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Die ersten 10 Tage der Ära Trump
Felicia Langer

 

Etwas vor einigen Monaten noch Unglaubliches ist passiert, Amerika wird von Donald Trump regiert… Der neue Präsident hat sich mit einem äußerst kleinen Kreis von Beratern umgeben, die ihm sehr wichtig sind. Erstaunlicherweise fehlt ihnen jedoch die Qualifikation, die für Trump als Politneuling eigentlich am wichtigsten wäre – politische Erfahrung. So z.B. sein Chefberater Stephen Bannon, Mitbegründer der rechtslastigen Online-Plattform „Breitbart News“, und sein Schwiegersohn Yared Kushner, Immobilienunternehmer und Berater, der für israelische Siedlungen gerne viel Geld spendet; sie sollen seine engsten Vertrauten sein.

Am Tag der „Krönung“  von Donald Trump haben wir einen Vorgeschmack von dem bekommen, was wir von ihm zu erwarten haben. Er hat erklärt, er habe bei seiner Amtseinführung mehr Zuschauer gehabt als Barack Obama…Zwar haben unabhängige Medien und TV-Zuschauer das ganz anders gesehen, Luftbildaufnahmen beweisen das eindeutig, aber Trump blieb bei seiner Aussage und drohte den Medien. Seine Beraterin verteidigte Trumps widerlegte Behauptungen unter Druck als „alternative Fakten“. Auch nach seiner Amtseinführung hetzte Trump gegen seine Kritiker.

Der öffentliche Widerstand der Bürger in Amerika gegen den neuen Präsidenten und den neuen Ton in der Politik ist größer als erwartet. Inzwischen kann man schon von insgesamt Millionen sprechen, die sich öffentlich gegen Trump und seinen Stil aussprechen; viele demonstrieren zum ersten Mal in ihrem Leben. Angesichts der üblichen Schonfrist von 100 Tagen, die einem neuen Amtsträger zugestanden wird, bis er sich in sein Amt eingearbeitet hat, sprechen die Millionen Demonstranten eine deutliche Sprache.

„Das ist die gute Seite an diesem Gräuel. Solch einen massiven demokratischen Willen habe ich schon seit Jahren nicht mehr gespürt“, sagte Gloria Steinem, eine Symbolfigur der amerikanischen Frauenbewegung (TAZ, 23.1.2017).

Auch amerikanische Wissenschaftler fürchten Trump. „Beeinflussen Halbwahrheiten oder  Lügen künftig auch die Wissenschaft? Viele US-Forscher machen sich Sorgen, denn Präsident Trump zeigt für faktenbasierte Forschung wenig Begeisterung oder sogar offene Abneigung.“ (Schwäb. Tagblatt, 28.1.2017)

Trump hat  u.a. sogar  Folter befürwortet, was mich persönlich sehr erschreckt hat.

Die israelische Regierung hingegen feiert. Netanjahu kann seine Glücksgefühle nicht verbergen. Der Siedlungsbau in Ostjerusalem und im Westjordanland blüht. Für den Friedensgipfel in Paris vor Trumps Amtseinführung hatte Netanjahu eine vielsagende Botschaft: Dieser Friedensgipfel stelle die letzten Zuckungen  einer Welt von gestern dar. Der Morgen sehe anders aus, schrieb er. Und es war klar, dass der Retter Israels Präsident Trump sein werde.

Zwar sind die Verhandlungen über die Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem noch nicht im Gange – diese Ankündigung Trumps hatte weltweit für große Aufregung gesorgt -, aber die Ernennung des Siedlungsbefürworters David Friedmann, der sich auch finanziell für israelische Siedlungen auf palästinensischem Boden engagiert, zum amerikanischen Botschafter spricht eine deutliche Sprache. Die Regierungspartei Likud hat auch schon einen Gesetzesentwurf parat, um Teile des Westjordanlandes schrittweise zu annektieren. – Sie verstehen sich ausnehmend gut, Netanjahu und Donald Trump! Netanjahu begrüßt und lobt die geplante Grenzmauer zwischen Mexiko und den USA und nennt sie eine großartiges Erfolgsprojekt.

Und jetzt, weniger als 10 Tage im Amt, hat Trump per Dekret einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus Syrien, dem Iran, dem Irak, dem Sudan, Somalia, Libyen und dem Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sind für 120 Tage ausgesperrt. (Schwäb. Tagblatt, 30.1.2017)

Die relevanten Behörden waren weder informiert noch vorbereitet, Green Card Besitzer sollten anfangs auch betroffen sein, dann wurden sie wegen massiver Proteste ausgenommen, britische Bürger mit Doppelpass aus diesen Staaten waren ausgenommen, die Bundesregierung konnte kurzfristig jedoch nicht in Erfahrung bringen, ob deutsche Staatsbürger mit entsprechendem Doppelpass unter die Regelung fallen…Frau Merkel hat die Maßnahme deutlich kritisiert, sie hält Trumps Einreisebann für falsch. Ebenso der iranische Außenminister Mohamed Jawad Zarif: „Das ist ein großes Geschenk an die Terroristen und ihre Unterstützer.“

Offensichtlich hatte sich Präsident Trump nicht mit betroffenen Ministerien beraten, seine Minister sind auch noch nicht vollzählig vom Parlament bestätigt, sondern von seinem Chefberater Bannon beeinflussen lassen, der ihm auch seine Antrittsrede mitgeschrieben hat, die wegen ihres polarisierenden Tons nicht gerade positiv aufgenommen wurde. Die Zustände an den Flughäfen waren chaotisch, da die Einreisebehörden keine klaren eindeutigen Anweisungen hatten, wie zu verfahren sei. Zumindest teilweise hat ein New Yorker Gericht den Einreisestopp vorläufig gebremst, weitere Gerichtsentscheidungen stehen noch aus, insbesondere die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit.

Im Schwäbischen Tagblatt vom 30.1.2017 schrieb der Kommentator Peter De Thier unter dem Titel „Große Gefahr“: Von dem logistischen Chaos, das Trump auslöste, ganz abgesehen, hat er die größte Gefahr seines verfassungswidrigen Dekrets übersehen: Er schürt Hass gegen Amerika und könnte somit einer neuen Welle des Extremismus den Boden bereiten. Hätte Trump nicht die Rückendeckung der eigenen Partei, dann wäre er schon heute vielleicht reif für ein Amtsenthebungsverfahren.“

Inzwischen zeigt sich, dass die Republikaner, die Trump mehr widerwillig als willig zu ihrem Präsidentschaftskandidaten machten, dem Präsidenten Trump, der noch genauso unberechenbar, unbeherrscht und von Wahrheitsliebe unbeleckt wie im Wahlkampf  ist, zunehmend kritisch gegenüber stehen. Noch sind es einzelne, wenn auch gewichtige Stimmen, die sich öffentlich gegen ihn äußern, doch sollten Trump verfassungswidrige Handlungen nachgewiesen werden, er weiter gegen politische Gepflogenheiten verstoßen, geschäftliche Interessen der Familie nicht von seiner Politik trennen, womöglich das Parlament belügen, wäre ein Amtsenthebungsverfahren durchaus denkbar. Schon am Tage seiner Amtseinführung gründete sich eine entsprechende Bewegung (www.impeachdonaldtrumpnow.org) .

Wir Menschen mit Gewissen hoffen, dass es zu diesem Verfahren gegen Trump kommen wird. Angesichts des politischen Schadens, den er in nur 10Tagen anrichten konnte, je früher desto besser. 

 

 

 

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