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Entscheidet sich die Zukunft Palästinas im September 2011 ?

Jeff Halper

14. April 2011, www.icahd.org

 

Wenn die Generalversammlung der Vereinten Nationen Ende September auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs tagt, steht möglicherweise auf ihrem Programm die Anerkennung eines Staates Palästina in den Grenzen von 1967. Das könnte für den palästinensischen Befreiungskampf ein entscheidender Moment sein – oder auch nicht. Für Ehud Barak, den israelischen Verteidigungsminister, wäre es „ein diplomatischer Tsunami für Israel“; Ali Abunimah, der bekannte palästinensisch-amerikanische Kommentator, nennt es eine „Nebenvorstellung“, eine „raffinierte Farce“. Bislang gibt es unter Aktivisten kaum oder wenig Diskussion darüber, ob das Ganze wichtig oder unwichtig ist, und ob und wie man dafür mobilisieren sollte.

 

Einige Schlüsselereignisse im Vorfeld verdienen Beachtung.

 

-  Am 15. April hätte das Nahostquartett (USA, Europa, Russland und UN) in Berlin zusammentreten sollen, um bei diesem bereits verschobenen Termin zum letzten Mal zu versuchen, die Friedensverhandlungen wieder in Gang zu bringen. Dazu kam es nicht. Die USA zeigten sich unfähig, Druck auf Israel auszuüben, damit es wenigstens minimalen Forderungen zur Wiederaufnahme der Gespräche zustimmte: Siedlungsstop und eine klare Agenda für die ausstehenden Fragen, nämlich Grenzen und Souveränität, Jerusalem, die Flüchtlinge, Wasser und Sicherheit. Großbritannien, Frankreich und Deutschland waren darüber so frustriert, dass sie eine handfeste Erklärung zu den Siedlungen vorbereiteten. Daraufhin sagten die USA das Treffen kurzerhand ab mit der Erklärung, jetzt sei nicht die richtige Zeit dafür.

 

-  Es besteht keine Aussicht auf eine neue israelische Friedensinitiative (Bar Ilan 2), Termine für weitere Treffen des Nahost-Quartetts sind nicht vorgesehen. Fazit: die „Verhandlungen“, die vor zwanzig Jahren in Madrid begonnen hatten, sind endgültig am Ende.

 

Das hat sein Gutes. Der „Verhandlungsnebel“ verzieht sich. Im Rahmen eines sinnlosen, endlosen „Friedensprozesses“ hatte er stets nur einem Zweck gedient: die israelische Besatzung zu verlängern. Die Absage der Sitzung des Quartetts am 15. April durch die Amerikaner ist bezeichnend (und heuchlerisch), wenn man bedenkt, dass die USA im März ihr Veto gegen eine Resolution des Sicherheitsrats über den geforderten Siedlungsstop damit begründet hatten, dass Verhandlungen der einzige Weg seien, den Konflikt zu beenden. Richtiger Weise wäre die Antwort der anderen drei Quartett-Mitglieder darauf gewesen, formell zu erklären, der „Friedensprozess“ sei beendet. Damit hätten sie den Weg zur einzigen Alternative freigemacht - die Aufnahme Palästinas innerhalb anerkannter Grenzen als Mitglied der Vereinten Nationen im kommenden September. Eine solche offizielle Erklärung wird es nicht geben. Umso wichtiger ist es, dass die Palästinenser klar und deutlich machen, dass der Zusammenbruch der Verhandlungen auf Konto Israels geht. Nur so können sie die Voraussetzungen für die Ausrufung eines unabhängigen Staates im September schaffen.

 

Indessen gibt es noch einige weitere Stolpersteine auf dem Weg zu einer Aufnahme in die Vereinten Nationen. Noch im Mai wird Netanyahu zum zweiten Mal bei einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus in Washington sprechen. Für ihn ist das ein Heimspiel: Demokraten und Republikaner, Liberale, Konservative und die christlichen Zionisten von der Tea-Party – sie hören auf ihn. Der amerikanische Kongress ist Israels Trumpfkarte. Netanyahu ist mit Recht überzeugt, dass der Kongress die Obama-Regierung davon abhalten wird, Israel unverhältnismäßig unter Druck zu setzen. Der Kongress wird es nicht zulassen, dass ein Beschluss für einen Palästinenserstaat vor die UN gelangt; und sollte das doch passieren, wird er mit Sicherheit ein weiteres US- Veto durchsetzen.

 

Ende Mai soll eine neue Freiheitsflotte, fünfzehn Schiffe mit Aktivisten aus mehr als zwanzig Ländern, versuchen, die israelische Blockade von Gaza zu durchbrechen. Schon hat die israelische Regierung die UN und die internationale Gemeinschaft aufgefordert, das Unternehmen zu stoppen. Vor ein paar Tagen hat Israel allerdings zu verstehen gegeben, es könnte den Schiffen vielleicht sogar den Weg nach Gaza freigeben. Anzeichen für Israels zunehmende Ratlosigkeit, während der September näher rückt.

 

Zweifellos wird es noch andere schwache Versuche geben, den September-Plan zum Entgleisen zu bringen. Netanyahu, der meint, es gebe nichts zu verhandeln, zieht einen einseitigen Rückzug israelischer Truppen von Teilen der Westbank und die Überlassung von etwas mehr Land an die palästinensische Autonomiebehörde in Erwägung. Wahrscheinlicher ist, dass Israel versuchen wird, den Lauf der Dinge durch einen Angriff auf Gaza zu stören – in israelischen Regierungskreisen ist schon offen die Rede von Operation „Gegossenes Blei“ Nr.2. Oder aber, als ultimatives Störmanöver, ein Angriff gegen Iran.

 

 Die Palästinensische Autonomiebehörde hat es all die Jahre versäumt, ihre wichtigsten Ressourcen und Verbündeten zu mobilisieren, die Graswurzel- Aktivisten in aller Welt. Jetzt müsste sie ihnen sagen, wo es langgeht. Wir haben ja keine Ahnung, wo die PA hin will. Fayyad, der nicht gewählte Premierminister, hat erklärt, im September werde er sich um Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen bemühen, die Krönung seines Zweijahresplans zur Errichtung eines Palästinensischen Staates „von unten.“ Abbas ziert

 

sich. Manchmal gibt er zu verstehen, die Ausrufung des Staates sei der einzige Weg vorwärts, dann wieder lehnt er solch einen Schritt ausdrücklich ab.

 

Das Treffen des Nahost-Quartetts am 15. April wurde abgesagt, die Amerikaner planen angeblich „einen neuen Vorstoß in Richtung auf einen umfassenden arabisch-israelischen Frieden“, das Code-Wort für weitere endlose „Verhandlungen“, die zu nichts führen – das ist die Lage. Es sollte klar sein, dass die Verhandlungsphase des falschen „Friedensprozesses“ zu Ende ist. Der Nebel hat sich gelichtet. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates innerhalb vereinbarter Grenzen durch die Vereinten Nationen ist für die Palästinenser die einzige verbliebene Option. Abbas sollte das laut und deutlich sagen. In diesem Zusammenhang gewinnen Bemühungen um eine Aussöhnung mit Hamas vermehrt an Bedeutung.

 

Sollte Abbas andere Pläne haben, sollte er tatsächlich nicht bereit sein, die fruchtlosen Verhandlungen aufzugeben, und nicht bereit, im September vor die Vereinten Nationen zu gehen, dann sollte er uns das sagen.

 

September 2011

 

Sollen die Palästinenser einen Antrag bei den UN einreichen, sie als Mitgliedsstaat in den Grenzen von 1967 anzuerkennen? Diese Frage beschäftigt viele Aktivisten, besonders diejenigen, die die Zwei-Staaten-Lösung zugunsten eines Ein-Staaten-Modells aufgeben wollen, sei es in der Form eines Einheitsstaates oder eines bi-nationalen Staates. Die Entscheidung liegt am Ende natürlich bei den Palästinensern. Wir Nicht-Palästinenser können nur hoffen, dass es zu einer engagierten Debatte innerhalb der palästinensischen Gesellschaft kommt – im besetzten Palästina, in Israel, in den Flüchtlingslagern und der Diaspora - die uns die Richtung weist. Wird der September tatsächlich ein politisch bedeutender Termin? General Amos Gilad, der das Amt für diplomatische Sicherheit im israelischen Außenministerium leitet, erklärt warnend, dass „der Beginn der Isolierung Israels im September nicht weniger ernst als ein Krieg sein wird.“ Wenn es im September tatsächlich so weit kommt, wie sollen wir reagieren? Wenn nicht, welche alternativen Möglichkeiten zur Lösung des Konflikts gibt es?

 

Lassen wir diese Fragen einen Moment beiseite und fragen, was wahrscheinlich im September geschehen wird. Zwei Szenarien sind möglich: entweder ein palästinensischer Staat innerhalb festgelegter Grenzen als Vollmitglied der UN, oder eben nicht – egal aus welchem Grund. Wir wollen diese beiden Szenarien im Hinblick auf die Rolle der Zivilgesellschaft skizzieren.

 


Szenario 1:  Palästina wird UN-Mitglied als unabhängiger Staat innerhalb

                    anerkannter Grenzen

 

Nachdem sie, wie zu hoffen ist, das Terrain für ihre Zulassung zu den UN gut geebnet hat, ruft die palästinensische Führung, möglichst als Einheitsregierung auf breiter Basis, einen unabhängigen Staat innerhalb festgelegter Grenzen aus. Anschließend schickt sie der UNO ein entsprechendes Gesuch und bekennt sich darin zu ihren Verpflichtungen gemäß der UN-Charta. Zunächst geht die Angelegenheit an den Sicherheitsrat. Wenn das Gesuch der Palästinenser die Unterstützung von wenigstens neun der fünfzehn Mitglieder des Sicherheitsrates, darunter aller Ständigen, gewinnt, empfiehlt der Sicherheitsrat der Generalversammlung die Aufnahme als neues Mitglied. Die Generalversammlung muss ihr mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Sollten die USA im Sicherheitsrat mit Ja stimmen oder sich wenigstens enthalten, könnten die Palästinenser mit nahezu einstimmiger Zustimmung in der Generalversammlung rechnen.

 

Es gibt Leute, die eine derartige Initiative bei den UN als lediglich symbolisch abtun, ohne praktische Folgen für die Palästinenser. Gewiss ist es unmöglich voraus zu sagen, wie sich die Ereignisse nach einer Annahme entwickeln würden. Auf jeden Fall hätte sie mehrere wichtige Folgen:

-  Eine Aufnahmeempfehlung des Sicherheitsrates mit nachfolgender überwältigender Zustimmung durch die Generalversammlung (mit „Nein“ nur von Seiten Israels und Mikronesiens, seinem ergebenen Verbündeten im Pazifik) würde Palästina zum vollberechtigten UN-Mitglied machen. Es könnte Botschafter in die Hauptstädte der Welt entsenden, es könnte UN-Resolutionen einbringen, an internationalen Konferenzen teilnehmen und die Durchsetzung des Völkerrechts gegen die israelische Besatzung betreiben, einschließlich Zugangs zum internationalen Strafgerichtshof.

 

-  Palästina hätte anerkannte Grenzen (entsprechend den Waffenstillstandslinien von 1949, über die international Einmütigkeit herrscht). Es könnte dann nicht mehr unter Druck gesetzt werden, über Gebietstausch zu verhandeln, seine Grenzen „anzupassen“, um israelischen Siedlungen in Ost-Jerusalem und in der Westbank Platz zu machen oder übertriebene israelische Sicherheitsforderungen zu erfüllen, wie etwa alleinige Kontrolle Israels über das Wasser, über die Grenzen zu den arabischen Nachbarstaaten, den palästinensischen Luftraum oder die Kommunikationswege. Der neue Staat könnte Bündnisse mit anderen Staaten eingehen.

 

Aufnahme in die UN würde auch jede Zweideutigkeit bezüglich der Besatzung beenden, die es Israel bisher erlaubt, sich völkerrechtlicher Verantwortung zu entziehen. Weitere (Friedens)Verhandlungen wären unnötig. Ost-Jerusalem ist palästinensisch. Punkt. Israels Präsenz auf palästinensischem Staatsgebiet ist illegal. Punkt. Fortsetzung der Besatzung würde den wichtigsten Prinzipien der Souveränität, auf der das internationale Rechtssystem beruht, widersprechen; sie wäre nicht hinnehmbar. Israel würde sich Sanktionen aussetzen, ohne dass die USA oder Europa dies verhindern könnten.

 

Und was würde aus den Siedlungen? Ganz einfach. Alle Siedlungen, die auf privatem Grund und Boden stehen, müssten aufgelöst werden. Bei den anderen, vornehmlich den großen Siedlungsblöcken, könnte die palästinensische Regierung sagen: Ihr, die Siedler, könnt gern in Euren Häusern wohnen bleiben. Aber Ihr lebt jetzt in Palästina, nach palästinensischem Recht, und Palästinensern steht es frei, Häuser in Euren Gemeinden zu erwerben. Wahrscheinlich würden die Siedler freiwillig gehen. Sie würden ihre Häuser an Palästinenser verkaufen, für die sie ein wertvoller Bestand an Qualitätswohnraum wären. Richtig angegangen, könnten sich die alle Siedlungsprobleme nach diesem Szenario von selbst erledigen.

 

Kürzlich erklärte Karma Nabulsi von der Universität Oxford, ein früherer PLO-Verhandlungsführer, im englischen Guardian, die Zeit sei reif für eine wirklich repräsentative palästinensische Regierung. Es sollten Wahlen stattfinden zum Palästinensischen Nationalrat, dem Exil-Parlament der Palästinenser. Der Nationalrat vertritt das ganze palästinensische Volk: die Menschen in den Flüchtlingslagern ebenso wie diejenigen unter Militärbesatzung, die Palästinenser in Israel ebenso wie die in der Diaspora weit Verstreuten. Diese Wahlen gehören mit dem Streben nach staatlicher Unabhängigkeit zusammen. Ihre Ergebnisse bildeten die Grundlage für eine Übergangsregierung.

 

Allerdings, die Wahrscheinlichkeit, dass die USA im September wirklich die Entstehung eines palästinensischen Staates zulassen, ist gering, schon allein weil der Kongress dagegen ist. Aber wenn es überraschender Weise doch geschähe - was wäre die Antwort der Zivilgesellschaft? Die Antwort scheint klar: Israels Präsenz in Palästina beenden. Die BDS-Bewegung würde sicherlich ihr Teil zu dieser Anstrengung beitragen. Aber dann würde sie von Regierungen, auch von einigen in Europa, die substantielle Unterstützung erfahren, die ihr bislang fehlt. Die Kampagne könnte sich dann auch auf das internationale Recht berufen. Nochmals: in diesem Szenario hätten wir Mittel zur Verfügung, die uns heute fehlen, vor allem den Rechtsweg für die Anwendung internationalen Rechts sowie durch Einzelstaaten oder die Staatengemeinschaft beschlossene Sanktionen.

 

Szenario 2: Palästina wird nicht als Mitgliedstaat in die Vereinten Nationen

                   aufgenommen.

 

Für den Fall, dass der Sicherheitsrat nicht die erforderliche Empfehlung für die Aufnahme Palästinas in die UN ausspräche, könnte die Generalversammlung den Antrag mit einem deutlichen Votum zur nochmaligen Beratung an den Sicherheitsrat zurückschicken. Man kann darüber spekulieren, was dann geschehen würde, ob zum Beispiel aus dem amerikanischen Veto eine Enthaltung werden könnte. Aber die Wahrscheinlichkeit ist eher, dass ein palästinensischer Staat im September nicht Mitglied der Vereinten Nationen wird.

 

Was dann? Die Palästinensische Autonomiebehörde kann nicht überleben, wenn es weder einen politischen Prozess noch eine Aussicht auf Unabhängigkeit gibt. Die Autonomiebehörde würde entweder zurücktreten oder zusammenbrechen. Wenn das geschieht und die Besatzung in die alleinige Verantwortung Israels zurückfällt, müsste es die palästinensischen Städte erneut besetzen. Auch Gaza, um Hamas daran zu hindern, in die Bresche zu springen. Schon die bloße Drohung mit erneuter vollständiger Besetzung würde die gesamte muslimische Welt in Brand setzen. Sollte sich eine solche Entwicklung abzeichnen, wäre die Weltgemeinschaft gezwungen zu handeln. Ob die

 

 Vereinigten Staaten in internationale Bemühungen zur endgültigen Lösung des israelisch-

palästinensischen Konflikts hineingezogen würden, oder ob die übrige Welt die US einfach übergehen würde – das ist eine offene Frage. Der Status quo jedoch wäre nicht hinnehmbar.

 

Wer weiß, wohin das alles führen würde? Drei Dinge jedoch scheinen sicher:

-  Eine solche Situation wäre unhaltbar, schon allein wegen der dadurch verursachten weltweiten Unruhe.

-  Der lineare „Friedensprozess“ der vergangenen 20 Jahre – Definition des Problems, Verhandlungen zur Lösung und schließlich seine Lösung – ist vorbei und gescheitert.

-  Ein solches Debakel würde, wenn es nicht durch die Schaffung eines souveränen palästinensischen Staates innerhalb gesicherter Grenzen gelöst würde, zu Chaos und Zusammenbruch führen. Wenn dabei nichts anderes herauskäme als ein weiterer amerikanisch geführter Vorstoß für Verhandlungen wäre das eine gute Sache. Allein der Zusammenbruch des erschöpften “Friedensprozesses“ kann neue Möglichkeiten der Konfliktlösung eröffnen und zu neuen Chancen und Gelegenheiten, zu neuer Logik und Strategie führen Sogar zu neuen Akteuren, etwa Palästinenser außerhalb der Besetzten Gebiete, zu einer neuen palästinensischen Führung und dazu, dass sich Regierungen aktiv mit der Zivilgesellschaft zum Widerstand gegen die Besatzung verbünden. Man kann nur hoffen, dass die bei Chaos und Zusammenbruch drohende Gewalt den Weg zu einer friedlichen Lösung des Konflikts ebnen würde.

 

In einem so ungewissen und unvorhersehbaren Szenario käme der Zivilgesellschaft noch mehr als heute zentrale Bedeutung zu. Wir müssen handeln, um die Palästinenser vor einer erneuten, gewaltsamen und womöglich noch repressiveren Besatzung zu schützen. Wir müssen uns tatkräftig für die Einhaltung des Völkerrechts und für Sanktionen einsetzen. Dabei müssen wir neue Formen der Zusammenarbeit mit Regierungen suchen, damit jeder Versuch der Wiederbesetzung Palästinas undenkbar wird. Wir müssen in Zukunft die politischen Prozesse mit größter Aufmerksamkeit kritisch begleiten, damit es nicht zur Fortsetzung der Besatzung oder zu israelischer Apartheid kommt, oder – was noch schlimmer wäre – zur Einsperrung und Kaltstellung der Palästinenser (warehousing). Auch wenn wir uns nicht auf eine bestimmte Lösung einigen, sollten wir in der Lage sein, uns über einen Satz von Regeln zu verständigen, die für jeden Lösungsvorschlag zu gelten hätten.

 

Das Minimum dabei wäre:

-  Ein dauerhafter Frieden für alle in Palästina lebenden Menschen,

-  Ein Frieden, der allen Betroffenen eine wirtschaftliche Zukunft bietet,

-  Ein Frieden auf der Grundlage der Menschenrechte, des Völkerrechts und der UN-Resolutionen,

-  Behandlung der Flüchtlingsfrage auf der Grundlage des Rückkehrrechts. Israel muss die Rolle anerkennen, die es bei der Vertreibung der Flüchtlinge gespielt hat,

-  Anerkennung der Sicherheitsbedürfnisse aller Beteiligten und aller Staaten der Region, und schließlich

-  Lösung der übrigen Probleme, die der Gleichheit und Gerechtigkeit, dem Frieden und der Entwicklung der Region entgegenstehen.

 

September 2011 als Herausforderung

 

Ich denke, es gibt ein drittes Szenario. Kürzlich erzählte der schlaue Netanyahu EU-Vertretern, die Vereinten Nationen hätten häufig anti-israelische Resolutionen beschlossen, der Friedensprozess habe zahlreiche Höhen und Tiefen erlebt, und schließlich könne niemand Israel einen Frieden aufzwingen.

 

Unter dem Druck der USA könnten die EU und ihre Mitgliedstaaten, die nicht besonders darauf erpicht sind, sich mit den USA oder Israel anzulegen, möglicherweise einer weiteren endlosen Verhandlungsrunde zustimmen. Das könnte Hand in Hand gehen mit ein paar nominellen Zugeständnissen von Seiten Israels, die ihm über den September hinweghelfen würden.

 

Dann sind wir schon im Jahr 2012, dem amerikanischen Wahljahr, und jeder Versuch, die Palästina-Frage zu lösen, würde faktisch aufgeschoben bis 2013 oder noch später. Die Bereitschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), sich auf dieses Spiel einzulassen, wäre ein sicherer Maßstab dafür, ob sie ein Regime von Kollaborateuren ist oder nicht. Davon ganz abgesehen – die PA würde nicht bis 2013 überleben. Das bedeutet, dass die oben beschriebenen Szenarien, mit oder ohne einen allgemeinen Flächenbrand im besetzten Palästina und in der Region, über den September hinaus Bestand haben.

 

Wie man der gegenwärtigen politischen Lage begegnen sollte – das ist eine Herausforderung für alle Graswurzelbewegungen und Basisorganisationen. Bislang gibt es so gut wie keine Diskussion unter den Hunderten von Basisgruppen in Sachen Palästina über das, was der September bedeutet und wie wir damit umgehen sollten. Es fehlt bis jetzt an jeder Orientierungshilfe von Seiten der Palästinenser, in der besetzten Westbank wie im Ausland. Und nichts deutet darauf hin, dass in den Aktivistenkreisen - in Palästina, in Israel oder darüber hinaus - irgendjemand über neue Aktionsformen oder Initiativen nachdenkt.

 

Gemeinsam haben wir in den vergangenen zehn Jahren und länger fantastische Arbeit geleistet, indem wir die Palästina-Frage auf die Ebene des Kampfes gegen die Apartheid hoben. Dass es zu der gegenwärtigen Krise gekommen ist, liegt nicht zum wenigsten daran, dass wir die „Verhandlungen“ als Täuschungsmanöver entlarvt und die Unerträglichkeit der Besatzung wirklich fassbar gemacht haben. Sollen wir jetzt den vor uns liegenden politischen Wendepunkt ignorieren, oder sollen wir aktiv werden? Und wenn ja, wie?

 

In einem kürzlich erschienenen kritischen Aufsatz „Die Anerkennung Palästinas“ weist Ali Abunimah auf die dringende Notwendigkeit von Konsultationen innerhalb der Zivilgesellschaft hin. Aktivisten in Palästina, in Israel, in jedem Winkel der Welt sollten ihre Analysen, Ansichten und Ideen bündeln. Der September kommt, egal ob wir vorbereitet sind oder nicht. Ob es uns gefällt oder nicht – wir sind Teil eines politischen Prozesses. Dieser Prozess muss ein klares politisches Ziel haben: die Besatzung zu beenden und einen gerechten Frieden zwischen Israelis, Palästinensern und ihren Nachbarn zustande zu bringen. Ich stimme Ali Abunimah zu: Unsere laufenden Kampagnen und Aktionen, BDS, Lobby-Arbeit, internationale Mobilisierung und Druck für die Anwendung des Völkerrechts mit Hilfe des Widerstands gegen Hauszerstörungen und Verdrängung von Bewohnern in Bil’in, Sheikh Jarrah, Silwan und im Jordantal – das alles ist wichtig und muss weiter gehen.

 

Aber ich glaube nicht, dass das allein genügt, um eine politische Kraft zu schaffen, die die Besatzung beenden und eine Ein-Staaten-Lösung herbeiführen kann. Wir leben in einer Art Zwangsehe mit den Regierungen, die palästinensische inbegriffen. Wir, das Volk, können die Sache nur bis zu einem bestimmten Punkt voran bringen. Wir sind nicht gewählt, wir haben keine Wählerschaft hinter uns, wir können nicht verhandeln und keine Verträge oder Friedensvereinbarungen unterzeichnen.

 

Allein können wir den Palästina/Israel-Konflikt nicht lösen. An einem bestimmten Punkt müssen wir den Stab an die Regierungen übergeben. Da sie Konflikte immer lieber managen als lösen wollen, werden sie von sich aus nicht das Richtige tun. In Richtung auf eine wirklich gerechte Lösung werden sie sich nur bewegen, wenn wir sie ständig antreiben. Und selbst dann müssen wir den Prozess kritisch begleiten, damit er ehrlich bleibt.

 

Wenn die Palästinensische Autonomiebehörde sich mit den Graswurzelbewegungen in Palästina, Israel und darüber hinaus verbündet, wenn sie es als strategisch notwendig begreift, die Basis – also uns – zu mobilisieren, dann vielleicht kann sich die September-Initiative von einer Farce in einen Hebel zur tatsächlichen Beendigung der Besatzung verwandeln. Der September wird auf keinen Fall das Ende des Kampfes bringen. Die von Karma Nabulsi ins Auge gefasste umfassende und repräsentative Regierung, für die junge Leute in Palästina täglich demonstrieren, muss an die Stelle der Palästinensischen Autonomiebehörde treten, und es muss eine zielgerichtete internationale Kampagne einsetzen, um Israel zur Aufgabe der besetzten Gebiete zu bewegen.

 

Schließlich muss auch deutlich gemacht werden, dass die „Zwei Staaten-Lösung“ nur eine Station sein kann auf dem Weg zur möglichen Entstehung, auf friedlichem Wege und im Konsens, eines einzigen Staates, in der Form eines Einheits- oder eines bi-nationalen Staates. Bis dahin müssen das Recht auf Rückkehr bestätigt und die Rechte der in Israel lebenden Palästinensern geschützt werden.

 

Die September-Initiative lebt nicht nur aus sich. Sie ist Teil einer größeren politischen Kampagne. Aber genau deshalb – wenn sie also eine wichtige Gelegenheit zur Förderung der Unabhängigkeit Palästinas bietet – können wir uns nicht den Luxus leisten, sie zu ignorieren. Wir müssen darüber reden, sehr bald.

 

Jeff Halper ist Gründer und Leiter des Komitees gegen Hauszerstörungen (ICAHD). Kontakt: jeff@icahd.org

 

Übersetzung aus dem Englischen: Ulrike Vestring

 

 

 

 

 

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