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Israelische Visa-Politik treibt Tausende von Palästinensern in ein legales Dilemma
Greg Myre  Ramallah

 

Sam Bahour, ein amerikanischer Bürger palästinensischer Herkunft, sollte eigentlich ein Nachbar sein, den Israel willkommen heißen müsste.

Herr Bahour, 41, hat einen akademischen Grad der Wirtschaftswissenschaften der Tel Aviver Universität. Er betreibt eine erfolgreiche Beratungsfirma. Er entwickelte ein  hervorragendes 10 Millionen Dollar Einkaufszentrum in Ramallah, wo er seit 13 Jahren mit seiner palästinensischen Frau Abeer und ihren beiden Töchtern lebt.

Doch in all den Jahren hat Israel nie Herrn Bahours  Antrag auf Palästinensische Identität genehmigt, die ihm erlauben würde, ständig mit seiner Familie in der Westbank zu leben . Er musste sich stattdessen darauf verlassen, dass sein Drei-Monate-Touristenvisum – nachdem er 1993 von Ohio nach Ramallah kam – immer wieder erneuert wird. Und nun sagt Israel, das Visum könne nicht mehr verlängert werden.

„Ich stehe vor einer schwierigen Entscheidung,“ sagt Bahour. „Wenn ich gehe, ist es mir wahrscheinlich nicht mehr möglich, hierher zu kommen, wo der Mittelpunkt  meines Lebens ist. Und wenn ich bleibe, dann bin ich illegal hier.“

 

Bahour ist einer von Tausenden, oder gar Zehntausenden von Leuten, die durch Israels Politik, die die Einwanderung in die palästinensischen Gebiete seit der 2. Intifada 2000  tatsächlich eingefroren hat, wie in einer Falle sitzen. Seit dem letzten Frühjahr, nachdem die radikal-islamische Gruppe zur Macht gekommen ist, trennte Israel die meisten Kontakte zur palästinensischen Behörde und bemühte sich, das letzte Schlupfloch seiner Einwanderungspolitik zu schließen – das erneuerbare Touristenvisum.

 

Während der letzten 6 Jahre haben mehr als 70 000 Personen, die meisten palästinensischer Abstammung, erfolglos Anträge gestellt, um in die Westbank und in den Gazastreifen einzuwandern  - nach B’tselem, einer  isr. Menschenrechtsgruppe, die sich mit diesem Problem befasst . Viele, die wie Bahours gegen dieses Verbot der Touristenvisa arbeiteten, haben nun keine legale Möglichkeit mehr  zu bleiben.

„Diese Leute sind eigentlich keine Touristen – sie leben und arbeiten hier ohne legale Aufenthaltsgenehmigung,“ sagt Shlomo Dror, der der Sprecher der Abteilung für palästinensische Angelegenheiten in der israelischen Regierung ist.

 

„Ich weiß, diese Leute haben auf diese Weise, ein schwieriges Leben, und sie tun mir leid,“ sagte er. „ich denke, wir können dieses Problem lösen, wenn wir unsere Beziehungen zur palästinensischen Behörde erneuern – doch im Augenblick reden wir nicht mit ihr.“

 

Herr Bahour weiß, dass er Optionen hat, die anderen in derselben Situation fehlen. Seine Töchter 12 und 6 Jahre alt, sind auch US-Bürger und seine Frau hat eine grüne Karte, die ihr erlaubt, in den USA zu leben und zu arbeiten.  Er und seine Frau besitzen in Youngstown, Ohio, eine zweite Wohnung. Er wurde dort geboren und ist dort aufgewachsen. Und sein Beruf als Wirtschaftsberater kann er auch woanders ausüben .

 

„Aber die Familie hat sich darauf festgelegt, ihre Zukunft hier aufzubauen,“ sagte er.

„Leute fragen, warum ich nicht einfach weggehe,“ sagt Bahou, „dann sag ich ihnen, weil ich mich hier am Aufbau beteiligen will.“

 

Im Allgemeinen sind  es Familien, bei denen nur  ein Ehepartner  eine palästinensische Identitätskarte hat, während der andere Teil einen ausländischen Pass hat. Für sie es schwierig oder gar unmöglich, wo anders zu leben.

Viele Palästinenser sagen, dass Israel eine systematische Politik der  Bevölkerungsbegrenzung in den palästinensischen Gebieten verfolgt, auch wenn dies Familientrennung bedeutet.

„Fast jeder Palästinenser kennt jemanden mit solch einem Problem,“ sagt Sarit Michaeli, eine Sprecherin von B’tselem.

Ihrer Ansicht nach verfolgt die israelische Politik verschiedene Zwecke: politischen Druck auf die Palästinenser ausüben; ein Verhandlungschip zu haben, das bei zukünftigen Verhandlungen eine Rolle spielt und als Mittel in der demographischen Schlacht.

 

Die größte einzelne Kategorie, die von der israelischen Politik betroffen ist, sind jordanische Frauen palästinensischer Herkunft, die mit Palästinensern verheiratet sind und die in die Westbank ziehen wollen, um mit ihrem Ehepartner zusammenleben zu können, sagte  Fr.Michaeli.

 

Viele dieser Frauen kommen zur Westbank mit einem Touristenvisum und bleiben dann dort, auch wenn das Visum abgelaufen ist. Komplikationen gibt es dann, wenn diese Frauen nach Jordanien reisen und ihre Verwandten dort besuchen wollen. Wenn sie die Westbank verlassen, riskieren sie, dass die israelischen Behörden ihnen bei der Rückfahrt die Einreise  verweigern.

Palästinenser sagen auch, dass es israelische Politik sei, gut ausgebildeten und politisch gemäßigten Mitgliedern der Mittelklasse und aus der pal. Diaspora  möglichst keine Einreise zu genehmigen. Es sind die Leute, die bei der Entwicklung der palästinensischen Gesellschaft  eine wichtige Rolle spielen könnten.

Ali Aggad, ein jordanischer Bürger mit palästinensischen Wurzeln, hatte seit 1999 in der Westbank gearbeitet. Er ist nun der Generalmanager der Unipal-Haupt-Handelsgesellschaft, die  Konsumgüter für internationale Gesellschaften wie Procter & Gamble verteilt.

Sieben Jahre lang hatte Israel ihm routinemäßig ein Touristenvisum gewährt und ihm erlaubt, die Wochentage in der Westbank zu arbeiten und zum Wochenende in Amman bei seiner Frau und seinen beiden Söhnen zu sein. Ohne Warnung verweigerte ihm Israel ohne Vorwarnung vor kurzem zweimal die Einreise in die Westbank. Das Büro von Procter & Gamble in Tel Aviv versucht, diesen Fall mit den israelischen Behörden zu regeln. „Das einzige, was ich jetzt tun kann, ist abwarten, dass es gut gehen wird,“ sagte er.

 

In den letzten paar Monaten haben mehr als 50 US-Bürger sich bei us-diplomatischen Büros gemeldet, dass man sie daran gehindert habe, in die Westbank einzureisen,“ sagte Micaela Schweitzer-Bluhm, eine Sprecherin des US-Konsulats in Jerusalem.

„Dies ist ein Problem, mit dem wir uns schon seit ein paar Monaten befassen und das wir bei den israelischen Behörden  zur Sprache bringen,“ sagte sie.

Viele Leute palästinensischen Ursprungs versuchen, in die palästinensischen Gebiete zurückzukehren, nachdem Israel und die Palästinenser 1993 ein Interim-Abkommen unterzeichnet hatten.  Nach einer Absprache von 1995 waren die Israelis damit einverstanden, 3000 Immigranten/ pro Jahr in die palästinensischen Gebiete einreisen zu lassen – als Teil einer Familienzusammenführung, sagte M. Dror, der israelische Beamte.

Die Nachfrage hat sich als so groß erwiesen, dass Israel die Zahl auf 20 000/ pro Jahr erhöhte. Doch als Israel 2000 diesen Prozess  einfror, standen noch 50 000 auf der Warteliste. …Einer auf der Warteliste war Sam Bahour. Er sagte, er habe 1994 ein ständiges Wohnrecht beantragt, aber nie eine Antwort erhalten. Nun läuft sein Touristenvisum  zum 1. Oktober ab und die israelischen Behörden hatten  „Letzte Genehmigung“ in seinen US-Pass geschrieben.

„Ich weiß noch nicht, was ich machen werde,“ sagt er, „Aber ich werde nicht gehen, wenn ich es vermeiden kann. Wenn ich jetzt wegginge, dann habe ich das Gefühl,  ich würde meine Volk im Stich lassen,“ sagte er.

(dt. Ellen Rohlfs)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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