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Aktionstag zum vierten Jahrestag der Intifada:
Stoppt die Mauer in Palästina! - Gegen Krieg und Besatzung!
Michel Flaments Rede auf der Stuttgarter Kundgebung

 

Anfang der weitergeleiteten E-Mail: 

Michel Flament
Coordination de l'Appel de Strasbourg.
Civimed Initiatives
CCIPPP Grand-Est + Allemagne
ATTAC 68
AMD 67

 

 

Sehr geehrte Damen und  Herrn, liebe Freunde,

 

unsere Anwesenheit heute, in Stuttgart, an ihrer Seite ist keine einmalige Demonstration der Solidarität. Sie ist vielmehr das Ergebnis einer seit langem gemeinsam ins Leben gerufenen Aktion, die sich in den letzen Monaten in einer Serie von namhaften, internationalen Veranstaltungen manifestierte, die zu einem neuen gemeinsamen Bewusstsein geführt haben. Die Mehrheit der Medien hat ihnen keine Aufmerksamkeit geschenkt oder sie bewusst übersehen.

 

Im Angesicht dieser Situation stimme ich in den Protest meiner Vorredner ein und werde im Namen folgender Organisationen sprechen:

-         den « Campagnes Civiles internationales pour la protection du Peuple palestinien »,der „Zivilen, internationalen Kampagnen zum Schutz des palästinensischen Volkes“, die seit 3 Jahren mehr als 3000 europäische Bürger ins besetzte Palästina geschickt haben, damit sie sich vor Ort ein Bild der erschreckenden Wirklichkeit machen können, und um vor dem Hintergrund der einseitigen Medienberichterstattung nach ihrer Rückkehr davon Berichten zu können.

-         Im Namen des « Collectif judéo-arabe et citoyen pour la paix », der jüdisch-arabischen Bürgerbewegung für den Frieden, die seit drei Jahren, französische Bürger aller Konfessionen, insbesondere, wie der Name besagt, jüdischen und muslimischen Glaubens, im gemeinsamen Kampf für die Wahrheit vereint.

-         Im Namen der « Coordination de l’Appel de Strasbourg », dem Koordinationskommitte des „Aufrufs von Straßburg“, welches aus 451 Organisationen und Persönlichkeiten aus 17 Ländern der Europäischen Union besteht, und das sich im Rahmen einer öffentlichen Zusammenkunft für eine konkrete und positive Aktion mit dem europäischen Parlament entschieden hat.

-         Im Namen von Delegationen aus 8 europäischen Ländern (Belgien, Dänemark, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland), die letzte Woche, am 14.und 15. September, im europäischen Parlament in Straßburg in zwei intensiven Arbeitstagen zusammen mit Parlamentariern eine „interaktive Partnerschaft“ ins Leben gerufen haben, die seit letztem Montag, dem 20. September, aktiv ist. Es ist das Ergebnis dessen, was die 451 Unterzeichner des „Aufrufs von Straßburg“ am 12. Juni gewünscht hatten und die schnelle Umsetzung unterstreicht die reelle Notwendigkeit, die von beiden Seiten her bestand.

 

Warum haben wir uns dazu entschieden uns klar und deutlich zu Wort zu melden?

 

Weil, und zu diesem Ergebnis muss man unweigerlich kommen, es essentiell für die Zukunft der Demokratie, für die Zukunft unserer Kinder und für die Aufrichtigkeit uns selbst gegenüber ist, sich für die Beendigung dieser rechtsfreien Situationen, wie sie gegenwärtig die Oberhand gewinnen, einzusetzen. Und das, was sich augenblicklich im besetzten Palästina abspielt, ist dafür nur das offenkundigste Beispiel.

 

Es kann nicht mehr hingenommen werden, dass internationales Recht auf diese Weise verhöhnt wird,

 

es kann nicht mehr hingenommen werden, dass die Genfer Konvention - zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten - mit Füssen getreten wird,

 

es kann nicht mehr hingenommen werden, dass die Resolutionen der Vereinten Nationen völlig ignoriert werden,

 

es kann nicht mehr hingenommen werden, dass die Entscheidungen des europäischen Parlamentes schlicht und einfach von einem Ministerrat hinweggefegt werden, der sich anmaßt, über den Entscheidungen der Vertreter der europäischen Bürger zu stehen.

 

es kann nicht mehr hingenommen werden, dass die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofes, zusätzlich gestützt durch eine Abstimmung der Vereinten Nationen, welche die Angebrachtheit der Beschreibungen des Gerichtshofes bestätigt, ohne Folgen bleibt.

 

Und wer kann all diese nicht mehr hinnehmen?

 

Es sind die Institutionen, die obwohl demokratisch gewählt, feststellen müssen, dass Ihre Ansichten, Empfehlungen oder Entscheidungen in keiner Weise beachtet werden. Sie wenden sich deswegen an ihre Basis, die Wähler und die Vertreter der Zivilgesellschaft, damit diese ihren Forderungen Nachdruck verleihen.

 

Es ist die Zivilgesellschaft selbst, die wir hier alle repräsentieren, und die mit ihren 700 Verbänden, Nichtregierungsorganisationen und anderen Strukturen eine große Mehrheit der europäischen Bürger vereinigt, Bürger die es leid sind, ohnmächtig mit anzusehen, wie elementare Werte, denen sie sich unmittelbar verbünden fühlen, missachtet werden.

 

Diese Zivilgesellschaft kam, während wir letzte Woche zusammen mit dem europäischen Parlament gearbeitet haben, zur gleichen Zeit auf Initiative der Vereinten Nationen am 13. und 14. September in New York zusammen. Hier sollte ausgelotet werden, welche Rolle die Zivilgesellschaft spielen könnte, um das palästinensische und israelische Volk aus der Sackgasse herauszuführen, in der sie sich gegenwärtig befinden: Sowohl das palästinensische Volk würdig und sich wehrend unter der ständigen, seit Jahrzehnten andauernden Besetzung als auch das israelische Volk, das - mit der Verantwortung für eine Regierung, die anstatt grundliegender Rechte nur Gewalt kennt – mehr und mehr unter dem unendlichen Konflikt leidet.

 

Zur gleichen Zeit, vom 17. bis zum 19. September, kamen in Beirut im Libanon Vertreter der Zivilgesellschaft aus 54 Staaten aller Kontinente zu einer internationalen Konferenz zusammen. In Ihrer Schlusserklärung haben sie sich für die uneingeschränkte Unterstützung des palästinensischen Volkes in seinem Widerstand gegen die totobringende und durchweg  illegale Besatzung ausgesprochen. Dabei haben sie den Wunsch ausgedrückt, dass wir all unsere Kräfte sammeln, damit schließlich wieder das Recht respektiert wird.

 

Diese Gleichzeitigkeit von internationalen Veranstaltungen, konzertierten Aktionen und Zusammenkünften ist keineswegs zufällig. Sie ist das Echo einer weit verbreiteten Verbitterung gegenüber dem skrupellosen und auf Gewalt beruhendem Handeln einiger Staaten auf Kosten von gequälten, gedemütigten, verschleppten und auf ihrem eigenen Territorium misshandelten Völkern.

 

Unser wichtigstes Mittel, mit nicht zu verachtender Stärke, ist der dauernde und unablässige Appell an eine Rückkehr zum Recht. Des weiteren verleihen uns unsere große Zahl und unsere Repräsentativität Kraft.

 

Unserem Aufruf zur Einhaltung des Rechts, der unser wichtigstes Ziel sein muss, kann sich niemand glaubhaft entgegenstellen. Nicht ohne Grund hat letzten Dienstag vor den Vereinten Nationen ihr Generalsekretär Kofi Annan in einer kurzen aber bedeutenden Rede die gegenwärtige Vollversammlung eröffnet, in dem er auf die Gefahr für den Rechtsstaat hinwies und eindeutig klarstellte, dass Recht über Macht steht und nicht umgekehrt.

 

Die Abgeordneten unserer Parlamente, ob national oder international, werden sich immer mehr dieser Situation bewusst aber auch der Schwächung ihrer Rolle als Repräsentanten der Völker. Genau aus diesem Grund fordern einige von ihnen, und es werden immer mehr, wir sehen sie täglich, eine immer stärker werdende Mobilisierung unsererseits, um unablässig mit unserer Waffe, dem internationalen Recht zu drohen und seine Einhaltung und Anwendung zu fordern.

 

Internationale Gerichtsbarkeiten wurden vor nicht allzu langer Zeit ins Leben gerufen, damit vor sie diejenigen gestellt werden können, die diese Rechte verspotten. Niemand bezweifelt, dass diese internationalen Instanzen beginnen, auch diejenigen Verantwortlichen zum nachdenken zu bringen, für die bis vor kurzem - völlig risikofrei- Macht das einzige Regierungsinstrument war. Diese Bewusstwerdung muss beschleunigt werden durch eine große Bewegung für die vollständige Einhaltung des Rechts, sowohl von Individuen und als auch Staaten. Wird das Recht von einem Staat gebrochen wiegt diese Verletzung jedoch noch schwerer, da ihr interne Abstimmung und Überlegungen auf höherem Niveau vorausgegangen sind. Im Strafrecht spräche man von Vorsätzlichkeit und diese führt zu erschwerenden Umständen.

 

Meine Damen und Herrn, liebe Freunde, die Ihr hier heute in Stuttgart zusammen gekommen seid, um diese untragbare Situation anzuprangern und um für einen gerechten und dauerhaften Frieden in Palästina und Israel zu demonstrieren, Ihr müsst wissen, dass die pazifistische Waffe des Rechts gegenwärtig das einzige Mittel ist, die Verantwortlichen zur Vernunft zu bringen, die uns nur mit Gewalt begegnet sind. Wir müssen dafür mehr und mehr zusammenarbeiten. Unsere bereits engen Netzwerke müssen noch dichter werden, wir müssen zusammen agieren und wenn möglich gleichzeitig. Wir befinden uns an einem strategischen Moment, an dem die, die sich für Gewalt entscheiden einer unendlich viel größeren Gruppe gegenüberstehen, die den Frieden durch das Recht wollen. 

 

 

Wir sind Millionen, die der Vernunft zum Durchbruch verhelfen können. Sie, die für uns entscheiden, sind nur eine Handvoll. Lasst uns, uns Gehör verschaffen!

 
 

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