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Aufrufs gegen Kriegsvorbereitung - Syrien + Iran

 

 





Aufruf gegen Kriegsvorbereitung und Embargo Syriens und des Iran
 

 

20.1.2012 - Unterkomplexe Debatte  - Schwarz-Gelb wollte im Bundestag die LINKEN als Diktatorenfreunde vorführen - Wolfgang Hübner -  Weil sechs Bundestagsabgeordnete der LINKEN einen Aufruf gegen militärische Drohungen in Richtung Syrien und Iran unterschrieben haben, setzten Union und FDP gestern eine Aktuelle Stunde dazu auf die Tagesordnung des Parlaments. Es wurde eine Lehrstunde in platter Frontalagitation. Die Tränendrüsen waren im Plenum des Bundestages weit geöffnet: CDU und CSU stünden an der Seite des unterdrückten syrischen Volkes, verkündete beispielsweise Andreas Schockenhoff, außenpolitischer Experte der Unionsfraktion. Die LINKE dagegen mache sich gemein mit Diktatoren, die den Weltfrieden bedrohen. Irrwitzige Verschwörungstheorien diagnostizierte ein SPD-Redner bei der Linkspartei, die sich - so das emotionale Nachbeben der FDP-Politikerin Birgit Homburger - zum Mittäter von Syriens Präsident Assad mache. Was war geschehen? Sechs Abgeordnete der LINKEN hatten einen Aufruf unterschrieben, in dem vor einem militärischen Eingreifen des Westens in Syrien und Iran gewarnt wird. Kritisiert wird zudem das Embargo gegen beide Staaten, unter dem vor allem die Bevölkerung leide, und schließlich wird verlangt, das »Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten« zu akzeptieren >>>


Linkspartei wird durch ihre Zionisten am Nasenring vorgeführt - Die sog. Linkspartei wird an ihren nationalzionistischen Mitgliedern über kurz oder lang zu Grunde gehen - Stephan Steins - Gregor Gysi, Frontmann der SED/PDS/Linke, beschwört dieser Tage erneut, so auch wieder beim “Politischen Jahresauftakt der Linken” vergangenen Montag, sein unablässiges Mantra: Die Linkspartei darf sich nicht länger mit sich selbst beschäftigen und müsse stattdessen mit politischen Inhalten an der Seite der Bürger in Erscheinung treten. >>>


Warnung vor Krieg ist für Linke oberstes Gebot! – Gespräch mit Diether Dehm - Freiheitsliebender - In den letzten Tagen wurde der Linken immer wieder vorgeworfen, dass sie Diktatoren unterstütze. Einer, dem dieser Vorwurf galt und der ihn sowohl im Bundestag als auch hier entkräftet, ist Diether Dehm. Wir haben mit ihm über die Auswirkungen von Sanktionen und seine Gründe für die Unterzeichnung des Aufrufs gesprochen. >>>

 
 

19.1.2012 - Scherbengericht - Shalom-Denunzianten als Stichwortgeber - Werner Pirker - Der Mechanismus hat sich bestens eingespielt. Die Dreigroschenjungen des Bundesarbeitskreises (BAK) Shalom starten quasi aus den Parteireihen heraus eine Skandalisierungskampagne gegen Die Linke, die von den bürgerlichen Medien und Parteien umgehend aufgegriffen wird und ihren Höhepunkt in einer aktuellen Stunde des Bundestags findet. Das war im vergangenen Jahr so, als von Shalom-Leuten Teilen der Linkspartei Antisemitismus unterstellt und ein ganz im Stil eines Verfassungsschutzberichtes verfaßtes Papier gepusht wurde. Und das hat sich nun wieder so abgespielt. Shalomisten deuteten einen auch von sechs Mitgliedern der Linksfraktion im Bundestag unterzeichneten Aufruf, in dem die westlichen Kriegsvorbereitungen verurteilt werden >>>
 

LINKE wird wieder Zielscheibe in einer Aktuellen Stunde im Bundestag - Uwe Kalbe - Die Unterschrift von sechs Bundestagsabgeordneten der LINKEN unter einer Erklärung zu Syrien und Iran sorgt weiter für Empörung. Die Regierungskoalition im Bundestag hat eine Aktuelle Stunde durchgesetzt.  >>>
 

Kriegstreiberei? »Verschwörungstheorie!« - Aktuelle Stunde im Bundestag: Linken-Bashing durch verfälschte Wiedergabe eines Antikriegsaufrufs - Claudia Wangerin - Die von CDU/CSU und FDP halluzinierte »Solidarität von Linken-Abgeordneten mit dem syrischen Präsidenten Assad« war am gestrigen Donnerstag Thema einer aktuellen Stunde im Bundestag. Die Koalitionsfraktionen hatten dies beantragt, weil sechs Mitglieder der Linksfraktion den Aufruf »Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!« unterzeichnet hatten (siehe jW vom 5. Januar). Daß darin keine Sympathien für die dortigen Regimes geäußert, sondern lediglich Maßnahmen abgelehnt wurden, die nach Einschätzung der Linken vor allem die einfache Bevölkerung treffen, nahm die Mehrzahl der Redner nicht zur Kenntnis. Die Warnung vor der »vermeintlichen Kriegstreiberei« westlicher Staaten wurde zur »Verschwörungstheorie«. >>>>
 

152. Sitzung vom 19.01.2012  - Aktuelle Stunde auf Verlangen CDU/CSU, FDP
Solidarität von LINKEN-Abgeordneten mit dem syrischen Präsidenten Assad

 

Schockenhoff, Dr. Andreas (CDU/CSU)

Gloser, Günter (SPD)

Homburger, Birgit (FDP)

Maurer, Ulrich (DIE LINKE.)

Beck (Köln), Volker (B90/GRÜNE)

Klimke, Jürgen (CDU/CSU)

Pflug, Johannes (SPD)



Oswald, Eduard, Bundestagsvizepräsident

Hänsel, Heike (DIE LINKE.)

Dehm, Dr. Diether (DIE LINKE.)

Kurth (Kyffhäuser), Patrick (FDP)



Strässer, Christoph (SPD)

Feist, Dr. Thomas (CDU/CSU)

Götzer, Dr. Wolfgang (CDU/CSU)

 
 


18.1.2012
 

 

Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg. - Erklärung zum Leitartikel „Syrien und den Linken Damals wie heute“ von Christian Bommarius, Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung v. 14. Januar 2011. - Herr Bommarius von der Frankfurter Rundschau und der Berliner Zeitung wirft einigen Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag und mir vor, mit unserer Unterschrift unter den Aufruf „Kriegsvorbereitung stoppen! Embargo beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!“ hätten wir „den Terrorregimes in Damaskus und Teheran unserer Solidarität und die USA und Israel zum Urheber der Massenmorde erklärt.“ Wir hätten uns „öffentlich mit dem Massenmörder Assad verbrüdert“ und der „antisemitischen Hamas“ unsere Solidarität bekundet, – „in kommunistischen Gruppen gestählt und in Antisemitismus gehärtet“. Ein ganzer Eimer politischen Unflats wird über uns ausgeleert aber kein Wort über unser Anliegen, vor der drohenden Kriegsgefahr für die Völker Irans und Syriens durch die Eskalation der Embargopolitik und die permanenten Kriegsdrohungen zu warnen. >>>

 

Massive Manipulationen wegen eines Aufrufs gegen Kriegsvorbereitung und Embargo Syriens und des Iran - Albrecht Müller - Anfang des Jahres erschien der Aufruf „Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!“ [PDF - 81.3 KB] Gegen diesen Aufruf wurde eine massive Kampagne in Gang gesetzt – in der Frankfurter Rundschau, der Berliner Zeitung, dem Kölner Stadtanzeiger, Spiegel online, der Welt, Focus, BZ Berlin und Süddeutsche Zeitung (Links siehe Anlage 1). Basis der aggressiven Vorwürfe gegen die Unterzeichner des Aufrufs, vor allem gegen MdBs der Linken, war der Artikel „Gegen linke Solidarität mit den Schlächtern von Syrien und Iran!“ von Bak Schalom, einer angeblichen Jugendorganisation der Linken >>>

 

Kommentar - E. Arendt - Wenn man eine Kampagne, einen Aufruf startet, muss man wie ein Schachspieler die Gegenzüge seines Gegners bereits antizipieren. Es war voraussehbar, dass mit diesem Aufruf eine eher negative Wirkung erreicht werden würde. Durch die ungeschickte Abfassung des gut gemeinten und eigentlich notwendigen Aufrufes hat man die Reaktionen provoziert und den Gegnern eine unnötige Steilvorlage geliefert.
Ich fand den Aufruf so auch unvollständig und habe ihn deshalb auch nicht unterschrieben, den Verfasser hatte ich auch darauf hingewiesen. Jedes Wort dieses Aufrufes könnte ich unterschreiben. Er ist aber für mich, abgesehen von der medialen Wirkung, unvollständig und folglich so nicht tragbar. Man kann nicht so wortlos über diese - mehr als kritisierenswerte - Regime hinweggehen. Gegen die westliche Kriegstreiberei muss man sich engagieren, das heißt aber im Umkehrschluss nicht blind zu sein gegenüber den Verbrechen im Iran und Syrien.
Ich kenne zu viele Opfer aus dem Iran, gerade aus dem linken Spektrum. Zeigt man nicht gleichzeitig Solidarität, indem man sie wenigstens mit einigen Worten erwähnt? Sollten sie uns das nicht „wert“ sein? Worte wie: "Das Regime in Teheran ist schrecklich, doch darf die Konfrontation mit ihm nicht zum Krieg führen“, hätten schon genügt.
Im Nachhinein hat Norman Paech gut und richtig auf die nun laufende Kampagne gegen diesen Aufruf reagiert. Aber auch die Abgeordneten der Linken hatten – um sich zu verdeutlichen - durch eine Zusatzerklärung reagieren müssen. Das alles war aber vorhersehbar, wäre deshalb vermeidbar gewesen, sollte man bei der nächsten Aktion bedenken.

 

Pro Frieden und Freiheit – Nicht pro Israel oder pro Iran! - Autor Freiheitsliebender - Die Situation in Syrien verschärft sich und einige westliche Politiker und Militärs drohen dem Iran offen mit Krieg. Es war nur eine Frage der Zeit bis auch die deutsche Linke es wieder schaffen würde, sich über die Situation in beiden Staaten zu streiten und unterschiedliche Aufrufe zu starten. Am 3. Januar wurde ein Aufruf veröffentlicht sich mit den Völkern Syriens und des Irans zu solidarisieren und einen Aufruf zu unterschreiben. >>>

 

Kriegstreiberei entlarven - Stellungnahme der Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, Eva Bulling-Schröter, Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel und Ulla Jelpke: Wir Unterzeichner des Aufrufs »Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!« haben diesen unterzeichnet, mit dem Ziel, neue Kriege im Nahen und Mittleren Osten zu verhindern. >>>

 

»Wider die Schreibtischkrieger!«. Erklärung des Bundestagsabgeordneten Diether Dehm, europapolitischer und mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: - Aus CDU, Spiegel, Springer-Presse, aus geheimen wie offenen Propagandaquellen sprudelt es, Linke hätten einseitig die heimlichen Kriegsvorbereitungen gegen den Iran und Syrien benannt. Und: Wir hätten Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern geleugnet. Diese Schreibtischkrieger lügen: Die Linke hat ständig, aber meist unabgedruckt – und zwar mit allen Unterzeichnern des Antikriegsaufrufs – in unzähligen Erklärungen Staatsterror im Iran und in Syrien angeprangert. >>>

 

»Sanktionen treffen immer die Bevölkerung« - Wirtschaftsembargo gegen Syrien und Iran stärkt die Funktionseliten und soll helfen, neuen Krieg vorzubereiten. Ein Gespräch mit Sevim Dagdelen - Interview: Rüdiger Göbel - (...) Die Denunziationen, es handle sich bei diesem Aufruf um eine Parteinahme für den Diktator Assad oder das Mullah-Regime, sind schlicht Lügen und Teil der Kriegspropaganda. Wer gegen Kriege ist, wird als Unterstützer von autoritären Regimen verleumdet. Die Vorwürfe sind auch absurd, weil es in Wahrheit die Politiker der Koalitionsfraktionen und der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung waren, die eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem syrischen Regime bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der »illegalen Migration« vorangetrieben und jahrelang Oppositionelle an das syrische Regime ausgeliefert haben. Der Bundestagsuntersuchungsausschuß »zu Vorgängen im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus« brachte ans Licht, daß es die damalige SPD-Grünen-Bundesregierung war, die eine vertiefte Geheimdienstkooperation mit Damaskus in Gang brachte >>>

 
 

 

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