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Dienstag, 16. Mai 201718:54  -     facebook     LINKS       ARCHIV      BDS      THEMEN

 

 

EU-Abgeordnete planen kritische Resolution zum Nahostkonflikt - Nach Angaben aus dem Europaparlament zeichnet sich ab, dass die Abgeordneten am Donnerstag eine neue kritische Erklärung zum Nahostkonflikt verabschieden werden. Ein Entwurf aus dem sozialdemokratischen Lager sieht eine scharfe Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik vor. Zudem wird den Behörden des Landes in dem Text die Diskriminierung der Palästinenser in Ost-Jerusalem vorgeworfen.

Eine Uno-Resolution mit ähnlichem Inhalt hatte im Dezember zu schweren Spannungen zwischen Israel und den USA geführt. Die rechts-religiöse Regierung von Benjamin Netanyahu hatte damals vergeblich erwartet, dass Washington den kritischen Text mit einem Veto blockiert. Mit der Resolution wird Israel unter anderem zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschliesslich Ost-Jerusalems aufgefordert.

«Es wäre gut, wenn auch das Europaparlament zu verstehen geben würde, dass eine Zweistaatenlösung durch die aggressive und illegale Siedlungspolitik unerreichbar wird», sagte der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz der Deutschen Presse-Agentur. Um den Friedensprozess voranzubringen, sei es dringend notwendig, die Resolution der Vereinten Nationen zu unterstützen.

Mit dem gleichen Ziel wollen die sozialdemokratischen Abgeordneten die zuständigen EU-Institutionen auffordern, eine neue Friedensinitiative mit einem festen Zeitplan zu starten. Dabei sollten alle zur Verfügung stehenden «Hebel und Instrumente» genutzt werden, um Einfluss auf die Konfliktparteien auszuüben, heisst es im >>>

Israel - Neue staatliche Sendeanstalt startet Betrieb - Fast ein halbes Jahrhundert lang war Israel Broadcast Authority (IBA) die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt Israels. Nach jahrelangem Gezerre wird dies nun der Sender „Kan“ (hebräisch für: hier) übernehmen.

Die Einrichtung von Kan war schon 2014 beschlossen worden, weil ein externer Ausschuss zu dem Schluss gekommen war, die altbackene IBA könne nicht mehr reformiert werden.
(Foto: Reuters)
Tel Aviv. Nach jahrelangem Gezerre hat Israels neue öffentlich-rechtliche Sendeanstalt am Montag offiziell ihren Betrieb aufgenommen. Der Sender Kan (hebräisch für: hier) löst die Israel Broadcast Authority (IBA) ab, die fast ein halbes Jahrhundert nach ihrer Gründung von der Regierung geschlossen worden war. Das Parlament hatte in der Nacht zum Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das den Weg für die neue Sendeanstalt freimachte. Es sieht aber auch die Ausgliederung einer unabhängigen Nachrichtenabteilung vor, die später starten soll.

Die Einrichtung von Kan war schon 2014 beschlossen worden, weil ein externer Ausschuss zu dem Schluss gekommen war, die altbackene IBA könne nicht mehr reformiert werden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versuchte jedoch seit vergangenem Jahr immer wieder, die neue Sendeanstalt zu stoppen. Gegner warfen ihm vor, er halte Kan für zu regierungskritisch und wolle die Medien kontrollieren. >>>

Neuer US-Botschafter Friedman in Israel eingetroffen - Eine Woche vor der voraussichtlichen Nahost-Reise von US-Präsident Donald Trump ist der umstrittene neue Botschafter der USA, David Friedman, am Montag in Israel eingetroffen. Das israelische Außenministerium bestätigte die Ankunft Friedmans, der als Unterstützer des Siedlungsbaus im besetzten Westjordanland gilt und mit seinen Positionen zum Nahost-Konflikt der israelischen Rechten nahesteht.

Für Dienstag ist ein Treffen Friedmans mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin geplant. Trump wird voraussichtlich am 22. und 23. Mai in Israel und den Palästinensergebieten erwartet. Der US-Präsident hatte zuletzt die Ansicht vertreten, mit seiner Hilfe könne eine Beilegung des Nahost-Konflikts gelingen.

Friedman befürwortet die Ausweitung der jüdischen Siedlungen sowie die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. >>>

 


The US Embassy will Remain in Tel Aviv - Dr. Ludwig Watzal - The US embassy will not be moved from Tel Aviv to Jerusalem before a peace deal between Israel and Palestine is reached. Having talked to the Arab leaders, US President Donald Trump and his Secretary of State Rex Tillerson have finally understood the importance of such a move. It would be an offense not only for the Arab world but also for international relations, international law, and the US in particular. Saying something on the campaign trail is one thing, acting as US President means something else. >>>

Streit um die israelisch-palästinensische Verständigung - Reiner Bernstein - In den letzten Wochen haben mich viele Anfragen bei Tagungen, an denen ich beteiligt war, sowie per Post und Email erreicht, die ich aufgrund der Kürze der Zeit nur vorläufig – oder gar nicht – beantworten konnte. Dies will ich an dieser Stelle nachholen, indem ich mich auf vier typische Streitpunkte in deutschen Diskursen zum Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern konzentriere und mit einer Maxime an die Adresse der internationalen Diplomatie schließe.

1. „Boykott, Abzug von Investitionen, Sanktionen“ (BDS) International weist die 2006 von Palästinensern begründete Bewegung „Boykott, Abzug von Investitionen, Sanktionen“ (BDS) heute programmatisch ein breites Spektrum auf: Sie reicht von der Forderung – nach Umsetzung der Richtlinien der Europäischen Kommission vom November 2015, alle Produkte und Dienstleistungen aus den jüdischen Siedlungen auf den Golanhöhen, in Ost-Jerusalem und in der Westbank (die Richtlinie schließt auch den Gazastreifen ein, der 2005 geräumt wurde) sollten vor ihrem Export nach Europa gekennzeichnet werden, – über den Appell, Waren, Dienstleistungen und Institutionen aus Israel insgesamt mit Verboten zu belegen, – bis zum Einsatz zur Auflösung Israels als „Unrechtsstaat“.

Fest steht: Solange die internationale Diplomatie auf die Durchsetzung ihrer Forderung nach einem Staat Palästina an der Seite des Staates Israel verzichtet, werden die BDS-Kampagnen fortdauern – und zunehmen. >>>

Israel-Boykott in Norwegen - Gewerkschaften für Einfuhrverbot - Der größte norwegische Gewerkschaftsverband ruft zum ökonomischen, kulturellen und akademischen Boykott Israels auf.

In Norwegen wird der Ton gegenüber Israel rauer. Am Freitag hat der Kongress von „Landsorganisasjonen“ (LO), dem größten norwegischen Gewerkschaftsdachverband, der eng mit den Sozialdemokraten verbunden ist und in dem über die Hälfte aller GewerkschafterInnen des Landes organisiert sind, eine Resolution zu einem umfassenden internationalen Israel-Boykott beschlossen. Ein solcher Beschluss ist auf europäischer Ebene bislang ohne Vergleich.

Von besonderer Bedeutung scheint dabei die Begründung für diesen Beschluss. In der Vergangenheit hätten alle Gesprächsbemühungen für eine friedliche und gerechte Lösung des Nahostkonflikts „nur einen geringen Effekt“ gehabt, weshalb die Zeit für einen „ökonomischen, kulturellen und akademischen Boykott Israels“ gekommen sei, heißt es in der Erklärung des Gewerkschaftsdachverbandes. >>>

Palestine Update Nr. 42, 8. Mai
„Come and See“ – Wirklichkeit – Und was möchte Israel verschleiern

Ranjan Solomon

Meinung - Israel möchte lieber die grausame Realität des kolonialistischen Regimes und der schweren Unterdrückung verschleiern, die es auf Palästina aufhäuft. Es möchte sich lieber das Bild vom „Opfer“ zulegen als die Rolle eines „Erzeugers von Opfern“. Wen wundert’s? Es fürchtet sich vor den Touristen. Es fürchtet, sie könnten sich über Szenen ärgern, die sie erst später zu erklären denken. Israel möchte die Touristen so haben: als sentimentale Reisende im Heiligen Land, blind, wenn politische Fakten auftauchen, aber bewegt, wenn es um abstrakte religiöse Sachen geht.

 

Israel versteckt die hässlichen Wahrheiten. - Israel möchte, dass die Welt den verrückten Trennungswall nicht sieht, die skrupellosen Hauszerstörungen, die entwürdigenden Zustände in den Gefängnissen, die vorgeplanten Schäden in den Ölplantagen und auf dem bäuerlichen Sektor, die illegalen Siedlungen auf gestohlenem Land, die Umfahrungsstraßen auf palästinensischem Land, den systematischen Diebstahl von Wasser, mit dem sie den opulenten Luxus der illegalen Siedler ermöglichen. Ganz sicher möchte Israel nicht, dass Besucher die Gräueltaten sehen, wie sie in der Belagerung von Gaza zeigen, die akute Armut durch die Besetzung und Verhinderung einer Entwicklung. Israel will nicht, dass Besucher die Kultur der Palästinenser feiern und bewundern. Sie möchten eher kulturelle Fortschritte Palästinas leugnen und aus der Welt schaffen.

Israel möchte nicht, dass Besucher die Flüchtlingslager sehen, wo Menschen wohnen, die bereits 1948 während des Krieges vertrieben wurden, deren Land Israel sich angeeignet und die Menschen zu hunderten und tausenden zur Flucht gezwungen hat. Ebenso wenig möchte Israel, dass Besucher herausfinden, wie viele historische Plätze es sich von Palästina angeeignet hat und sie als einen Teil des geschichtlichen Israel ausgibt – alles wegen des Tourismus.

Israel würde auch niemals freiwillig die wahren Tatsachen von Jerusalem Besuchern zeigen. Lieber wollen sie, dass die Welt bei dem Glauben bleibt, Jerusalem gehöre nur ihm allein. Jerusalem für sich zu beanspruchen ist eines der vielen bösartigen politischen Ziele. Schließlich ist Jerusalem in Wirklichkeit der Pilger- und Andachtsort für Juden, Christen und Muslime – seit biblischen Zeiten! Die Altstadt beherbergt bedeutende religiöse Plätze rund um den Tempelberg: die Mauer im Westen (heilig für Juden), die Grabeskirche (ein christlicher Pilgerort), der Felsendom (ein islamischer Schrein aus dem 7. Jahrhundert mit der goldenen Kuppel). Israel möchte von den Örtlichkeiten profitieren und sie sich nach und nach aneignen.

Israel mag nicht, dass Besucher wissen, wie viele Gefangene es macht unter fadenscheinigen Vorwänden, nur um Protest gegen die illegale Besetzung niederzuhalten. Israel will nicht, dass Touristen von den Narrativen erfahren, dass Nacht für Nacht unnötige nächtliche Überfälle ohne Vorwarnung auf zahlreiche Dörfer erfolgen, und dass tausende Kinder, Frauen und Männer (junge und alte) arretiert und inhaftiert werden ohne triftigen Grund, oder in Administrationshaft gehalten werden (Man hört, dass Menschen mehr als ein Jahrzehnt lang festgehalten werden, ohne ein Verbrechen begangen zu haben oder einem Verhör unterzogen wurden).

Israel mag nicht, dass die Besucher Checkpoints wahrnehmen und die Art und Weise, wie die Leute durch Soldaten bedrängt und misshandelt werden, nur in der Absicht, sie zu demütigen, als wären sie Rindvieh. Auch kann Israel sich leisten, dass die Leute bezeugen können, wie die Soldaten Kinder am Weg zur und von der Schule aufhalten, wenn sich nicht von neutralen Beobachtern begleitet werden. Israel muss verzweifelt die Art und Weise maskieren, wie sie erntereife Felder und alte Olivenbäume zerstören.

 

 

Die Wahrheit verkleiden  - Lieber möchten sie ihr unmenschliches und rassistisches Verhalten verkleiden, indem sie die Touristen glauben machen, dass sie einem gefährlichen und verdächtigen terroristischen Volk gegenüberständen. Sie würden nicht wagen, offen zu sagen: Genug mit der Zweistaatenlösung. Land für Frieden ist vorüber. Wir wollen keinen palästinensischen Staat. Löscht die Araber aus und siedelt sie wo anders an, aber nicht hier.“ Auslöschen ist die schweigende Politik und Praktik.

Der Friedensprozess – immer schon fragil – ist jetzt nur mehr Façade. Die neue Runde von Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern unter Mediation von USA ist typisch ein Anreiz der nach Neuigkeiten hungernden gemeinsamen Medien. Aber letztlich ist die Wahrheit, dass man nach all den Sagern zurückkommt auf den Anfang. Israel wird noch mehr Land stehlen, und noch mehr Palästinenser werden getötet und/oder inhaftiert werden.

 

 

Tourismus behindern, um die Wahrheit zu verstecken – Palästinenser schaffen Alternativen - Unvorbereitete Touristen kommen oft auf einer unschuldigen Tour in palästinensisches Gebiet und in einen unvorbereiteten Kontakt mit Palästinensern. Das führt sie gelegentlich in Begegnungen mit Menschen, mit Familien, mit NGOs und Menschenrechtsaktivisten. Von naiven Touristen, die ins Heilige Land kommen mit keiner Intention, sich in den politischen Dimensionen der Besetzung umzuschauen, kann  man manchmal hören: „Ich bin als Tourist gekommen und gehe heim als Advokat für Gerechtigkeit. Ich habe nie vorher solche Grausamkeiten gesehen und ich möchte zuhause die Wahrheit über die Besetzung erzählen, über die schädigenden Mythen über Palästinenser und die Fakten der illegalen Besetzung“. Nun, das erschreckt Israel mehr als viele andere Dinge. Das bringt sie dazu, Solidaritätstouristen als Terroristen zu beschreiben.

Daher hat Israel jetzt den eher tadelswerten und illegalen Weg gewählt (nicht, dass Illegalität neu ist im israelischen politischen Lexikon), diese Wahrheiten zu vermischen. Israelische Behörden haben angekündet, dass ab Ende April Reisebüros Touristen nicht mehr erlauben dürfen, im von Palästina kontrollierten Teil der Westbank über Nacht zu bleiben. Inzwischen hat Israel dieses Order eingefroren. Die Volksbehörde stellte fest, dass die Art dieser Direktive noch nicht endgültig sei, und dass sie daher derzeit eingefroren ist. Jedoch wurde eine Verbreiterung oder ein Verwerfen der Politik noch nicht angekündet. Es ist also nicht klar, welche Behörde für die Durchsetzung verantwortlich ist. Die Herkunft der Direktive zeigt auf Shin Bet Beamte des Sicherheitsdienstes, deren Vorwand ist, dass sich eventuell Terroristen unter den Touristen befänden. So ist die Wahrscheinlichkeit, dass der palästinensische Tourismus bald eingeschränkt wird, ziemlich groß.

 

 

Tourenbetreiber warnten vor auf Bethlehem gerichteten Tourismus - Ein Haaretzbericht (#_edn1) brachte heraus, dass „etliche israelische Reiseagenturen, die mit ausländischen Touristen arbeiten, berichteten, sie hätten kürzlich einen Brief von der Abteilung für Volk und Einwanderung des Innenministeriums erhalten, der sie instruierte, sie hätten sich zu verpflichten – gültig ab 15. Mai -  keine Touristen in die PA (Palestinian Authority) zu bringen. Das würde bedeuten, dass Touristen nicht in Bethlehem übernachten dürfen.“

Nach dem Bericht der Grenzkontroll-Abteilung der genannten Abteilung im Innenministerium „muss jedes Ansuchen für eine Einladung für eine Touristengruppe nach Israel begleitet sein von einem Formular, dass die Gruppe nicht auf palästinensisches Gebiet reisen würde, speziell nicht in Bethlehem über Nacht bleibt. Der Brief hält fest, dass Anfragen ohne dieses Formular nicht behandelt würden“.

Israel weiß, dass dieser Schritt selbst ein Schritt zu weit ist. Erstens würde die Anweisung, so sie in Kraft tritt, die Religionsfreiheit für Christen weltweit beschränken. Das Heilige Land ist für Christen heilig, weil es die Wiege ihres Glaubens ist. Die werden nicht zuschauen, wenn Israel ihnen das Recht wegschnappt, die verschiedenen heiligen Stätten im Zusammenhang mit der Geburt Jesu und dem Wachsen der Christenheit zu besuchen. Zweitens man würde ihnen das Recht auf Bewegungsfreiheit wegnehmen, das ein fundamentales Menschenrecht ist, und es wäre von Israel sehr frech, sich dem entgegen zu setzen.

So mag dieser Schritt eine Form von „Muskel spielen lassen“ sein, eine Drohung für den politischen Aktivisten und Gruppen, die aus Solidarität nach Palästina kommen. Bei Israel in seiner politischen Gefühllosigkeit ist es schwer, sich richtig einzustellen. Israel könnte glauben, es könne den Tourismus nach Palästina neutralisieren, indem es nur israelischen Reiseführern die Erlaubnis gibt, mit Sicherheitsschutz die Gebiete zu betreten. Es gibt zahllose Gruppen aus dem Westen – jüdische eingeschlossen – die die „realistische Tour“ machen wollen, sich in eine wahrheitsgetreue Begegnung mit der Besetzung und ihren bösen Auswirkungen auf die Palästinenser einlassen.

 

 

Tourismus für Gerechtigkeit – wir lassen uns nicht abhalten - Diese Solidaritätsgruppen kann man nicht leicht zum Schweigen bringen. Sie werden reden, und wenn man sie nicht lässt, greifen sie zurück auf das einzige Instrument, das ihnen geblieben ist: Sie isolieren Israel mit einer aggressiven BDS-Strategie. Eine solche Bewegung kann sich schnell verbreiten und weit. Da sind, wie man sieht, genug Strukturen inneren Drucks in palästinensischen Gebieten, die gut sind für internationale Neuigkeiten. Und wenn man etwas dazutut zur internationalen Zurückweisung des virtuellen Selbstmordes von Israel, dem selbst verursachten Boykott, ist es klar, dass Israel vielleicht gefährlichen Zeiten entgegengeht. Die Touristen wünschen sich, Palästina mit palästinensischen Augen sehen. Sie möchten keine Propaganda-Geschäftstour, wie sie israelische Tour-Veranstalter anbieten. Ein einflussreicher Freiwilliger, der amerikanische jüdische Führer zu einem Aufenthalt mit Palästinensern in Bethlehem und an andere Orte gebracht hat, hat in ENCOUNTER (siehe Facebook) Stellungnahmen aufgenommen. („Encounter“ – Begegnung ist eine einschlägiges Reiseunternehmen) „Encounter“, das auch Pensionistengruppen jüdischer Kommunalbeamten und prominenter Rabbiner führt, sagt, dass die neuen israelischen Gesetze die Fähigkeit strangulieren könnten, das Programm durchzuziehen. „Teilnehmer an unseren Programmen wollen die Komplexität der derzeitigen Situation besser verstehen, und tun das mit vollem Ernst; sie brauchen die Vielfalt der Stimmen, die sie nicht mehr haben können, wenn es zu diesem Gesetz kommt“, sagte Yona Shem-Tov, der Exekutivdirektor der Gruppe. „Meine Hoffnung ist, dass das Innenministerium ernsthaft nicht nur die Folgen der Optik eines solchen Gesetzes bedenkt, sondern auch die sehr realen Kosten für amerikanische jüdische Führer, die Israel dienen wollen und seinen Wählern helfen, die vielen Facetten in der Natur dieses Konflikts besser zu erfassen.  
 

 

Hohe Hürden für Israel, aber kaum ein Fluchtweg - Gerechtigkeitstourismus gewinnt gerade Boden als friedliche Form von internationalem Widerstand. Gerechtigkeits- oder Alternativtouren sind wichtig, um Menschen zu einem lebendigen Bild der palästinensischen Realität zu bringen. Solche Touren bieten Erfahrungen durch Information und Lernen, wodurch ihre Wahrnehmung der Besetzung umfangreicher wird. Wozu sind Gerechtigkeitstouren eine Alternative? Zu konventionellen Touren, die aus Fakten, Anekdoten und „Geschichte leicht“ über Stätten ohne Zusammenhang für passive Zuhörer bestehen. Touristen fahren nach Hause mit einer Menge Fakten, die sie bald vergessen, weil sie in keinem Zusammenhang stehen und nicht überbaut werden von einem konzeptuellen Rahmen. Ebenso problematisch ist es, dass konventionelle Guides verborgene Ideologien streuen, die die wichtigen Narrativen oder Geschichten ersetzen sollen.

In einer Welt, wo der Mainstream und gemeinsam kontrollierte Medien die Wahrheit über Palästina verbergen, weil sie im Großen und Ganzen von Zionisten kontrolliert sind, öffnen soziale Medien neue Einblicke in die Wahrnehmung der palästinensischen Realität. Ganz von allein werden neugierige und verärgerte Reisende hervorgebracht, die die Wahrheit über Palästina erforschen und Gerechtigkeit sehen.

Israel wird es hart finden – wenn nicht unmöglich – die Woge der Reisenden aufzuhalten ohne ernstlich bestraft und geächtet zu werden. Wenn es eine Sache gibt, die Israel aus dem Konzept bringt, ist es die kulturelle-akademische-wirtschaftliche Boykott-Sanktionen- Divestment-Aktion BDS. In diesem Sinn bietet der Tourismus Hürden, die für Israel viel zu hoch sind, um sie auf die Länge wegräumen zu können. Wer weiß … Kann sein, dass hier eine Textstelle fehlt.)

Klar, die internationale Gemeinschaft muss auf die Kairos Bewegung reagieren (#_edn3) und den Aufruf „Kommt und seht“ als Vorbedingung, Friedenstifter und Fackelträger für die Gerechtigkeit zu werden, sehen. Das wäre eine Pilgerfahrt für Gerechtigkeit, gesehen mit den Augen des palästinensischen Volkes, das trotz des Erleidens jahrzehntelanger Besetzung und Enteignung seine Würde, seinen Glauben und seine Fähigkeit zur Hoffnung erhalten hat. In der letzten Analyse werden es die Stimmen jener sein, die Zeugnis geben können über die Irrwege der Besetzung, die die Wahrnehmung verändern und mit ihren Stimmen und Aktionen für Gerechtigkeit eintreten.   - In Solidarität Ranjan Solomon, Redakteur -    Quelle       Quelle
(Übersetzt und leicht gekürzt: Gerhilde Merz)  

Nakba - »Tag der Katastrophe« - Der 15. Mai ist für die Palästinenser der Tag der Katastrophe und der Vertreibung (arabisch: Al - Nakba). -

13. Mai. 2017 - Demo auf dem Potsdamer Platz in Berlin.

Die Rede von Dr. Ahmad Muhaisen zur Situation der hungerstreikenden palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen, den 69. Jahrestag der Al-Nakba, 50. Jahrestag der israelischen Besatzung des restlichen Palästinas mit Jerusalem und der Al-Aqsa-Moschee nach dem Krieg von 1967 und die Blockade von Gaza am 13. Mai. 2017 auf dem Potsdamer Platz in Berlin.
 
Liebe Freunde, ich danke Euch für Euer Kommen und für die Solidarität, die so viele Menschen gezeigt haben während der schweren Tage, die hinter uns liegen und die noch nicht zu Ende sind. Die Tage, in denen wir um das Leben der vielen palästinensischen Gefangenen im Hungerstreik bangen. Es sind mittlerweile 1800 Gefangene und ihre Situation ist katastrophal.
Ohne diese Solidarität wären wir noch verzweifelter gewesen. Wir hoffen inständig, dass das Internationale Rote Kreuz, die Arabische Liga, die UNO, die solidarischen Regierungen weltweit und die vielen international bekannten Persönlichkeiten sowie der große Protest der Menschen in Palästina Erfolg haben werden und der Hungerstreik beendet wird, weil die israelischen Verantwortlichen zum Einlenken gezwungen werden konnten. Das ist unsere große Hoffnung. Und gleichzeitig, das müssen wir auch sagen, schreien wir unsere Verzweiflung heraus über diese große Ungerechtigkeit, die wir erleben müssen! Denn wie Ihr alle wisst, sind es selbstverständliche Rechte, für die die Gefangenen in den Hungerstreik getreten sind. Es sind keine besonderen Forderungen. Auch das zeigt unsere palästinensische Tragödie. Denn Hungerstreiks gab es oft, den ersten 1968!
 
Wir sind aber heute hier auch zusammengekommen, um die Welt an den  69. Jahrestag der Al-Nakba, der Vertreibung der Palästinenser 1947/48 aus ihrer Heimat, zu erinnern. Und auch, um  an das seit 12 Jahren belagerte Gaza zu erinnern. Wir dürfen die Leidenden und Eingeschlossenen dort nicht vergessen. Gleichzeitig müssen wir an den 50. Jahrestag der israelischen Besatzung des restlichen Palästinas durch Israels Krieg von 1967 erinnern.
 
Es kam damals zur zweiten Vertreibung von Palästinensern. Seitdem ist die Westbank mit Jerusalem und der Al-Aqsa-Moschee besetzt. Die Besatzung von Gaza wurde ab 2005 zur permanenten Belagerung durch Israel. Seit 2005 erlitten die Palästinenser in Gaza drei israelische Kriege mit vielen Opfern.
 
Wir bitten Euch nun, an diejenigen palästinensischen Gefangenen besonders zu denken, die sich seit 27 Tagen in verschiedenen israelischen Gefängnissen im Hungerstreik befinden. Dafür bitten >>>

 

 

Sonderseite - VIDEOS - PHOTOS - TEXT -  Tag der Nakba 2017 - 13. Mai. 2017 - Demo auf dem Potsdamer Platz in Berlin. >>>

 

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Ben Ehrenreich
Der Weg zur Quelle.

Leben und Tod in Palästina.

Aus dem Amerikanischen von Britt Somann-Jung.Hanser-Verlag Berlin 2017, 480 Seiten, 25 Euro. E-Book: 18,99 Euro.

Ben Ehrenreich hat sich ausführlich mit dem Leben und Leiden der Bevölkerung im Westjordanland befasst und dazu ein spannendes Reportagenbuch geschrieben, ohne sich mit den Menschen dort gemeinzumachen. - René Wildangel

Das voluminöse Werk "Der Weg zur Quelle" beginnt mit einer Übersicht über die Menschen, die der US-Autor Ben Ehrenreich in seinem Buch porträtiert. Fünf Seiten "Dramatis Personae", damit die Leser wie in einer griechischen Tragödie den Überblick behalten können. Auch der Untertitel "Leben und Tod in Palästina" klingt nicht nach einem x-beliebigen Sachbuch über die Lage im Nahen Osten.

Und in der Tat, was Ehrenreich unternimmt, ist eine außergewöhnliche Reise ins Herz der palästinensischen Gesellschaft. Was mit Reisereportagen für Harper's und die New York Times begann, wurde für den Autor, Verfasser zweier Romane, zu einem persönlichen, intimen Unternehmen. Wo andere bemüht sind, Ausgeglichenheit und Abstand zu demonstrieren, um bloß nicht zwischen die Fronten des Nahostkonflikts zu geraten, verleugnet Ehrenreich seine Empathie nicht. Warum auch? Über einen Zeitraum von drei Jahren recherchierte er im Westjordanland. In intensiven Begegnungen entsteht Vertrauen und Verständnis. "Das Bestehen auf Objektivität ist immer gegen jemand gerichtet", paraphrasiert er Frantz Fanon: Gerade im asymmetrischen Nahostkonflikt bringt das in der Berichterstattung mechanisch eingeübte "einerseits, andererseits" oft keinen Erkenntnisgewinn.

Anders als die sporadischen journalistischen Besucher erlebt Ehrenreich minutiös die Einschränkungen und Erniedrigungen mit, denen Palästinenser täglich unter israelischer Besatzung ausgesetzt sind. Sie als Opfer darzustellen, liegt ihm fern. Es ist kein Versuch, die "Palästinenser zu erklären" oder sie "menschlicher zu machen", sagt Ehrenreich. "Und ganz sicher kein Versuch, für sie zu sprechen. Sie sind bestens in der Lage, sich selbst zu erklären - wenn man ihnen zuhört." Ehrenreich hat viel zugehört und viel aufgeschrieben.

Die meiste Zeit verbringt er in Nabi Saleh. Seit 1978 liegt unterhalb der auf einem Hügel gelegenen palästinensischen Gemeinde der Ort Halamish, in dem mittlerweile mehr als 1200 jüdische Siedler leben. Die bewaffneten Siedler, beschützt vom israelischen Militär, haben palästinensisches Ackerland und die Dorfquelle besetzt und von Nabi Saleh abgeschnitten. Dagegen richten sich seit 2009 die wöchentlichen Freitagsdemonstrationen. Längst sind sie zu einem zentralen symbolischen Protest gegen die israelische Besatzung geworden. Seitdem wurden Hunderte Dorfbewohner verletzt, einige getötet. Auch an >>>

The harassment of Richard Falk - Richard Falk - 5. .5 2017 -  A few weeks ago my book Palestine’s Horizon: Toward a Just Peace was published by Pluto in Britain. I was in London and Scotland at the time to do a series of university talks to help launch the book. Its appearance happened to coincide with the release of a jointly authored report commissioned by the UN Social and Economic Commission of West Asia, giving my appearances a prominence they would not otherwise have had. The report concluded that the evidence relating to Israeli practices toward the Palestinian people amounted to ‘apartheid,’ as defined in international law.

There was a strong pushback by Zionist militants threatening disruption. These threats were sufficiently intimidating to academic administrators, that my talks at the University of East London and at Middlesex University were cancelled on grounds of ‘health and security.’ Perhaps, these administrative decisions partly reflected the awareness that an earlier talk of mine at LSE had indeed been sufficiently disrupted during the discussion period that university security personnel had to remove two persons in the audience who shouted epithets, unfurled an Israeli flag, stood up and refused to sit down when politely asked by the moderator.

In all my years of speaking on various topics around the world, I had never previously had events cancelled, although quite frequently there was similar pressure exerted on university administrations, but usually threatening financial reprisals if I was allowed to speak. What happened in Britain is part of an increasingly nasty effort of pro-Israeli activists to shut down debate by engaging in disruptive behavior, threats to security, and by smearing speakers regarded as critics of Israel as ‘antisemites,’ and in my case as a ‘self-hating,’ even a self-loathing Jew. >>>

Israel aims new Nakba-style weapon at Arab citizens - A new law paves the way for a fresh wave of home demolitions in Palestinian towns and villages throughout Israel. Its passing is proof that the land grab begun by Israel in 1948 never ended. - Myssana Morany

What Jewish Israelis call their War of Independence, Palestinians refer to as the Nakba, or “catastrophe” in Arabic. During the 1948 war and its aftermath, Israel depopulated and destroyed 600 Palestinian villages and expelled more than 700,000 Palestinians from the newly-established state in order to open up their land for Jewish settlement.

But the Israeli campaign to control land has never stopped. As Israel celebrates the 69th anniversary of its establishment — Palestinians commemorate the Nakba annually on May 15 — it is also brandishing its latest weapon against its remaining Arab citizens, designed to corral them into an ever-shrinking living space.

According to Israel, the new so-called Kaminitz Law, which was enacted in April 2017, is intended to consolidate and streamline state powers in enforcing planning and building regulations. But in practice, this law allows the Israeli government to carry out a new wave of mass home demolitions in hemmed-in Arab villages and towns already hard hit by severe housing shortages and a history of discriminatory state policies. According to official state statistics, 97 percent of the demolition orders issued between 2012 and 2014 were against homes in Arab communities in Israel.

Israeli policy is driven by the rationale that the implementation of planning and building regulations in Arab towns can and should be achieved only through a harsh policy of mass home demolitions and >>>

Israel, Zionism and the smearing of critics - Jonathan Cook - Tom Suarez has written an important history of early Zionism, State of Terror, finding in British archives a wealth of evidence damaging to the Zionist cause. The archives reveal a troubling story of a colonial settler movement prepared to ally itself with powerful anti-semites in European governments to achieve its goal of creating a Jewish state in Palestine. That included at different times dealing with the Nazis and the Italian fascists.

It is also worth remembering that British officials who aided the Zionist movement were far from immune to anti-semitism either. The Balfour Declaration, 100 old years this year, was Britain’s promise to the Zionists to help them create a “national home” at the expense of the Palestinian people. But as Edwin Montagu, the only Jew in the British cabinet at that time, realised, it was also a very good way for Britain’s anti-semitic elites to rid themselves of a domestic Jewish population while also creating a colony-state in the Middle East dependent on Britain.

As Suarez’s books reveals in shocking detail, any means were seen as legitimate by the Zionists, including violence and terrorism against Palestinian civilians, the British, and even fellow Jews, in their efforts to drive out the native population. A lengthy extract from Suarez’s book, published by Mondoweiss, gives a disconcerting taste of what the Zionists were prepared to do to win themselves someone else’s homeland. >>>

VIDEO - Naji Al ALI “An Artist With Vision” (52 mins)

 

 

 

 

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Nachrichten - Berichte

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Westjordanland- Fatah siegt bei Kommunalwahl ohne Hamas


Die Fatah von Palästinenserpräsident Abbas ist bei Gemeindewahlen im Westjordanland praktisch konkurrenzlos angetreten. Dennoch brachte sie es fertig, miserabel abzuschneiden.

Israel Neue staatliche Sendeanstalt startet Betrieb

Lawyer visits Barghouthi for the first time since beginning of prisoner hunger strike
 

Hunger strike leaders call for 'serious negotiations' as strike enters 29th day

 

Hunger strike committee calls for commercial strike, confrontation with Israeli forces

 

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35 More Palestinian Detainees Join Hunger Strike

Anonymous attacks on American Muslims for Palestine and Jewish Voice for Peace signals 'escalation' against Palestine solidarity movement

The harassment of Richard Falk

Dershowitz defames Gertrude Stein, Daniel Berrigan and Omar Barghouti

Israeli forces yet again arrest and detain writer Ahmad Qatamish

Israeli sniper kills unarmed Palestinian protester during demonstration in occupied village of Nabi Saleh

Israeli Soldiers Abduct Two Child Siblings In Jerusalem

Israeli Soldiers Abduct Three Palestinians In Hebron, Two In Bethlehem

Israeli Navy Abducts Six Palestinian Fishermen In Gaza

Clashes in Jerusalem as Israeli Forces Serve Demolition Orders

Israeli Settler Rams Palestinian Man With Car In Hebron

15. 5. 2017

The Palestinian Nakba: From Napoleon to Ben-Gurion

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Le blues des diplomates européens en Palestine

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France's Macron dumps parliamentary candidate after Israel lobby pressure

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Putin zu Abbas: Friedliche Koexistenz zwischen Palästina und Israel grundlegend für Sicherheit

Israel verbietet 25 Gaza-Athleten Teilnahme an „Islamischen Solidaritätsspielen“

PCHR Weekly Report On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory (04 –10 May 2017)

South Africans Engage in 24-hour Solidarity Hunger Strike

Israeli Troops Abduct Organizers of Bil’in March in Solidarity With Hunger-Striking Detainees

Israeli Soldiers Killed 309, Palestinians, Including 83 Children, Since October 1, 2015

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WATCH- What do Palestinians on hunger strike want

Rights groups demand criminal investigation into release of Barghouthi video


Jerusalemites organize sit-in in solidarity with hunger-striking prisoners
 

Israel Must Meet Palestinian Hunger Strikers’ Demands

FIFA: Keine Lösung im Konflikt Israel-Palästina
 

Legal status of Israeli football clubs located in the occupied Palestinian territory and ensuing legal consequences for FIFA
Prof. Dr. Andreas Zimmermann, LL.M.

 

Scores of Palestinian prisoners reported to join mass hunger strike on 25th day

Die friedliche Koexistenz Palästinas und Israels ist laut Russlands Präsident Wladimir Putin eine der zentralen Bedingungen für die Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten.
„Ich betonte, die friedliche Koexistenz der beiden Staaten Palästina und Israel ist eine unverzichtbare Bedingung für die Gewährleistung der Sicherheit und Stabilität in dieser Region“, so Putin am Donnerstag nach seinem Treffen mit dem palästinensischen Machthaber, Mahmud Abbas.

Israeli Soldiers Abduct A Palestinian Man In Hebron, Confiscate His Car

Israeli Soldiers Abduct Four Palestinians In Bethlehem

Army Abducts Three Palestinians In Bethlehem

US still elusive on embassy move ahead of Trump visit to Israel, West Bank

Hamas- suspected killer of movement leader Mazen Fuqahaa arrested in Gaza

Gaza military court sentences 2 to execution by firing squad for drug dealing

Israeli forces temporarily detain 4 Palestinian farmers

Is A Jewish Group Funding Killers While The U.S. Slams Palestinians For Doing The Same Thing

5,000 Gazans at risk of death due to power shortage

11. 5. 2017

Summary of the main events of the 23rd day of “Freedom and Dignity Strike”
 

Israel Blackmails Ailing Detainees; End Your Strike To Get Medical Treatment
 

BDS movement calls for solidarity actions as Palestinian prisoners enter fourth week of hunger strike

Israeli authorities continue attempts to break mass hunger strike on 24th day

Army Abducts Three Palestinians In Bethlehem

PLO- Israeli Pressure on FIFA ‘Unprecedented’

Army Demolishes Structures in Jordan Valley

Syria- Palestinian Refugees’ Water Contaminated with Disease

Dublin City & Sligo County Councils to Fly Palestinian Flag, Marking 50 Years of Occupation

Israel's deafening silence on Chechnya

Islamic bloc wins for 3rd year running in Birzeit University student elections

PA denies reports that shipments of medicine and baby formula to Gaza were halted

B'Tselem denounces Israel for unjustified killing of Palestinian teen in Jerusalem

New charter- Should Hamas rewrite the past

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