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Wann wird es zum Genozid?

 Nadia Hijab
 

Während eines Besuches in Ramallah vor einem Jahr und während des israelischen Bombardements des Gazastreifens teilte ich  mit einem engen palästinensischen Freund meine Befürchtungen. „Es mag irrsinnig klingen, aber ich denke, das wahre Ziel  der Israelis ist es, alle (Palästinenser) tot zu sehen.“

Mein Freund sagte mir, ich solle kein dummes Zeug reden, der Angriff sei zwar grauenhaft, aber das sei kein Massenmord. Ich sagte: „Darum geht es nicht: es ist eine Bevölkerung die schon sehr anfällig für Krankheiten, ja halbkrank sei, nach Jahren der Belagerung unterernährt, die Infrastruktur zerstört, Wasser und Lebensmittel kontaminiert. Israels Krieg würde die Menschen sicher über den Rand der Vernichtung stoßen, besonders wenn die Belagerung aufrechterhalten wird.

Mit  andern Worten: Israel wird nicht gleich zehn tausend Palästinenser töten, aber es wird für zehn Tausende die Vorraussetzungen zum Sterben schaffen. Irgend eine Seuche kann  dann den Job zu Ende bringen. Mein Freund wurde  bei diesen Worten still, aber schüttelte ungläubig seinen Kopf.

 

Zwei Dinge haben sich im letzten Jahr verändert: mehr Menschen haben bei dem, was Israel im Gazastreifen tat, angefangen, den Terminus „Genozid“ anzuwenden. Und nicht nur Israel wird deshalb direkt angeklagt, sondern zunehmend auch Ägypten.

 

Ist es Genozid? „Die Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Verbrechens des Völkermords“ –  ein klares, präzises Dokument, das von der UN 1948 adoptiert wurde, erklärt, dass ein Genozid aus fünf Tatbeständen besteht:

Die Absicht  der Vernichtung – ganz oder teilweise - einer nationalen, ethnischen oder religiösen Gruppe.“

Drei Tatbestände  können für die Situation in Gaza nachgewiesen werden: „a) das Töten von Mitgliedern einer Gruppe; b) das Verursachen von ernsthaften körperlichen und seelischen Schäden bei Mitgliedern einer Gruppe; c) Absichtliches Auferlegen von Lebensbedingungen, die auf teilweise oder vollständige physische Zerstörung hinauslaufen“.

 

Juristen sind sich nicht einig, wie die Artikel der Konvention  interpretiert werden sollen. Es hat sich im Laufe der Jahre als schwierig erwiesen, Verbrechen als Genozid zu definieren, geschweige denn, sie zu verhindern bzw. zu beenden. In Übereinstimmung mit dem Bosnien-Präzedenzfall – der  bis dato einzigen entschiedenen juristischen  Klärung von Genozid – würde es für eine Anklage gegen Israel wegen Völkermord  notwendig sein, eine bewusste Absicht herzustellen, um vor Gericht gestellt zu werden.

 

Israels Führung hat diesbezüglich natürlich keine Absichtserklärung gegeben. Doch vielen verantwortlichen Israelis könnte nachgesagt werden, dass sie dies getan haben. Zum Beispiel:

 

      Die Palästinenser im Gazastreifen „auf Diät setzen“: Dov Weissglass, 2006, Mitarbeiter   

      Ariel Sharons;

      Sie einem „größeren Holocaust“ aussetzen : Matan Vilnai , 2008, früherer

      stellvertretender Außenminister.

      Verteilung religiöser Erlasse, die Soldaten ermahnen, keine Gnade zu zeigen: das  

      Israelische Armee-Rabbinat während des aktuellen Konfliktes (Gazakrieg) 2008/2009.*

 

 

Derartige Erklärungen entsprechen mindestens drei der 8 Tatbestände der Voraussetzung eines Genozids, wie sie vom Genocide Watch Präsident Gregory Stanton in den 1990er Jahren nach dem Ruanda-Genozid identifiziert wurde: Klassifizierung, Entmenschlichung und Polarisierung (?).

 

Dann gibt  es die absichtliche Zerstörung oder  Blockade von Lebensnotwendigem, wie es Israel vom Land und vom Meer aus tut. Schon der Goldstone-Bericht sagte, dass der Entzug von  Nahrungsmitteln, Arbeit, Wohnung und  Wasser für  die Bewohner des Gazastreifens, der Bewegungsfreiheit  und des Zugangs zu einem Gericht  einer  Verfolgung  gleichkomme.

 

Seit dem Dezember 2008/Januar2009 -Angriff  gibt es viele  maßgebliche Berichte von Menschenrechts- und Umweltorganisationen über die Auswirkung des Krieges und der anhaltenden Belagerung auf die Menschen, den Boden, die Luft und das Wasser, einschließlich der Zunahme von Krebserkrankungen, deformierten Neugeborenen und   Todesfällen, die hätten verhindert werden  können. Die Todesrate bei Schweinegrippe im Gazastreifen erreichte Mitte Dezember neun - und eine Woche später 13 – eine Seuche im Kommen.

 

Das achte Stadium des Genozids, das Stanton identifiziert, ist das Abstreiten des Täters, dass er „irgendein Verbrechen begangen habe“. Ausgerechnet  Stanton  leitete während des Konfliktes die Internationale Vereinigung von Genozidforschern , die die Diskussion über Israels Aktionen  beendete, trotz Protesten  u.a. vom Genozidforscher und Autor Adam Jones. Jones und 15 andere Wissenschaftler hatten eine Erklärung abgegeben, die feststellte, dass Israels Praktiken  alarmierend nahe an einem Genozid sind, um sie zu ignorieren; sie riefen dazu auf, das Schweigen darüber zu beenden.

 

‚Alarmierend nahe’ ist richtig. Hier  ist die Definition von 1943  von Raphael Lemkin, dem Polnisch-jüdischen Rechtsgelehrten, der die Genozid-Konvention vorangebracht hat:

 

„Genozid bedeutet nicht notwendigerweise die unmittelbare Zerstörung einer Nation …

eher  ist beabsichtigt, einen koordinierten Plan  für verschiedene Aktionen anzukündigen, die die Zerstörung  der wesentlichen Lebensgrundlage  nationaler Gruppen zum Ziel hat, um dann die Gruppen selbst zu vernichten.  Die Ziele eines solchen Plans würde die  Auflösung der politischen und sozialen Institutionen, der Kultur und  Sprache, der nationalen Gefühle, der Religion und der wirtschaftlichen Existenz nationaler Gruppen bedeuten und die Zerstörung der persönlichen Sicherheit, Freiheit, Gesundheit, Würde und sogar das Leben der Individuen, die zu solch einer Gruppe gehören.“

 

Man kann sich kaum eine bessere Beschreibung  dessen vorstellen, was im Gazastreifen abläuft.

Alle UN-Mitgliedstaaten haben die Pflicht, Aktionen  von Genozid zu verhindern und zu beenden.

Was jetzt notwendig ist, wäre ein Land, das tapfer genug ist, die Führung zu übernehmen, bevor es zu spät ist.

 

Nadia Hijab ist eine unabhängige Analystin und ein ranghohes Mitglied des Institutes für Palästinastudien

  • im Buch der Übersetzerin „’Nie  wieder!’? Was geschieht eigentlich hinter der Mauer in Palästina? ‚Nur’ Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder schleichender Völkermord?“ werden noch viele andere Beispiele genannt .  Es ist zu beziehen über  > ellen.rohlfs@freenet.de <

 

( dt. Ellen Rohlfs)

   http://www.counterpunch.org/hijab01052010.html   5.1.2010

 

 

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