Mittwoch, 05. Juli 201718:23  -     facebook     LINKS       ARCHIV      BDS      THEMEN

 

Spanien - Abgeordnetenkongress anerkennt das Recht BDS zu unterstützen - 28.06.2017 - Am 27. Juni hat die Komission für die Zusammenarbeit der Abgeordneten den Entwurf einer Regelung (kein Gesetz) unserer konföderalen parlamentarischen Gruppe von Unidos Podemos – En Comú Podem – En Marea für die Legitimität der Verteidigung der Menschenrechte einstimmig verabschiedet. Der von allen parlamentarischen Gruppen verabschiedete Kompromissvorschlag fordert die Regierung auf "das Recht auf legale und friedliche Aktivitäten von palästinensischen, israelischen und internationalen Menschenrechtsaktivisten auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sowie das Recht Boykott-, Investitionsentzugs- und Sanktionskampagnen zu unterstützen anzuerkennen und zu verteidigen".

Diese Verabschiedung impliziert, dass unsere Regierung diese Rechte anerkennen und gegen die Schikanen vorgehen muss, die Aktivisten in Spanien und vielen anderen Ländern bei ihren friedlichen, legalen und legitimen Kampagnen gegen die Menschenrechtsverletzungen in Palästina erleiden. Der Kongress schließt sich der Anerkennung des Rechtes auf BDS als freie Meinungsäußerung, wie es bereits die Vizepräsidentin und Hohe Vertreterin der Europäischen Union, Federica Mogherini, sowie die Regierungen von Irland, der Niederlande und Schweden sowie das Parlament von Navarra getan hat.

Wir von Podemos haben in den letzten Monaten Aktionen gegen die Repression und die Bedrohungen von BDS-Aktivisten wie Omar Barghouti verteidigt und z.B. die Absage der Konferenz, "Die palästinensische Gesellschaft angesichts von Besatzung und Apartheid, der gewaltfreie Widerstand, Boykott Israels (BDS) und die Menschenrechte", die am 31.1. in der Casa Arabe hätte stattfinden sollen, verurteilt, haben deswegen eine parlamentarische Anfrage eingereicht, auf die die Regierung geantwortet hat. Diese und viele andere Aktionen gehören zum Kompromiss von Podemos für die Beachtung der Menschenrechte und des Völkerrechts und gegen die Apartheid in Palästina.

Neben Palästina wird die Regierung in der heute verabschiedeten Regelung (kein Gesetz) aufgefordert, auch Menschenrechtsaktivisten zu schützen, wobei insbesondere auf konkrete Bedrohungen der Verteidigung des Umweltrechts in Lateinamerika sowie der sexuellen Orientierung (LGTBI) hingewiesen wird. Leider sind Menschen wie Berta Cáceres, die wegen ihres Protests gegen die Übergriffe  transnationaler Konzerne in Honduras ermordet wurde, und Hande Kader, die ermordet wurde, weil sie Schikanen und Gewalt gegen Trans- und Homosexuelle in der Türkei angeprangert hat, nur die bekanntesten in einer langen Liste von Personen und Organisationen der weltweit wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte Verfolgten.

Quelle    Übersetzung: K. Nebauer (Anm.: Podemos ist eine 2014 gegründete linke politische Partei in Spanien)

 

 

Israelischer Abgeordneter reist nach Spanien, um zu fordern BDS nicht zu finanzieren - 28.06.2017 - Der israelische Abgeordnete und Chef der Rechts-Mitte-Partei Yesh Atid, Yair Lapid, reist heute nach Spanien, um im Parlament einen Bericht über die "Millionen spanischer Euros" an Organisationen, die BDS unterstützen, vorzustellen.

Wie eine Quelle des Büros von Lapid EFE informierte, handelt es sich um einen offiziellen Besuch mit dem Ziel, ein von der israelischen Gruppe NGO Monitor erarbeitetes Dokument über die Finanzierung von Organisationen, die mit BDS in Verbindung stehen, mit öffentlichen Geldern vorzustellen und die Schaffung rechtlicher Mittel zu fordern, um das zu verhindern.

"Ich komme, um die spanische Führung besser über die anti-israelische BDS-Bewegung zu informieren, die den Terrorismus unterstützt und den Frieden zwischen Israelis und Palästinensern wegnimmt. Wir werden mit Freunden in der Regierung und der Opposition daran arbeiten die fortlaufende Finanzierung von Gruppen zu beenden, die BDS mit den Steuern von Spaniern unterstützen, die sich gegen den Terrorismus stellen", hob der Politiker gegenüber EFE hervor.

Wie die Zeitung Haaretz betonte, subventioniert NGO Monitor selbst die Reise, während der sich Lapid mit verschiedenen spanischen Repräsentanten treffen will.

Israel betrachtet die BDS-Bewegung als strategische Bedrohung. BDS begann 2005 mit palästinensischen sozialen Bewegungen, die dazu aufrufen, israelische Unternehmen und Institutionen zu boykottieren bis das Land "das Völkerrecht und die Rechte der Palästinenser" respektiert und die Besatzung der (palästinensischen) Gebiete, die 1967 begonnen hat, beendet.
Quelle  - Übersetzung: K. Nebauer

 

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Wer die Welt verändern will, muss sie kennen!

Der "Amnesty International Report 2016/17" liefert die fundierte Analyse der Lage der Menschenrechte: kurze Regionalkapitel und detaillierte Berichte zu 159 Ländern. >>>

Friedensorganisationen in Israel - wie wirksam sind ihre Strategien?


Der Film von der israelischen alternativen Medienplattform "Social TV" untersucht die Effektivität verschiedener Strategien, die von Organisationen der israelischen Friedensbewegung eingesetzt werden. Wer auf Dialog setzt, will mit Rundtischgesprächen und Begegnungstreffen die öffentliche Meinung ändern, und somit auf eine entsprechende Änderung der Regierungspolitik einwirken. Andere streben mit gemeinsamen Aktionen gegen die Besatzung einen konkreten Wandel im Alltag der Menschen an. Palästinensische Beteiligung besteht dabei häufig nur auf dem Papier, um potentielle Geldgeber zu überzeugen.

Sind diese Projekte effektiv im Kampf um Frieden und gegen die Besatzung? Eine Studie der englischen Coventry University zeigt: ohne eine gleichberechtigte Partnerschaft mit palästinensischen Organisationen können Projekte keinen Wandel herbeiführen - nicht einmal auf persönlicher Ebene. >>>

Ingrid Rumpf - 1. Vors. des Vereins Flüchtlingskinder im Libanon e.V. - Der Film ist propagandistisch, historisch einseitig, in Teilen historisch falsch, chaotisch in manchen Bildsequenzen, dadurch teilweise unverständlich und ermüdend. Es ist in meinen Augen schlicht und einfach ein schlechter Film. Aber leider nicht nur das. Denn durch seine ausgeprägt propagandistische Herangehensweise und seine historisch falschen Behauptungen erzeugt er den Eindruck, als ließe sich ein pro-israelischer Standpunkt nur auf dieses Weise vertreten. Damit schadet er vor allem dem Ansehen von Israelis und durch seine bewusste Vermischung von Antisemitismus, Antizionismus und Israel-Kritik auch dem Ansehen von Juden. Dass er das Ansehen von Arabern und Muslimen im Allgemeinen und das von Palästinensern im Besonderen beschädigt, kommt noch hinzu, ist schließlich ja seine erklärte Absicht. Der Film fördert damit Antisemitismus genauso wie Araber- und Islamfeindlichkeit. Außerdem vergiftet der Film auf gefährliche Weise die ohnehin schon sehr belastete politische Diskussion über den Nahostkonflikt und versucht, eine sachgerechte öffentliche Meinungsbildung zu verhindern. So etwas hat im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nichts zu suchen.

Als Autorin der Wanderausstellung „Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“ kenne ich seit Jahren die Versuche der „Freunde Israels“, die Ausstellung, wo immer möglich, zu verleumden, vor allem aber zu verhindern, weil sie wahlweise antisemitisch, anti-zionistisch oder anti-israelisch sei. Auch der Film verleumdet die Ausstellung. Nun sind es paradoxerweise dieselben Personen und Organisationen, die regelmäßig und z.T. erfolgreich, versuchen, die Ausstellung und andere Israel-kritische Veranstaltungen zu verhindern, also „Zensur“ fordern, die sich jetzt lautstark über vermeintliche „Zensur“ ereifern, obwohl ARTE und der WDR vollkommen sachliche Argumente für das berechtigte Zurückweisen des Films vorgetragen haben.

Eine besonders fragwürdige Rolle spielt in dem Zusammenhang der Historiker Michael Wolffsohn, der den Film die klügste, historisch tiefste und wahre Doku zum Thema Antisemitismus nennt. Michael Wolffsohn hat zusammen mit Friedrich Schreiber noch im Jahr 1993 das Buch „Nahost – Geschichte und Struktur des Konflikts“ herausgegeben, aus dem ich mehrfach in der Nakba-Ausstellung zitiere. Auf insgesamt 10 Seiten widmet sich das Buch unter dem Titel „Flucht und Vertreibung“ einer historischen Tatsache, die der Film in Gänze abstreitet. Historisch völlig abwegig behauptet der Film, die Palästinenser seien 1948 alle freiwillig gegangen, die israelische Armee habe ihnen sogar noch Lastwagen für ihre Ausreise nach Gaza zur Verfügung gestellt. Stattdessen beschreiben Wolffsohn/Schreiber die terroristischen Übergriffe der zionistischen Milizen Etzel (Führer: Menachem Begin) und Lechi (Führer: Jitzhak Schamir) am Beispiel des palästinensischen Dorfes Deir Yassin, bei dem mehr als 100 Zivilisten ermordet wurden. Sie machen auch deutlich, dass alle größeren für den jüdischen Staat vorgesehenen palästinensischen Städte, darunter auch Jaffa, das für den arabischen Staat vorgesehen war, bereits vor der Staatsgründung Israels und damit vor(!) Beginn des israelisch-arabischen Krieges Mitte Mai 1948 von jüdischen Milizen erobert und entvölkert waren. Zitat: „ Insgesamt verschwanden durch den Krieg von 1948/1949 etwa 365 arabische Dörfer von der israelischen Landkarte“. Anstatt die zahlreichen kursierenden, oft politisch motivierten Legenden in Bezug auf den Nahen Osten richtigzustellen, wie die Autoren im Vorwort zur ersten Auflage ihre Absicht beschreiben, strickt Wolffsohn jetzt unsäglich an deren Wiederbelebung. Welche politische Motivation mag dahinter stecken? - Ingrid Rumpf - 1. Vors. des Vereins Flüchtlingskinder im Libanon e.V.


Flüchtlingskinder im Libanon e.V. >>>
Ausstellung „Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“ >>>

Die Verhinderungsaktionen der falschen Freunde Israels
Nakba-Ausstellung in Göttingen 2016
Nakba- Ausstellung  Bremen - 2015
Nakba-Ausstellung in Überlingen - 2013
Nakba Ausstellung - München - 2013
Nakba Ausstellung Köln - 2012
Nakba-Ausstellung Düsseldorf - 2011
Nakba Ausstellung Freiburg - 2010

 

Dokumentation - Ein Filmmachwerk, "Meisterwerk" der deutschen Hasbaraabteilung - "Auserwählt und ausgegrenzt Der Hass auf Juden in Europa" >>>

A camera and not a gun’: photojournalism as my weapon for justice - Hamde Abu Rahme  - 28. 6. 2017 -  My life changed on a Friday in April, 2009. That was the day my cousin Bassem Abu Rahme was killed at a nonviolent protest in our home village of Bil’in. A tear gas canister fired by Israeli forces struck him in the chest, and he died. Hundreds of people he had inspired to confront oppression saw as he paid the price. Thousands more, around the world, wept.

I had always tried before to stay away from politics. I wanted to focus on my job and studies—even my hobby of photography. But when Bassem was killed, I realized I could hide no longer. Earlier that year my older brother was also shot in the head by the Israeli forces while participating in a nonviolent protest. He fell into a coma but was able to recover.

The tragedies my family faced due to the occupation of our land forced me to take up the task of alerting the world to injustice. But I chose a camera and not a gun. Photojournalism became my tool, to fight against the occupation and the injustices Palestinians face every day. I’m writing now to help Mondoweiss’s readers understand the risks of life as a journalist in Palestine—and to ask you to help Mondoweiss continue supporting journalists like me. As a young man, I studied accounting in Ramallah. I also worked inside of Israel, but not legally. I used to leave for work early in the mornings and sometimes the only way I could enter Israel was to sneak through a weak point in the separation fence. At times I would get caught by the Israeli occupation army. They would beat me, interrogate me and strip search me. After Bassem’s death, I left accounting and studied photography and journalism. My duty as a journalist is to cover daily events and transmit a truthful image to the world. I never expected that such a task would be so difficult. I am grateful for sites like Mondoweiss, which help me reach as many people as possible with the realities of life in Palestine. >>>

EU pledges to help Israel suppress criticism - Ali Abunimah - 26. 6. 2017 - The European Union is pledging to help Israel crack down on critical speech.

During a visit to the Israeli foreign ministry in Jerusalem this week, EU justice commissioner Vera Jourova lauded efforts to remove so-called hate speech from online forums.

Jourova said that Europe had made “substantial progress” in removing “illegal hate speech” through cooperation with technology firms. Her visit was billed as part of the EU’s cooperation with Israel aimed at “combating racism, xenophobia and anti-Semitism.”

Her Israeli host, foreign ministry director general Yuval Rotem stated, “Israel believes that the IT industry needs to take on greater responsibility in the proactive effort to detect hate speech online.”

Target is criticism of Israel. But while genuinely combating hate speech might be laudable, the evidence is that this initiative is more about trying to suppress criticism of Israel.

The joint statement issued by the EU and Israel places their effort in the context of the European Parliament’s recent endorsement of the so-called International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) working definition on anti-Semitism and calls for using it “for better training of law enforcement and government.”

The IHRA definition of anti-Semitism is virtually identical to the one originally drawn up by pro-Israel lobbyists as part of an exercise coordinated by a European Union agency.

That definition was never formally adopted by the EU. >>>

Mahmoud Abbas’ high stakes gamble in Gaza - Omar Karmi - 27. 6. 2017 - The English philosopher John Locke wrote one of the first recorded warnings we know of the unforeseen consequences of a policy proposal, a rather dry, admonitory letter dated 7 November 1691 to an unnamed member of the British parliament about interest rates.

The application to the social sciences and politics of a law of unintended consequences had to wait another two-and-a-half centuries before gaining popular currency, however, with the publication in 1936 of Robert K. Norton’s essay “The Unanticipated Consequences of Purposive Social Action.”

Some 66 years later, the idea was given a contemporary twist (in every sense) by Donald Rumsfeld’s attempt to explain what the US administration – in which he served as secretary of defense at the time – could and couldn’t say about the impending invasion of Iraq. (He neglected to mention that one of the “known unknowns” was the existence of any weapons of mass destruction or indeed any program to pursue such munitions in Iraq, the subsequent war’s very casus belli.)

The invasion of Iraq and all that followed may stand as the mother of all examples of the law of unintended consequences. Its effects are still tearing through a region today that is more sharply divided between Sunnis and Shiites (read: Saudi Arabia and Iran) than ever before. It helped set in motion the latest such ripple, the ostracism by Saudi Arabia and its allies of Qatar.

The latest crisis forced on Gaza by Israel and the Palestinian Authority has also produced unexpected side effects. Notably, it has prompted Hamas to cooperate with a previously bitter rival. >>>

 

 

 

 

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