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Wie palästinensischer Privatbesitz in Staatsland verwandelt wird
Akiva Eldar, Haaretz , 27.12.05

 

Ehud Barak vergleicht den Staat Israel gern mit einer Villa  in einem Dschungel. Es wäre ganz interessant zu wissen, wie er in diesem Zusammenhang die Siedlungen in den besetzten Gebieten sieht. Sind es legale Terrassen dieser Villa oder sind sie ein Teil des Dschungels.

Direkt unter den Augen des Ministerpräsidenten, des Generalstabschefs und  des Zentralkommandos, der verantwortlich für „Judäa und Samaria“( die West Bank) ist - unter ihnen auch Barak selbst – hat der Staat Israel über diese Gebiete das Dschungelgesetz verhängt. Die Zivilverwaltung ist mit dem Segen des Staatsanwalts  der wichtigste Partner in einem System  von Landbesitzgeschäften geworden, die man  ruhig mit der Beschreibung „dubios“ ergänzen kann.

 

Baugesellschaften, die Siedlerführern und Grundstücksmaklern gehören und von ihnen betrieben werden, erwerben Land von palästinensischen Gaunern und vermachen es dem Verwalter von Staatsland bei der israelischen Landverwaltung. Dieser „verwandelt“ das Land in „Staatsland“ und verpachtet es zurück an  Siedlergesellschaften, die es dann an Baugesellschaften verkaufen. Auf diese Weise wird abgesichert, dass die Palästinenser ( nach dem „Gesetz der besetzten Gebiete“ liegt die Beweislast auf diesem) ihr Land nie mehr zurückfordern werden/ können.

Als  Brigadegeneral Ilan Paz, dem damaligen Kommandeur von Judäa und Samaria,  diese Machenschaften vor anderthalb Jahren bekannt wurden,  gab er einen schriftlichen Befehl heraus, um diese Land- „Wäsche“ zu beenden. Er begründete es damit, dass wenn dies auch rechtlich korrekt wäre, es doch einen faden Geruch habe. Dieses Land war schon zur Errichtung von Dutzenden von jüdischen Siedlungen benützt worden und anderes wartet schon auf  Käufer. Einiges von diesem Land z.B. von Bilin – das jetzt wegen seines entschlossenen Kampfes gegen die Mauer bekannt wurde – liegt neben der Grünen Linie von 1967. Das Verteidigungsministerium hat darauf geachtet, dass der Verlauf der Mauer so läuft, dass sie dieses Land zur israelischen Seite schlägt. Und die Unternehmer beeilen sich, neue Fakten in Beton zu gießen.

Vor zwei Wochen wurde hier zuerst veröffentlicht, dass neben Bilin in der jüdischen Siedlung von Matityahu –Ost, einem neuen Stadtteil von Ober-Modiin (Modiin-Illit), Hunderte von Wohnungen ohne Genehmigung gebaut werden. Der Anwalt  der Bewohner Bilins Michael Sfard sandte dem Büro des Staatsanwalts eine Kopie eines Briefes, den Gilad Rogel, der Anwalt des Ortsrats von Ober-Modiin an den Ingenieur des Ortsrates geschrieben hatte. Rogel machte darauf aufmerksam, dass Unternehmer dabei sind, „ganze Gebäudekomplexe ohne Genehmigung zu bauen und dies mit ihrer vollen Kenntnis und mit  Plänen und rechtlicher Unverantwortlichkeit, dass ich dafür keine Worte mehr finde.“

 

In einem Bericht, den er ans Innenministerium, an den internen Kontrolleur Shmuel Heisler, sandte, schrieb er,  der Bau im neuen Projekt  werde entgegen des genehmigten Stadtbauplanes ausgeführt  und weiche „sehr“ von ihm ab.

Das Justizministerium bestätigte, dass „anscheinend illegale Bautätigkeit im Zuständigkeitsbereich  von Ober-Modiin im Gange sei und dass die zivile Verwaltung im Raum von Judäa und Samaria angefragt worden sei, sich dazu zu äußern.“

Der Sprecher der Zivilen Verwaltung sagte, dass angesichts der Tatsachen, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt dort Bautätigkeiten stattfinden, es die Absicht der Zivilen Verwaltung sei, die ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmittel zur Durchsetzung so bald wie möglich zu prüfen und den Bau des Gebäudes, der dort ausgeführt werde, zu stoppen .

 

An Ort und Stelle geht aber die Arbeit wie gewöhnlich weiter. Dokumente in Besitz von Haaretz zeigen, dass Gesetzesübertretungen beim Bauen nur die Spitze einer Sache sind, die  noch viel schwerwiegender sind. Das erste Dokument ist ein eidlich beglaubigtes Statement von Anwalt Moshe Glick, dem Anwalt  der Siedlervereinigung, die sich „Gesellschaft der Gründung des Landes Israel Midrasha,LtD“ nennt. Am 16. Juni erklärte Glick dem Anwalt Doron Nir Zvi: „Ich unterbreite hier die  beglaubigte Erklärung anstelle des Bürgermeisters von Bilin. Nach meinem besten Wissen und Gewissen  ist H.Muhammad Ali Abed al Rahman Bournat der Besitzer dieses Landstückes, das als Block 2 Stück 134 im Dorf von Bilin bekannt ist.“

 

 

Niemals dort gewesen

Am 16. November 2003 unterzeichnete Glick eine andere beglaubigte Erklärung. Die neue Erklärung zielte dahin, das seltsame Phänomen zu erklären, wie ein israelischer Anwalt anstelle eines Muchtars eines arabischen Dorfes  unter Eid erklären kann – eine Prozedur, die einem beglaubigten Zeugnis vor Gericht gleich kommt. Aus dieser neuen Erklärung ging hervor, dass Glick niemals seinen Fuß auf das in der Erklärung genannte Land gesetzt hatte. „Diese beglaubigte  Erklärung ist anstelle einer Erklärung des Dorfbürgermeisters von Bilin, das wegen der Sicherheitssituation  für jeden Juden  zu betreten gefährlich ist, ( besonders wenn es sich um den Kauf von Land handelt.) Außerdem gäbe es ja ein Verbot von Seiten der Behörden, das Bürgern Israels verbiete, die Zone A und b zu betreten.“

Der Sprecher der Zivilverwaltung bestätigte aber gestern, dass das Dorf Bilin in Zone B liege, das unter voller israelischer Kontrolle stehe und dass es israelischen Bürgern erlaubt sei, es zu besuchen.

Am selben Tag, an dem Glick die beglaubigte Erklärung unterschrieb, erschien der wohlbekannte Landdealer  Shmuel Anav vor ihm und unterschrieb noch ein beglaubigtes Schreiben, bei dem es sich um dasselbe Stück Land handelte. Anav gab dieselben Gründe an, warum es unmöglich  sei, eine Genehmigung vom Bürgermeister zu erhalten: die Sicherheitsgründe und  das Verbot, die Zone A und B zu betreten.

In der Abteilung, die sich (anscheinend ) mit den Details der Beweise befasst, auf die  die „Land von Israel Midrascha-Stiftung“  ihre Forderung gründet, das Stück Land auf ihren Namen einzutragen, erklärte Anav, dass „der Besitzer das Land an seinen Sohn verkauft habe und der Sohn  habe  es an die Gesellschaft verkauft.“ Der ursprüngliche Besitzer starb vor ein paar Jahren. Sein Sohn Sami, der nach Aussagen der Einwohner von Bilin ihre Unterschriften gefälscht habe, wurde Anfang 2005 in Ramallah ermordet. Hätte die Polizei die Behauptung der  Bewohner von Bilin ernst genommen und die Besitzverhältnisse  des in den beglaubigten – und im Namen des Bürgermeisters abgegebenen  - Erklärungen genannten Landstückes nachgeprüft – auch die zweifelhaften Sicherheitsentschuldigungen, dann hätte die Polizei herausfinden müssen, dass der Name Anav mit Landverkäufen verknüpft ist, die sich als purer Landdiebstahl herausstellten.

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Vor 10 Jahren hatte eine  Baugesellschaft der Siedler ( Moreshat Binyamin) von Anav 200 Dunum Land im nördlichen Raum von Jerusalem gekauft. Er hatte sie von einem Araber mit Namen Shehade Barakat gekauft, der bezeugte, dass dies sein Land sei – es stellte sich aber heraus, dass er Land verkauft hatte, das seinen Verwandten gehörte. Drei Jahre vorher wurde Anav für schuldig befunden, für die Likud-Wahlkampagne von Landdealern Spenden erbeten zu haben, mit der Erwartung , dass diese Vergünstigungen erhalten.

 

Das Justizministerium hat geantwortet, dass „Besitz solange als Regierungsbesitz angesehen wird, bis das Gegenteil bewiesen wird. Es ist  möglich, dass Privatbesitz zu Regierungsbesitz erklärt wird, wenn der Besitzer des Landes den  Verwalter von Regierungsbesitz darum gebeten hat, den Besitz zu verwalten.“ Michael Ben Yair, der der Staatsanwalt in Yitzhak Rabins Regierung war, sagte zu Haaretz, dass er dies niemals genehmigt habe, privaten Landbesitz in Regierungsland zu verwandeln. Es sei das erste Mal, dass er von solch einer Prozedur erfahren habe.

Die Anwältin Talia Sasson war auch überrascht, zu hören, dass die Zivilverwaltung  den Siedlern  (nicht als Geld- sondern) als „Land-Wäsche“ gedient habe. Das heißt nicht, dass die Autorin des Berichtes über die illegalen Außenposten („Sasson-Bericht“)  nicht wusste, dass die Zivilverwaltung dem Siedlungsprojekt in den besetzten Gebieten dient. Bei einem Vortrag in der Universität in Haifa berichtete Sasson  von der Beteiligung der IDF und  besonders der Zivilverwaltung an der Errichtung von Siedlungen in den (besetzten) Gebieten.

„Die Zivilverwaltung war geschaffen worden, weil  nach dem Völkerrecht, das für die (besetzten) Gebiete gilt, der Kommandeur des Gebietes verpflichtet ist, sich um die „geschützte Bevölkerung“ - also die Palästinenser, die da waren, als die IDF diese Gebiete einnahmen -  zu kümmern,“ erklärte die Anwältin. „Mit der Zeit wurde die Zivilverwaltung  aber die Hauptanlaufstelle für die Angelegenheiten der israelischen Siedlungen in den Gebieten  – und nicht in erster Linie der Palästinenser.“  Sie teilte den Siedlern das Land zu, erklärte Land zu Staatsland, genehmigte den Siedlungen den Anschluss von Wasser und Strom  u.a.m. Sasson sagte: „Tatsächlich ist es die Zivilverwaltung, die praktisch die Siedlungstätigkeit in den Gebieten ermöglicht.“

Sasson betonte, dass die Zivilverwaltung  dem Militär, den IDF, untergeordnet sei – einerseits der GOC (?) und andrerseits dem Koordinator für Aktivitäten in den Gebieten, der  natürlich eine Uniform trägt. „Es stellte sich heraus, dass die Körperschaft , durch die die Regierungen all die Jahre  was die Siedlungen betraf, handelten, den IDF untergeordnet  ist und durch sie verwaltet wird;

 an seiner Spitze steht ein Brigadegeneral. Diese Vermischung der IDF mit dem Siedlungsprojekt ist eine üble und nachteilige Verbindung.“

 

Alles nach einem Gesamtplan

 

Während der Vorbereitungen eines neuen Berichtes, der sich mit der Ausdehnung von Siedlungen  unter dem Deckmantel  der „Trennungsanlage“ befasst, konnten Mitarbeiter von B’tselem, dem Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten und von Bimkom, Planern von Planungsrechten, ihre Hände auf einen Plan für 2020 legen, auf einen „Gesamtplan für das Gebiet von  Ober-Modiin“. Die Karte bestätigt, dass es nicht nur Sicherheitsgründe  für den Mauerverlauf sind, die die Planer interessieren. Sie sind so gierig nach Land, dass sie vergessen, dass es aus Sicherheitsgründen nötig wäre, einen gewissen Abstand zwischen der Mauer und  der nächsten jüdischen Siedlung einzuhalten. Es kam heraus, dass zusätzlich zum üblichen Gesamtplan auf Initiative  des Bau- und Wohnungsministeriums und in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro der Zivilverwaltung der Ortsrat von Ober-Modiin und dem Matteh Binyamin-Regionalrat 1998 einen Gesamtplan für die ganzen Häuserblocks aufgestellt hat. ...Der  Bericht weist darauf hin, dass im Gesamtplan  noch weitere 600 Dunum Land, die Bewohnern von Bilin gehören und die sich an Matityahu Ost anschließen, für den Bau weiterer 1200 neuer Wohneinheiten geplant sind. Vor zwei Monaten entdeckten Bewohner von Bilin, dass eine neue Straße von Matityahu-Ost  zu einem großen Olivenhain geschlagen wurde. Der Dorfrat hat Klage gegen die Jesha-Polizei erhoben, dass 100 Bäume entwurzelt und gestohlen worden seien. Der Bau der Straße lässt den Verdacht aufkommen, dass unter dem Deckmantel der Sperranlage (Mauer/ Zaun) es einen Plan gibt, weiteres Land, das an Matityahu-Ost angrenzt, sich anzueignen.

Ebenso wird im Rahmen  des Gesamtplanes 1000 Dunum kultiviertes Land, das Bewohnern von Dir Qadis und Nialim gehört und  an Matityahu-Nord angrenzt, im Plan hinzugefügt. Die Autoren des Berichtes bemerken, dass der Gesamtplan für Ober-Modiin schweren Verdacht schöpfen lässt, dass eines der verdeckten Ziele  der Sperranlage sei, die Palästinenser dahin zu bringen, dass sie aufhören, ihr Land zu bearbeiten, das für die Ausdehnung  jüdischer Siedlungen  gedacht ist, damit dieses Land zu Staatsland erklärt werden kann.

 

(Dt. Ellen Rohlfs)

 

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