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Donnerstag, 23. Februar 201718:35  -     LINKS      facebook      ARCHIV     THEMEN

 

 

 

Die düstere Trump-Ära

Felicia Langer

Im „Palästina-Portal“ habe ich am 2. 2. versucht, die ersten 10 Tage der „Ära Trump“ zu beschreiben. Ich wußte noch nicht, dass uns die Zukunft noch mehr Bösartigkeit bringt.

Donald Trump hat seine ersten vier Wochen als US-Präsident positiv bewertet und sich erneut mit Reportern angelegt. Er sagte, es mache ihm Spaß (Pressekonferenz, Schwäbisches Tagblatt, 18. 2.). Er sagte noch, seine Regierung arbeite wie eine fein abgestimmte Maschine. Er sagte auch: „Ich bin der Beste!“ Die Presse, die er hasst, ist anderer Meinung: Die Münchener Sicherheitskonferenz wurde als „Unsicherheitskonferenz“ bezeichnet. „Es gibt einfach keine Klarheit. Es gibt so viele vermeintliche Klarheiten, jeden Tag eine andere, dass man nicht weiß, woran die Welt ist“ (taz, 16. 2., Dominique Jonson).

Und was sagen die Republikaner? Sie wenden sich ab. John McCaine, Senator der Republikaner sagte: „Die Fehltritte verschlagen einem die Sprache“ (Schwäbisches Tagblatt, 18. 2., Peter De Thier). Die Engländer berichten, dass es schon circa zwei Millionen Unterschriften gegen einen Besuch von Trump in England gibt. Die ARD berichtete über Trumps Kundgebung in Florida, wo er über einen vermeintlichen Vorfall in Schweden gesprochen hat. „Würdet ihr das glauben!?“ Was er konkret gemeint hat, blieb unklar. Das Wichtigste ist, dass in Schweden nichts passiert war. Geblieben ist Verwunderung und Spott in Schweden, über einen Anschlag, den es nie gab.

Die Palästinafrage (nicht die 50 Jahre israelischer Besatzung) war ein Thema, Benjamin Netanyahu, Trump nennt ihn liebevoll bei seinem Kosenamen „Bibi“, hat Genugtuung gezeigt. Sein Lächeln hat so viel Glück ausgestrahlt! Endlich klare Worte, keine Erwähnung der Besatzung, keine dem Völkerrecht entsprechende Räumung der Gebiete, keine Zwei-Staaten-Lösung.

Susanne Knaul schrieb (taz, 17. 2.), dass das Musik in den Ohren der Siedlungsfanatiker ist… Ein paar Siedlungen weniger wünschte sich der US-Präsident Trump im Verlauf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanyahu. Keine Vorbedingung für einen Frieden. Die Besatzung, das Völkerrecht ist kein Thema. Susanne Knaul schrieb weiter: „Das bedeutet grünes Licht für die Israelis in den besetzten palästinensischen Gebieten, fast ohne den mahnenden Zeigefinger aus Washington fürchten zu müssen.“ Deshalb die Super-Laune von Netanyahu und den Siedlern!

Friedensbewegten Menschen in Israel und überall sprechen klare Worte gegen die Besatzung, gegen Apartheid. Man kann sie auch in Deutschland hören: Jürgen Todenhöfer, ein langjähriger Politiker und Friedenskämpfer, schrieb u.a. (facebook, 8. 2.): «Liebe Freunde, Netanyahu bereitet die totale Annexion des Westjordanlandes vor. Schon jetzt ist es mit völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen übersät. Wissenschaftsminister Akunin triumphierte: „Das ganze Land gehört uns. Dieses Recht ist ewig und kann nicht angefochten werden.“ Nein, Herr Wissenschaftsminister. das Westjordanland gehört nicht Ihnen. Nicht ein Quadratmeter. Es gehört den Palästinensern!»

Das palästinensische Volk wird nicht kapitulieren. Auch nicht die Menschen mit Gewissen überall. Auch nicht in den USA oder in Israel.
 

Five children who got longer sentences for throwing stones than Israeli soldier who shot incapacitated Palestinian dead - 'If [a Palestinian] kills an animal... he would have gotten more time,' family of deceased man says - Bethan McKernan

An 18-month jail sentence handed down to an Israel Defence Force (IDF) recruit for the killing of a wounded Palestinian has prompted for widespread criticism for its apparent leniency in light of the severity of his crime. Then 19-year-old medic Elor Azaria was found guilty of manslaughter for fatally shooting 21-year-old Palestinian knife attacker Abdel Fattah al-Sharif in the head after the assailant had already been disarmed and injured in an incident in Hebron last year. (...)


Just a handful of people imprisoned under the new stone-throwing legislation who were handed down longer sentences than Azaria, include five boys from east Jerusalem who were sentenced in March last year for throwing stones at cars:

Saleh Ashraf Ishtayya, 16: three years and three months in prison
Muhammad Ahmad Jaber, 14: three years in prison
Murad Raed Alqam, 14: three years in prison
Muhammad Na’el Tayeh, 17: two years and four months in prison
Zaid Ayed al-Taweel, 16: two years and four months in prison

In addition to the above five, in the same trial, 14-year-old Omar Rani Yaseen received a one-year sentence, and Yazan Hani Ayoub, whose age was not given, was given one year and two months in prison. >>>

 

Israeli pop legend sings for “hero” who executed injured Palestinian - Ali Abunimah

Amnesty International added its voice to the outrage over the slap on the wrist given to an Israeli army medic who executed a seriously injured Palestinian last March. On Tuesday, Elor Azarya was sentenced to 18 months in prison for firing a fatal shot to the head of 21-year-old Abd al-Fattah Yusri al-Sharif who lay incapacitated on a Hebron street, in what Israeli judges found beyond any doubt was an act purely motivated by revenge.

Israel claims that al-Sharif, whose slaying was caught on video, and Ramzi Aziz al-Qasrawi, another youth who was also shot dead in the same incident, had earlier stabbed a soldier at a military checkpoint in the occupied West Bank city. Amnesty said Azarya’s sentence showed that Israelis who commit violations are “protected by the system” >>>

 

Dokumentation - Exekution eines verwundeten Palästinensers. - Elor Azaria, der Mörder von Abd al-Fatah al-Sharif >>>

Sammlung - Tötungen - Massaker in Palästina >>>

Nur die Spitze des Eisbergs - Florian Höllen, Sara Husseini - Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem könnte der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt, meint die palästinensische Politikberaterin Dr. Sara Husseini.

Florian Höllen, Rosa-Luxemburg-Stiftung: US-Präsident Trump erklärte seine Absicht, die US-Botschaft aus Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Dies wäre die Umsetzung einer entsprechenden Entscheidung des US-Kongresses von 1995, die bisher verschoben wurde. Wie beurteilen Sie diese Ankündigung und was würde ihre Umsetzung für den Status Jerusalems und die intensivierte israelische Siedlungs-Politik in (Ost-)Jerusalem und dem Westjordanland – einschließlich der Annexion von Siedlungen – bedeuten?

Dr. Sara Husseini: Die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem würde eine signifikante Veränderung einer jahrzehntelangen US-Politik bedeuten – sollte Präsident Trump diesen Schritt umsetzen. Die USA – gemeinsam mit der gesamten internationalen Gemeinschaft – haben die israelische Besatzung und Annexion Ost-Jerusalems niemals anerkannt und traditionell die Position vertreten, dass Jerusalem eine Frage ist, die im Rahmen einer politischen Lösung diskutiert werden muss. Die Verlegung der US-Botschaft würde offen der Zwei-Staaten-Lösung widersprechen und wäre ein entscheidender Schritt weg von jeder möglichen Lösung.

Auch ohne die Umsetzung dieses Schrittes hat seine Ankündigung es der israelischen Regierung schon jetzt erlaubt, noch kühner in ihren Versuchen der vollständigen Einverleibung Jerusalems in Israel zu sein sowie den Siedlungsbau im ganzen besetzten Palästina zu beschleunigen – beides nach dem Völkerrecht illegal. Seit der Amtseinführung von Präsident Trump wurden die Ankündigungen zum Siedlungsbau häufiger und umfangreicher. Die erste war die Errichtung von 566 Einheiten in Ost-Jerusalem, die zwei Tage nach der Amtseinführung bekanntgegeben wurde. Die jüngste erfolgte am 1. Februar 2017, als die israelische Regierung Pläne für 3.000 neue Einheiten im gesamten besetzten Westjordanland bekannt gab. Israel hat in der Vergangenheit gezeigt, dass es jede Möglichkeit nutzt, sein Siedlungsprojekt voranzutreiben – sei es als Vergeltung für Entscheidungen der Vereinten Nationen, direkt nach dem Abbruch von Verhandlungen oder bei der Wahl eines neuen Präsidenten in den USA. Die Ernennung von David Friedman als neuem US-Botschafter in Israel, einem Siedlungs-Hardliner, der Israels Anspruch auf ganz Jerusalem unterstützt, wird die Situation weiter verschärfen, egal ob die Botschaft selbst verlegt wird oder nicht.

Florian Höllen: Im Unterschied zu Hillary Clinton, die in ihrem Wahlkampf Israel einen Loyalitätsbesuch abstattete, tat Trump dies nicht. Nichtsdestotrotz versuchte Trump später, deutlich mehr Nähe zu Israel zu zeigen. Gab es eine Veränderung in Trumps Haltung zu Israel und falls ja, durch wen oder was kam sie zustande?

Sara Husseini: Die unkritische Unterstützung Israels bleibt eine Grundbedingung der US-Politik, insbesondere in Zeiten von Wahlen. Die Tatsache, dass Trump in Bezug auf die Nähe zu Israel lauter wurde, als er die Notwendigkeit dieser Unterstützung begann zu verstehen, um zu Hause Stimmen zu gewinnen, überrascht wenig.

Florian Höllen: In den letzten Tagen waren einige neue Töne von US-amerikanischen und israelischen Stellen zu hören. So erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spencer, nach dem ersten Telefonat zwischen Netanjahu und Trump nach dessen Amtseinführung „Wir sind ganz am Anfang der ersten Schritte, dieses Thema überhaupt zu besprechen.“ (Reuters / Guardian 22. Januar 2017). Und laut der gleichen Quelle informierten israelische Amtsträger, dass Netanjahu nicht um eine Zusage Trumps zur Verlegung oder einen Zeitplan hierfür ersucht habe. Könnten Sie diese jüngsten Entwicklungen für uns analysieren?

Sara Husseini: Es gibt einen oder zwei mögliche Gründe, sich von diesem Schritt fernzuhalten. Eine Möglichkeit ist, dass Präsident Trumps Berater ihn über den hoch sensiblen Charakter der Jerusalem-Frage informiert haben sowie über mögliche Gegenreaktionen, die eine solche Entscheidung sowohl in Palästina als auch in der Region hervorrufen könnte. Dass Netanyahu diese Sache nicht weiterverfolgt kann ein Anzeichen dafür sein, dass die Verlegung der Botschaft für Israel keine Priorität hat oder die möglichen Gegenreaktionen nicht wert ist. Einige Analysten nehmen an, dass Netanyahu versuchen wird, diese Zusage (der Verlegung der Botschaft) gegen etwas anderes einzutauschen, was für Israel vorteilhafter ist. >>>


 



Israel verwehrt fünf Europa-Abgeordneten Besuch im Gaza-Streifen - Israel hat fünf Abgeordneten des Europa-Parlaments einen Besuch im Gazastreifen verwehrt. Die «willkürliche» Entscheidung der israelischen Regierung sei «nicht hinnehmbar», erklärte der zyprische Abgeordnete Neoklis Sylikiotis am Mittwoch. >>>

"Ich bin die am wenigsten antisemitische Person, die Sie in Ihrem Leben je gesehen haben“ - Dror Dayan - Eine gefährliche und reaktionäre Deutungshoheit über den Begriff Antisemitismus ließ sich letzten Mittwoch in Washington, Wien und Berlin beobachten. Trump zum Beispiel ist ein Antisemit, aber ein gern gesehener Freund des zionistischen Staates.

Sicherlich haben manche Leser*innen schon die Nase voll von der sogenannten „Antisemitismus-Debatte“. Das kann ich ihnen auch nicht übel nehmen. Doch was in der „Debatte“ fast immer ausgeblendet wird, ist die reaktionäre Deutungshoheit über den Begriff Antisemitismus. Denn nicht nur werden Palästina-solidarische Positionen durch den Begriff immer wieder diskreditiert. Reaktionär*innen waschen damit auch immer wieder ihre menschenverachtenden Positionen rein.

Um das zu veranschaulichen, wollte ich einige Vorkommnisse der letzten Woche kurz umreißen. Denn es bringt nichts, darüber zu schweigen. Ich lade Euch dazu ein, mit mir eine kurze Weltreise zu unternehmen. Wir besuchen mehrere Schauplätze – alle am vergangenen Mittwoch.


Washington
- Unsere erste Station ist Washington, wo sich zwei Anführer der westlichen Welt treffen – der US-Präsident Donald J. Trump und der israelische Regierungschef Benjamin „Bibi“ Netanjahu (von Trump auch liebesvoll, oder vielleicht wegen des Überflusses an „B“, „Betanyahu“ genannt). Erstes Highlight dieser Folge der Reality-Show Namens „Trumps Amtszeit“ war ein Bruch mit einer langen Tradition des US-Imperialismus, als Trump deklarierte, ihm wäre eine Zwei- oder Einstaatenlösung egal.

Keine Angst! Trump ist nicht bei FOR-Palestine eingetreten, sondern meinte viel mehr, ihm sei es egal, ob Israel auch offiziell zum Apartheidstaat wird und das Westjordanland annektiert – solange sich irgendein Abbas findet, der das Ganze als einen „guten Deal“ absegnet.

Doch das für uns hier Interessante passierte hinterher. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz stellte ein Journalist die Frage, wie Trump den jüngsten Anstieg antisemitischer Vorfälle und Angriffe in den USA sieht. Dazu gehört eine Reihe von Bombendrohungen gegen jüdische Einrichtungen. Seine Antwort war wirklich einmalig: Trump ignorierte die Frage, um von seinem ruhmreichen Wahlsieg zu erzählen. Sein Gelaber über das Electoral College schloss er mit einer Erwähnung seines (rechtsradikalen) jüdischen Schwiegersohns, konvertierter Tochter und Enkelkinder. Vom Antisemitismus – genau wie bei seiner Erklärung zum internationalen Gedenktag des Holocausts – war keine Rede.

Am nächsten Tag richtete ein amerikanischer jüdisch-orthodoxer Journalist eine ähnliche Frage an Trump. Jetzt war seine Antwort viel deutlicher – „Setzen Sie sich hin, ich verstehe die Frage schon“, unterbrach er den Journalisten. „Ich bin die am wenigsten antisemitische Person, die Sie in Ihrem Leben je gesehen haben.“ >>>

 

Palästina: Ein neues Abenteuer für Gert Engels - Sandra Kinkel - Der Dürener Fußballtrainer Gert Engels steht vor einer neuen beruflichen Herausforderung. Er wird die Leitung eines außergewöhnlichen Fußballprojekts in Palästina übernehmen. Zunächst geht der 59-Jährige für zwei Jahre in den Nahen Osten.

Er wird als sogenannter Auslandsexperte des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) die Trainerausbildung, Talentförderung und das Training der Jugend-Nationalmannschaften unterstützen. Außerdem soll er im Frauenfußball neue Impulse setzen. >>>

Atalya Ben-Abba - I Refuse

Atalya, 19-year-old from Jerusalem, in a interview about her refusal to join the army. She hopes her refusal will serve as inspiration to others, and offers all those who are drafted - to tour the West Bank, to take part in joint activities in the territories, to be exposed to the reality of the occupation, before the automatic decision to enlist.

Die Israellobby ist aktiv - Kein Aprilscherz:

FREE return ticket to ISRAEL!!!!!


Help us fight BDS and win a FREE return ticket to ISRAEL!!!!!

Last month we held our first jam-packed pro-Israel anti-BDS conference at the European Parliament.
This was our poster for the event, one idea out of many.
We are sure some of you think could have done a better job… so we decided to make it interesting and fun!

Design a cracking anti-BDS poster and you might win a flight to ISRAEL.
So what do you need to do?

go on our Facebook page
Like and Share the post
Design an anti-BDS poster
Post your poster on our wall (with a short explanation if you wish)

The winner will be announced on the 15 of March.
Get stuck in and we look forward to seeing your efforts.

*Participants would be giving up the copy rights for their designs >>>

Israel Builds Industrial Zones to Deepen Control of West Bank - Under the international radar, commercial centers, some of which remain vacant, broaden Israeli presence in the West Bank, including in areas unauthorized for housing construction and outside the settlement blocs. - Yotam Berger

The Shiloh industrial zone, adjacent to the settlement of that name in the middle of the West Bank, is spread over 500 dunams (125 acres). But a visit to the site shows that it isn’t exactly a humming industrial enclave with masses of workers coming and going from its factories and businesses.

he few small factories at the zone take up only 28 dunams (seven acres, or 5.6 percent of the area) and a total of 36 workers. Most of the land is empty. Several dozen prefab homes were placed there recently for the evacuees of the illegal Amona outpost, but they refused to move there and the structures stand vacant.

This industrial zone is one of 14 that Israel has set up beyond the Green Line. While some are successful and flourishing, with high occupancy rates, others are mostly empty, producing nothing, certainly not jobs. >>>

Quelle facebook - um die Bilder zu Vergrößern auf das Bild klicken.

22. 2. 2017


 

Justizstreit wegen getötetem Palästinenser - Risse in Israels Rechtsgefüge - Kommentar / von Ulrich Schmid - Das geringe Strafmass für den Soldaten Elor Azaria stellt der israelischen Militärjustiz kein gutes Zeugnis aus. Das ist fatal. Denn überleben kann Israel nur als Rechtsstaat.

Das Strafmass ist verkündet, aber abgeschlossen ist der Fall Elor Azaria noch nicht. Ob der junge Mann, der einen entwaffneten, wehrlos am Boden liegenden palästinensischen Attentäter erschoss, tatsächlich für anderthalb Jahre hinter Gitter kommt, wird erst nach der allfälligen Berufung und einem Gnadengesuch entschieden sein. Möglich, dass Präsident Rivlin dabei eine wichtige Rolle zu spielen hat. Ist das so, wird ihm der Entscheid nicht leichtfallen. Zum einen, weil dieser Prozess das Volk entzweit hat. Zum andern, weil sich am Umgang mit Azaria exemplarisch zeigen wird, als was sich Israel versteht und wohin es sich bewegt. >>>

 

 

Eineinhalb Jahre Haft für israelischen Soldaten - (...) Im israelischen Fernsehen hieß es, Asaria werde von den 18 Monaten voraussichtlich ein Jahr im Gefängnis verbüßen. Als ausgezeichneter Soldat könne ihm ein Teil der Strafe erlassen werden. Für Mitglieder der rechtsnationalen Regierung kommt jetzt nur noch Begnadigung in Frage: Asaria dürfe keinen Tag länger im Gefängnis sitzen, verlangte Kulturministerin Regev. Sie forderte den Generalstabschef auf, Asaria sofort zu begnadigen. >>>

Audiodatei >>>

 

»Grünes Licht« für Mord - Israelischer Soldat muss nach gezielter Tötung nur 1,5 Jahre in Haft - (...) Die palästinensische Autonomiebehörde hat empört auf das milde Urteil für Asaria reagiert. Diese bedeute »grünes Licht« für Verbrechen des israelischen Militärs, sagte der Sprecher Tarik Rischmawi am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Hanan Aschrawi, Mitglied des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, bezeichnete die Strafe als »Hohn auf die Gerechtigkeit«. »Es ist offensichtlich, dass das israelische Justizsystem von demselben Rassismus, der Ungerechtigkeit und Kultur des Hasses befallen ist wie die israelische Besatzung«, sagte Aschrawi am Dienstag nach Angaben ihres Büros. >>>

 

Einer der falschen Freunde Israels (man beachte sein Niveau und seine Aussage) regierte auf die Berichterstattung über den Mörder Elor Azari und schreibt mir:

"ein israelischer held wurde verurteilt. er hat seine Pflicht getan und muss jetzt ins Gefängnis. araber sind feinde und müssen entsprechend behandelt werden.

aber mit trump wird jetzt alles anders. wir holen uns jetzt die Gebiete die uns gehören.

araber, die sich unterordnen dürfen bleiben. der rest wird vertrieben.

gaza muss neutralisiert werden, und zwar ohne Gnade. was die Bekämpfung von arabern betrifft können wir einiges von der wehrmacht lernen.

deutsche israelkritiker stellen ein Problem da, dieses sollte aber bald gelöst sein.
" heinz.34117@gmx.de

Wie üblich steht er nicht mit seinem wirklichen Namen und seiner Adresse zu diesem Schmutz und zeigt, von den Nazis hat er vieles gelernt....  Es scheint ein "alter Bekannter", der mich schon öfters mit Morddrohungen bedacht hat zu sein >>>

 

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The Trump-Netanyahu circus- Now, no one can save Israel from itself

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Israel orders Palestinians in Nablus-area village to evacuate homes for military drills

22. 2. 2017

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Israelischer Soldat Azaria zu (nur) 18 Monaten Gefängnis verurteilt

Der israelische Soldat Elor Azaria muss wegen Totschlags eineinhalb Jahre ins Gefängnis. Azaria hatte im Dienst einen am Boden liegenden palästinensischen Angreifer erschossen. Der Fall hatte auch international für Aufsehen gesorgt, weil Videoaufnahmen zeigen, dass der Palästinenser offensichtlich bewusstlos ist. Ein israelisches Militärgericht hat das Strafmaß für Elor Azaria verkündet: Der 21-jährige Soldat muss für 18 Monate ins Gefängnis. Die Anklage hatte die Höchststrafe von 20 Jahren gefordert.


Er erschoss einen verletzt am Boden liegenden palästinensischen Angreifer. Dafür ist ein israelischer Soldat nun zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der 21-Jährige zeigte sich erleichtert über das Strafmaß.

Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah hat EU-Staaten erneut zur Anerkennung des palästinensischen Staates aufgerufen. Hamdallah empfing in seinem Büro im besetzten Westjordanland eine EU-Delegation unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden des Palästina-Ausschusses des Europaparlaments, Nyuklas Celikiotis und den Leiters der EU-Delegation für das Westjordanland und den Gazastreifen, Ralph Tarraf.

Nach heftiger Kritik hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sein zusätzliches Amt als Kommunikationsminister abgegeben.

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