrachtet, die Folgen der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern in Israel und in den besetzten palästinensischen Gebieten sind, liegt es nahe, den Grund dafür in einem rassistischen Hass maßgeblicher Kreise der politischen Klasse in Israel auf die Palästinenser zu sehen. Der ist mittlerweile auch  unverblümt in öffentlichen Äußerungen einiger Politiker, sowohl Knesset-Abgeordneter wie Regierungsmitglieder, zu erkennen.

Nach außen stellt sich Israel gerne als in seiner Existenz bedroht dar, was mittlerweile von den eigenen Militärexperten bestritten wird. Israel ist schließlich die einzige Atommacht im Nahen Osten, die sich allerdings internationaler Kontrolle erfolgreich entzieht, verfügt über ein massives Waffenarsenal und eine äußerst innovative Rüstungsindustrie, die ihre Produkte, die unter „realistischen Bedingungen“ an Palästinensern getestet werden, gerne an andere Staaten verkauft.

 

Zurück zum Kommentar zu den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen im Schwäbischen Tagblatt und dem Gipfel der Verlogenheit – aus dem Mund von Premierminister Netanjahu. Er antwortete Frau Merkel, die erklärte, sie verlange von Teheran ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels, mit den Worten, „Israels Demokratie sei eine Festung der westlichen Zivilisation im Nahen Osten… Wenn Israel nicht bestände, dann wäre der gesamte westliche Teil des Nahen Ostens vom extremen Islamismus überrollt worden… Und wenn wir dort nicht stünden, dann wären noch weitere Millionen schon nach Europa gekommen.“

Der Terminus „Festung der westlichen Zivilisation“ erinnert stark an Theodor Herzls oft zitierte Worte in seinem Werk „Der Judenstaat“, in dem er die jüdische Nationalbewegung als „ein Stück des Walles gegen Asien… als Vorposten der Kultur gegen die Barbarei“ preist. – Diese „Festung der westlichen Zivilisation im Nahen Osten“ tritt ungestraft das Völkerrecht mit Füßen, missachtet ungehindert die Menschenrechte, an die Israel als Mitglied der UNO gebunden ist, und begeht immer wieder Kriegsverbrechen, weil es bislang außer verbalen Ermahnungen keine Konsequenzen seitens der „westlichen Zivilisation“ zu fürchten hat.

Ich sage das als Zeitzeugin und Augenzeugin, ich habe es zeit meines Lebens in Israel und Deutschland erlebt, beschrieben und zu bekämpfen versucht – bis zum heutigen Tag.

Der „extreme Islamismus“ im Nahen Osten ist u. a. eine Antwort auf die Entrechtung der Palästinenser durch Israel. Und er, der Mann ohne Scham, sagt, „wenn wir dort nicht stünden, wären noch weitere Millionen schon nach Europa gekommen“. Das sagt ein Mann, dessen Land, mittlerweile Millionen  palästinensischer Flüchtlinge auf dem Gewissen hat, die in Flüchtlingslagern im Libanon, in Jordanien und bis vor kurzem in Syrien Zuflucht fanden. Der Mann, dessen Land die größte Flüchtlingskatastrophe des 20. Jahrhunderts im Nahen Osten, die NAKBA, verursacht hat, die palästinensische Katastrophe, an die in Israel aber nicht erinnert werden darf.  Der Premierminister, der afrikanische Flüchtlinge, die keine Juden sind, in ein Gefängnis in der Wüste sperrt. Der Mann, der friedensresistent ist, der Premierminister einer Regierung mit faschistoiden Zügen, der schlimmsten, die es in Israel bisher gab. Diejenigen, die in Israel dagegen kämpfen, und friedensbewegte Juden und ihre Unterstützer im Ausland sind mutige Friedensstifter, die wollen, dass Palästinenser wie Menschen leben können. Aber sie werden durch israelische Behörden und jüdische Organisationen behindert und verfolgt.

Es wäre sinnvoll und wünschenswert, wenn Frau Merkel und ihre Kollegen dies verinnerlichen könnten – und dementsprechend handeln. Das ist das Beste, was sie für den Nahen Osten tun können. Alles andere ist verlogen. Mit hehren Worten in Vereinbarungen macht man keine konstruktive Politik. 

Felicia Langer

 

 

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