Anstiftung zum Mord
Gush Shalom, 23.3.06
Bei einer
Wahlversammlung rief der Führer der „Jüdisch-
Nationalen-Front“-Liste, Baruch Marzal, die israelische Armee dazu
auf, Uri Avnery zu töten – dies wurde vom Haaretz-Reporter Nadav
Shragai ( rechter Flügel) am 21. März in Haaretz berichtet. Die
Geschichte wurde auch in Maariv veröffentlicht – und am Tag zuvor
schon in allen bedeutenden On-line-Zeitungen.
Natürlich wurde
die israelische Armee nur deshalb erwähnt, um die Anstiftung zum
Mord - ein kriminelles Vergehen – als einen Vorschlag für das
Militär zu vertuschen.
Der Aufruf ( zum
Mord) kam, nachdem der offizielle Rundfunk, „Die Stimme Israels“,
eine Bemerkung von Avnery gesendet hatte, die er einem Reporter
gegenüber während einer Demonstration machte, die gegen den
israelischen Armeeangriff auf das Gefängnis in Jericho stattfand.
Das erklärte Ziel dieser Aktion war, den Führer der
Palästinensischen Volksfront gefangen zu nehmen, der angeblich den
Mord am israelischen Minister Rehavam Zeevi befohlen hatte – nachdem
der frühere Führer der Volksfront ( vom IDF) ermordet worden war.
Während Avnery eine Frage beantwortete, sagte er, dass der Mord an
Ze’evi ein palästinensisches „gezieltes Töten“ sei, genau wie das
Töten palästinensischer politischer Führer durch die israelische
Armee. Das Radio zitierte nicht die gleich danach folgenden Worte:
„Ich bin gegen alle Morde, gegen die der Israelis als auch gegen
die der Palästinenser.“
Am Tage der
Veröffentlichung fragte eines der beliebtesten israelischen
TV-Programme „Fünf am Abend“ Avnery an, ob er an einem Interview
mit Marzel teilnehmen wolle. Avnery wies dies natürlich zurück. Aber
„Kanal 10“ interviewte Marzel lang und breit – mit einem großen Foto
von Avnery im Hintergrund.
Marzels
Teilnahme an den Wahlen widerspricht dem israelischen Gesetz, das
rassistische Listen verbietet. Marzel erklärte feierlich, dass er
das Programm des verstorbenen Rabbi Meir Kahane realisieren wolle,
dessen Wahlliste schon vor Jahren vom Obersten Gerichtshof verboten
worden war. Doch in seiner Wahlsendung, die vom Vorsitzenden des
Wahlkomitees bestätigt worden war, erschien ein Bild von Kahane.
Die Nachricht
vom Aufruf zum Mord wurde auch im Ausland veröffentlicht. Sie
alarmierte mehrere Friedens- und Menschenrechtsgruppen, die
verurteilende Erklärungen abgaben und Protestbriefe an die
israelische Botschaft sandten. Besonders aktiv war das Komitee des
„Aachener Friedenspreises“ in Deutschland, das vor ein paar Jahren
seinen renommierten Preis an Gush Shalom und Uri Avnery vergab. Es
verlangte, dass der deutsche Außenminister
und der
israelische Botschafter in Berlin intervenieren, um die israelische
Regierung dahin zu bringen, Marcel wegen Anstiftung zum Mord
strafrechtlich zu verfolgen.
(dt. Ellen Rohlfs)
Sonderseite zum Mordaufruf gegen Uri Avnery
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