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Israels scharfes Durchgreifen gegenüber liberalen Juden …

Chris Hedges, 15.März 2010

 

Die israelische Regierung hat,  nachdem ihre brutalen Kriegsverbrechen im Gazastreifen im Detail im UN-Bericht von Richter Goldstone offengelegt wurden, eine Reihe von drakonischen Maßnahmen unternommen, um Dissidenten in Misskredit und zum Schweigen zu bringen, auch führende  Intellektuelle und Menschenrechtsorganisationen innerhalb und außerhalb Israels, die angeklagt werden,  mit falschen Aussagen Goldstones UN-Mitarbeitern beigestanden zu haben . Die Regierung  Benyamin Netanyahu versucht gerade, Israels  beste Menschenrechtsorganisationen, einschließlich B’tselem,  des Neuen Israel Fund (NIF) und der Vereinigung für zivile Rechte in Israel zu schließen. Sie ist eifrig dabei, Friedensaktivisten und Ausländer aus dem palästinensischen Gebieten  auszuschließen. Wenn die Kampagne unkontrolliert verläuft, wird sie für die Palästinenser und auch für Israel eine Katastrophe werden.

 

Der Goldstone-Bericht mit über 500 Seiten untersucht Israels 22-tägigen Angriff auf Gaza aus der Luft und vom Land her vom 27.Dezember 2009  bis zum 18.Januar 2010. Die UN und das EU-Parlament hat  den Bericht unterstützt. Der Bericht fand, dass Israel unverhältnismäßig militärische Gewalt gegen Hamas-Militante  angewandt hat, während es  gleichzeitig versäumt hat, die zivile Bevölkerung vor dem Angriff zu schützen. Der Angriff tötete 1434 Menschen, einschließlich 960 Zivilisten nach dem Palästinensischen HR-Center (PHRC). Mehr als 6000 Häuser wurden zerstört oder beschädigt. Es ließ  etwa 3 Milliarden Schaden in einem der ärmsten Gebiete der Erde zurück. Keine Israelis wurde von Raketen der Hamas getötet, die während des Angriffs nach Israel abgefeuert wurden. Der Bericht beschränkt sich nicht auf die  22 Tage des Angriffs;  er geht auch auf die Besatzung ein. Er untersucht den Beginn der Besatzung und verurteilt Israel wegen der geschlossenen Grenze, der Blockade und wegen der Mauer bzw. Sicherheitsanlage auf der Westbank. Er enthält zwei Referenzen zum Rückkehrrecht, er untersucht die israelische Folterpraxis und kritisiert die absichtliche Zerstörung der palästinensischen Wirtschaft.

 

„Die Wirkung des Goldstone-Berichtes ist gewaltig“ sagte mir der Nahost-Experte Norman Finkelstein, als ich ihn in New York erreichte. „Er lässt Spuren in der Unterstützung Israels in der jüdischen Diaspora zurück, weil Goldstone ein typischer Diasporajude ist. Er ist ein Anwalt und  Menschenrechtler und liberal. Er ist selbst  auf dem Gebiet des Rechts hoch angesehen. Er nennt sich selbst einen Zionisten. Seine Mutter war eine Aktivistin in der zionistischen Bewegung. Seine Tochter ist nach Israel eingewandert. Er ist im Vorstand der Hebräischen Universität in Jerusalem. Er ist Ehrenmitglied dieser Universität. Er ist davon überzeugt, dass Juden ein Recht auf einen Staat in Palästina haben…“

 

„Liberal hat eine bestimmte Bedeutung“, fuhr Finkelstein fort. Es bedeutet, an die Herrschaft des Gesetzes zu glauben. Es bedeutet an internationale Institutionen zu glauben. Es bedeutet an die Menschenrechte zu glauben. Amnesty international und Human Rights Watch sind liberale Organisationen. Was das Goldstone-Phänomen registriert und katalysiert, ist die Tatsache, dass es unmöglich ist, liberale Überzeugungen mit Israels Verhalten in Einklang zu bringen. Zu viel ist jetzt über die Geschichte des Konfliktes, die Menschenrechtsberichte und den sog. Friedensprozess bekannt. Es ist unmöglich, beides zu sein: liberal und  für Israels Politik  zu sein.  Das war der Konflikt, dem sich Goldstone gegenüber sah. Ich bezweifle sehr, dass er Israel verurteilen wollte.

 

„Israels Liberalismus hat immer eine Funktion in Israels Gesellschaft“, sagt Finkelstein, dessen neues Buch „Diesmal gingen wir zu weit“ den israelischen Angriff auf Gaza vor einem Jahr untersucht. „Wenn ich von Liberalen spreche, meine ich Leute wie A.B. Yehoshua, David Grossman und Amos Oz. Ihre Funktion war  diese  qualvolle Kritik Israels, die nicht nur Israels Verbrechen mildert und beschönigt, sondern Israels Verbrechen lobend hervorhebt. Ist sie nicht wunderbar, die israelische Seele – hat sie nicht Qualen gelitten wegen dem, was sie getan hat. ….Und nun kommt ein jüdischer Liberaler und sagt: „Spart eure Tränen, ich bin nur am Gesetz interessiert.“

„ Goldstone tritt nicht in der Rolle des jüdischen Liberalen auf,“ sagt Finkelstein, „der sich quält und nicht mit Konsequenzen rechnet. Und plötzlich entdecken israelische liberale Juden,

dass das Ausführen von Kriegsverbrechen Konsequenzen hat…Sie können es kaum glauben, sie sind echt geschockt. „Genügt es nicht, wenn wir weinen? …Nein“, sagte er, „Ihr müsst vor das Gericht“.

 

Die Kampagne gegen israelische Dissidenten hat eine Form  gehässiger  Denunziationen von Aktivisten und Juristen, einschließlich Richter Goldstone zur Folge. Es schließt einen Gesetzesentwurf vor dem israelischen Parlament, der Knesset, ein, der es möglich macht, Verantwortliche von israelischen Menschenrechtsgruppen  zu verhaften, wenn sie nicht einwilligen, neue Registrierungsbedingungen anzunehmen. Menschenrechtsaktivisten von außerhalb Israel, die in den palästinensischen Gebieten arbeiten, werden zusammengetrommelt und deportiert. Die Regierung weigert sich, Arbeitsgenehmigungen an Mitarbeiter von 150 NGOs auszugeben, die in den palästinensischen Gebieten und unter israelischer Besatzung arbeiten, einschließlich Oxfam, Save the Children, Ärzte ohne Grenzen. Die neuen Touristenvisen lassen diese Mitarbeiter  nicht in die unter israelischer Besatzung stehenden palästinensischen Gebiete. Professorin Naomi Chazan, die israelische Chefin von NIF, der Spender in den USA hat, wird öffentlich  von ultranationalistischen Gruppen  wie Im Tirzu diffamiert . Ausländische Spender/ Sponsoren des NIF und anderer Menschenrechtsgruppen stehen unter Druck, die Spenden einzustellen. Reklametafeln haben rund um Tel Aviv und Jerusalem groteske Karikaturen von Chazan  verteilt, wo sie  von Gruppen wie Im Tirzu als  Agentin von Hamas und dem Iran gebrandmarkt wird: mit einem Horn auf der Stirn; dabei steht als Titel „Naomi Goldstone-Chazan“. Im Tirzu, die Dach- und Deckorganisation hinter vielen Angriffen, schließt unter  ihren finanziellen  Unterstützern das John Hagee-Ministerium und den New York Zentral Fond ein, der auch extremistische Siedler-Organisationen unterstützt.

 

Unterdessen geschieht eine Säuberung, weil man in der Netanyahu-Regierung glaubt, dass diese Gruppen und Aktivisten den Richter Goldstone mit Beweismaterial von Israels Kriegsverbrechen versorgten. Israel hat nicht die Absicht, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben, die Siedlungsausdehnung zu beenden, einschließlich der 1600 neuen Wohnungen, die in Ost-Jerusalem gebaut  werden sollen oder  die Teilung der Westbank in verarmte Ghettos von Palästinensern rückgängig zu machen. Die wachsende Brutalität und Gewalt der Besatzung, die nicht länger geleugnet und verborgen werden kann, verbunden mit Israels Status als internationaler Paria-Staat, hat ein scharfes Durchgreifen gegen jene im jüdischen Staates ausgelöst, denen die Schuld gegeben wird, dass Israel ein so schlechtes Image hat. Yuli Edelstein, der Minister für Diaspora-Angelegenheiten, fasste die Hexenjagd zusammen, als er verkündete, dass das Kabinett eine Zeit lang mit einigen Gruppen unter dem Deckmantel von NGOs beschäftigt waren, die von ausländischen Agenten finanziert werden.

Die Knesset-Gesetzesvorlage wird, wenn sie durchgeht, Menschenrechtsgruppen zwingen,  sich  als politische Körperschaften zu registrieren und die Adressen und Identitätsnummern aller Mitglieder an die Regierung weiter zu geben. Diese Gruppen werden ihre Steuerbegünstigungen verlieren. Die meisten Regierungsorganisationen wie die EU, die ein bedeutender Sponsor israelischer Menschenrechtsorganisationen (MRO) ist, kann rechtlich nicht einer anderen Regierung Steuern zahlen. Das neue Gesetz  wird effektiv das Sponsern der EU und anderer Länder beenden. Die Gruppen werden damit beauftragt, der Regierung sämtliche ausländische Spenden mitzuteilen…Diejenigen, die es versäumen, sich an diese Richtlinien zu halten, können mit einem Jahr Gefängnisstrafe rechnen.

„Dies ist das erste Mal, dass die Menschenrechtsdimension des Israel-Palästina-Konfliktes in den Mittelpunkt der politischen Bühne gerückt ist,“ sagte Finkelstein. Sie hat vorübergehend den  albernen Friedensprozess verdrängt. Es ist das erste Mal, dass Menschenrechtsberichte angesehen werden. Da gibt es buchstäblich – ich habe sie gelesen – zig wenn  nicht hundert Tausende von Seiten von Menschenrechtsberichten, die Israel verurteilen von der 1. Intifada bis zur Gegenwart. Die MRO sind seit 1990 mit ihrer Kritik an Israels Menschenrechtspolitik ziemlich scharf geworden, aber keiner hat diese Berichte gelesen. Über sie wurde mit wenigen Ausnahmen  nie berichtet. Mit dem Goldstone-Bericht rücken zum ersten Mal die Ergebnisse dieser MRO ins Zentrum der Bühne. Die Menschen sprechen nicht mehr über den Friedensprozess,  sondern beginnen, über Israels MR-Aufzeichnungen zu reden.

Unter Israelis gibt es eine wachsende Ernüchterung in bezug auf die endlose Besatzung des Gazastreifens und der Westbank und der endemischen Regierungskorruption. Generalmajor Avi Zamir, der Chef der israelischen Militärpersonalabteilung, gab vor kurzem gegenüber UPI (?) zu, das immer mehr Israelis sich weigern, in den besetzten Gebieten Militärdienst zu machen. Berücksichtigen wir auch die arabische Jugend so stehen wir einer Situation gegenüber, in der 70% der Jugend den Militärdienst verweigert!, sagte der General der Nachrichtenagentur. Die Unzufriedenheit zusammen mit der internationalen Verurteilung hindert Israels Fähigkeit, internationale Unterstützung für weitere Angriffe zusammen zu bekommen.

„Israel griff den Gazastreifen an, um – wie es sagt -  seine Abschreckungsfähigkeit wieder zu erlangen, seine Fähigkeit, die arabische Welt  mit Terror zu unterwerfen,“ sagte Finkelstein.

Aber tatsächlich verringerte es seine Abschreckungskapazität, weil es nicht angreifen kann. Wenn sie jetzt irgendwo angreifen sollten, würde die Hölle ausbrechen, und sie würden keine Sympathie bekommen.

Die Zahl der  sog. Refuseniks erhöht sich mit Gruppen wie den „Mut zu verweigern“, den Shministim und New Profile unterstützt jene, die nicht bei den IDF dienen wollen. Es geht nicht darum, dass viele Israelis kein Gewissen haben, es geht nicht darum, dass viele   nicht richtig von falsch unterscheiden können; es geht darum, dass die Netanyahu-Regierung fest entschlossen ist, die mutigen Stimmen innerhalb Israels - zusammen mit denen der Palästinenser  - zum Schweigen zu bringen .

 

(dt. und  geringfügig gekürzt: Ellen Rohlfs)

 

 

 

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