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Die kollektive Bestrafung der Bevölkerung von Gaza muss aufhören !

 

Als jüdische Mitglieder der europäischen Zivilgesellschaft und FriedensaktivistInnen, die Europäischen Juden für einen gerechten Frieden (EJJP) verurteilen aus tiefster Überzeugung die derzeit stattfindende kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes im Gazastreifen durch die israelische Regierung. Diese Aktionen stehen nicht nur in vollständigem Widerspruch zur Genfer Konvention sondern steigern sich zu Kriegsverbrechen.

 

Die Zivilbevölkerung von Gaza ist praktisch eingesperrt worden und befindet sich unter dauernder Belagerung, einer Belagerung, die von der Besatzungsmacht Israel auferlegt wurde. Sie hat unter beschwerlichen Sanktionen, Boykott, wirtschaftlicher Strangulierung, totaler Beraubung und Armut besonders nach den demokratischen Wahlen gelitten, die in den besetzten Gebieten im Januar 2006 durchgeführt wurden und die Hamas an die Macht brachten. Die ständigen und brutalen Angriffe der israelischen Armee auf die Zivilbevölkerung, die eingesperrt und ohne die Möglichkeit, sich zu verteidigen, ist und von der fast die Hälfte Kinder sind, stellt eine direkte Verletzung der Menschenrechte dar.

 

Gegen die kürzlich erfolgte Entscheidung der israelischen Regierung, die elektrische Energie und Brennstoffversorgung von Gaza abzuschalten, die 1,5 Millionen Menschen betrifft, wurde von israelischen und palästinensischen Menschenrechtsorganisationen in einer Petition an den Israelischen Höchsten Gerichtshof  protestiert. Scharfe Kritik an der mutwilligen Zerstörung von Gesundheits- und Wohlfahrtseinrichtungen für die gesamte palästinensische Bevölkerung ist ständig von führenden internationalen Menschenrechtsorganisationen, den Vereinten Nationen und prominenten Persönlichkeiten ausgedrückt worden. Israels willkürliche und grausame Verweigerung der Ausreise für Kranke in kritischem Zustand über den Grenzübergang Erez (zurzeit die einzige Ausreisemöglichkeit aus Gaza) unter dem Vorwand  von Sicherheitsvorkehrungen, wie in Presseaussendungen in letzter Zeit von der israelischen  Menschenrechtsgruppe, „Ärzte für Menschenrechte“ veröffentlicht, ist nicht zu entschuldigen.

 

 

Die Europäischen Juden für einen Gerechten Frieden glauben ganz stark, dass die EU darauf  bestehen muss, dass der Grenzübergang Rafah wieder geöffnet wird und dass Israel den Zugang zum Grenzübergang durch Monitoren der EU garantieren müsse, deren Aufgabe es ist, das Funktionieren dieses Grenzüberganges zu überwachen.

 

Sollte Israel der EU die Erlaubnis zur Durchführung dieser Verpflichtung verweigern – zu der alle Parteien, einschließlich Israel ihre Zustimmung gegeben  haben – dann sollte die EU die Vorzugsbedingungen für den Handel außer Kraft setzen, die Israelis für die Ausfuhr  von Gütern in die EU genießen, ein Handelsübereinkommen, das Bedingungen für die Verpflichtung zur Einhaltung von Menschenrechten enthält, die Israel derzeit unfähig oder in der Tat nicht willens ist einzuhalten. Wir ermutigen auch zu Schritten wie Boykott, Investitionsstopp und Sanktionen gegen die Besatzung.

 

Den Europäischen Juden für einen gerechten Frieden sind die Freiheit und die Sicherheit der Israelis und PalästinenserInnen gleichermaßen ein großes Anliegen. Wir glauben fest, dass die Regierung von Israel auf ihre Selbstzerstörung zugeht, sofern sie ihren derzeitigen Kurs nicht ändert.

 

 

(übers.: Gerhilde Merz)

 

Exekutivkomitee der Europäischen Juden für einen gerechten Frieden: Dror Feiler, Vorsitz (Schweden), Dan Judelson, Sekretariat (Großbritannien), Max Wieselmann , Schatzmeister (Niederlande), Paula Abrams-Hourani (Österreich), Judith Bernstein (Deutschland), Paola Canarutto (Italien), Sonia Fayman (Frankreich), Dorrie Iten (Schweiz), Ulla Jessing (Dänemark), Adi Raz (Belgien)

EJJP – European Jews for a just Peace
P.O.Box 59506
1040 LA Amsterdam, The Netherlands

 

+31 20 6795850  contact@ejjp.org  http://www.ejjp.org  

 

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Mit freundlichen Grüßen,
"Jüdische Stimme für gerechten
Frieden in Nahost (Österreich)"

homepage: www.nahostfriede.at
 

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