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Palästina: Die Kein-Staat-Lösung
Jeremy Hammond
 

Es ist an der Zeit, dass die Bürger der Welt den nötigen Paradigmenwechsel zu Stande zu bringen, um den schändlichsten Konflikt der Welt zu einer friedlichen Lösung zu bringen.

Vor elf Jahren hat der Internationale Gerichtshof auf die Anforderung der UN-Generalversammlung ein Gutachten zur Legalität der Mauer herausgegeben, die Israel in der Westbank errichtet hat. Der IGH bestätigte, dass ganz Gaza und Westbank einschließlich Ost-Jerusalem "besetztes palästinensisches Territorium" ist, und dass die israelische Mauer ebenso wie die (israelischen) Siedlungen die Vierte Genfer Konvention verletzen.

Die Entscheidung des IGH zeigt auf, dass die Diskussion über den israelisch-palästinensischen Konflikt in den westlichen Mainstream-Medien – und besonders in den USA – mit Vorurteilen beladen ist. Die Medien versäumen es nie die Legitimität der Ziele der israelischen Politik mit dem Völkerrecht auf die gleiche Stufe zu stellen. Wir können z.B. oft in der New York Times, der Washington Post u.a. lesen, dass Ost-Jerusalem oder Gebiete, in denen (jüdische) Siedlungen liegen, "umstrittenes" Territorium seien – und geben so der israelischen Position das gleiche Gewicht wie dem gesamten Rest des Planeten, der die israelischen Siedlungen als illegal und Ost-Jerusalem als besetztes Territorium erkennt.

Unnötig zu sagen, dass dieser Journalismus nicht ausgewogen, sondern bezüglich der Rechte der unter fremder Militärbesatzung lebenden Palästinenser extrem mit Vorurteilen beladen ist. Wenn von den Mainstream-Medien die Illegalität der Siedlungen (allzu selten) erwähnt wird, verschleiern sie das typischer Weise, indem sie etwa sagen: "Die meisten Länder anerkennen die Legitimität der israelischen Siedlungen nicht." Das hinterlässt bei den Lesern den Eindruck, dass die Sache umstritten ist, dass es darüber eine Debatte in der internationalen Gemeinschaft gibt, dass es zwei legitime Sichtweisen gibt. Das gewährt der israelischen Position eine Gültigkeit, die sie nicht hat. Aus dem Newspeak übersetzt bedeutet das, dass jede einzelne Regierung der Erde außer Israel selbst die Siedlungen als Verletzung des Völkerrechts sieht.

Die Medien versuchen alles, um (Israel) entgegenzukommen und zu versuchen die kriminelle israelische Politik zu legitimieren. Wie können die Medien von einer solchen ungeheuer verzerrten Berichterstattung wegkommen? Warum sind die Mainstream-Medien der USA so voller Vorurteile gegenüber den Rechten der Palästinenser?

Die Anwort ist einfach: die Politik der US-Regierung ist eine der bedingungslosen Unterstützung von Israels Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte des palästinensischen Volkes.

 

Die Rolle der USA im israelisch-palästinensischen Konflikt 

Obwohl die USA lange bemüht war sich als "ehrlichen Vermittler" zwischen den Israelis und den Palästinensern darzustellen, ist die Wahrheit vom dünnen Schleier der Rethorik kaum verdeckt. Die USA unterstützen die israelischen Verletzungen des internationalen Rechts finanziell, militärisch und diplomatisch.

Die Militärhilfe für Israel erreicht 3 Milliarden Dollar jährlich; diese Hilfe dient teilweise als Zuschuss für die Rüstungsindustrie, da Israel in militärische Technologie und hardware der USA investiert. Die von den USA gelieferten Waffen werden von Israel routinemäßig für Kriegsverbrechen verwendet, wie z.B. sein vorsätzliches Zielen auf Schulen und Krankenhäuser in Gaza nach der "Dahiya Doktrin"  (ein Bezug auf die Einebnung des Dahiya Distrikts von Beirut während der israelischen Invasion in den Libanon 2006 und eine Strategie der absichtlichen Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt zur Bestrafung der Zivilbevölkerung. Diese Strategie wurde während der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen 2008/09 ("Operation Cast Lead"), 2012 ("Operation Pilla of Defense") und 2014 ("Operation Protective Edge" angewandt).

Die Weltsupermacht benützt ihr Gewicht auch, um Israel vor der Kritik an seinen permanenten Völkerrechtsverletzungen zu schützen, indem sie alles tut, um zu verhindern, dass israelische Offiziere sich für ihre Verbrechen verantworten müssen. So hat sich z.B. die USA nach der "Operation Cast Lead" bemüht, den Bericht einer UN-Untersuchungsmission (den sogen. "Goldstone-Report") zu unter den Teppich zu kehren. Der Bericht hatte herausgefunden, dass sowohl Israel als auch Hamas Kriegsverbrechen begangen haben. Die USA wollten damit sicherstellen, dass die Empfehlungen des Berichts nicht umgesetzt würden – vor allem nicht die Empfehlung die Sache dem Internationalen Strafgerichtshof vorzulegen, weil glaubwürdige Untersuchungen angeblicher Kriegsverbrechen von der israelischen Regierung und der (im Gazastreifen) regierenden Hamas fehlten, was nie geschah (unnötig zu sagen, dass die eigenen Untersuchungen der israelischen Armee von der internationalen Gemeinschaft richtig gehend als Schönfärberei erkannt wurden).

Ein anderes Beispiel: im Februar 2011 ging die Obama-Administration – ungeachtet ihrer eigenen rhetorischen Opposition zu den israelischen Siedlungen – so weit, ein Veto gegen die unumstrittene Resolution des UN-Sicherheitsrates einzulegen, die Israel wegen seiner fortgesetzten Expansion der illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland verurteilte.

 

Die Komplizenschaft der Mainstream Medien

Die Mainstream-Medien in den USA fungieren als Hersteller einer Zustimmung zur Regierungspolitik, wobei die Intelligentsia als Hohepriester der Staatsreligion agiert, wie es der amerikanische Dissident und Intellektuelle Noam Chomsky beschrieben hat. So haben die Medien z.B. vor dem Irakkrieg die Propaganda der Regierung unbekümmert nachgeplappert. Unter den Akademikern und Journalisten, die eine Stimme im Mainstream haben, gilt es als unumstößlich, dass, wenn die US-Regierung gelegentlich "Fehler" macht, sie immer nur in guter Absicht handelt. Stimmen, die dieses Glaubenssystem nicht teilen, sind von der Diskussion ausgeschlossen. "Es gibt etwas wirklich Religiöses", wie Chomsky beobachtet hat, "in der Inbrunst, mit der federführende amerikanische Intellektuelle bemüht waren, eindeutige Fakten zu leugnen und ihre Dogmen über das amerikanische Wohlwollen, die aktuelleVersion der 'Zivilisierungsmission', abzusichern.

Weit davon entfernt die Öffentlichkeit korrekt zu informieren, damit die Amerikaner in der Lage sind sich ein objektives Urteil über das Geschehen in den Welt zu bilden, indoktrinieren die Medien sie in den Narrativen über den Palästina-Konflikt, die die wahre Natur des Konflikts grundlegend verschleiern.

Das erstreckt sich auch auf die Berichterstattung der Medien über die Ursprünge des Konflikts. Da gibt es viele Dinge, die "jeder" über den Konflikt "weiß", die aber tatsächlich nicht der Wirklichkeit entsprechen.

Es ist zum Beispiel ein weitverbeiteter Mythos, dass die UNO Israel gegründet hätte, beziehungsweise der zionistischen Führerschaft die rechtliche Genehmigung für die einseitige Erklärung der Existenz ihres "Jüdischen Staates" am 14. Mai 1948 erteilt habe. Diese Behauptung ist absolut falsch. Der UN-Plan zur Teilung Palästinas in zwei getrennte Staaten für Juden und Araber rief dazu auf, Land, das Arabern gehörte, zu enteignen und an Juden umzuverteilen.

Die Vertreter der Mitgliedsstaaten, die den Plan entworfen hatten, anerkannten, dass dies die Rechte der mehrheitlichen Einwohner benachteiligte, aber für die politischen Entscheidungsträger, die noch innerhalb des Rahmens eines rassistischen Kolonialismus operierten, waren die Rechte der Araber nicht zu berücksichtigen und so basierte ihr Plan auf der expliziten Zurückweisung des Rechtes der arabischen Mehrheit auf Selbstbestimmung, obgleich dies die UN-Charta verletzte, mit deren Autorität sie offensichtlich operierten.

Unnötig zu sagen, dass über solche kleine Details niemals berichtet wurde, wenn die Medien die Öffentlichkeit über die Ursprünge des Konflikts informierten.

Etwas anderes, was "jeder weiß", ist, dass arabische Armeen nach der Erklärung der Existenz Israels am 14. Mai 1948 gemeinsam "Israel" überfielen, um es von der Landkarte zu löschen. Wie die New York Times und andere größere Medien darüber berichten, ist das heutige Flüchtlingsproblem ein unglückliches Erbe der Tatsache, dass Palästinenser fliehen mussten oder von den israelischen Streitkräften als Konsequenz dieser arabischen Aggression vertrieben wurden. Ein anderes kleineres Detail, das in Berichten von Journalisten wie Ethan Bronner in der New York Times absichtlich übergangen wird, ist, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem die benachbarten arabischen Staaten eine Musterung für eine militärische Reaktion durchführten, bereits 300.000 Araber aus ihren Häusern in Palästina vertrieben worden waren.

Als 1949 Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet wurden, waren bereits mehr als 700.000 Palästinenser vertrieben (ethnisch gesäubert) worden; ihnen wurde niemals erlaubt in ihre Häuser zurückzukehren, obwohl nach dem Völkerrecht das Recht von Kriegsflüchtlingen dazu anerkannt ist. Obwohl die jüdische Community 1948 weniger als 7% des Landes besaß, hatte Israel nach dem Ende des Krieges Territorium weit über das hinaus erobert, was ihnen nach dem UN-Teilungsplan  zugestanden worden war (der Teilungsplan wurde niemals verwirklicht, weil der UN-Sicherheitsrat erkannte, dass der einzige Weg dazu Gewalt wäre, und dass er nicht die Autorität für eine Teilung Palästinas gegen den Willen der Mehrheit seiner Einwohner hätte).

1967 war Israel wieder, so wie es die Mainstream Medien berichten, von einem Genozid von seiten der arabischen Nachbarstaaten bedroht, und startete deshalb einen Präventivangriff auf Ägypten, um sich selbst und seine Bürger vor der Vernichtung zu schützen. Es war nicht wichtig, dass eine nicht weniger zuverlässige Quelle als der frühere israelische Botschafter bei den USA, Michael B. Oren dokumentiert hatte, dass Israels eigener Geheimdienst der Meinung war, dass der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser nicht die Absicht hatte Israel anzugreifen – weil er nicht wahnsinnig war. Israel war schon einmal in Ägypten einmarschiert, 1956, (damals) im geheimen Einvernehmen mit Großbritannien und Frankreich; die CIA hatte (damals) beobachtet, dass die ägyptischen Streitkräfte auf der Sinaihalbinsel Verteidigungspositionen eingenommen hatten und informierte Präsident Lyndon B. Johnson, dass sich ein Krieg zusammen braute, und dass er von Israel begonnen würde.

Auch der frühere israelische Premierminister Menachem Begin gab zu, dass dies ein ein Krieg der Wahl war, und dass die Präsenz ägyptischer Truppen im Sinai nicht bewiesen hätte, dass Nasser beabsichtigte Israel anzugreifen.

Während dieses Krieges ist Israel natürlich auch in Gaza und der Westbank einmarschiert und hat mit seiner Besatzung begonnen – einer Besatzung, die noch heute, seit fast fünf Jahrzehnten besteht. Auch die ethnische Säuberung geht schrittweise weiter, mit der Zerstörung palästinensischer Häuser oder indem ihnen das Leben so unerträglich (elend) gemacht wird, dass sie gezwungen sind wegzuziehen, damit jüdische Siedlungen gebaut werden, "facts on the ground", die das Ergebnis der Verhandlungen im von den USA angeführten sogenannten "Friedensprozess" beeinflussen sollen. 

Und während die Medien über den "Friedensprozess" berichten als ob die USA ein objektiver Mediator wäre, ist – kaum verborgen unter dem dünnen Schleier der Rhetorik – die Wahrheit die, dass es dieser Prozess ist, mit dem die USA  und Israel die Verwirklichung der Zwei-Staaten-Lösung blockieren, für die es jedoch einen Konsens in der internationalen Gemeinschaft gibt.

Dieser Konsens beruht auf der Forderung, dass sich Israel auf die Waffenstillstands-linien (auch bekannt als die Grenzen von 1967 oder die "Grüne Linie" nach der Farbe, in der sie auf der Karte eingezeichnet ist) zurückzieht, entsprechend dem Prinzip des Völkerrechts, dass Erwerb von Territorium durch Krieg unzulässig ist. Diese Forderung wurde in der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates (angenommen als Folge des Krieges von 1967) unterstrichen. (Dieser Konsens) beruht auch auf dem international anerkannten Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat, das die Resultion 194 der UN-Generalversammlung (angenommen während des Krieges von 1948) wiedergibt.

Wenn die USA erklärt, sie würde die Zwei-Staaten-Lösung unterstützen, ist das eindeutig nicht die Zwei-Staaten-Lösung. Die letztere gründet auf dem Völkerrecht und der Beachtung der gleichen Rechte für die Palästinenser, während die erstere die Anwendung von Gewalt voraussetzt, um die Palästinenser zu zwingen, die Forderungen Israels nach Aufgabe ihrer Rechte zu akzeptieren, einschließlich der Abtretung von immer mehr Land und dem Verzicht auf ihr Rückkehrrecht.

 

Welche Hoffnung gibt es auf Frieden?

Es ist eine verbreitete Meinung, dass der israelisch-palästinensische Konflikt unlösbar und zu kompliziert ist, um jemals eine praktikable Lösung zu finden, was zur resignierten Meinung führt, er werde ewig dauern. Diese Sicht ist falsch. Es gibt eine Lösung, wenn man das Völkerrecht anwendet. Um dies zu verhindern, haben Israel und die USA im "Friedensprozess", der auf der Prämisse beruht, dass Abkommen wie die UN-Charta und die Genfer Konventionen nicht anzuwenden seien, so aggressiv gekämpft und statt dessen Israels Wünsche über die Rechte der Palästinenser gestellt.

Daher die entgegenkommende Berichterstattung der Mainstream-Medien, die Ost-Jerusalem als "umstrittenes" Territorium etc. bis zum Überdruss beschreiben.

Was kann angesichts dieser Situation getan werden? Wie können die Palästinenser jemals auf Gerechtigkeit hoffen, und wie kann Frieden jemals realisiert werden?

Die Antwort ist einfach. Die Bürger der Welt müssen nur aufhören, für die Lösung des Problems auf die Regierungen der Welt zu warten, denn weit entfernt davon, Teil der Lösung zu sein, sind sie Teil des Problems. Dazu gehört auch die UNO, die schon bei der Schaffung des Konflikts keine geringe Rolle gespielt hat und die fortfährt eine heuchlerische (doppelzüngige) Rolle zu spielen – ganz besonders das UN-Sekretariat unter Ban Ki-moons Führung hat sich bei der Unterdrückung der Palästinenser durch Israel mitschuldig gemacht (z.B. indem die UNO in ihrer Rolle als Mitglied des Quartetts zu Verhandlungen "ohne Vorbedingungen" aufruft, was bloß bedeutet, dass die Palästinsner aufhören sollen, von Israel ein Ende seines illegalen Siedlungsbaus zu fordern, bevor man zu Gesprächen unter dem Vorwand eines von den USA gelenkten "Friedensprozesses" zusammenkommt. Und das ist nur einer der zahlreichen groben Mißbräuche der Autorität des UN-Offices.)

Israel kann straflos agieren, weil es die Rückendeckung der mächtigsten Regierung der Welt hat. Die US-Regierung wiederum wird bei ihrer Komplizenschaft bei der Unterdrückung des palästinensischen Volkes bleiben, weil die Medien eine Zustimmung zu ihrer kriminellen Politik fabrizieren. Die meisten Amerikaner nehmen den Konflikt auf eine Weise wahr, die nichts mit der Realität zu tun hat. Die Diskussion des Mainstreams über das Thema stellt die wahre Natur des Konflikts grundlegend falsch dar.

Das muss geändert werden. Nötig ist ein Paradigmenwechsel. Die Öffentlichkeit muss aufhören, ständig die erzählten Lügen und Propaganda zu kaufen. Die Amerikaner und die anderen Bürger der Welt müssen korrekt informiert werden. Es gibt natürlich auch solche, die ungeachtet der Fakten an ihrem Weltbild festhalten werden, ihre eigenen Vorurteile werden sie für die Wahrheit blind machen. Aber die von uns, die anständig sind und die Anteil nehmen an den Opfern der Gewalt – auf beiden Seiten der jüdischen und der arabischen -,  haben die Pflicht sich selbst zu bilden und ihr Wissen aktiv mit anderen zu teilen.

Wir müssen eine kritische Masse von gut informierten Bürgern erreichen, einen Wendepunkt, an dem genügend Leute über die wahre Natur des Konflikts korrekt informiert sind, so dass es der US-Regierung nicht länger möglich ist, den Status quo der Besatzung und der Unterdrückung zu erhalten.

Das gilt auch für die Bürger anderer Länder, deren Regierungen – auch die, die scheinbar die Rechte der Palästinenser unterstützen – blind sind für die Realität, dass der "Friedensprozess" darauf ausgelegt ist einer friedlichen Lösung entgegen zu wirken und die durch das Befürworten der Fortsetzung dieser Farce zu Komplizen werden. Der Verhandlungsrahmen muss durch einen wirklichen Friedensprozess ersetzt werden, einen, der nicht die Anwendbarkeit des Völkerrechts leugnet, und der nicht grundlegend gegen die Rechte derer voreingenommen ist, die unter einem repressiven Besatzungsregime leben, in dem die Unterdrückten gezwungen sind, mit ihrem Unterdrücker darüber zu "verhandeln", wie viel sie von ihren eigenen Land behalten dürfen.

Die Welt bewegt sich schon in diese Richtung, wenn auch lange nicht schnell genug, damit es ein Lichtblick für die Opfer wäre. Die Europäische Union z.B. hat ihre Richtlinien für den Handel mit Israel revidiert und die Bestimmung hineingenommen, dass Waren, die in den illegal errichteten israelischen Siedlungen als solche gekennzeichnet werden müssen. Die wachsende BDS-Bewegung (Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen) kann in dieser Hinsicht einen gewissen Erfolg für sich beanspruchen, aber es gibt noch einen anderen wichtigen Faktor, der zu dieser Entwicklung geführt hat und der oft übersehen wird: die Anerkennung Palästinas 2012 als Nicht-Mitglieds-Beobachterstaat bei der UNO. 

Mit der Anerkennung der Staatlichkeit Palästinas durch die UNO bekommt Palästina  Zugang zu internationalen Rechtsinstitutionen wie dem Internationalen Gerichtshof und dem Internationalen Strafgerichtshof, an die sich die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) jetzt für rechtliche Hilfe gegen Israels Verletzungen des Völkerrechts wenden kann.

Warum hat die PA das nicht schon längst getan?

 

Die Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde

Die Antwort darauf ist einfach. Die PA wurde unter dem "Friedensprozess" etabliert, um den Zielen der USA und der israelischen Regierung zu dienen. Sie ist Israels Kollaborationsregime in den besetzten Gebieten, das dazu dient, die Palästinenser auf Linie zu halten, indem es Volksaufstände gegen das Besatzungsregime unterdrückt.

Das heißt nicht, dass die Führung der PA unter "Präsident" Mahmud Abbas – der nach  Ablauf seiner Amtszeit vor Jahren noch immer im Amt ist – nur dafür lebt, Israels Interessen zu dienen. Aber die USA und Israel haben ihre Mittel und Wege, seine Willfährigkeit zu erzwingen, z.B. indem Israel die palästinensischen Steuergelder einbehält, die es für die PA in den besetzten Gebieten einzieht, oder indem die USA mit der Einstellung der Hilfe für die PA droht, falls sie aus der Reihe tanzt.

Natürlich sind das Bluffs von Israel und den USA, da sie die PA zur Erhaltung des status quo der Besatzung brauchen. Sie wollen auch nicht den Kollaps der PA riskieren – zu allerletzt das israelische Militärestablischment selbst, das lieber ein Kollaborationsregime hat, das die schmutzige Arbeit für es erledigt. Nachdem  Abbas  mit dem Antrag auf eine Verbesserung des Status von Palästina in der UN-Generalversammlung einen wichtigen Schritt getan hat, wagt er bis heute nicht den nächsten Schritt zu tun, nämlich bei den internationalen Institutionen auf dem Gerichtsweg gegen Israel zu klagen, was für seine Regierung jetzt möglich wäre.

Palästina könnte das ohne Zweifel tun, abgesehen vom Einfluss der BDS-Bewegung, die die EU dazu gebracht hat, seine Handelsrichtlinien mit Israel zu revidieren und so einen kleinen Schritt weg von der Komplizenschaft bei der kriminellen Verletzung der palästinensischen Rechte im Großhandel zu tun.

 

Eine globale Intifada

Das stellt ein Rätsel für die Palästinenser auf. Das Gewicht der Regierungen der Welt ist, der nichtssagenden Rhetorik zum Trotz, gegen sie. Ohne die Anerkennung als "Staat" können sie nicht den Rechtsweg einschlagen, um die Einhaltung des internationalen Rechts von Israel zu erzwingen. Aber sogar mit einer solchen Anerkennung bleiben sie wegen der Komplizenschaft ihrer eigenen Regierung bei der Unterdrückung machtlos. Hamas und andere bewaffnete Gruppen müssen einsehen, dass Terrorakte und Kriegsverbrechen wie das wahllose Abfeuern von Raketen auf  israelische Wohngebiete ein strategischer Fehler sind, seit solche Aktionen den Israelis den besten Vorwand für die Erhaltung seines Besatzungsregimes bieten.

Das heißt nicht, dass die Palästinenser auf ihr Recht auf bewaffneten Widerstand gegen eine fremde Besatzungsmacht, das auch im internationalen Recht festgeschrieben ist, verzichten müssen; es geht nur um die Einsicht, dass in diesem besonderen Fall der Versuch, Freiheit mit Waffengewalt zu erringen, vergeblich ist, und dass es der sicherste Weg ist, die nötigen Bedingungen dafür zu schaffen, dass die israelischen Strategien politisch nicht länger machbar sind, der ist, Israel nicht den geringsten Vorwand für den Einsatz seiner unvergleichlich größeren Gewalt zu geben.

Es liegt an uns, die Palästinenser in diesem Widerstand (Kampf) zu unterstützen. Wir müssen alle aufstehen in Solidarität mit den Unterdrückten und aktive Teilnehmer an dieser Dritten Intifada werden. Die Regierungen der Welt machen das nicht. Es ist Sache der informierten Bürger der Welt, einen Paradigmenwechsel herbeizuführen, der nötig ist, um die Führer der Staaten zu zwingen aufzuhören Teil des Problems zu sein und für die Opfer beider Seiten zu tun, was recht und billig ist.

Das wird auch eine Änderung der Art der Berichterstattung der Medien über den Konflikt erfordern, was zwar eine gewaltige Aufgabe, aber in der Zeit von Internet und Sozialen Netzen absehbar ist. Es liegt an jedem von uns, dem die Menschenrechte wirklich am Herzen liegen, aktiv in die Diskussion einzusteigen, uns und andere über die wahre Natur des israelisch-palästinensischen Konflikts zu informieren, und dieses Wissen mit anderen mit allen uns zugänglichen Mittel zu teilen. Es müssen genügend Leute über den Konflikt – und die Rolle der USA darin – gut informiert sein, so dass die Mainstream-Medien nicht mehr länger Propaganda-Ministerium der Regierung sein können.

Es ist also an der Zeit, dass die Bürger der Welt sich selbst von der Indoktrination der Staatsreligion frei machen und erkennen, dass der Staat selbst der Feind von Freiheit und Frieden ist (als eine Instituion, die im Wesentlichen auf der Anwendung oder der Drohung von Gewalt gründet, um erwünschtes Verhalten zu erzwingen). Solange diese politischen Institutionen auf dem Planeten existieren, sollten sie sich an ihre Verpflichtungen nach dem Völkerrecht halten und einander zur Rechenschaft ziehen, wenn dieses Recht verletzt und vor allem, wenn Kriegverbrechen begangen werden.

Auf dieses Ende hin sollten sich unsere Bemühungen konzentrieren.

Frieden kann erreicht werden. Es gibt einen Weg zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Aber wir sollten nicht den Fehler machen, uns so sehr auf die Etablierung anerkannter Grenzen zwischen den Konfliktparteien zu konzentrieren, dass wir es versäumen eine friedliche, zivilisierte Welt zu verwirklichen, so wie sie sein soll: ohne Grenzen.

 

Quelle: www.http://axisoflogic.com/artman/publish/Article_74696.shtml

Übersetzung: K. Nebauer

 

 

 

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