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Montag, 24. Juli 201713:10  -     LINKS      facebook      ARCHIV      BDS      THEMEN

 

 

 


 

Um Cui Bono?
Uri Avnery, 15.April 2017

 

CUI BONO – „wem nützt es“ – ist die erste Frage eines erfahrenen Detektivs, der ein Verbrechen untersucht. Da  ich selbst eine kurze Zeit lang in meiner Jugend ein Detektiv war, kenne ich die Bedeutung. Oft ist der erste und offensichtlichste Verdacht falsch. Man fragt sich selbst „Cui bono“ und ein anderer Verdacht, den man nicht  vermutet hat, erscheint. Seit zwei Wochen  beunruhigt mich diese Frage und lässt mich nicht in Ruhe.

In Syrien ist ein schreckliches Kriegsverbrechen begangen worden. Die zivile Bevölkerung in einer von Rebellen gehaltenen Stadt, die Idlib heißt, wurde  von Giftgasbomben getroffen. Dutzende von Zivilisten, einschließlich Kindern, starben einen elendiglichen Tod. Wer konnte so etwas tun?  Die Antwort war offensichtlich: der schreckliche Diktator Bashar al-Assad tat dies. Wer sonst?


Ein Beweis ist nicht nötig. Keine Untersuchung. Es war selbstverständlich. Natürlich Assad. Innerhalb Minuten wusste es jeder. Ein Sturm von  Entrüstung ging durch die westliche Welt. Er muss bestraft werden. Armer Donald Trump, der keine Ahnung hatte, sah sich dem Druck ausgesetzt und befahl einen  sinnlosen  Raketen-Angriff  auf ein syrisches Flugfeld, nachdem jahrelang gepredigt wurde, dass die USA  unter keinen Umständen in den Syrienkrieg verwickelt  werden darf. Plötzlich hat er sich um-entschlossen. Nur um diesem Bastard eine Lektion zu erteilen. Und um der Welt zu zeigen, was er wirklich für ein toller Mann ist.
Die Operation war ein immenser Erfolg. Übernacht wurde der verachtete Trump ein Nationalheld. Selbst Liberale küssten seine Füße.  
 
DOCH  DURCHGEHEND  nagte diese Frage an meinem Verstand.  Warum hat  Assad dies getan? Was hat er damit gewonnen?  Die einfache Antwort ist: Nichts. Absolut nichts.


(„ASSAD“ bedeutet  „LÖWE“ im Arabischen. Im Gegensatz zu dem, was westliche  Experten und Staatsmänner zu glauben scheinen, liegt die Betonung auf der ersten Silbe.) Mit Hilfe der Russen, dem Iran und der Hisbolla, gewinnt Assad langsam den Bürgerkrieg, der seit Jahren in Syrien  wütet. Er hat schon fast alle  größeren Städte erreicht, die das Herzstück Syriens bilden. Er hat genug Waffen, um  jede Anzahl von feindlichen Zivilisten zu töten.


Warum  also um Allahs Willen sollte er Gasbomben verwenden, um ein paar Dutzend mehr zu töten? Warum den Zorn der ganzen Welt auf sich ziehen?  Keinen Weg gibt es, die Schlussfolgerung zu leugnen: Assad hat das Wenigste  aus der niederträchtigen Tat zu gewinnen.  Auf der Liste von Cui bono ist er der letzte.


Assad ist ein zynischer Diktator, vielleicht grausam, aber er ist bei weitem kein Dummkopf. Er >>>

Die selektive Sorge um schöne Babys - Jonathan Ofir - 11.04.2017 - "Assad hat das Leben hilfloser Männer, Frauen und Kinder erstickt. Es war ein langsamer und brutaler Tod für so viele – sogar schöne Babys wurden in diesem so grausamen Angriff ermordet.  So hat es Präsident Trump während der Vorbereitung seines "Vergeltungs-Bombardements" in Syrien gesagt, das sich auf eine unbewiesene Annahme gründete.  "Kein Gotteskind sollte jemals einen solchen Horror erleiden", betonte er.

Das waren dieselben Kinder, denen Trump Anfang des Jahres jede Hoffnung auf eine Einreise genommen hatte, die gleichen Kinder, über die er sagte: "Ich kann ihnen ins Gesicht schauen und sagen: Ihr könnt nicht kommen. Ich werde Ihnen ins Gesicht schauen."


Lasst uns nur nicht über die vier Kinder sprechen, die laut Berichten beim kürzlichen US-Angriff getötet wurden, vermutlich um sie zu retten. Weil sie nur ein "Kollateralschaden" sind. Wer hat es schon nötig ihnen ins Gesicht zu schauen?

Jetzt ist Trump für die meisten israelischen zionistischen Parteien eine Art Held. Vom "liberalen Zentrum" der israelischen Politik sagt Knessetmitglied Tzipi Livni von der zionistischen Union, der Agriff sei "wichtig, notwendig und korrrekt" gewesen.

Jetzt stehen alle hinter diesem "Kinder retten", gewissermaßen sie vom Gas zu retten. Das klingt so jüdisch. Aber das ist dieselbe 'vernünftige', 'liberale' Livni, die wegen Gaza 2008/09 'wild' geworden ist und gesagt hat: "Hamas versteht jetzt: wenn ihr auf (Israels) Staatsbürger schießt, antwortet es und wird wild – und das ist eine gute Sache."


Und was passiert mit diesen Kindern, wenn wir "wild werden" ( natürlich nur in Gaza)? Na ja, nach der Dahiya-Doktrin von Generastabschef Gabi Eisenkot sind sie alle nur ein Kollateralschaden, da ihre Dörfer als 'feindliche Basen' gelten. Wie Justizministerin Ayelet Shaked sagte, sind alle diese Kinder ohnhin nur "kleine Schlangen". Und nach dem ehemaligen Verteidigungsminister Moshe Yaalon haben wir nicht nur Kinder in Gaza angegriffen (hurt) – auch die libanesischen Kinder können angegriffen werden:


"Wir werden jetzt libanesischen Zivilisten angreifen (hurt), einschließlich der Kinder der Familien. Wir sind duch eine sehr lange, eingehende Diskussion gegangen... wir haben es dann getan, wir haben es im Gaza-Streifen getan, wir werden es in Zukunft in jeder Runde von Feindseligkeiten tun." (Yaalon 2015 auf der Konferenz der Shurat HaDin [Israel Law Center]).


Aber als diese Kinder in Gaza getötet wurden, war das bloß, weil die Hamas diese Kinder geopfert hatte, wie Elie Wiesel 2014 erklärte. Aber wir, die Juden, haben vor 3.500 Jahren aufgehört, so etwas zu tun – noch bevor wir Juden genannt wurden. (Anspielung auf Abraham, der bereit war, seinen Sohn Isaak zu opfern, dessen Opfer aber von Gott nicht angenommen wurde, Ü.)

"Juden haben das Kindesopfer vor 3.500 Jahren verworfen. Jetzt ist die Reihe an Hamas." Prof.Wiesel argumentierte, wenn dieses Leiden in Gaza unermesslich und eine wahre Tragödie ist, dann liegt die Schuld einzig bei der Hamas, die Kinder als menschliche Schutzschilde benützt...

Nein, wenn wir Kinder mit ihren Familien bombardieren, dann ist es nur 'kollateral', es ist nicht wirklich eine 'Opferung'. Als wir 2014 die vier Jungen der Familie Bakr bombardiert haben, die am Strand von Gaza Fußball spielten, ergab die Ermittlung, dass das 'legal' war. Hier konnten wir fast vier Jahre auf unsere Ermittlungsergebnisse warten; kein Grund zur Eile. Schließlich ist das nicht Syrien... >>>

Trump’s Attack on Syria Domestically Motivated - Ludwig Watzal - Is the Bombing of Syria the Beginning of President Trump’s Wars around the World?

Finally, either the Deep State got hold of President Donald Trump or he succumbed to the ongoing public media propaganda pressure in order to survive politically.

The alleged using of chemical weapons by President Bashar al-Assad against his own people is just another hoax by the US Empire such as the LBJ’s Gulf of Tonkin case and G. W. Bush’s Iraq WMDs case have been in order to create a reason for an American „official“ involvement in the Western-initiated war against al-Assad and President Vladimir Putin in order to fabricate another regime change, which former US President Barack Obama was unwilling to deliver because of his support for the so-called moderate terrorists that have been called „rebels“ by the West. Assad does not have to prove his innocence but the burden of proof rests on „prosecutor“ Donald Trump.

Am 69. Jahrestag erinnern PLO-Mitglieder an Deir Yassin-Massaker - Die PLO markierte am Sonntag den 69. Jahrestag des Deir Yassin-Massakers als mindestens 100 Palästinenser hier von Zionistischen Milizen 1948 in Der Yassin im Raum Jerusalem ermordet wurden. PLO-Exekutiv –Komitee-Mitglied Hanan Ashrawi betrauerte die herz-zerreißende Tragödie, bei dem mehr als hundert unschuldige Männer, Frauen, Kinder von bewaffneten Mitgliedern der zionistischen terroristischen Organisation brutal ermordet wurden.

Deir Yassin ist lange ein Symbol für Israels Gewalt gegenüber Palästinensern gewesen, wegen der besonders grausamen Natur des Abschlachtens, das Männer, Frauen und Kinder und alte Leute in dem kleinen Dorf westlich von Jerusalem zum Ziel hatten.

Die Zahl der Opfer wird gewöhnlich mit 107 angegeben, obwohl die Zahl oft auf 254 angegeben wird. Das Dorf hatte in jener Zeit rund 600 Bewohner. Das Massaker lässt mehr als 50 Kinder als Waisen zurück, bemerkt Ashrawi und fügt noch hinzu, dass das Dorf ein Teil eines größeren Planes war, um die Palästinenser zu vertreiben , um dann den Staat Israel auf palästinensischem Boden zu gründen.

„Nach 69 Jahren bleibt das Massaker von Deir Yassin noch immer eine bedeutende Erinnerung von Israels systematischer Zerstörung, Vertreibung und Entmenschlichung, sagte Ashrawi, „ Die kalkulierten Bemühungen von Israel, diese Geschichte, das Narrativ, die physische Gegenwart des palästinensischen Volkes darf nicht vergessen werden. Es wird Zeit, dass Israels tödliche Straflosigkeit zu einem Ende kommt-

„Wir drängen alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, dass Israel Rechenschaft ablegt und den weitergehenden Gewalttätigkeiten gegenüber den Palästinensern Einhalt gebietet und uns bei gewaltlosen und diplomatischen Bemühungen, um Gerechtigkeit unterstützt.

Das Deir Yassin-Massaker wurde von der Irgun-Miliz, die vom späteren Ministerpräsident Menachem Begin und anderen paramilitärischen Gruppen Haganah und Lehi durchgeführt und deren Ziel es war, die Palästinenser mit Gewalt zu vertreiben. Berichte des Massakers beschreiben auch, dass Häuser mit den Bewohnern darin gesprengt wurden und fliehende Familien erschossen wurden.

Das Massaker kam, obwohl die Bewohner von Deir Yassin mit den benachbarten neuen jüdischen Dörfern in gutem Einvernehmen lebten., ja sogar einen schriftlichen Vertrag darüber hatten. Das Massaker war eines der ersten in der Reihe der zahllosen palästinensischen Dörfer als Teil eines Planes Dalet von zionistischen Gruppen mit dem Ziel, unter den lokalen Palästinensern Angst zu verbreiten, die dann zu einem arabischen Exodus führt und dann absichert , dass nur Juden zurückbleiben. Der Angriff auf Deir Yassin erfolgte einen Monat vor dem erwarteten UN-Teilungsplan und war ein Teil der Gründe, warum die benachbarten arabischen Länder in Palästina intervenierten.
 
Die Kombination von gewalttätiger Vertreibung und Flucht der Massen, die man später die Nakba (Katastrophe) nannte , führte dahin, dass 750 000 Palästinenser Flüchtlinge wurden. Heute sind ihre Nachkommen mehr als 5 Millionen und ihr Recht, zurückzukehren bleibt eine politische Forderung.

Den Jahrestag der vollkommenen Zerstörung des Dorfes kommt den heutigen Palästinensern im besetzten Ost-Jerusalem und in der Westbank sehr bekannt vor, denn jetzt werden sie vertrieben und in der Westbank verbreiten sich jüdische Siedlungen , Hauszerstörungen, Verhaftungskampagnen und außergerichtliche Exekutionen durch das israelische Militär.   Quelle     (dt. E. Rohlfs)



Textsammlung - Deir Yassin Massaker >>>
Fotos - Deir Yassin Massaker >>>>

Die israelische Polizei blockiert den palästinensischen „March of Return“ - Jonathan Cook , aus Palästina Portal - Der Marsch der Rückkehr von Palästinensern wird jedes Jahr gehalten, um die Naqba von 1948 zu erinnern. Damals wurden Hundert Tausende von Palästinensern aus ihren Häusern und Wohnungen vertrieben. Dieser Marsch wurde jetzt das erste Mal in der Geschichte. von der israelischen Polizei blockiert.

Die Polizei hat den Organisatoren keine Genehmigung erteilt. Sie sagten, es seien nicht genügend Offiziere da, um den Marsch zu übersehen.

Aber die palästinensischen Führer in Israel klagen die far.right Regierung von Benjamin Netanjahu an, der hinter der Entscheidung steht, der mit diesem letzten Schritt, ihre Erinnerung über das Ereignis von vor 69 Jahren nicht erinnern will.
Die Nakba – arabisch die Katastrophe bezieht sich auf Israels Gründung auf den Ruinen der palästinensischen Heimat und der Zerstörung von 500 Dörfern, damit die Flüchtlinge nicht zurückkommen. 750 000 Palästinenser wurden aus dem neuen Land Israel und seinen Grenzen vertrieben.

Der Marsch hat schnell während der letzten Jahre an Größe zugenommen. Es ist eine Herausforderung der zunehmenden Unterdrückungsmaßnahem von Seiten der israelischen Behörde.

Dies ist deutlich eine politische Erfahrung. Die Regierung versucht eine neue Generation von Jugendlichen in die Ecke zu stoßen durch Einschüchterung und damit sie zum Schweigen gebracht wird.

Yousef Jabareen, ein palästinensisches Mitglied der Knesset.
Es ist jetzt das größte Ereignis des Gedenkens, das von Israels 1,7 Millionen palästinensischer Bürger veranstaltet wird. Sie sind die Nachkommen von der kleinen Zahl an Palästinensern, die es fertig brachten, die Vertreibung zu vermeiden, obgleich viele von der Nakba intern verdrängt wurden. Organisatoren hatten erwartet, dass etwa 25 000 Leute zu dem March of Return in einem zerstörten Dorf in Galiläa kämen.

Adalah, ein Rechtszentrum für Palästinenser in Israel, hat an Israels Generalstaatsanwalt geschrieben. Er drohte gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, wenn sie nicht zurückgenommen wird.   (dt. Ellen Rohlfs)

Desinformationskampagne Hier bei und mit den "Basler Nachrichten" - Aktivist David Klein
Das Opfer ist Pierre Krähenbühl, Direktor des UNO-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA):

"Pierre Krähenbühl, Märchenonkel bei der UNO
Der Direktor des Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge ist ein skrupelloser Propagandist." >>>

The spoils of war: Trump lavished with media and bipartisan praise for bombing Syria - Glenn Greenwald -  IN EVERY TYPE of government, nothing unites people behind the leader more quickly, reflexively or reliably than war. Donald Trump now sees how true that is, as the same establishment leaders in U.S. politics and media who have spent months denouncing him as a mentally unstable and inept authoritarian and unprecedented threat to democracy are standing and applauding him as he launches bombs at Syrian government targets >>>

Could an offshore seaport be Gaza`s salvation? - Shlomi Eldar - In an interview with Al-Monitor, a senior Hamas political bureau official in Gaza said that building an Israeli-inspired island under full Israeli control would result in the perpetuation of the blockade. “Your minister is willing to invest billions of dollars to build a port that will serve Israel’s security, but this money could be used for millions of far more logical and feasible solutions,” said the official, who spoke on the condition of anonymity. Israel has been playing with the idea that it can continue to rule over residents of the Strip from the air, sea and land, he said, but he noted, “This cannot go on forever.” The only solution, according to the official, is to allow the Palestinians to build a seaport on Gaza`s shore. >>>

Passover has become little more than an act of communal hypocrisy - Robert Cohen - My proposed liturgical replacement also tells the story of slaves and of a Pharaoh. It also describes oppression and it shows a route to liberation. It represents all that makes Passover delegitimised and, simultaneously, exactly how it can be made legitimate once again. It was published last month on the 15th March. My recommended reading for your Passover celebration is the UN’s Economic and Social Commission for Western Asia (ESCWA) report on Israeli Practices towards the Palestinian People and the Question of Apartheid. Its authors are Professor Richard Falk, a former United Nations special rapporteur on human rights in the Palestinian territories occupied and professor emeritus of international law at Princeton University; and Virginia Tilley, professor of political science at Southern Illinois University. Their report is not a rant or a “hate fest” against Israel. It’s measured in tone and scholarly in the presentation and analysis of international law. It even anticipates and addresses the main objections to its findings. >>>

‘He has caused chaos’: How Netanyahu’s media war nearly split his government - Ruth Eglash - A political cartoon of Prime Minister Benjamin Netanyahu stretched out on a psychologist’s couch and clutching TV sets, radios and newspapers to his chest might be the best depiction of a crisis that threatened to bring down the Israeli government. The cartoon was published in the Israeli daily Haaretz just over a week ago as the prime minister tried to stop the launch of a new public broadcasting corporation that he once endorsed and even set in motion. On one level, the cartoon represented what many Israelis see as Netanyahu’s fantastical obsession with the media. In a deeper sense, however, it denotes what critics say appears to be his determination to weaken and ultimately control Israel’s small, Hebrew-language news industry. >>>

Großbritannien - Offizielle' Definition von Antisemitismus wird von Rechtsexperten mit einer verächtlichen Geste abgetan
- Stuart Littlewood - 30.03.2017

Die Feinde der freien Rede hatten eine gute Zeit ... bis zu dieser Woche. Britische politische Parteien, Bildungseinrichtungen und BDS-Gruppen wurden auf Grund einer erfundenen Definition von Antisemitismus geprügelt, damit sie zu Israels Verbrechen schweigen. Diese Definition wurde von Regierung und Polizei sowie von verschiedenen pro-israelischen Spitzeln, Handlangern (Strohmännern) und Kriechern formell übernommen und angewendet.

Ihre Einschüchterungstaktiken haben jetzt Free Speech on Israel, Independent Jewish Voices, Jews for Justice for Palestinians und die Palestine Solidarity Campaign entrüstet; sie haben Top-Rechtsexperten um ihre Meinung zu dieser üblen Farce gefragt.


Die eigentliche Ursache war eine außergewöhnlich dumme, rechtlich nicht bindende Arbeitsdefinition von Antisemitismus, die von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) wie folgt herausgegeben worden ist:


Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, der sich als Hass    Juden gegenüber äußern kann. Rhetorische und physische Äußerungen von    Antisemitimus sind gegen einzelne Juden oder Nicht-Juden und/oder ihr    Eigentum, gegen Institutionen der jüdischen Gemeinde oder religiöse    Einrichtungen gerichtet.



Der Sonderausschuss für innenpolitische Angelegenheiten des Unterhauses akzeptierte die Definition von IHRA, allerdings mit zwei Vorbehalten:


Es ist nicht antisemitisch die israelische Regierung zu kritisieren, wenn es keine zusätzlichen Anhaltspunkte gibt, die für eine antisemitische Intention sprechen.

. Es ist nicht antisemitisch, an die israelische Regierung dieselben Standards anzulegen wie an andere liberale Demokratien oder sich speziell für die Politik und die Aktionen der israelischen Regierung zu interessieren, wenn es keine zusätzlichen Anhaltspunkte gibt, die für eine antisemitische Intention sprechen.



Der Sonderausschuss empfahl "die formale Übernahme dieser verbesserten Definition durch die britische Regierung, durch Strafverfolgungsbehörden und alle politischen Parteien, als Hilfe bei der Feststellung, ob ein Zwischenfall oder ein Vortrag/Diskussion als antisemitisch betrachtet werden kann oder nicht".


Definition "zu vage, um hilfreich zu sein"
 - Hugh Tomlinson, ein herausragender Menschenrechtsanwalt, hat die Definition scharf kritisiert.

Erstens war es keine rechtlich bindende Definition und hatte nicht die Kraft einer gesetzlichen Definition. Auch kann sie nicht als eine juristische Definition von Antisemitismus gelten, da ihr Klarheit fehlt. Daher kann nicht jedes Verhalten, das der IHRA-Definition entspricht, als rechtswidrig erklärt werden.

Zweitens war ihre Sprache viel zu vage, um ein hilfreiches Instrument zu sein; es war für die Regierung sehr unbefriedigend eine Definition zu übernehmen, der Klarheit und Vollständigkeit fehlen. Aus Tomlinsons Sicht war die Regierungsentscheidung die IHRA-Definition zu übernehmen, einfach eine freistehende Grundsatzerklärung – ein bloßer Vorschlag für eine Definition von Antisemitismus, die öffentliche Stellen möglicherweise gerne nützen würden. Keine öffentliche Stelle wäre verpflichtet, sie zu übernehmen oder zu benützen bzw. sollte sie wegen ihrem unbefriedigendem Charakter zurückgewiesen werden. 


Er mahnte, wenn eine öffentliche Stelle sich entschieden hat die Definition zu übernehmen, dann muss sie sie so interpretieren, dass sie mit den gesetzlichen Verpflichtungen vereinbar ist. Insbesondere können sich öffentliche Stellen nicht auf eine Art verhalten, die nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist, die die Freiheit der Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit bestimmt.


Freiheit der Meinungsäußerung gilt nicht nur für Information oder Ideen, die als positiv wahrgenommen oder als harmlos betrachtet werden, sondern auch für die, die "den Staat oder einen Teil der Bevölkerung verletzen, schockieren oder beunruhigen". Außer natürlich, sie laufen auf einen Aufruf zu Gewalt oder eine Rechtfertigung von Gewalt, Hass oder Intoleranz hinaus.


Eine weitere Pflicht öffentlicher Stellen ist es, "förderliche Bedingungen für die Teilnahme an öffentlichen Debatten für alle Beteiligten zu schaffen, die ihnen erlauben, ihre Meinungen und Ideen ohne Angst zu äußern, sogar wenn diese Meinungen und Ideen im Gegensatz zu denen stehen, die die offiziellen Stellen oder ein großer Teil der öffentlichen Meinung vertreten, oder sogar wenn diese Meinungen und Ideen die Öffentlichkeit irritieren oder verletzen".

Demnach bedeutet nach Tomlinsons Meinung die IHRA-Definition nicht, dass es regelrecht als antisemitisch bezeichnet werden kann, wenn Israel ein Apartheid-Staat genannt wird, der Siedlerkolonialismus praktiziert, oder wenn Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) gegen Israel befürwortet wird. Darüber hinaus würde eine öffentliche Stelle, die versucht, die IHRA-Definition anzuwenden, um solche Aktivitäten zu verbieten oder zu bestrafen "rechtswidrig handeln".


Die 'naive Haltung' der Regierung
- Der Berufungsrichter Sir Stephen Sedley schaltete sich mit einer Ermahnung ein, indem er die IHRA-Arbeitsdefinition wegen ihrer fehlenden Rechtskraft scharf kritisierte: "Dabei ist sie nicht neutral: sie kann sowohl die Innen- wie die internationale Politik beeinflussen."


Er fügte hinzu, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung, das heute Teil unseres innerstaatlichen Rechts kraft seines Human Rights Acts ist, "dem Staat positive und negative Pflichten auferlegt, die gefährdet sein können, wenn man der IHRA-Definition gedankenlos folgt". Außerdem hat der Education Act von 1986 ein individuelles Recht auf freie Meiungsäußerung in allen höheren >>>




2017 - Unterirdische israelische Lobbyarbeit in Großbritannien >>>>

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"EU  Definition" Antisemitismus >>>

Die Karriere einer "offiziellen EU" Definition des Antisemitismus - George und Doris Pumphrey >>>

Dokumentation - Nein zum Antisemitismus - Nein zu seiner Instrumentalisierung >>>


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