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Kampf um das Recht des Protestes in einem Land ohne Rechte
Michael Omer-Man,  972mag.com
 


 

Der neue Bericht von israelischen und internationalen Menschenrechtsgruppen verlangt mehr Schutz für das Recht des Protestes. Doch auch, wenn der Bericht auf der Westbank wie ein Licht scheint, wie kann man ein Recht schützen, das man nicht hat.

Wenn die Freiheit des Ausdrucks  das Klagesystem der Demokratien ist, dann ist das Recht des Protestes und der friedlichen Versammlung das Megaphon der Demokratie. Es ist das Mittel der Armen und Marginalisierten,  das Mittel derjenigen, die keinen Zugang zu den Hebeln der Macht und des Einflusses haben. Es sind jene, die auf die Straße gehen und ihre Stimme hören lassen müssen.

Mit einer Einführung wie dieser war es etwas seltsam, ein Fallbeispiel über Bassem Tamimi und Nebi Saleh zu finden und in einem Bericht ein Licht auf die Unterdrückung und Kriminalisierung  der Proteste in aller Welt zu werfen. In der Westbank und besonders in Nabi Saleh gibt es keine Demokratie und sicherlich kein Recht des Protestes oder der friedlichen Versammlung.

Das israelische Militärgesetz, das das Gesetz der besetzten Westbank ist, verbietet tatsächlich jede Protestaktivität, einschließlich Mahnwachen, Demonstrationen und Veröffentlichungen und selbst persönliche Berichte, in denen politische Ansichten vertreten werden“  steht in dem Bericht des Internationalen Netzwerkes für zivile Freiheitsorganisationen (INCLO), einer Gruppe aus 10 Organisationen, einschließlich der Vereinigung für zivile Rechte in Israel und der amerikanischen BürgerfreiheitsUnion.

Nichtsdestotrotz haben Tamimi und sein Dorf das demokratische Prinzip des Protestes übernommen, um ihre Klagen an die nicht-demokratische Militärregierung, die über sie regiert, an die demokratische Regierung Israels, weiterzugeben, die die Militärregierung ermächtigt – und an die Welt im Ganzen.

Tamimi hat einen besonders schweren Preis für seine und seines Dorfes Entscheidung, mit öffentlichen Protesten zu beginnen, bezahlt: er hat über ein Jahr im Gefängnis verbracht. Nur für seine Rolle, die Proteste zu organisieren gegen die illegale Siedlungserweiterung und den Diebstahl von Nabi Sahlehs Land und die Frischwasserquelle. Die Folge davon: amnesty international nannte ihn einen Gefangenen des Gewissens.

Hunderte der  anderen sind  in dem Dorf (500) verhaftet worden, Dutzende verletzt, zwei getötet worden.

Aber vielleicht ist der wichtigste Teil des Berichtes über Nabi Saleh und den palästinensischen Volksprotest  tatsächlich nicht der Abschnitt mit Tamimi und Nabi Sahleh.

Die gewöhnlichste israelische Kritik gegen den palästinensischen  allgemeinen Protest wird gegen ihren gewaltfreien Charakter ausgesprochen. Einige weisen auf das Steine-werfen – ziemlich allgemein bei den meisten Protesten in der Westbank – als einen Gewaltakt (und sie haben recht damit. Es geht um die Frage der Verhältnismäßigkeit, der Selbstverteidigung und das verursachte Leid.

Aber wie der  INCLO-Bericht  bemerkt, „das Recht friedlicher Versammlung muss in einer Weise interpretiert werden, dass  Individuen, die das Recht friedlicher Versammlung ausüben, weiterhin Schutz erhalten, auch wenn andere innerhalb der Menge  gewalttätig sind“.

Mit andern Worten: selbst wenn eine Anzahl Personen in anderer friedlicher Weise protestieren und Gewaltakte begehen, die aber nicht  die ganze Demo selbst  gewaltsam machen. Und der Schutz, der friedlichem Protest gewährt wird, wird nicht  von  Handlungen einiger weniger ungültig gemacht.

Einen Protest gewalttätig nennen, selbst wenn die Mehrheit der Demonstranten nicht gewalttätig sind, wird  üblicherweise mit einer Reihe unterdrückerischer staatlicher Maßnahmen gerechtfertigt, einschließlich der Anwendung tödlicher Gewalt“;  erklärt der Bericht.

Dies im Gedächtnis sollte die Diskussion über „das Recht zu protestieren“ und nicht über das „Recht friedlicher Versammlung“  gehen; Die10 zivilen Rechtsorganisationen schreiben.

     Die Geschichte erzählt uns, dass viele fundamentale Rechte, an denen wir uns heute erfreuen, durchgesetzt wurden, nachdem erst Generationen  mit Protesten in den Straßen sich engagiert haben: Das Verbot der Kinderarbeit,  Schritte in Richtung rassischer Gleichheit, das Stimmrecht für die Frauen – um nur ein paar zu nennen. All dies wurde mit  Hilfe des öffentlichen Ausdrucks dieser Forderungen erreicht (INCLO-Bericht).

All diese Kämpfe gegen Unterdrückung und Diskriminierung, die jedoch direkt die an sich selbst interessierten wirtschaftlichen und politischen Mächte herausfordern, die aber unterdrückerische und diskriminierende Systeme an erster Stelle ausführen

Der palästinensische Protest ist gegen die Besatzung und seine Symptome, seien es Mauern, Siedler, Bewegungsbeschränkungen, politische Gefängnisstrafe.  In ihrem Fall  ist das am meisten beteiligte und an der Aufrechterhaltung   der Besatzung  das eigennützigste Machtzentrum zufällig , auch die verantwortliche Institution, die das palästinensische Recht dagegen zu protestieren gewährt oder auch nimmt.

So wird die Armee, die den Staat Israel vor 46 Jahren mit der Herrschaft über die Westbank krönte, entscheiden, ob die Palästinenser dagegen gewalttätig oder gewaltfrei  protestieren dürfen, wie es im internationalen Gesetz steht oder wie es vom israelischen Militärgesetz verboten ist ? Nein.

Als der höhere Beamte des israelischen Verteidigungsministeriums Amos Gilad vor ein paar Jahren über gewaltfreien Protest in der Westbank sagte:“ Wir richten uns  gar nicht nach Gandhi.“

(dt. in auszügen: Ellen Rohlfs)

 

 

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