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Straubinger Tagblatt - 10.07.2004

GLEICHER  ALS  ANDERE

VON FRIDOLIN M. RÜB

"All animals are equal, but some are more equal than others."
"Animal Farm", George Orwell.

Der zur Spruchweisheit gewordene Satz aus Orwells Roman "Farm der Tiere", wonach "alle Tiere gleich - einige aber gleicher" seien als die anderen, wird künftig wieder des Öfteren - und nicht nur von den Feinden Israels - zitiert werden, angesichts der strikten Weigerung der Regierung Scharon, das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zu akzeptieren, wonach die israelischen Sperranlagen zum Westjordanland internationalem Recht widersprächen und deshalb abgebaut werden müssten.

 Das Schlimme daran ist, dass die rechtslastige Regierung in Jerusalem das Ganze noch toppt, indem sie dem Haager Gerichtshof rundweg das Recht zu einer Entscheidung abspricht. Damit liefert sie nicht nur Israels Todfeinden quasi frei Haus  neue Munition, sondern macht es auch seinen Freunden immer schwerer, Partei für den jüdischen Staat zu ergreifen. Das Gutachten wurde nämlich von der UN-Vollversammlung im vergangenen Dezember beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag, der obersten Rechtsinstanz der Vereinten Nationen, in Auftrag gegeben. Die Frage muss also schon erlaubt sein, wessen Schiedsspruch Israel denn geneigt ist, sich zu beugen? Oder erhebt es den Anspruch "gleicher zu sein als andere"?

 Unterstützung erhielt die palästinensische Seite sogar vom Obersten Gerichtshof in Israel. Die Richter entschieden am 30. Juni, dass der Verlauf der Anlage an einigen Stellen (30 von insgesamt 685 Kilometer) geändert werden muss, da der Wall die Lebensbedingungen vieler Palästinenser unzulässig beeinträchtige.

 Das israelische Kabinett hat eigenen Angaben zufolge den Bau des "Anti-Terror-Zauns" vor zwei Jahren beschlossen, um palästinensische Selbstmordattentäter aufzuhalten. Die Palästinenser ihrerseits haben zwar kein grundsätzliches Problem mit einer Grenzziehung, verurteilen die Sperranlage jedoch in ihrem gegenwärtigen Verlauf als "Berliner Mauer". Die Anlage orientiert sich nämlich nur auf wenigen Abschnitten entlang der Waffenstillstandslinie von 1967, meist aber verläuft sie tief in von Israel besetztem Palästinenser-Gebiet.

 Für den Bau dieser "Apartheid-Mauer" wurden tausende Hektar Land von palästinensischen Besitzern konfisziert. Und einer Studie der Vereinten Nationen zufolge ist davon jeder dritte Palästinenser betroffen: 274000 Menschen fänden sich bei Fertigstellung des Grenzwalls in winzigen Enklaven eingeschlossen. 400000 weitere Menschen hätten keinen freien Zugang zu ihren Feldern, Arbeitsplätzen, Schulen und Krankenhäusern. Die Palästinenser müssen heute schon gewaltige Umwege machen und können nur noch an speziellen, streng gesicherten Grenzübergängen nach Israel oder Jordanien gelangen. Eine Wegstrecke von zwanzig Kilometern kann so leicht eine - immer wieder von oft schikanösen Kontrollen unterbrochene - strapaziöse Tagesreise bedeuten.

Der Likud-Premier und Ex-General Ariel Scharon steht jedoch auf dem Standpunkt, dass "Leben (von Israelis) vor Lebensqualität (der Palästinenser) geht". Seit Baubeginn im Oktober 2002 sei die Zahl der israelischen Terroropfer etwa um die Hälfte zurückgegangen. Doch es steht zu befürchten, dass islamistische Fanatiker dadurch neuen Zulauf bekommen. Und Terroristen vom Schlage der Hamas suchen sicher schon nach einem Ausweg, wenn der bisherige verschlossen wird. Er heißt Kassam-Raketen. Israels Antwort darauf wird lauten: Die Abschussrampen zerstören. Das wiederum bedeutet, die Gewaltspirale wird sich weiter drehen. Dies wird sich nicht ändern, solange nicht internationales Recht und das Grundrecht der Palästinenser auf ein menschenwürdiges Dasein anerkannt werden.

Doch ob und wann überhaupt Verhandlungen stattfinden können, steht in den Sternen. Gegenwärtig jedenfalls besteht da keine Chance. Wie um das klar machen, hat die Regierung Scharon diese Woche Vertreter des Nahost-Quartetts offen brüskiert. Sie verweigerte ein Treffen mit den Vertretern der USA, der EU, der UNO und Russlands, bei dem es um den von Scharon avisisierten Rückzug aus dem Gaza-Streifen gehen sollte. Das Nahost-Quartet betrachtet den Plan als ersten Schritt der so genannten "Roadmap", die zu einem Frieden in Krisenregion führen soll.

Die Ablehnung des Treffens ist ein weiteres Zeichen dafür, dass Israel von der vereinbarten Roadmap abrückt. Israelische Regierungsvertreter erklärten nämlich  unverblümt, die Zeit für eine Zusammenarbeit mit dem Quartet sei noch nicht gekommen.

Die USA halten offiziell zwar noch der Roadmap fest, doch auch Washington hat in letzter Zeit eine zunehmend distanzierte Haltung gegenüber den anderen Parteien  des Nahost-Quartetts eingeschlagen. In den USA herrscht Wahlkampf, und da will es sich weder Präsident George W. Bush noch sein demokratischer Herausforderer John Kerry mit der starken israelischen Lobby verderben.

In Israel wiederum wird der nationalistische Hardliner Scharon mittlerweile von vielen seiner ehemaligen Gefolgsleute wegen des Gaza-Abzugsplanes als "Verräter an Erez-Israel" (Groß-Israel) diffamiert. Der Inlandsgeheimdienst Schin Bet warnte Scharon bereits vor möglichen Anschlägen gewaltbereiter Siedler. Zur Erinnerung: Am 4. November 1995 wurde der auf Ausgleich mit den Palästinensern bedachte Premier Izchak Rabin von einem fanatischen Talmud-Studenten ermordet. Scharon will 2005 rund 7500 jüdische Siedler aus dem Gaza-Streifen zurückholen; 500 weitere sollen ihre Häuser im Westjordanland aufgeben. Seine hoch emotionalisierte Anhängerschaft erwartet aber von ihm das genaue Gegenteil. Die insgesamt 140000 zumeist rechtsradikalen Siedler und die National-Religiösen haben sich nie von dem Traum eines Groß-Israel verabschiedet. Das Westjordanland gilt ihnen als die Wiege des jüdischen Volkes Glaubens - es aufzugeben, wäre für sie der ultimative Ausverkauf. Noch heute, fast elf Jahre nach der Massenmordaktion des jüdischen Arztes Baruch Goldstein in Hebron, der 29 betende Moslems kaltblütig erschoss, wird er von fanatischen Juden als Märtyrer verehrt. Sein Grab ist für militant-nationalistische Israelis zu einer Pilgerstätte geworden.

Es ist diese bizarre Mischung aus biblischem Auserwähltheits-Mythos, messianischer Sendungsgewissheit und Gewalfbereitschaft, die die Radikalen unter den jüdischen Rechten zu einer Gefahr für Israels Demokratie und für die Chance auf Koexistenz in Nahost werden lässt. Scharons Klientel erwartet von ihm zweierlei: dass er keinen Zoll Boden preisgibt und einen Palästinenser-Staat verhindert. Wenn er das nicht tut, bekommt er den Zorn der Rechten zu spüren. Die Geister, die er rief, wird Scharon nicht mehr los.

 

 

 

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