o

 

Start Palästina Portal

 

TRANSLATE

Eine bessere Blockade

 Nadia Hijab   5.7.10

 

Nachdem sich Israels Sicherheitskabinett stundenlang eingeschlossen hatte, tauchte es schließlich auf, um eine Lockerung der Blockade des Gazastreifens  zu verkündigen; es war ein Schritt, den die USA sofort gut hieß. Israel und die USA hoffen so, die Wut der Welt über die Kollektivstrafe über 1,5 Millionen dort lebende Palästinenser zu  entschärfen und  zukünftige Flotillen zu verhindern, die versuchen, die Belagerung zu durchbrechen.

 

Wird es ihnen gelingen? Man ist versucht, zu denken, die flagrante Illegalität, unbewaffnete Menschenrechtsaktivisten auf  offener See anzugreifen, muss zu einem Ende der Blockade führen. Doch der palästinensische Analytiker Mouin Rabbani hat  vor Optimismus gewarnt. Er stellte fest, dass nach dem Horror von Israels Angriff auf den Gazastreifen  2008/09  die Blockade nicht nur gehalten wurde, sondern noch enger gezogen wurde.

Doch Amerika und Israel kämpfen hier einen aussichtslosen Kampf mit ihren Bemühungen, eine freundlichere, angenehmere Blockade sich auszudenken – aus dem einfachen Grund, weil es so etwas nicht gibt. Aktivisten, die UN und die Menschenrechtsgemeinschaft sagen es lauter als sonst, dass die Blockade gegen das Gesetz sei – gegen das internationale Recht.

 

Aktivisten scheinen, im Augenblick die Oberhand zu haben, da noch mehr Schiffe nach Gaza unterwegs sind, um Israels Schiffsblockade zu durchbrechen. Und sie sind nicht nur organisiert von Gruppen aus dem Iran, dem Libanon und der Türkei; europäische Juden für gerechten Frieden organisieren gerade auch eine Flotille.

 

EJJP, eine Dachorganisation jüdischer Gruppen aus 10 europäischen  Ländern, plant, humanitäre Hilfe zu bringen, aber der Zweck ist vor allem politisch. Die Aktivisten wollen die Aufmerksamkeit vor allem auf die unmoralische Blockade lenken . Und die deutsche Organisatorin Edith Lutz sagte zur Huntington Post, „wir fürchten, dass Israels Politik dem Antisemitismus hilft. Wir wollen auch zeigen, dass diese Aktionen nicht jüdisch sind“.

 

Unterdessen haben UN-Organisationen in den vergangenen paar Wochen dafür gesorgt, Israels Behauptungen, es gebe keine „humanitäre Krise“, entgegen zu treten. Die Weltgesundheitsorganisation hat gewarnt, dass das Gesundheitssystem am Rande des Kollaps stünde. Der UN-Koordinator für Humanitäres in den besetzten palästinensischen Gebieten sagte, dass Gazas landwirtschaftlicher Sektor im Begriff ist, zusammen zu brechen: er bemerkt die „Absurdität“  einer Situation, in der Gazas Küstenbevölkerung gezwungen ist, durch  Schmuggeltunnels Fisch zu importieren. Und der UN-Generalsekretär sagt wiederholt, die Blockade muss vollkommen aufgehoben werden.

 

Der vernichtendste Bericht der letzten Wochen ist vielleicht der  vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes. Das ICRC äußerst sich selten kritisch, aber es hat  hier deutlich fest- gestellt, dass die Absperrung eine kollektive Strafe darstellt  und  eine Verletzung von Israels Verpflichtungen nach dem internationalen humanitären Recht.  … Das ICRC sagt, dass die Not, der sich die Palästinenser des Gazastreifens gegenüber sehen,  nicht durch mehr humanitäre Hilfe gelindert werden kann: „die einzige  vertretbare Lösung ist, die Blockade aufzulösen.“

Die Art und Weise, wie Israel plant, die Blockade zu mildern, kommt nirgendwo in die Nähe der Blockadeauflösung. Zum Beispiel; wenn alle Lebensmittel hinein gelassen werden – aber kein Material, das die Palästinenser befähigt, ihre eigenen Nahrungsmittel herzustellen/ anzubauen. Israels „Sicherheitsumschlag“ wird bleiben, einschließlich der Seeblockade.

Warum ist Israel so sehr darum bemüht, die Belagerung aufrecht zu erhalten, wenn sogar israelische Strategen sagen, dass sein Zweck - die Hamas und ihren Widerstand zu verdrängen oder zu schwächen – nicht erreicht wurde und nicht erreicht werden kann?

 

Es gibt hartnäckige Berichte, dass ein wichtigerer israelischer Grund  sein könnte: der Zugang und die Kontrolle der  Gasfelder vor Gazas Küste, die einen Wert von $ 4 Milliarden haben sollen. Solche Berichte sind kaum zu glauben – es sei denn, man denkt daran, dass Israel  seit Jahrzehnten das Wasser der Westbank anzapft, und dass die illegale Mauer in der Westbank  praktisch die palästinensischen strategischen Aquifere  einschließt. Arthur Neslen schreibt im Guardian 2007 über die Gas-Geschäfte des Gazastreifens und bemerkt, dass die Hamas beharrlich zu einer Neuverhandlung  eines Kontraktes mit der BG-Gruppe aufruft.

Mittlerweile wenden sich Menschenrechtsaktivisten  an die Gerichte – ein Schritt, der vielleicht endlich Israels Aufmerksamkeit auf sich zieht. Die Free-Gaza-Bewegung, die Organisatoren der Flotille, die Israel am 31. Mai angegriffen hat, arbeitet zur Zeit mit Anwälten in einer Reihe von Ländern, um im Namen der Getöteten und schwer Verletzten juristisch vorgehen zu können.

 

Hier noch eine Frage: Da die Blockade nach dem Völkerrecht illegal ist, könnten die Palästinenser des Gazastreifens eine Art Gruppenklage gegen Israel organisieren und Wiedergutmachung für die  Qualen fordern, die sie seit 2007 erlitten haben. Für all jene Gestorbenen, die starben, weil sie  keinen Zugang zur medizinischen Behandlung hatten; für die Kinder, die wegen Unterernährung sich nicht richtig entwickeln konnten; für die verlorenen Schuljahre; für die zerstörten Ernten, das zerstörte Land und die zerstörte Infrastruktur. Die Liste ist lang; und es dauert zu lang, um alle Unkosten der Besatzung aufzuzählen  …

 

(dt. Ellen Rohlfs)

 

PS:  ein Brief von Freunden aus Gaza:

 

Liebe ….

Die Stimmung hier ist verzweifelt. Es stimmt, viel mehr Dinge kommen rein, aber in einer Weise, die die Realität der Belagerung verdunkeln. Wir (NGO) versuchen, so viel als uns möglich ist, zu erklären, dass die Belagerung aufgehoben, dass Export/Import erlaubt werden muss. Im Augenblick kommen nur Sachen rein. Es geht nichts nach draußen, auch keine Menschen. Kann eine Belagerung aufgehoben sein, wenn es keine Bewegungsfreiheit gibt,  wenn es kaum jemandem erlaubt ist, raus zu gehen, frage ich.

Ich grüße dich

….

 

 

Start | oben

Mail           Impressum           Haftungsausschluss         Erhard  arendt art