EJJP schickte diesen Brief an alle Mitglieder des EU-Parlament als Protest gegen die Unterstützung Israels

 

European Jews for a just Peace - Europäische Juden für einen gerechten Frieden

 

Sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments,

 

wie uns bekannt wurde, wollen die Staatsoberhäupter der EU auf dem Treffen des Europarates am 19.- 20. Juni ihre politischen und ökonomischen Bindungen an Israel unter dem EU Euro-Med Programm verstärken. Wir schreiben Ihnen im Namen der Europäischen Juden für einen gerechten Frieden (EJJP) und ersuchen Sie den größt möglichen Druck auf die EU-Regierungen auszuüben, um ihnen klar zu machen, dass eine solche verstärkte Unterstützung zum jetzigen Zeitpunkt hochgradig unangemessen ist.

 

EU-Vertreter haben betont, dass die Bedeutung der Wahrung eines engen Verhältnisses zu Israel – zu einer Zeit, da Israel palästinensische Gebiet okkupiert und blockiert – darin besteht, Israel zu ermutigen, sich strenger an die europäischen Verhaltensnormen hinsichtlich der Menschenrechte, der Demokratie und des internationalen Völkerrechts zu halten. Diese Politik ist gescheitert.

 

Die Barcelona-Deklaration, auf der der Euro-Med Prozess beruht – der von dem damaligen Premierminister und heutigem Verteidigungsminister Ehud Barak unterzeichnet wurde – hat mit seiner Unterschrift bestätigt,

 

„sich in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, sowie anderer Verpflichtungen des internationalen Rechts zu verhalten...

...die Regeln von Gesetz und Demokratie im politischen System zu entwickeln...

die Menschenrechte und die fundamentale Freiheit und die wirkungsvolle, legitime Ausübung dieser Rechte und Freiheiten zu garantieren, einschließlich der Redefreiheit und der Freiheit der Vereinigung zu friedlichen Zwecken...“

 

Es ist bekannt, dass Israel dem internationalen Recht zuwiderhandelt, besonders augenscheinlich durch die Bestrafung der Bevölkerung des Gazastreifens, beschrieben durch die EU- Kommissarin für Außenbeziehungen Benita Ferrero-Waldner im Januar diesen Jahres. Ich erwähne einige Fälle zu Ihrer Information im Anhang.

 

Prinzipiell ist die Absicht, europäische Werte durch engere ökonomische, politische und kulturelle Bindungen zu fördern, edelmütig. In der Praxis zeigt Israel jedoch keine Achtung gegenüber den Abkommen, die es schon unterzeichnet hat. Jetzt ist nicht die Zeit, dass die EU ihre Beziehungen zu Israel intensiviert.

 

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diese unsere Bedenken an Ihren Außenminister weiterleiten würden und Sie mir dessen Reaktion darauf mitteilen könnten.

 

Hochachtungsvoll

 

Dan Judelson 12. Juni 2008

Sekretär der EJJP

 

Israel – internationales und lokales Recht

 

Gaza

 

Israel verstößt gegen internationales Recht, besonders deutlich durch die Blockade von Gaza. Trotz schwerwiegender Bedenken, Krankheiten und Ernährung betreffend, hat Ehud Barak Anfang diesen Jahres erklärt, dass keine Nahrungsmittel, Treibstoff oder medizinische Lieferungen ohne seine ausdrückliche Genehmigung nach Gaza gelangen würden. Es gibt keinen eindeutigeren Beweis, dass die Blockade von Gaza eine militärische Besatzung darstellt, als diese Aussage des israelischen Verteidigungsministers. Außerdem wurde in Ha’aretz und der Jerusalem Post vom 6. Juni erklärt, dass eine Invasion in Gaza wahrscheinlicher sei als je zuvor – und insbesondere – dass es einem Waffenstillstand vorangehen würde, der zur Zeit durch ägyptische Diplomaten verhandelt wird. Seine Rechtfertigung war, dass Hamas lernen müsse, dass ein Preis zu zahlen sei.

 

Dieses Verhalten ist nicht staatsmännisch, besonders von einem Mann, der sowohl Ministerpräsident seines Landes werden möchte als auch ein Dokument, wie die Barcelona Deklaration unterzeichnet hat, in dem sich sein Land verpflichtet, in der Hoffnung auf engere Beziehungen zur EU, die Menschenrechte und die Demokratie zu achten.

 

Die israelische Marine hat auch die Fischfanggebiete für Fischer aus Gaza eingeschränkt, die ihnen im Pariser Protokoll, einem Teil des Oslo-Abkommens von 1993, zugesagt wurden. Darin wird festgelegt, dass Fischer aus Gaza bis zu 20 Meilen vor der Küste fischen dürfen. Im Jahre 2002 haben die Israelis, ohne sich mit den Palästinensern zu beraten, die Fischfanggrenze auf 12 Meilen ( die Bertinilinie) gekürzt und praktisch, wenn der Fischfangflotte von Gaza überhaupt die Ausfahrt genehmigt wird, sie auf 6 Meilen beschränkt.

 

West Bank Siedlungen

 

Die israelische Politik in den besetzten Gebieten verletzt in fundamentaler Weise die Menschenrechtsprotokolle der EU. Die deutlichste Gesetzesübertretung, aus der alles Weitere folgt, ist die Ausdehnung der Siedlungen, welches das Verbot aus der Vierten Genfer Konvention verletzt, nach dem eine Besatzungsmacht seine Bevölkerung nicht in besetztes Gebiet transferieren darf. Seit der Aufnahme Israels in das Assoziierungsabkommen im Jahre 2000, hat Israel nicht etwa die Ausweitung der Siedlungen beendet, sondern hat die Expansion beschleunigt und fährt fort die Siedlungen bis zum heutigen Tag auszubauen.

 

Israelische Verstöße gegen israelische Gesetze

 

Am 4. September 2007 hat das israelische Oberste Gericht befunden, dass der Verlauf der Teilungsbarriere um das palästinensische Dorf Bil’in verändert werden muss. Der entscheidende Gesichtspunkt war, dass kein Sicherheitsgrund bestand, sondern, dass der Verlauf in Wirklichkeit der Expansion der (illegalen) Siedlung von Modi’in Illit dienen sollte. Bis heute hat das israelische Verteidigungsministerium noch nicht einmal begonnen, einen neuen Verlauf der Mauer festzulegen mit Hinweis auf Budgetkürzungen.

 

Unter dem Schutz der israelischen Armee wurde am 26 Mai d. J. der Bau der Mauer wieder aufgenommen – ein Verstoß gegen das Urteil des Obersten Gerichts.

 

Ähnliche Urteile sowohl vom Gerichtshof (Alfei Menashe, September 2005) als auch vom Obersten Gericht (Tzofim, Mai 2006) wurden ignoriert. In einem Fall, der im Dezember 2006 verhandelt wurde, den Verlauf der Mauer zwischen zwei Siedlungen südlich von Hebron (Maccabim und Kiryat Arba) betreffend, musste sowohl eine Geldstrafe verhängt werden als auch starke juristische Kritik wegen der Ignoranz des Urteils geführt werden, bevor das Verteidigungsministerium dem Gericht folgte und einen Abschnitt der Mauer beseitigte.

 

Der Ausbau von Modi’in Illit verstößt eklatant gegen die Planungserlaubnis, indem die gebauten Wohneinheiten um 100% höher sind als geplant. Als Reaktion haben israelische Familien, die Anzahlungen für ihre Wohnungen geleistet haben, sie schnell belegt und die Schlösser ausgetauscht. Keiner dieser Familien wurde veranlasst, die Wohnungen wieder zu räumen.

 

Ein fünfter Fall betrifft die Siedlung Ofra in der Nähe des palästinensischen Ortes Ejn Yabrud. Ein rabbinisches Urteil wurde für die orthodoxen Siedler ausgesprochen, dass sie am Sabbat weiter bauen dürfen, um die Siedlung zu vollenden und die Wohnungen zu beziehen, bevor das Oberste Gericht Zeit findet, über den Fall zu urteilen.

 

Zerstörung palästinensischer Häuser

 

In den vier Monaten nach der Konferenz von Annapolis, wurden 185 palästinensische Gebäude zerstört. Hunderte anderer Strukturen, einschließlich Schulen und Beduinenzelte wurden mit Zerstörungsbefehlen belegt, die noch ausgeführt werden sollen.

 

Die Zerstörungen werden auf dreierlei Weise begründet:

 

• um die Familien von Palästinensern, die sich der Okkupation widersetzen zu bestrafen, obwohl das kollektive Bestrafung bedeutet;

• weil sie keine Planungserlaubnis hatten, obwohl sie auf ihrem eigenen Land gebaut wurden;

• um Baufreiheit zu schaffen für die Teilungsmauer, die vom Internationalen Gerichtshof als illegal verurteilt wurde, der die Staaten ersucht sicherzustellen, dass sie nicht in den Bau der Mauer involviert sind.

 

Außerdem hat die israelische Regierung

 

• Ausschreibungen für Verträge zum Bau von weiteren 850 Wohnungen in illegalen Siedlungen vergeben;

• das E1 Polizeihauptquartier errichtet, um den Weg für weitere Häusereinheiten im Gebiet der palästinensischen Ortschaft Ras el Amud frei zu machen;

• die Anzahl der Checkpoints und der unpassierbaren Straßensperren erhöht, die die Bewegung in der Westbank einschränken – trotz der Erklärung Ehud Baraks sie zu beseitigen, um das Leben der Palästinenser in der West Bank zu entlasten.