Die kollektive Bestrafung
der Bevölkerung von Gaza muss aufhören !
Als jüdische Mitglieder der
europäischen Zivilgesellschaft und
FriedensaktivistInnen, die Europäischen Juden für
einen gerechten Frieden (EJJP) verurteilen aus
tiefster Überzeugung die derzeit stattfindende
kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes
im Gazastreifen durch die israelische Regierung.
Diese Aktionen stehen nicht nur in vollständigem
Widerspruch zur Genfer Konvention sondern steigern
sich zu Kriegsverbrechen.
Die Zivilbevölkerung von Gaza ist
praktisch eingesperrt worden und befindet sich unter
dauernder Belagerung, einer Belagerung, die von der
Besatzungsmacht Israel auferlegt wurde. Sie hat
unter beschwerlichen Sanktionen, Boykott,
wirtschaftlicher Strangulierung, totaler Beraubung
und Armut besonders nach den demokratischen Wahlen
gelitten, die in den besetzten Gebieten im Januar
2006 durchgeführt wurden und die Hamas an die Macht
brachten. Die ständigen und brutalen Angriffe der
israelischen Armee auf die Zivilbevölkerung, die
eingesperrt und ohne die Möglichkeit, sich zu
verteidigen, ist und von der fast die Hälfte Kinder
sind, stellt eine direkte Verletzung der
Menschenrechte dar.
Gegen die kürzlich erfolgte
Entscheidung der israelischen Regierung, die
elektrische Energie und Brennstoffversorgung von
Gaza abzuschalten, die 1,5 Millionen Menschen
betrifft, wurde von israelischen und
palästinensischen Menschenrechtsorganisationen in
einer Petition an den Israelischen Höchsten
Gerichtshof
protestiert. Scharfe Kritik an der
mutwilligen Zerstörung von Gesundheits- und
Wohlfahrtseinrichtungen für die gesamte
palästinensische Bevölkerung ist ständig von
führenden internationalen
Menschenrechtsorganisationen, den Vereinten Nationen
und prominenten Persönlichkeiten ausgedrückt worden.
Israels willkürliche und grausame Verweigerung der
Ausreise für Kranke in kritischem Zustand über den
Grenzübergang Erez (zurzeit die einzige
Ausreisemöglichkeit aus Gaza) unter dem Vorwand
von Sicherheitsvorkehrungen, wie in
Presseaussendungen in letzter Zeit von der
israelischen
Menschenrechtsgruppe, „Ärzte für Menschenrechte“
veröffentlicht, ist nicht zu entschuldigen.
Die Europäischen Juden für einen
Gerechten Frieden glauben ganz stark, dass die EU
darauf
bestehen muss, dass der Grenzübergang
Rafah wieder geöffnet wird und dass Israel den
Zugang zum Grenzübergang durch Monitoren der EU
garantieren müsse, deren Aufgabe es ist, das
Funktionieren dieses Grenzüberganges zu überwachen.
Sollte Israel der EU die Erlaubnis
zur Durchführung dieser Verpflichtung verweigern –
zu der alle Parteien, einschließlich Israel ihre
Zustimmung gegeben
haben – dann sollte die EU die
Vorzugsbedingungen für den Handel außer Kraft
setzen, die Israelis für die Ausfuhr
von Gütern in die EU genießen, ein
Handelsübereinkommen, das Bedingungen für die
Verpflichtung zur Einhaltung von Menschenrechten
enthält, die Israel derzeit unfähig oder in der Tat
nicht willens ist einzuhalten. Wir ermutigen auch zu
Schritten wie Boykott, Investitionsstopp und
Sanktionen gegen die Besatzung.
Den Europäischen Juden für einen
gerechten Frieden sind die Freiheit und die
Sicherheit der Israelis und PalästinenserInnen
gleichermaßen ein großes Anliegen. Wir glauben fest,
dass die Regierung von Israel auf ihre
Selbstzerstörung zugeht, sofern sie ihren
derzeitigen Kurs nicht ändert.
(übers.: Gerhilde Merz)
Exekutivkomitee der
Europäischen Juden für einen gerechten Frieden:
Dror Feiler, Vorsitz
(Schweden), Dan Judelson, Sekretariat
(Großbritannien), Max Wieselmann , Schatzmeister
(Niederlande), Paula Abrams-Hourani (Österreich),
Judith Bernstein (Deutschland), Paola Canarutto
(Italien), Sonia Fayman (Frankreich), Dorrie Iten
(Schweiz), Ulla Jessing (Dänemark), Adi Raz
(Belgien)
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