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Israelische + Jüdische Stimmen

 

Kein Partner für Frieden: unser amerikanisches Problem

 Jeff Halper, ICAHD

 

Es war, als ob irgend ein Offizieller, vielleicht einer von Präsident Obamas „Zaren“, wie der Zar für die Zerstörung der amerikanischen Glaubwürdigkeit, eine systematische Kampagne organisiert hätte, um die USA vom Rest der Welt zu trennen, aus ihr eine politische Witzfigur zu machen und sie schließlich in eine zweitklassige Macht zu verwandeln, die zwar fähig ist, mit enormer militärischer Wucht um sich zu  werfen, aber absolut unfähig ist, uns in eine bessere Zukunft zu führen. Der israelisch-palästinensische Konflikt, wenn es auch nicht der blutigste ist, stellt für viele Menschen auf der Welt eine einzigartige Messlatte dar, an der die amerikanischen Interessen und Absichten gemessen werden können. So betrachte man die Botschaften, die diese Kette von Aktionen in die Welt aussendet:

 

  - Am 10. August wurden vom Demokraten Senator Evan Bayh und dem Republikaner Senator Jim Rish, beide Mitglieder des Senat-Komittees für auswärtige Beziehungen,  ein Brief an den Präsidenten geschickt – beide  von AIPAC, der israelischen Lobby unterstützt. Dieser Brief war von 71 Senatoren unterzeichnet und rief die arabischen Staaten dazu auf, normale Beziehungen mit Israel aufzunehmen, obwohl Israel den Siedlungsbau nicht gestoppt habe , auch nicht die Enteignung von palästinensischem Land oder das Zerstören palästinensischer Häuser, geschweige denn die  schwerwiegenden Einschränkungen des palästinensischen Lebens, die die Mehrheit der Bevölkerung in Armut getrieben haben.  Der Brief bestätigt Israel, dass es weit verbreitete parteiliche Unterstützung im Kongress habe und sich keine großen Sorgen über Forderungen der Regierung machen müsse, während sie der arabischen und muslimische Welt signalisiert, dass man sie nicht ernst nehme.

 

  - Am 17.September akzeptierte der UN-Menschenrechtsrat den Goldstone-Bericht der UN-Erkundungsmission über den Gaza Konflikt. Trotz der Anklagen der Mission über Israels Kriegsverbrechen hat sich der südafrikanische Richter Richard Goldstone große Mühe gegeben, Israel so weit als möglich  in Schutz zu nehmen. Der Bericht erwähnt also Israels 42 Jahre lange Besetzung des Gazastreifens nicht, auch nicht die  dreijährige Belagerung, die 1,5 Millionen Gazaer ohne  ausreichende Verpflegung und medizinische Versorgung oder das Notwendigste zum Leben lässt. Der Bericht erwähnt auch nicht die Tatsache,  dass es Israel war, das den Waffenstillstand mit der Hamas brach und es sich weigerte, wiederholte Aufrufe ( für eine Feuerpause) durch die Hamas zurückwies. Tatsächlich spricht  der Bericht auch von den Verletzungen des Völkerrechts durch die Hamas und verlangt, dass auch diese untersucht werden sollten. Nichtsdestotrotz verurteilte  die amerikanische UN-Vertreterin Susan Rice  den Bericht  sofort (obwohl sie seine fast 600Seiten tatsächlich  nicht gelesen hatte)   und versprach Israel, dass die USA im Kampf gegen den Bericht hinter ihm stehen würden. Richter Goldstone bat die amerikanische Regierung darum, anzuzeigen, wo „der Bericht  falsch oder nicht ausgewogen sei“ – er bekam aber nie eine Antwort.

 

  - Am 31.Oktober tauchte die Außenministerin Hillary Clinton in Israel  bei einer Pressekonferenz mit Ministerpräsident Netanyahu auf,  lobte die „beispiellose“ Bereitschaft der israelischen Regierung, den Siedlungsbau zu „beschränken“. Nachdem man Monate lang  - auch durch die Dutzenden von Besuchen  des Sonderbotschafters George Mitchell  - Netanyahu darum gebeten hatte, den Siedlungsbau zu stoppen – ist die US einfach eingeknickt. Israel will weiter seine Siedlungen in Ostjerusalem ausdehnen, will weiter 3000 Wohnungseinheiten in den besetzten Gebieten bauen, und mit dem Bau „öffentlicher Gebäude“ in den Siedlungen fortfahren und das „natürliche Wachstum“ berücksichtigen und will fortfahren zusätzliche Bauten zu genehmigen – eine seltsame Politik der „Beschränkung“  die nur neun Monate dauern soll. Indem Clinton die Palästinenser  auf diese Weise im Stich gelassen hat, ebnete sie Israel den Weg, sie anzuklagen, sie würden „unvernünftige Vorbedingungen“  für beginnende Verhandlungen stellen – was Netanyahu prompt noch in derselben Konferenz tat.

 

  - Am 3. November verabschiedete das Repräsentantenhaus  mit 344  zu 36 Stimmen eine Resolution, die den Präsidenten und die Außenministerin aufrief, einstimmig gegen jede Unterstützung oder weitere Überlegung des UN-Berichtes über den Gazakonflikt in multilateralen Foren  ( d.h. in der UN) zu sein. Dies wurde von vier lautstarken Pro-Israel-Mitgliedern des Kongresses gesponsert – Hovard Berman (D-CA),  Vorsitzender des Komitees für ausländische Beziehungen, Gary Ackerman (D-NY) Vorsitzender des Unterkomitees  für den Nahen Osten, und Dan Burton (R-IN), republikanisches Mitglied im Unterkomitee – die Resolution nennt den Goldstone-Bericht „ ein von Grund auf einseitig und  weiterer Betrachtung  und  Legitimität unwürdig“  und unterstütze die Bemühungen der Regierung, die anti-israelische Einseitigkeit der UN zu bekämpfen.

 

  - Und wie haben die amerikanischen Offiziellen und Mitglieder des Kongresses geantwortet?  Was ist mit dem Aufruf des UN-Sekretär Ban Ki-Moon an Israel – am selben Tag, als die Anti-Goldstone-Resolution verabschiedet wurde -  „mit den provokativen Aktionen in Ost-Jerusalem aufzuhören“. Die UN berichtet:  „Der Generalsekretär ist bestürzt über Israels fortgesetzte Aktionen im besetzen Ost-Jerusalem, einschließlich der Zerstörung palästinensischer Häuser, die Vertreibung palästinensischer Familien und das Eindringen der Siedler in palästinensische Stadtteile.

 

Die  wachsende Entfremdung zwischen den USA und dem Rest der Weltgemeinschaft, einschließlich Europas, ist selbst unter Obama ein Versäumnis Amerikas, nämlich die Menschenrechte als Leidbild für seine Außenpolitik zu nehmen. In einer Zeit, in der viele Völker der Welt unter Verarmung, Konflikten und einem Gefühl leiden, dass ihre Regierungen versagen und sie ungeschützt lassen, bedeutet das Versprechen der universalen Menschenrechte ein Menge. Die Sprache der Menschenrechte hat die USA noch nicht erreicht. Als ich kürzlich im Kongress und im Außenministerium  eine Runde machte und für eine gerechte Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes sprach, wurde mir gesagt, dass „Gerechtigkeit“ kein aktives Element der amerikanischen Außenpolitik sei. Mir wurde sogar von zeitweiligen Lobbyisten geraten, den Terminus „Menschenrechte“ bei meinen Treffen mit Senatoren und Kongressleuten nicht zu verwenden, weil dies anti-amerikanisch klingen würde, als ob es etwas gäbe, das das amerikanische Gesetz und Politik  übertrumpfen würde ( was die Menschenrechte tatsächlich tun) . Aber nimm Gerechtigkeit und die Menschenrechte aus der Außenpolitik – dann bleibt man mit einem kurzfristigen Konfliktmanagement und einiger  Schadensbegrenzung zurück, die letzten Endes niemandem Frieden und Sicherheit bietet. So entfernt man sich sicherlich von den Nöten und Sorgen der meisten Menschen in der Welt.

 

Wie sehr  die amerikanische Politik hinsichtlich der palästinensischen Rechte von der der europäischen Alliierten abweicht, geschweige denn von der muslimischen Welt, mit der sie eine Art Stabilität  und Entgegenkommen zu erreichen versucht, das eine Verlegung seiner Soldaten erlaubt, hat Auswirkungen, die weit über den  speziellen Konflikt hinausgehen. Wenn die USA – wie so oft – auf Seiten Israels stehen, aber gegen die ganze internationale Gemeinschaft, was die Menschenrechte betrifft ( wie es das  gegenüber der Apartheid Südafrikas tat und u.a. mit der Unterstützung der Contras in Nicaragua) dann wirft das  ein Schlaglicht weniger auf seine Isolierung als auf seine Führung . Alle ihre anderen Slogans, wie „Verbreitung von Freiheit und Demokratie“  sind hohle Worte. Weder Amerika noch sein einstmaliger Verbündeter Israel können  die Verantwortung für ihre Politik und Aktionen umgehen. Realpolitik kann nicht eine Politik ersetzen, deren Grundlage die Menschenrechte sind. Wenn die USA  wünschen, sich der internationalen Gemeinschaft anzuschließen und seine Interessen echt verfolgen will, dann gibt es keinen besseren Platz als eine Außenpolitik zu gestalten, die sich auf Gerechtigkeit gründet.  Bis dahin bleibt Amerika Teil des Problems und nicht Teil  der Lösung.

 

Jeff Halper ist Direktor des israelischen Komitees gegen Hauszerstörungen.

  4. 11.09  http://www.icahd.org/eng/articles.asp?menu=6&submenu=2&article=552

(dt. Ellen Rohlfs)

 

 

 

 

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