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Palästina Portal

Sicherheit geht vor Menschenrechten
Akiva Eldar, 25.5.06

 

Michael Cheshin stellte seinen Kollegen, den Präsidenten des Obersten Gerichthofes Aharon Barak als jemanden vor, für den die Rechte der Araber über der Sicherheit der Juden stehen – und hat ihm damit wohl einen Gefallen getan. Ein kurzer Tagestrip durch Jerusalem an der Betonmauer entlang, die ein Schandfleck ist gegenüber den Steinmauern der Altstadt., könnten den in den Ruhestand getretenen Richter einiges über Sicherheit und die Menschenrechte unter Besatzung lehren.

 

Er sollte das kleine Mädchen auf seinem Schulweg beobachten, wie es sich durch einen noch nicht ganz geschlossenen Spalt der Mauer quetscht. Er sollte sich fragen, ob so ein Staat aussieht, der die Menschenrechte fördert. Er sollte auch die Schuljungen beobachten, die ihre Schultaschen über die Mauer werfen und dann selbst drüberspringen. Er sollte sich dann fragen, wie viel die Mauer zur Sicherheit von Israels Bürgern beiträgt.

 

Bleibt die Antwort auch weiterhin gültig, wenn man an den Punkt kommt, wo es um die Verweigerung des Rechtes für Tausende von Arabern  geht, nicht mir ihren Kindern zusammen leben zu dürfen, weil es ein Risiko sein könnte, dass ein paar diese Erlaubnis ausnützen und das Leben von Juden bedrohen.

 

Vor etwa 39 Jahren überbrückte wenige Tage nach dem 6-Tage-Krieg Prof. Yeshayahu Leibowitz die spürbare Kluft zwischen der Sensibilität gegenüber Menschenrechten im Barak-Stil und der Sorge um die  Sicherheit ( israelischer Bürger) nach Cheshins Gedankenschule. Der wahre Prophet von Jerusalem machte den Unterschied zwischen            „dummer Bosheit und  boshafter Dummheit“. Ermeinte, dass der von der Besatzung verursachte Schaden vom Besetzer übersehen wird.  Die Verletzung der Rechte der Palästinenser  und die persönliche Sicherheit der Israelis sind nicht weniger  vereinbar als der innere Widerspruch bei der lächerlichen Phrase über „ aufgeklärte Besatzung“, die jahrelang in Israel populär war.

 

Der Trennungszaun  dringt tief in die Westbank ein  und trennt Palästinenser von Palästinensern, und der Rückzug aus dem Gazastreifen ist ein verspäteter Beweis dafür, dass die Besatzung beides ist, böse und dumm. Seit Jahren versucht Israel „neue Tatsachen  vor Ort“ zu schaffen, verschleudert enorme Ressourcen und  untergräbt die Rechte der Palästinenser.

Als die besetzten Gebiete dann aber von einem Verhandlungsobjekt zu einer Sicherheitsbürde wurden, gab man sie auf, ohne etwas dafür zu erhalten.

 

Seit Jahren hat Israel die grundlegendsten Menschenrechte der Palästinenser untergraben: das Recht zu leben, Freiheit, Sicherheit, Gesundheit, Bildung, Achtung, Bewegung, Arbeit, Wohlstand. Seit Jahren  billigten Barak, Cheshin und ihre Kollegen  die Exekutionen und Verhaftungen ohne Gerichtsverhandlung, die Landenteignungen, die Checkpoints und Absperrungen und all das im Namen der „Sicherheit“. Und als Sicherheitsexperten und sogar Siedler erklärten, dass die Siedlung (Elon Moreh) nichts mit Sicherheit zu tun habe, gewährte das Zivilgericht die  pervertierte Anwendung  des Terminus „Staatsland“, wie ihn Meir Shangar, damaliger Präsident des Obersten Gerichtshofes prägte.

 

Wie Schlafwandler gehen sie und  erlauben den weiteren  Bau israelischer Siedlungen an Orten, wo jüdische Siedler das Leben der  sie bewachenden Soldaten gefährden. Diese Siedlungen, die im Widerspruch zum Völkerrecht  sind, machen den  Palästinensern deutlich, dass sie außerhalb der  (israelischen) Gerichtshöfe  Gerechtigkeit suchen sollten.  (Das Völkerrecht verbietet einer Besatzungsmacht, eigene Bürger in das besetzte Land zu bringen).

 

Cheshin tat Barak einen Gefallen, als er  den Gerichtspräsidenten  als  „Ritter der

Menschenrechte“ vorstellte. Verglichen mit  einigen seiner anderen Kollegen, einschließlich

Cheshin, zeigte Barak ab und zu  einen  skeptischeren Annäherungsversuch  gegenüber jenen „Sicherheits“-Argumenten  und hörte auf Klagen von Opfern der Besatzung und auf Menschenrechtsgruppen. ....

 

Die Verantwortung liegt zunächst vor allem  auf den Schultern der Politiker – aber wenn man im großen und ganzen  Bilanz zieht, hat die ( juristische Barakschule auch nicht mehr für die Menschenrechte in den besetzten Gebieten  oder für die Sicherheit in Israel getan als Cheshin.

 

(dt. und geringfügig gekürzt: Ellen Rohlfs)

 

 

 

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