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 Europas Antwort auf die Belagerung von Gaza ist eine Schande
Jonathan Steele, 6.Juli 2006

 

Die Palästinenser haben keinen Partner für den Frieden. Sie werden erst dann einen haben, wenn Israel  damit einverstanden ist, dass Palästina das Recht zu funktionieren hat.

 

 

 

Dank sei Gott für die Schweiz. Ihre Regierung hat  in Europa allein gewagt, das zu verurteilen, was die Israelis im Gazastreifen tun. Es ist eine Kollektivstrafe, sagen sie. Sie verletzt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Israel hat die Vorsichtsmaßnahmen nicht berücksichtigt, die nach internationalem Recht gefordert werden, um Zivilisten zu schützen.

 

Unvermeidlich  geben die Blogger die üblichen Belanglosigkeiten über die Rolle der Schweizer Bank während der Nazi-Periode von sich. Aber als Aufbewahrungsort der Genfer Konventionen, eine der wichtigsten rechtlichen Fortschritte, die  nach den  verheerenden Auswirkungen des 20.Jahrhunderts, gemacht wurden, hat die Schweiz eine Pflicht, die Dinge beim Namen zu nennen.

Ihr Statement steht im Gegensatz zum schändlichen Schweigen der EU.  Die Palästinenser töten zwei Soldaten und nehmen einen gefangen  - die Antwort darauf ist die Zerstörung des Elektrizitätswerkes, des Wasser- und Abwässersystems, die Zerstörung von Brücken, Überschallgeräusche terrorisieren die Kinder Tag uns Nacht  und all dies  gegenüber einem hungrigen Volk unter Belagerung in einem riesigen  Freiluftgefängnis. Europas Reaktion?  Vage Äußerungen der Sorge und Aufrufe zur Zurückhaltung.

 

Hat dies mit dem Wahnsinn der WM zu tun? Oder mit dem Rennen zu Last-Minute Deals  der Sommerferien?  Könnten die europäischen Führer nicht wenigstens ein Zehntel des Mutes zeigen, den der  israelische brillante Kolumnist Gideon Levy zeigt? „Es ist nicht legitim 750 000 Menschen vom Strom abzuschneiden. Es ist nicht legitim, 20 000 Menschen  aufzufordern, ihre Häuser zu verlassen und ihre Städte in Geisterstädte zu verwandeln. Es ist nicht legitim, die Hälfte einer Regierung und ein Viertel der Parlamentsmitglieder zu kidnappen. Ein Staat, der solche Schritte unternimmt, kann nicht mehr von einer Terrororganisation unterschieden werden,“ schrieb er in Haaretz.

Bei einem öffentlichen Auftritt vor Parlamentsmitgliedern am Dienstag gab Tony Blair nur wolkige Bemerkungen von sich: „ Ich hab seit Jahren genug über diese Situation erfahren, dass es nicht sinnvoll ist, beide Seiten zu verurteilen .“

 

Die europäische Impotenz im israelisch-palästinensischen Konflikt ist natürlich ein altes Problem.  Die Verschlimmerung des krankhaften Zustandes begann im Januar nach dem Wahlsieg der Hamas. Das war ein Ereignis, das große Auswirkungen  auf Israel hat, auf alle staatlichen Beziehungen mit der palästinensischen Behörde, auf die Zukunft des politischen Islam in der gesamten arabischen Welt, sowie auf das Image des Westens unter Muslimen. Kurz gesagt, es war ein Augenblick, in dem das alt-ehrwürdige diplomatische Verfahren  - eine Pause des Nachdenkens – wesentlich gewesen wäre. Der Rat wird oft angewendet, um eine unnötige Verzögerung zu decken. Dieses Mal wäre er eine echte Notwendigkeit zur Analyse  und Beratung, bevor voreilig Schlüsse gezogen werden. Er war keineswegs eilig, da Israel sich schon  seit langem geweigert  hatte, mit Präsident Abbas zu verhandeln.

 

Doch die EU stellte sich mit den USA und Israel in eine Linie und verlangten von der Hamas, ihre Politik zu verändern, sonst würden sie bestraft werden. Das Quartett  - eine erst vor kurzem entstandene Körperschaft, um die Politik zwischen den US und Europa, Russland und der UN zu koordinieren , wurde zur Falle und handelte als verlängerter Arm der US-Regierung, um andere Staaten  in der richtigen Linie zu halten. Die Forderungen des Quartetts waren  mit denen Israels identisch.

Einige europäische Diplomaten bedauern jetzt ihre Eile. Die Entscheidung, alle Hilfsgelder und Kontakte mit den Palästinensern abzubrechen, wird nun als Fehler angesehen . Die französische Initiative des letzten Monats, einen Mechanismus zu finden, um Gaza Hilfe zukommen zu lassen, war das erste Eingeständnis eines Irrtums von Seiten des Quartetts.

 

Den Kontakt mit Hamas zu verweigern, war genau so ein Fehler, besonders nachdem Hamas über ein Jahr lang einen einseitigen Waffenstillstand  aufrecht erhielt. ( eine Sache, die Israel zu unterdrücken versuchte). Die Tatsache, dass die Hamas als  terroristische Organisation definiert wird, hätte nicht zu einer Sperre führen müssen, da Regierungen mit ähnlichen  nationalistischen Bewegungen im Gespräch waren, sei es mit der IRA, den Tamil-Tigers oder der ETA. Aber noch einmal  sei Gott Dank für die Schweiz. Als Nicht-EU-Mitglied hielt sie den Kontakt zu Hamas  und agierte als Vermittlerin für andere europäische Regierungen, die nicht in die Falle gefallen waren und  nicht dasselbe taten.

 

Wie die augenblickliche Krise ausgehen wird, ist noch unklar. Egal wie sie endet, dann wäre  aber sicherlich  für Europa der Zeitpunkt gekommen, mit seiner sinnlosen Politik, die US und Israel zu unterstützen, zu brechen. Die Olmert-Regierung versucht nicht nur Hamas zu zerstören sondern Mahmoud Abbas auch. Wie Sharon wünscht sie, jeden moderaten Palästinenser zu Grunde zu richten, indem sie ihm zeigt, wie machtlos er ist. Sie sucht nur die Herrschaft, nicht Verhandlungen. Ob die letzte Agenda lautet, alle Palästinenser auszuhungern, damit sie nach Ägypten, Jordanien  oder noch weiter fliehen oder ob sie Gaza als ein Gefängnis für Arbeitslose halten und die Westbank als einen Haufen von Bantustans, Israel setzt sich über jede UN-Resolution  spöttisch hinweg.

 

Die Eu sollte zugeben, dass die Palästinenser keinen Partner für den Frieden haben. Sie werden nur dann einen haben, wenn Israel das Recht Palästinas zu funktionieren anerkennt. Statements, in denen Israel das Existenzrecht eines palästinensischen Staates anerkennt, sind so lange nichtssagend, so lange Olmert die Siedlungen erweitert und die „Trennungsmauer“ weiterbaut und sich weigert, Stellung zu beziehen, wie dieser Staat als lebensfähige Entität operieren soll. Ohne das Recht zu funktionieren, ist das Recht zu existieren null und nichtig.

 

Olmert und seine Verbündeten der Laborpartei müssen  sich auch über die letzten ernsthaften israelischen Friedensformeln, Baraks Vorschläge,  klar äußern, die vor  fünf Jahren in Taba vorgelegt worden waren. Die Palästinenser akzeptierten sie nicht, aber da waren politische Umstände ungünstig – die ohnmächtig werdende Barak-Regierung und ein kranker Arafat.  Dieselben Vorschläge mögen heute akzeptabel sein und sollten neu belebt werden. Wenn Kadima daran denkt, etwas anzudrehen oder anzubieten, was weniger als das von Taba war, dann kann Israel nicht behaupten, dass es ein Ende des Konfliktes wünscht.

 

Schließlich muss Israel auf Gewalt verzichten, besonders auf die Morde palästinensischer Führer. Die Zahl der bei diesen gezielten Angriffen getöteten Zivilisten übersteigt die Zahl der israelischen Opfer, seitdem Hamas im letzten Jahr den Waffenstillstand erklärt hat. Die Tatsachen entsprechen nicht der Meinung, dass Israel  nach Provokationen  „Vergeltung“ übt. Dem Angriff der Palästinenser in der vergangenen Woche auf einen militärischen Außenposten folgte eine viel größere Ladung israelischer Granaten.

 

Einige werden behaupten, wenn die EU die israelischen Aktionen verurteilen soll, wird sie ihren Einfluss auf die israelische Regierung verlieren. Aber was hat dieser angebliche Einfluss  erreicht, seitdem Sharon und Olmert an  der Macht sind? Das Ergebnis ist armselig.

 

Regierungen haben eine größere Wirkung, wenn sie moralisch klar und politisch standhaft bleiben. Verurteilung und psychologische Isolierung schaffen Tatsachen, die mindesten die Wählerschaft  hellhörig macht, wenn auch nicht gleich die Regierung. Aber es gibt nicht nur in Israel eine Zuhörerschaft. Es gibt eine globale Zuhörerschaft, die von Europa erwartet, dass es den richtigen Standpunkt einnimmt. Ob Israel sich entschließt, zuzuhören, sollte nicht entscheidend sein .

 

(dt. Ellen Rohlfs)

 

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