Montag, 20. Februar 201713:13  -     LINKS      facebook       ARCHIV     THEMEN

 

 

 

Israel kritisiert Paris wegen Kennzeichnung von Produkten aus den illegalen Siedlungen - 25.11.2016 - Es handelt sich um Produkte, die in den israelischen Siedlungen im Westjordanland, Al-Quds (Ost-Jerusalem) und auf den Golanhöhen produziert werden, nach dem Sechstage-Krieg 1967 von Israel besetzteund annektierte Gebiete (Ost-Jerusalem 1980 und Golan Höhen 1981 annektiert, Ü.) Das internationale Recht hat sie niemals als Teil Israels betrachtet.

"Israel beklagt, dass ausgerechnet Frankreich, wo es ein Gesetz gegen Boykott gibt, diese Maßnahmen unterstützt, was als Ritterschlag für radikale Gruppen und für die Boykottbewegung gegen Israel interpretiert werden kann", sagt ein am Donnerstag vom israelischen Außenministerium herausgegebenes Komuniquee.

Frankreich veröffentlichte gestern die neuen Richtlinien für die Kennzeichnung der Produkte aus israelischen Siedlungen in besetztem Territorium, die mit einer Entscheidung der Europäischen Union von November 2015 übereinstimmen.

Die französischen Behörden sagten, es sei nötig, die Verpackung klar zu kennzeichnen, damit die Konsumenten nicht getäuscht werden. Waren, die aus den besetzten palästinensischen Gebieten stammen, müssen gekennzeichnet werden, z.B. mit ihrem Ursprung im besetzten "Westjordanland", dazu muss auch auf dem verpackten Produkt in Klammern gekennzeichnet sein, dass es "aus einer israelischen Siedlung" kommt.
Die israelische Regierung war über diese Entscheidung sehr verärgert und beschuldigte Frankreich bei der Durchsetzung der Richtlinien des europäischen Blocks einen "doppelten Standard" zu haben und die 200 territorialen Konflikte, die es heute in der ganzen Welt gibt, zu ignorieren.

Israel ist sehr besorgt wegen der großen weltweiten Unterstützung der anti-israelischen BDS-Bewegung (Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen), die immer mehr Anhänger auf der internationalen Bühne gewinnt. Das Ziel von BDS ist es, den wirtschaftlichen und politischen Druck auf Israel für ein Ende der Besatzung und der Kolonisierung (Besiedlung) palästinensischen Landes zu erhöhen.

Quelle  Übersetzung: K. Nebauer

 

Palestine Tour 2016 - English captions

Palestine Tour 2016 : From 14 to 24 July 2016, more than a hundred women, men and children toured 12 French towns to raise awareness among the population about the plight of Palestinian people under israeli occupation and about the international Boycott campaign against colinisation, the Gaza blockade and Israeli apartheid. Actions, street entertainment, intervenyions in supermarkets, in town centres, and great

 

 

Au JO : Toutes les denrées alimentaires exportées par Israel doivent (...) - CAPJPO - EuroPalestine >>>

LT November-Plenum TOP 25: Schriftliche Antwort auf die mündliche Anfrage Nummer 12

Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus der BDS-Affäre um einen Lehrer in Oldenburg? - Abgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock (CDU)

Antwort des Niedersächsischen Kultusministeriums namens der Landesregierung

Vorbemerkung der Abgeordneten - Die Jüdische Allgemeine schreibt in ihrer Ausgabe aus November 2016 auf Seite 3: „In einer niedersächsischen Universitätsstadt hat die örtliche Bildungsgewerkschaft den antiisraelischen Boykottaufruf eines Lehrers in ihrer Mitgliederzeitschrift veröffentlicht. Nach Protesten und einigem Hin und Her erfolgte schließlich eine Distanzierung des Kreisverbands." Dabei geht es um eine Veröffentlichung eines Oldenburger Lehrers in der regionalen Zeitschrift der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Auch die Jerusalem Post berichtete bereits mehrmals über den Fall.

In dem Beitrag der Zeitschrift PaedOL soll der Lehrer laut Medienberichten den Staat Israel unter anderem ethnischer Säuberungen sowie anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen bezichtigen. Medienberichten zufolge ist er Aktivist bei der propalästinensischen Organisation BDS (Boycott, Divestment and Sanctions). Laut eigener Website basiert die „Internationale BDS-Kampagne für Palästina" „auf dem Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft zu Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel, bis es internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt."

Das American Jewish Committee Berlin, die Deutsch-Israelische Gesellschaft Oldenburg und die frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland Charlotte Knobloch äußerten sich kritisch zu der Veröffentlichung des Lehrers.

Regierungssprecherin Anke Pörksen sagte laut Nordwest-Zeitung vom 3. November 2016, die Ereignisse in Oldenburg würden untersucht.


Vorbemerkung der Landesregierung
- Das Kultusministerium nimmt die gegen die Lehrkraft erhobenen Vorwürfe sehr ernst. Diese hatte sich in einem Artikel einer GEW-Zeitschrift kritisch mit der Politik des Staates Israel auseinandergesetzt und insbesondere Einzelfälle des Umgangs mit dort lebenden Palästinensern für unangemessen erachtet.

Die Landesschulbehörde hat in Abstimmung mit dem Kultusministerium die bekanntgewordenen Vorwürfe eingehend und sehr sorgfältig geprüft. Dabei sind rechtsstaatliche Prinzipien wie u. a. die schutzwürdigen persönlichen Belange der Betroffenen und die Fürsorgepflicht gegenüber Landesbediensteten zu beachten gewesen. Abwägungen im Spannungsfeld zwischen den Pflichten von Beamten wie dem Mäßigungsgebot und der politischen Neutralität einerseits und der Meinungsfreiheit andererseits waren hier vorzunehmen.

In dem in Rede stehenden Artikel sind Aussagen zum Judentum nicht enthalten. Weiteren vermeintlich antisemitischen Vorwürfen ist, soweit in ihrer Pauschalität möglich, nachgegangen worden.

Die Prüfung hat ergeben, dass die gegen die Lehrkraft erhobenen Vorwürfe sich bislang als nicht substantiiert erwiesen haben. Gleichwohl sind mit der Lehrkraft angesichts der politischen Komplexität und der historischen Bedeutsamkeit gerade des Nahostkonflikts sensibilisierende Personalgespräche geführt worden. Dabei wurde ausdrücklich auf die beamtenrechtlichen Pflichten zur Mäßigung und Zurückhaltung bei politischer Betätigung wie zum Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung hingewiesen. Die Gespräche verliefen nach Einschätzung der Behörde sehr sachlich und offen.

Es ist anzumerken, dass es bisher weder seitens der Schulleitung bzw. Schulverwaltung noch seitens der Schüler- und Elternschaft Beschwerden gegeben hat, die betreffende Lehrkraft habe sich politisch unangemessen geäußert oder verhalten. Die Lehrkraft wird durch die Kolleginnen und Kollegen der Schule geschätzt.

Auch das Engagement der Lehrkraft für die Graswurzelbewegung BDS (Boycott, Divestment und Sanctions) ist in die Prüfung einbezogen worden. Für die Recherche der Frage, inwiefern die BDS-Kampagne als antisemitisch charakterisiert werden kann, wurden verschiedene wissenschaftliche Studien und journalistische Artikel, sowie öffentlich zugängliche Stellungnahmen und Verlautbarungen der deutschen und internationalen Webpräsenz der BDS-Kampagne herangezogen. Zudem wurde Kontakt mit dem Auswärtigen Amt, der Bundeszentrale für Politische Bildung und dem Niedersächsischen Verfassungsschutz aufgenommen, um deren Meinungsbilder in Erfahrung zu bringen, mit den eigenen Erkenntnissen abzugleichen und sich so ein differenziertes eigenes Bild zu machen können.

Nach dieser Recherche ergibt sich ein vielschichtiges Bild zur BDS-Kampagne. Deren heterogene Anhängerschaft könne nicht pauschal als antisemitisch bezeichnet werden, gleichwohl trage diese teilweise äußerst problematische bzw. kontroverse Züge. Diese Einschätzung teilt die Landesregierung mit dem Auswärtigen Amt, der Bundeszentrale für Politische Bildung und dem Niedersächsischen Verfassungsschutz. Auch die Bundesregierung hat im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage mehrerer der Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs.18/4173) verdeutlicht, dass ihr keine Erkenntnisse vorliegen, die eine Beobachtung der BDS-Kampagne durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ermöglichten.

Die BDS-Kampagne wurde 2005 von 170 palästinensischen Nichtregierungsorganisationen initiiert und weist eine breite internationale Unterstützungsstruktur auf. Es handelt sich um eine Bewegung mit sehr heterogenem Charakter. Sowohl auf der internationalen als auch der deutschen Webpräsenz wird zu einem gegen Israel gerichteten akademischen, kulturellen und ökonomischen Boykott (Verbraucher-Boykott) aufgerufen. Im Zentrum der Kampagne steht ein 2005 im Namen der palästinensischen Zivilgesellschaft formulierter Boykottaufruf. Der Aufruf kritisiert scharf und einseitig die israelische Besatzungs- und Siedlungspolitik. Aufgerufen wird zu gewaltlosen Strafmaßnahmen gegen Israel.

Die Einschätzung der BDS-Kampagne ist vielschichtig. Die Friedrich Naumann Stiftung bezeichnet die BDS-Kampagne in einer im Oktober 2015 veröffentlichten Studie „Boykott des Friedens: Die BDS-Bewegung und der Westen" als eine „ideologisch geprägte und auf überzogene Rhetorik und Symbolik setzende Bewegung", die eine äußerst einseitige, gegen Israel gerichtete Interpretation im israelisch-palästinensischen Konflikt betreibe und eine absolute Aufteilung in Gut und Böse vornehme.

Lidia Averbukh, Israelexpertin der unabhängigen Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, warnt einem HAZ-Bericht zufolge vor „undifferenzierten Wertungen der umstrittenen BDS Gruppierung". Das sei „ein Pool von verschiedenen Auffassungen, die divergieren". Es gebe „Gruppen die das Existenzrecht Israels anzweifeln und Gruppen, die sich gegen die Okkupation der West Bank wenden". Um Antisemitismus zu identifizieren müsse man sich jeden Fall sehr genau anschauen.

Prof. Dr. Samuel Salzborn, Antisemitismus- und Rechtsextremismusforscher an der Universität Göttingen, stellt in einem 2013 in der Zeitschrift „Kirche und Israel" veröffentlichten Beitrag „Israelkritik oder Antisemitismus? Kriterien für eine Unterscheidung" fest, dass die BDS-Kampagne das Ziel verfolge, „Israel international zu diskreditieren und zu delegitimieren". Die Kampagne sei nicht um Kritik bemüht, sondern „ihrer Intention nach antisemitisch".

Bezugspunkt solcher und anderer Einschätzungen der BDS-Kampagne als antisemitisch ist das Konzept eines „antizionistischen" oder „israelbezogenen Antisemitismus", der auf die Ablehnung des Existenzrechts des Staates Israel bezogen ist.

Eine solche Einschätzung der BDS-Kampagne ist allerdings nicht unumstritten, sondern wird äußerst kontrovers diskutiert. Es ist zu beachten, dass es keine allgemein geteilte Definition des Begriffes Antisemitismus und seiner unterschiedlichen Ausprägungen gibt. In dem 2011 vorgelegten Bericht „Antisemitismus in Deutschland" des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, der vom Bundesministerium des Inneren eingerichtet wurde, wird etwa betont: „Nicht jede einseitige oder undifferenzierte Kritik an Israel ist (...) antisemitisch."
 

1. Zu welchem Ergebnis ist die Landesregierung bei der Überprüfung gelangt?
Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen.

2. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Vorgang, insbesondere in Bezug auf den Oldenburger Lehrer?
Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen.

3. Teilt die Landesregierung die Auffassung des Grünen-Bundestagabgeordneten Volker Beck, und hält sie den BDS für antisemitisch? - Die Landesregierung kommentiert grundsätzlich keine Äußerungen von Abgeordneten. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.   Quelle

 

Dokumentation - Verleumdungsaktionen - JagdAktionen der Israellobby - Jagdopfer Christoph Glanz >>>

Israelisches Militär überfällt die Al-Quds-Universität – großer Bücher-Schaden - Am Samstagmorgen stürmte israelisches Militär den Campus der Universität im Jerusalem-Distrikt des Dorfes Abu-Dis --- (nach dem palästinensischen Bildungsministerium.)

Das Ministerium berichtete in einem Statement am Samstag, dass eine große Menge schwer bewaffneter israelischer Soldaten den Uni-Campus im Morgengrauen stürmten, und beschädigten einen Buchmarkt, den Studenten organisiert hatten, um ihren Kommilitonen zu helfen.

„Alle Bücher, Magazine; Schreibwarenbedarf, der für arme Studenten gekauft wurde und billig verkauft wird, wurden entweder gestohlen oder beschädigt.“ Das Statement fügte hinzu, dass nach dem Überfall auf mehrere Gebäude, einschließlich des Hauptverwaltungsgebäudes, die Soldaten nach drei Stunden die Uni verließen.

Eine israelische Polizeisprecherin war nicht unmittelbar zu erreichen. Sie hob hervor, dass israelisches Militär auch gewalttätig die palästinensische Technische Universität – in Kadourie bei Tulkarem - überfiel (in der nördlichen besetzten Westbank).

Israelisches Militär brach auch die Haupttüren eines Computer-Zentrum an der Universität auf und beschädigten mehrere PC.

Bei einem offensichtlichen Einbruchsdiebstahl, der länger als eine Stunde dauerte, stahlen israel. Soldaten elektronisches Material und archivierte Datenspeicher der Universitäts- Sicherheits-Fotoapparate.

Das Statement wusste außerdem, dass das israelische Militär in den letzten beiden Jahren den Campus 85 mal überfallen hat und dabei Tausende von Studenten in Gefahr brachte. „Einige Studenten wurden mit scharfer Munition erschossen und einige andere mit Gummiumhüllten Kugeln getroffen oder von Tränengas geschädigt, das während der letzten Überfälle benutzt wurde.  
Quelle    (dt.E.Rohlfs)

Israel verurteilt palästinensische Jugendliche zu 13 Jahren Haft - 24.11.2016 - Die 17-jährige Nurhan Awad ist ein Jahr, nachem sie angeblich einen israelischen Soldaten mit einer Schere niederstechen wollte, zu 13 1/2 Jahren Haft verurteilt worden.

Die Gesellschaft der palästinensischen Gefangenen erklärte, dass die über Nurhan verhängte Haftstrafe die höchste ist, die die Staatsanwaltschaft bisher verglichen mit ähnlichen Fällen gefordert hat. Die Jugendliche erhielt zudem eine Geldstrafe von 30.000 Shekel (7.700 Dollar).

Nurhan, die aus dem Flüchtlingslager Qalandia [...] stammt, ist zur Zeit eine von 12 palästinensischen Mädchen, die in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind.

Nurhan wurde am 23. November 2015 festgenommen, nachdem sie von Besatzungssoldaten mit zwei Schüssen aus kurzer Distanz in ihre Brust schwer verletzt worden war, angeblich weil sie versucht habe einen Mann mit einer Schere niederzustechen. Ihr 14-jähriger Cousin Hadeel, der sie begleitet hatte, wurde bei diesem Vorfall von israelischen Soldaten getötet.

"Der kaltblütige Mord der meisten Kinder und Jugendlichen kann nicht aus der Perspektive der Sicherheit und den Grundregeln für den Einsatz erklärt werden", sagte Hussam Zomlot, Mitgründer der Gruppe für Palästinensische Strategie.

Nurhan ist die letzte palästinensische Minderjährige, die zu einer ähnlich harten Strafe verurteilt worden ist. Staatsanwälte haben den 14-jährigen Ahmad Manasra zu 12 Jahren Haft verurteilt, nachdem er angeblich im vergangenen Jahr, bei einem Vorfall, bei dem sein Cousin erschossen wurde, (Satz im Original hier unvollständig, Ü.) Die Leiche von Hassan wurde von den israelischen Besatzungskräften sieben Monate zurückbehalten, bis sie endlich seiner Familie für die Beerdigung zurückgegeben wurde. 

Zur Zeit gibt es mehr als 350 palästinensische Kinder in israelischen Gefängnissen.

Quelle    Übersetzung: K. Nebauer

Wahlen in den USA: Was können die deutschen Juden aus den Erfahrungen in den USA lernen? - Judith Bernstein - (...) Zwar setzen sich hierzulande auch Juden für Flüchtlinge aus den Nahen und Mittleren Osten ein, doch endet die Unterstützung bei den Palästinensern. Jahrzehnte ist jede Kritik an der israelischen Politik als Antisemitismus abgetan worden, während die wahren Antisemiten ungeschoren blieben. Zugespitzt könnte man sogar sagen, dass diejenigen, die die selbstzerstörerische Politik Israels unterstützten, die echten Antisemiten sind. Sie sorgen dafür, dass Israel eines Tages in der Gefahr steht, nicht von außen zerstört zu werden, sondern sich von innen auflöst, während die Kritiker der israelischen Politik - auch die Befürworter der BDS-Kampagne - diejenigen sind, die mit ihrem Versuch, Israel auf den richtigen Weg zu bringen, gegen die Delegitimierung Israels kämpfen.

Ein palästinensischer Freund hat einmal gesagt: Wenn jemand den Konflikt überhaupt beenden könne, dann die jüdischen Stimmen der Diaspora. Tatsächlich sind sie die einzigen, die entscheidenden Einfluss auf die israelische Politik nehmen können. Wer dagegen die Politik der Verletzung von Menschenrechten unterstützt, darf sich nicht wundern, wenn die Missachtung eines Tages auf ihn zurückschlägt. >>>

Der Ruf des Muezzin - Uri Avnery  26.November 2016 - DER ERSTE Muezzin stand auf dem Dach des Hauses des Propheten Mohammad in Medina,  während seines Exils aus Mekka   und rief die Gläubigen zum Gebet. Er ging auch durch die Straßen und tat dasselbe.

Als der Islam eine  etablierte  Religion wurde, wurden Minaretts gebaut. Ihr ursprünglicher Zweck war, die Moschee  zu lüften: die heiße Luft hinauszulassen und die kühlere hineinzulassen. Der Muezzin kletterte auf das Dach und rief und erhob seine Stimme zum „Azzan“, dem Gebetsruf. Oft wurde ein Blinder  gewählt, so konnte er nicht in die Häuser unter ihm hineinschauen.
Das Wort ist eng verbunden mit dem biblischen und modernen hebräischen Wort „ha'azzinu“  („hört“).

Seit einiger Zeit machen  Lautsprecher  diesen Job des Muezzin  viel leichter. Heutzutage kann er unten sitzen und ein Mikrophon benützen. Wenn ein Tonband  benützt wird, wird der Muezzin völlig überflüssig. Immerhin  muss die Stimme des Muezzin  fünfmal am Tag kommen und die Gläubigen zum Gebet rufen, das eines der fünf heiligsten Gebote des Islam ist. Der erste Ruf wird vor dem Morgengrauen gesandt.  Und da liegt der Hase im Pfeffer, wie Hamlet gesagt haben würde, falls  es in jener Zeit in Dänemark Minaretts gegeben hätte.


SEITDEM PALÄSTINA von der Armee des Kalifen Omar im Jahr  636 a.D. erobert wurde, ist die Stimme des Muezzin fünfmal am Tag in den meisten Städten und Dörfern gehört worden. (Einige arabische Dörfer blieben christlich – dort klangen  die Glocken).
Nun, nicht mehr, falls Yair Netanjahu seinen Willen durchgesetzt hat.

Yair (25) ist der Kronprinz in Israels königlicher Familie. Er ist der Liebling seiner durchsetzungsfähigen Mutter und geht mit vier Leibwächtern spazieren, die vom Steuerzahler (z.B. mir) bezahlt werden. Er scheint ein netter, wenn auch eine uninteressierte Person zu sein. Er liebt Nachtclubs und Luxus. Er schläft auch gerne. Aber wie kann man in Ceasarea schlafen, wenn in der Nähe ein Muezzin einen um 4 Uhr morgens aufweckt?


Das ist nicht nur Yairs Problem. Viele Juden in Israel leben in der Nähe von Moscheen, besonders in gemischten Städten wie Jerusalem, Haifa und Jaffa. Der Muezzin  weckt sie in der Mitte ihrer süßesten Träume auf, gerade dann, wenn das schöne Mädchen dabei ist, nachzugeben (oder umgekehrt die Frau) Sie machen einen wütend, aber sie wissen, dass sie nichts dagegen tun können) Aber Yair kann.


Er hat seinen Vater veranlasst, eine Gesetzesvorlage vorzuschlagen, die die Anwendung des Lautsprechers  in allen Gebetshäusern,  verbietet. Aber die mächtige jüdisch-orthodoxe Fraktion  protestierte >>>

Glaubensbekenntnis von Bedfor-Strohm -  Günter Schenk - Sehr geehrter Herr Präses, Landesbischof Bedford-Strohm,  in der Süddeutschen Zeitung vom 19.11.2016 lese ich Ihr "Glaubensbekenntnis"

 „Der Weg der Christen {...} führt immer in die Welt und ihre Konflikte hinein. {...} Wer die Not des Nächsten wirklich Wurzel überwinden will, kommt auch an der politischen Dimension nicht vorbei. Und muss sich einmischen. Grundorientierungen des Glaubens {...} wie durch die Würde eines jeden Menschen und die daraus erwachsende Empathie, das besondere Eintreten für die Schwachen und Verletzlichen {...} gehören ins persönliche Leben, aber eben in je eigener Gestalt auch ins Wirtschaftsleben und in die Politik.“

 Als kürzlich eine als Kritikerin der rassistischen und menschenrechtsfeindlichen Politik Israels bekannte jüdisch-israelische Künstlerin in einer Münchner Kirche, eingeladen vom zuständigen Gemeindepfarrer, auftreten sollte, wurde dies nach Intervention durch Vertreter der Jüdischen Gemeinde München verhindert (es handelt sich, wohlgemerkt, um die Jüdische Gemeinde Münchens, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, nicht um eine einem anderen Staat, Israel, gegenüber verantwortliche Organisation).

 Diese Münchner Vorgänge konnten Ihnen, sehr geehrter Herr Präses, nicht unbekannt geblieben sein, ja Bitten um Ihre Intervention blieben unbeantwortet und Sie ließen die jüdisch-israelische Künstlerin sprichwörtlich im Regen stehen.

 Kurz darauf, daran haben Sie keinen Anteil, aber der Vorgang ist nicht weniger skandalös, verhinderte die gleiche, wohl im Interesse Israels zu agierend meinende  Gruppe den Vortrag eines jüdischen Publizisten und Verlegers in städtischen Räumen Münchens. Vor einigen Jahren dito, als ein bekannter jüdisch-israelischer Historiker (Prof. Ilan Pappe) die Nutzung lang vorher vereinbarten öffentlichen Raumes durch den vorherigen OB Münchens verhindert wurde... Bei dieser Häufung ideologisch begründeten McCartysmus, immer hervorgerufen von den gleichen Kreisen, muss jeder wache Bürger aufschrecken.

Wenn ich Ihr "Glaubensbekenntnis" vom 19.11. in der SZ lese, weiß ich, warum der Junge und Aufmüpfige im Jahr 1962 (!) seine bisherige Kirche, die Kirche seiner gläubigen Eltern und Geschwister, angewidert verließ, angewidert von hohlen Worten, die allenfalls schon damals bei Politikern  - zum Leidwesen - üblich und notgedrungen hingenommen werden. Damals war es ein aufgeweckter und unangepasster Aufmüpfiger, heute aber, im reifen Mannesalter (in wenigen Tagen 76), wenn ich Ihr "Glaubensbekenntnis" lese und mit der Wirklichkeit vergleich, versteh ich meine jugendliche Entscheidung, mich ausgerechnet von jener Kirche zu entfernen, in die ich von liebenden Eltern hineingeführt worden war. An den Eltern lag die unweigerliche Entfremdung nicht!

 Wann, sehr geehrter Herr Landesbischof, haben Sie zuletzt an die leidenden, von einem mächtigen und unbarmherzigen Staat malträtierten Palästinenser gedacht, im Sinne Ihres  "Glaubensbekenntnisses" ? Wann haben Sie an den mit seinem Volk und den Christen und Muslimen leidenden Pfarrer Dr. Mitri Raheb in Bethlehem gedacht, haben ihn Ihrer unverbrüchlichen Solidarität im Namen des Nazarener Rebbe versichert?

Wann haben Sie andere als, wie die Franzosen sagen, Worte der "langue de bois" (etwa: hohle Worte) verwendet, wenn Sie sich zum Thema Israel-Palästina äußerten, wenn Sie sich mit Mächtigen Israels trafen? Wann haben Sie Ihr Mitgefühl mit den "Opfern der Opfer", wie der die Religionen, Konfessionen und Menschen verbindende Überlebende der Schoah, Reuven Moskowitz über (jüd.) Israeli und Palästinenser schrieb, öffentlich gemacht?

 Nichts von all dem, sehr geehrter Herr Präses! Oder hab ich vielleicht Wichtiges überhört? Dann bin ich zur Abbitte bereit. Wie, so frag ich mich,frag ich Sie, werden junge Christen des Jahres 2016, in Jahren jugendlicher Aufmüpfigkeit, Unangepasstheit und unbändigem Drang nach Ehrlichkeit reagieren, wenn Sie Ihr "Glaubensbekenntnis" mit Ihren Taten und Worten vergleichen? Es wird wohl so sein, dass viele ihre Nähe zu Ihrem heute 76-Jährigen Autors dieser Mail erkennen und der Kirche, die ihr eigenes  Glaubensbekenntnis, das des Martin Luthers, so schäbig mit Füßen tritt, verlassen.

Fragen Sie sich, werter Herr Präses, nicht manchmal, welchen Anteil Sie daran haben könnten?
 Mit besorgten Grüßen Ihr Günter Schenk

 

In einem Glaubensbekenntnis am 19.11.2016 in der SZ findet Heinrich Bedfort-Strohm, Vorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland, grosse Worte: „Der Weg der Christen {...} führt immer in die Welt und ihre Konflikte hinein. {...} Wer die Not des Nächsten wirklich an der Wurzel überwinden will, kommt auch an der politischen Dimension nicht vorbei. Und muss sich einmischen. Grundorientierungen des Glaubens wie die durch die Gottebenbildlichkeit gegebene Würde eines jeden Menschen und die daraus erwachsende Empathie, das besondere Eintreten für die Schwachen und Verletzlichen {...} gehören ins persönliche Leben, aber eben in je eigener Gestalt auch ins Wirtschaftsleben und in die Politik.“

Das gilt offensichtlich nicht für Israel und die Palästinenser. Die mit leeren Floskeln und ausweichenden Argumenten von Bedfort-Strohm abgespeisten Bitten von Kritikern der verbrecherischen israelischen Besatzungspolitik, sich einzumischen und die jüngsten Vorkommnisse in München in Bezug auf die Redeverbote von Abi Melzer und Nirit Sommerfeld zeigen, wie tief eine schlimme Art von Verlogenheit und Unaufrichtigkeit gegen sich selbst in die kirchlichen wie auch längst in die politischen Eliten eingedrungen ist. W.Behr

Auswärtiges Amt zu Siedlungsplänen in Ost-Jerusalem - Zur Entscheidung der Jerusalemer Stadtverwaltung, das Planungsverfahren für die Erweiterung der Siedlung Ramat Shlomo in Ostjerusalem wieder aufzunehmen, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts heute (24.11.):

 „Die Jerusalemer Stadtverwaltung hat angekündigt, das Planungsverfahren für 500 Wohnungseinheiten in Ostjerusalem bei der Siedlung Ramat Shlomo fortzusetzen, deren Einrichtung sich auch auf Land in palästinensischem Privateigentum erstrecken würde.

Die Bundesregierung hat ihren Standpunkt immer wieder klar zum Ausdruck gebracht: Der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten, und damit auch in Ostjerusalem, verstößt gegen das Völkerrecht. Siedlungen behindern die Möglichkeit eines Friedensprozesses zusätzlich.

Wir verfolgen diese Entwicklungen, die dazu beitragen, die Spannungen zwischen beiden Bevölkerungsgruppen zu erhöhen, und langfristig einen Frieden auf Grundlage ‎einer Zweistaatenlösung untergraben, mit großer Sorge.“

 

 

Hintergrund:

Der Plan sieht die Erweiterung der Siedlung Ramat Shlomo um 500 Wohnungseinheiten auf Land in israelischem Privatbesitz sowie um Zufahrtswege und öffentliche Parks vor, deren Einrichtung eine Enteignung palästinensischer Eigentümer erfordern würde.

Das ursprüngliche Planungsverfahren 2014 hatte Alternativvorschläge, die die palästinensischen Eigentumsrechte gewahrt hätten, verworfen, wurde aber auf internationalen Druck hin suspendiert.

Eine Sprecherin der Stadtverwaltung hatte am 20.11.2016 angekündigt, die Pläne zum Bau von 500 Wohneinheiten bei der Siedlung Ramat Shlomo würden wieder aufgenommen. Das lokale Planungs- und Baukomitee entschied am 22.11.2016, den Bebauungsplan an das städtische Planungskomittee weiterzuleiten, damit dieses den Plan zur Kommentierung veröffentliche.    Pressereferat Auswärtiges Amt

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Aktuelle  Kurznachrichten

Before the fires are out, Israeli politicians blame the Arabs


Seit Tagen wüten in Israel Brände – für einige macht die Politik palästinensische Brandstifter verantwortlich. Schon geht das Wort von der „Feuer-Intifada“ um.

PCHR Weekly Report- 2 Palestinian civilians killed, 3 wounded by Israeli forces this week

Israelis 'neutralize' 48-year-old at Qalandiya checkpoint-- 240th Palestinian to be killed in wave of unrest

Israeli forces violently disperse march in Kafr Qaddum, protesters suffer tear gas inhalation

Fire Breaks Out across Israel and West Bank

Israeli Soldiers Abduct Ten Palestinians In The West Bank

Israel will nächtliches Lautsprecherverbot für Gebetshäuser

Norwegian City Boycotts Israeli Settlements

Militarized BDS Backlash Targets College Campuses

Palestine after Abbas- potential scenarios and coping strategies (Part II)

Palestinian child dies in house fire in Ramallah

Israeli forces disperse weekly march against Israeli occupation in Bilin

45% of Palestinian population is compromised of children

Why an Israeli general is Facebook chatting with Palestinians

Israeli guard kills Palestinian at Qalandiya checkpoint after alleged stabbing attempt

25.  11. 2016

Fire Breaks Out across Israel and West Bank

Electricity shortage causes children's hospital in Gaza to suspend medical careNov. 23, 2016

Israel deems comatose Gaza man a security threat

World Bank: Water situation in Gaza ‘alarming’

Electricity shortage causes Gaza children’s hospital to suspend care

Norwegian City Boycotts Israeli Settlements

Militarized BDS Backlash Targets College Campuses

Israeli Army Injures Several Palestinians Near Jerusalem

Palestinian journalist to remain in admin detention

WATCH- Israeli tours teach about the Nakba

Israel approves construction of road on confiscated Palestinian lands

Palestine after Abbas- potential scenarios and coping strategies (Part I)

Hell on Earth- Being a Cancer Patient in Palestine

Even Israel says this Jewish settlement is illegal. Now comes the showdown

Global outcry appears to stop Israeli demolition of Palestinian village to make way for Jewish settlers

24. 11. 2016

Trump Appoints Friend of Israel as Ambassador to Anti-Zionist United Nations

Thyssen Krupp-Geschäft - Israels Generalstaatsanwalt ermittelt zum Kauf deutscher U-Boote

‘Global BDS Week of Action’ to target occupation profiteer Hewlett-Packard

Two Palestinian hunger strikers' lives in danger, court says

Israeli Army Injures Several Palestinians Near Jerusalem

West Bank Printing Shops Ransacked by Israeli Forces, Computers Seized

3 Homes Demolished in Lod’s Al Tuffah Neighborhood

Health of Hunger Strikers Deteriorating

Electricity shortage causes children's hospital in Gaza to suspend medical care

Local committee- Fine against al-Ludd mosque for adhan broadcast 'blind racism'

Norwegian city boycotts Israeli settlements

Were Israeli ministers the last to learn about Gaza tunnels-

Amnesty - Israel must drop all charges against Palestinian human rights defender Issa Amro

Because BDS, Israeli archeologists want West Bank work kept secret

Historic Names of Palestinian Landmarks in Jerusalem to be Changed by Israeli Authorities

23. 11. 2016

Settlers torch Palestinian family home in Hebron

Settlers Pelt Hebron Area Home with Molotov Cocktails

Trump will Frieden zwischen Israel und Palästina vermitteln

265 Palestinians Slain since October 2015

Israeli settlements put on hold due to US pressure may be restarted

How Israel abuses national parks to seize Palestinian land

Low expectations in Palestine after Trump wins US elections

Israel fines Palestinian Imam for making the call to prayer by loudspeaker

Historic Names of Palestinian Landmarks in Jerusalem to be Changed by Israeli Authorities

Israel: ‘Jerusalem representative from Palestine’ is a ‘provocation’ - The Israeli Ministry of Education described the victory of a Palestinian pupil from East Jerusalem, as a “provocation”.

Women’s film festival showcases Palestinian optimism

'We have to channel fear into organizing': Muslim-Americans prepare for possible Trump 'Muslim registry'

Trump aide blows off Zionist gala, and Dershowitz warns that politicizing Israel means 'we could lose'

To resist a 'Muslim registry' we need active solidarity not symbolic gestures

Massive march in Gaza protesting UNRWA policies

Because BDS, Israeli archeologists want names kept secret

Interrogation Extended for Activist Salah Khawaja

Committee: 8 Palestinian children under 14 currently held by Israel in juvenile centers

Extreme settler violence at Huwarra Checkpoint while soldiers stood by

23. 11. 2016

Israeli soldiers shoot across border at Gaza demonstrators, killing one

ICC affirms occupied status of Gaza and East Jerusalem in new update

Israel- U-Boot-Deal in trübem Wasser

PPS- “Israeli Soldiers Abduct Ten Palestinians In The West Bank”

2 the Population Comprised of Children

Time's up- State announces imminent demolition of Bedouin village

As Arab women become statistics, their killers walk free

Silencing our mosques is the next stage in our dispossession

Ashrawi denounces Israel moving forward with settlement expansion after US election

Longest-held Palestinian prisoner still detained despite serving latest sentence

Committee- 8 Palestinian children under 14 currently held by Israel in juvenile centers

Hamas denies reports that it was invited to Fatah conference

21. 11. 2016

2 the Population Comprised of Children

With Trump in Power, Israel to Resume Construction of Thousands of “Frozen” Settlement Units

BDS Movement Announces Global Week of Action Against Hewlitt-Packard (VIDEO)

Al-Quds University Campus Sabotaged by Israeli Forces

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