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Mittwoch, 22. Februar 201719:14  -     LINKS      facebook      ARCHIV     THEMEN

 

 

 


 

Justizstreit wegen getötetem Palästinenser - Risse in Israels Rechtsgefüge - Kommentar / von Ulrich Schmid - Das geringe Strafmass für den Soldaten Elor Azaria stellt der israelischen Militärjustiz kein gutes Zeugnis aus. Das ist fatal. Denn überleben kann Israel nur als Rechtsstaat.

Das Strafmass ist verkündet, aber abgeschlossen ist der Fall Elor Azaria noch nicht. Ob der junge Mann, der einen entwaffneten, wehrlos am Boden liegenden palästinensischen Attentäter erschoss, tatsächlich für anderthalb Jahre hinter Gitter kommt, wird erst nach der allfälligen Berufung und einem Gnadengesuch entschieden sein. Möglich, dass Präsident Rivlin dabei eine wichtige Rolle zu spielen hat. Ist das so, wird ihm der Entscheid nicht leichtfallen. Zum einen, weil dieser Prozess das Volk entzweit hat. Zum andern, weil sich am Umgang mit Azaria exemplarisch zeigen wird, als was sich Israel versteht und wohin es sich bewegt. >>>

 

 

Eineinhalb Jahre Haft für israelischen Soldaten - (...) Im israelischen Fernsehen hieß es, Asaria werde von den 18 Monaten voraussichtlich ein Jahr im Gefängnis verbüßen. Als ausgezeichneter Soldat könne ihm ein Teil der Strafe erlassen werden. Für Mitglieder der rechtsnationalen Regierung kommt jetzt nur noch Begnadigung in Frage: Asaria dürfe keinen Tag länger im Gefängnis sitzen, verlangte Kulturministerin Regev. Sie forderte den Generalstabschef auf, Asaria sofort zu begnadigen. >>>

Audiodatei >>>

 

»Grünes Licht« für Mord - Israelischer Soldat muss nach gezielter Tötung nur 1,5 Jahre in Haft - (...) Die palästinensische Autonomiebehörde hat empört auf das milde Urteil für Asaria reagiert. Diese bedeute »grünes Licht« für Verbrechen des israelischen Militärs, sagte der Sprecher Tarik Rischmawi am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Hanan Aschrawi, Mitglied des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, bezeichnete die Strafe als »Hohn auf die Gerechtigkeit«. »Es ist offensichtlich, dass das israelische Justizsystem von demselben Rassismus, der Ungerechtigkeit und Kultur des Hasses befallen ist wie die israelische Besatzung«, sagte Aschrawi am Dienstag nach Angaben ihres Büros. >>>

 

Einer der falschen Freunde Israels (man beachte sein Niveau und seine Aussage) regierte auf die Berichterstattung über den Mörder Elor Azari und schreibt mir:

"ein israelischer held wurde verurteilt. er hat seine Pflicht getan und muss jetzt ins Gefängnis. araber sind feinde und müssen entsprechend behandelt werden.

aber mit trump wird jetzt alles anders. wir holen uns jetzt die Gebiete die uns gehören.

araber, die sich unterordnen dürfen bleiben. der rest wird vertrieben.

gaza muss neutralisiert werden, und zwar ohne Gnade. was die Bekämpfung von arabern betrifft können wir einiges von der wehrmacht lernen.

deutsche israelkritiker stellen ein Problem da, dieses sollte aber bald gelöst sein.
" heinz.34117@gmx.de

Wie üblich steht er nicht mit seinem wirklichen Namen und seiner Adresse zu diesem Schmutz und zeigt, von den Nazis hat er vieles gelernt....  Es scheint ein "alter Bekannter", der mich schon öfters mit Morddrohungen bedacht hat zu sein >>>

 

Dokumentation - Exekution eines verwundeten Palästinensers. - Elor Azaria, der Mörder von Abd al-Fatah al-Sharif >>>
 

Sammlung - Tötungen - Massaker in Palästina >>>

 

Geheimtreffen in der Hafenstadt - Der damalige US-Außenminister Kerry stellte im vorigen Jahr einen Friedensplan für Israel und Palästina vor, wie jetzt bekannt wurde. Aber Ministerpräsident Netanjahu machte schnell einen Rückzieher. - Dunja Ramadan

Vom Hafen der jordanischen Stadt Aqaba sieht man die Küsten dreier Länder: Israel, Ägypten und Saudi-Arabien. Hier, so berichtete nun die israelische Zeitung Haaretz, fand vor einem Jahr ein geheimes Vier-Mächte-Treffen statt. Der damalige US-Außenminister John Kerry arrangierte ein Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi, dem jordanischen König Abdullah und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Kerry stellte den Staatsoberhäuptern einen Friedensplan für Israel und Palästina vor. Der Inhalt: Die arabischen Staaten würden - durch Überzeugungsarbeit von Ägypten und Jordanien - Israel als jüdischen Staat anerkennen. Im Gegenzug sollte Israel die Friedensgespräche wieder aufnehmen und ernsthaft an einer Zweistaatenlösung arbeiten.

Premier Netanjahu machte einen Rückzieher: Er wusste, den Plan würde er nicht durchbringen >>>

Stellungnahme von Seminarteilnehmer*innen zu den Antisemitismusvorwürfen gegen Eleonora Roldán Mendívil - Initiative für Kritische Lehre FU Berlin·Dienstag, 21. Februar 2017
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[Wir veröffentlichen hiermit die Stellungnahme von Studierenden aus dem Seminar “Rassismus im Kapitalismus” der Lehrbeauftragten Eleonora Roldán Mendívil, welche am 11.01.2017 an die Geschäftsführung des OSI gerichtet wurde.]
11.01.2017

Wir, Studierende des Otto-Suhr-Instituts für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin und Teilnehmende des Seminars "Rassismus im Kapitalismus" von Eleonora Roldán Mendívil, positionieren uns in diesem offenen Brief an das Institut gegen die Antisemitismusvorwürfe gegen Roldán Mendívil und verurteilen die Herangehensweise des OSIs, wie sie in der kürzlich veröffentlichten Stellungnahme angekündigt wird:
(http://www.polsoz.fu-berlin.de/polw…)


Die Vorwürfe gegen Mendivil basieren auf einem Blogartikel von Andreas Boas, der unsere Dozentin persönlich diffamiert und ihre legitime Positionierung gegen Besatzung und Zionismus als hetzerisch und antisemitisch umdeutet:
https://boasinfo.wordpress.com/2016…


Der Blogartikel von Andreas Boas versucht diese Vorwürfe nicht anhand von Inhalten oder Aussagen von Roldán Mendívil im Seminar nachzuweisen, sondern bezieht sich auf Aussagen der Dozentin, die sie auf ihrem persönlichen Blog veröffentlicht hat. Keiner ihrer Posts auf diesem Blog beinhaltet antijüdisch-rassistische Aussagen. Sie verdeutlichen vielmehr eine Spannung innerhalb der deutschsprachigen Linken zw. unterschiedlichen Positionen zur Regierung Israels im Hinblick auf ihren Kurs im Nah-Ost-Konflikt und zur Trennlinie zwischen wissenschaftlich relevanter Kritik am Staat Israel und Antisemitismus. Nicht nur stellt der Blogartikel von Andreas Boas eine unwissenschaftliche Verleumdung unserer Dozentin dar. Auch wird die politische Orientierung des Autors in seinem Twitter Account durch affirmative Bezüge auf Donald Trump oder Geert Wilders und hetzerischer Posts wie "The countries which are 'stoning' Israel at the UN are the same which are stoning their women and girls at home" ersichtlich (https://twitter.com/accordingtoboas). >>>

 

Dokumentation - Jagdopfer Eleonora Roldán Mendívil - 2017 >>>

Rede von Dr. Ruhama Marton, Gründerin und Präsidentin von Physicians for Human Rights Israel (PHRI) auf dem Kongress „Nicht in einer Demokratie: 50 Jahre Besatzung“ - 20. 2. 2017 -  ‚Alles was legal war, war unmoralisch, alles was moralisch war, war illegal.‘, schrieb Hannah Ahrendt zu einer anderen Zeit.

Ich finde, diese Worte beschreiben in dieser Zeit sehr gut die israelischen Institutionen und die Besatzung. Das heißt, in dieser Situation müssen wir uns entscheiden zwischen Gesetz und Moral. Ärzte für Menschenrechte hat die Moral gewählt. Die Organisation hat den Begriff Menschenrechte in den öffentlichen Diskurs in Israel eingebracht, als sie vor dreißig Jahren gegründet wurde. Die Moral zu wählen in Israel bedeutet, damals im Jahr 1988 wie heute, eine Vereinigung des Widerstands zu sein. Eine Organisation, die nicht Teil des Mainstreams sein will, oder wie ich es lieber nenne, der radikalen Mitte. Es ist keine leichte Wahl und sie kostet einen hohen Preis. Die radikale Mitte betrachtetMenschenrechtsorganisationen als Verräter, als solche, die das Stammesgesetz, soziale Konventionen brechen.

Der Kampf von PHRI gegen Folter in den 90er Jahren, schloss das gesamte System mit ein: Jurisdiktion, die diversen Sicherheitsbehörden und auch die israelische Ärztegewerkschaft. Deren damaliger Vorsitzender sagte über mich: Diese Frau an der Spitze von Ärzte für Menschenrechte Israel ist anti-israelisch, anti-zionistisch und antisemitisch. Diese Aussage weckte unter Tausenden von Mitgliedern der Gewerkschaft keinen Widerspruch. Denn es gibt hier in Israel tatsächlich eine klare Grenze zwischen Stammesgesetz und Moral.

Die Ärztinnen und Ärzte von PHRI fahren jeden Samstag in die Dörfer in der besetzten Westbank, in die Flüchtlingslager und Städte, und bieten dort mit unserer mobilen Klinik medizinische Versorgung an. Wir bitten die Armee nicht um Erlaubnis. Wir wollen diese Genehmigung nicht, die mit Begleitung Bewaffneter in Uniform einhergeht. >>>

GAZA SURF CLUB - ab 30. März 2017 im Kino!

 

Eine junge Generation, die in Gaza zwischen Israel und Ägypten gefangen ist und von der Hamas regiert wird, zieht es zu den Stränden. Sie hat genug von Besetzung, Krieg und religiösem Fanatismus und ihre ganz eigene Art des Protests gefunden: Surfen.

Der Gazastreifen ist ein schmaler Küstenstreifen zwischen Israel und Ägypten mit einem Hafen, in dem keine Schiffe mehr anlegen und einem Flughafen, der nicht mehr angeflogen wird. Kaum jemand kommt heraus, fast nichts und niemand kommt hinein. Mit ihren Surfbrettern schaffen sich die Surfer ein kleines Stück Freiheit, zwischen dem Strand und der von den Israelis kontrollierten Sechs-Meilen-Grenze. Freiheit, die ihnen keiner nehmen kann. Der Film zeigt die Träume und Hoffnungen der Jugendlichen dieser Grenzregion, in der die ältere Generation jegliche Hoffnung aufgegeben hat.

Ich freue mich Ihnen den bewegenden Dokumentarfilm GAZA SURF CLUB vorzustellen, der am 30. März 2017 bundesweit im Kino starten wird. Maxi Stumm

Surfen, das bedeutet Freiheit – wenn auch nur für die Dauer einer Welle. GAZA SURF CLUB ist ein Dokumentarfilm voller Hoffnung, der zeigt, dass auch in Krisengebieten junge Menschen leben, mit denen wir uns identifizieren können, welche die gleichen Träume und Wünsche haben, wie ihre Altersgenossen auf der ganzen Welt.

63 wells destroyed, 5310 trees, 150 doors: a chronicle of the occupation in Hebron district - Abdulhadi Hantash - Abdulhadhadi Hantash keeps records on the ever-increasing violence of Israel’s illegal occupation in the Hebron area of the West Bank, including these figures from 2016. Hantash is a field consultant to the Palestinian Prime Minister for Wall and Settlement Affairs, and he chairs the non-profit organization, Land Defense Committee for the Hebron District in the West Bank, where he has worked as a land surveyor/cartographer for more than 30 years. He served on a special task force for the Geneva Conventions on human rights abuses for many years and testified in Israeli courts more than three hundred times.

Hantash is particularly attuned to Israel’s effort to give a veneer of legality through hundreds of military laws to its theft of Palestinian land, says my friend Mary Yoder, who met Hantash while volunteering with Christian Peacemaker teams in 2002. He is “a courageous person with relentless energy,” she says. “He knows every dunum in Hebron and has often been targeted by the Israeli military. Palestinians and Israelis highly regard his expertise.” >>>


Israel storms PA office in Hebron - CWRC monitors the violations of the Israeli government and settlers in the occupied West Bank. - Israeli forces stand guard after breaking into the office of Palestinian government’s Colonisation and Wall Resistance Commission (CWRC) in the Old City of occupied Hebron [Facebook]

Israeli forces today broke into the office of Palestinian government’s Colonisation and Wall Resistance Commission (CWRC) in the Old City of occupied Hebron.

Head of the southern West Bank branch of the commission, Younis Arar, said Israeli forces stormed the office and questioned staff members. Employees were asked about their role in the organisation and the images which decorate the offices.

This is the fifth time the Israeli military has invaded CWRC’s office five times over the past two months, the organisation wrote on Facebook.

“This is offensive to the Palestinian government’s jurisdiction and violates international norms,” the official said.

CWRC monitors the violations of the Israeli government and settlers in the occupied West Bank. >>>


Gefunden bei facebook - Um die Bilder zu vergrößern, das Bild anklicken

‘NYT’ runs Israeli’s op-ed recommending that Palestinians ’emigrate voluntarily’ -  Scott Roth and Phil Weiss - In the last few days The New York Times has run several opinion pieces from the Israeli or American Zionist point of view. We’ve seen none from Palestinians. Last Wednesday was a low point. Right alongside Tom Friedman urging Donald Trump to “save the Jews” from division over Israel, the Times ran a piece called, “A Settler’s View of Israel’s Future,” by Yishai Fleshler, international spokesperson for the illegal settler community in Hebron.

The article included a bible lecture about why the two-state solution was dead: “Judea and Samaria belong to the Jewish people. Our right to this land is derived from our history, religion, international decisions and defensive wars.”

But as for the fundamental question — what are you going to do about all the Palestinians? — Fleshler offered five ideas, all from Israeli Jews. >>>

IDF soldiers electrocute blindfolded Palestinian for fun, laugh while filming (GRAPHIC VIDEO)

One soldier from the Netzach Yehuda battalion has been sentenced to seven months in prison for his role in the abuse of a Palestinian detainee who was blindfolded and zapped with electrodes as soldiers laughed and filmed the abuse.

The military trial of four members of the Israeli Defense Forces (IDF) centred on mobile phone footage showing soldiers laughing as a blindfolded Palestinian man is subjected to electric shocks with a medical device. The incident was uncovered after authorities, suspicious of abusive treatment towards prisoners, confiscated one of the soldiers’ phones, report Mako.

The helpless detainee was also struck by soldiers as the attack was being filmed, reports Israeli news agency Haaretz.

The unnamed soldier will now spend seven months behind bars. He will, however, be allowed to keep his job and is set to be demoted to the rank of private.

IDF officials say they condemn the actions of those involved: “The IDF sees in these extreme incidents a total violation and disregard of the IDF’s Code of Conduct and strongly condemns these actions. The court has not yet come to decisions regarding other suspects involved in these extreme incidents.”

The sentencing comes after an Israeli border police officer was filmed Sunday flipping a disabled Palestinian man’s wheelchair to the ground. >>>

Facebook - zum Vergrößern das Bild anklicken.

Opinion Jerusalem's 'Landlords' Are Digging Away Again - An Israel Antiquities Authority project involves an effort to increase the Jewish presence in a Palestinian neighborhood lying just below the Al-Aqsa mosque and to assert religious influence over archaeological finds. - Nir Hasson - In May 2010, Haaretz published an extensive investigative report that I wrote about the excavation of Muslim graves at the construction site of the Museum of Tolerance, west of the Old City of Jerusalem, sponsored by the Los Angeles-based Simon Wiesenthal Center. In an expedited operation carried out at night and during rainstorms, tens of thousands of bones and skulls of Muslims buried there over the course of about 1,000 years were extracted.

The Israel Antiquities Authority issued a statement, by way of explanation, saying that “the work evacuating the skeletons was performed professionally, with extreme care and while maintaining respect for the dead.” The professional prestige of the IAA had been a key factor in the decision handed down by the Supreme Court authorizing the removal of the bones and the construction of the museum at the site.

It later turned out that the criticism the excavation sparked among Islamic groups, Arab lawmakers and others had been on the mark, and perhaps even mild under the circumstances. The director general of the IAI at the time, Shuka Dorfman, confirmed >>>


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Aktuelle  Kurznachrichten

Hamas and Hezbollah no longer terror organizations, says Lieberman

Israel creates fake Jewish tombs around al-Aqsa Mosque

102 Israeli settlers storm al-Aqsa under police protection

How the Israel lobby is using Owen Jones

BDS activists score a first victory in Ecuador

PCHR- “Military Courts Issue 7 Death Sentences in Gaza in One Day”

Israeli Soldiers Destroy An Internationally-Funded Drinking Water Pipeline

Israel imposes heightened security measures in Ramallah district

Army Abducts A Palestinian And His Sister Near Bethlehem

Prominent Australians write open letter opposing Benjamin Netanyahu`s visit

Israeli Navy Abducts Five Fishers From The Same Family In Gaza
 

Gazan fisherman in critical condition after being shot in back by Israeli forces

Including Three Siblings, Israeli Soldiers Abduct Five Palestinians In Jerusalem

Film about Israeli imprisonment of Palestinians wins top award in Berlin

Event involving Israeli Ambassador to Ireland cancelled following BDS protests

Israel approves bill obligating businesses to publicly state refusal to serve illegal settlements

Israeli minister moves to revoke citizenship of Palestinian charged with murder

Israeli forces assault, detain Palestinian man hours after being released from PA prison

Israeli forces detain 20 Palestinians in overnight raids

Israeli authorities move to demolish entire Bedouin community

Knesset Enacts Law That Would Force Labeling of Israeli Businesses That Refuse Service to Settlements

21. 2. 2017

Israeli court sentences Palestinian boy with leukemia to 3 months in prison

Israelischer Soldat Azaria zu (nur) 18 Monaten Gefängnis verurteilt

Der israelische Soldat Elor Azaria muss wegen Totschlags eineinhalb Jahre ins Gefängnis. Azaria hatte im Dienst einen am Boden liegenden palästinensischen Angreifer erschossen. Der Fall hatte auch international für Aufsehen gesorgt, weil Videoaufnahmen zeigen, dass der Palästinenser offensichtlich bewusstlos ist. Ein israelisches Militärgericht hat das Strafmaß für Elor Azaria verkündet: Der 21-jährige Soldat muss für 18 Monate ins Gefängnis. Die Anklage hatte die Höchststrafe von 20 Jahren gefordert.


Er erschoss einen verletzt am Boden liegenden palästinensischen Angreifer. Dafür ist ein israelischer Soldat nun zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der 21-Jährige zeigte sich erleichtert über das Strafmaß.

Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah hat EU-Staaten erneut zur Anerkennung des palästinensischen Staates aufgerufen. Hamdallah empfing in seinem Büro im besetzten Westjordanland eine EU-Delegation unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden des Palästina-Ausschusses des Europaparlaments, Nyuklas Celikiotis und den Leiters der EU-Delegation für das Westjordanland und den Gazastreifen, Ralph Tarraf.

Nach heftiger Kritik hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sein zusätzliches Amt als Kommunikationsminister abgegeben.

Israeli Soldiers Destroy An Internationally-Funded Drinking Water Pipeline

Israeli Soldiers abduct 22 Palestinians In The West Bank

Israeli Soldiers Invade Homes In Hebron

WATCH- IDF soldiers arrest Palestinian for filming them

Taking protests to the frontline in the U.S. and Israel-Palestine

How I dealt with masked men with guns pounding on my door

'We want our children back'- Mother of slain Palestinian fights for his body to be returned

Palestinian journalist Omar Nazzal released from prison as Gazans stage solidarity sit-in

Palestinian children attend vigil marking anniversary of Ibrahimi mosque massacre

Dozens of right-wing Israelis tour Al-Aqsa Mosque compound under armed protection

The Middle East `peace process` was a myth. Donald Trump ended it

Prominent Australians write open letter opposing Benjamin Netanyahu`s visit

Netanyahu says Trump’s settlement moratorium request may preclude Amona resettlement

Israel imposes heightened security measures in Ramallah district

Reform Judaism Movement Opposes David Friedman’s Nomination for U.S. Ambassador to Israel

20. 2. 2017

Frühere US-Botschafter in Israel nennen Trump-Kandidaten "ungeeignet"
 Fünf ehemalige US-Botschafter in Israel haben in einem Brief ihren von US-Präsident Donald Trump benannten Nachfolger David Friedman als ungeeignet kritisiert.

Jordanian king- 2-state-solution only way to end Israeli-Palestinian conflict

Palestinian family of 13 displaced after being forced to demolish their own home

Palestinian, 25, dies after being shot by Israeli troops on his way to his last chemo session

Bil’in Marks Twelve Years Of Ongoing Struggle Against the Israeli Annexation Wall, Colonies

Many Injured After Israeli Soldiers Attack Weekly Nonviolent Procession In Ni’lin

PCHR Weekly Report: One civilian dead, 4 wounded by Israeli forces this week

Israel Confiscates Palestinian Land In Silwan

How I dealt with masked men with guns pounding on my door

I was IDF property for three years — today I'm traumatized

Taking protests to the frontline in the U.S. and Israel-Palestine

Hunger striker Muhammad al-Qiq held in 'grave-like' prison cell, lawyer says

19. 2. 2017

'Settlers are free to take what they want': Palestinian landowners fear for the worst as land-grab law is passed
 

Germany says building more Israeli settlements may end two-state solution

How both Trump and Netanyahu whitewashed anti-semitism with 'love'

Trump's dim view of Palestine-Israel
 

Trump plans to keep Palestinians stateless forever

Gazans could not cope with heavy rains due to Israeli siege

Palestinians Rally against Israel’s Settlements, Separation Wall in West Bank

UN: Two-state solution the ‘only way’

French FM says US position on Mideast peace 'confusing'

Fayyad rejects any deal with Israel over with UN appointment

BDS heckles Israeli speaker at Colombia University

13-year-old Palestinian 'Spider Boy' sets contortion world record

Israel and the Palestinians: What are alternatives to a two-state solution?

Palestine Calls for Global Efforts to End Israeli Occupation

BBC impartiality questioned over map of Israel which erased Gaza

Israel allows entry of diesel into Gaza

Gaza barber plays with fire

Cuba Rejects Israeli Threats Over Two-State Solution

Bil’in Marks Twelve Years Of Ongoing Struggle Against the Israeli Annexation Wall, Colonies

Many Injured After Israeli Soldiers Attack Weekly Nonviolent Procession In Ni’lin

Israeli Soldiers Attack The Weekly Procession In Kufur Qaddoum

Weekly marches against Israeli settlements launched in Bilin, Nilin, and Kafr Qaddum

Scores Join the Freedom March

Israel Confiscates Palestinian Land In Silwan

Israeli Soldiers Abduct A Young Palestinian Woman In Silwan

One state- Two states- Israeli Jews aren't the ones to decide

Palestinian family in East Jerusalem forced to demolish their own home

Police opened fire on Umm al-Hiran driver before he started driving, video shows

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