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Es ist eine Schande
Jimmy Carter, Times of India, 21.Mai 2008-05-26

 

Atlanta: Die Welt ist Zeuge eines schrecklichen Menschenrechtsverbrechen im Gazastreifen, wo anderthalb Millionen Menschen gefangen gehalten werden mit so gut wie keinem Zugang zur Außenwelt, weder vom Meer oder aus der Luft noch vom Land. Eine ganze Bevölkerung wird brutal bestraft.

 

Diese ungeheuerliche Misshandlung der Palästinenser im Gazastreifen eskalierte dramatisch durch Israel, das von den USA darin unterstützt wird , nachdem politische Kandidaten, die die Hamas vertreten, die Mehrheit der Sitze im Parlament  der palästinensischen Behörde 2006 gewonnen hatten. Die Wahl war einstimmig als korrekt und fair von allen internationalen Beobachtern beurteilt worden.

 

Israel und die USA  verweigerten den Palästinensern das Recht einer Einheitsregierung mit Hamas und Fatah zu bilden und jetzt – nach internem Kampf   kontrolliert die Hamas allein den Gazastreifen. 41 der 43 siegreichen Hamaskandidaten, die in der Westbank , sind jetzt in israelischen Gefängnissen, dazu zehn weitere, die Positionen im kurzlebigen  Koalitionskabinett angenommen hatten.

 

Ungeachtet der Wahl, die man in diesem Partisanenkampf zwischen Fatah und Hamas innerhalb des besetzten Palästinas  eingenommen hätte, müssen wir daran erinnern, dass wirtschaftliche Sanktionen und Restriktionen bei der Wasser-,Strom. und Nahrungsmittel- und Kraftstoffversorgung  die Not unter der unschuldigen Bevölkerung im Gazastreifen drastisch verschärft ht, von denen 1 Million Flüchtlinge sind. Israelische Bomben und Granaten  treffen regelmäßig das abgesperrte Gebiet und verursachen eine hohe Todesrate unter den Militanten und unschuldigen Frauen und Kindern.

 

Bei einem  kürzlichen Aufenthalt im Nahen Osten versuchte ich ein besseres Verständnis für die Krise zu bekommen. Einer meiner Besuche galt Sderot, einer Gemeinde mit ca. 20 000 im südlichen Israel, die  häufig von den rudimentären Raketen vom Gazastreifen aus getroffen wird.

Ich verurteilte diese Angriffe als abscheulich und als Terrorakte, da die meisten  der 13 Opfer während  der letzten sieben Jahre Zivilisten waren.

 

Danach traf ich mich mit Führern der Hamas, eine Delegation aus dem Gazastreifen und höchste Vertreter in Damaskus, Syrien. Ich verurteilte auch ihnen gegenüber ( diese Terrorakte)  und drängte sie, sie mögen eine einseitige Feuerpause erklären oder mit Israel eine gegenseitige Vereinbarung  abzustimmen, um alle militärischen Aktionen in und um den Gazastreifen für einen größeren Zeitraum  zu vereinbaren.

Sie antworteten, dass durch sie  solch eine Aktion vorausgegangen,  aber nicht anerkannt wurde, und sie erinnerten mich daran, dass Hamas vor kurzem  auf einer Feuerpause in allen besetzten Gebieten, im Gazastreifen und in der Westbank, bestanden hat, was Israel abgelehnt hat. Dann machte die Hamas einen öffentlichen Vorschlag,  alle Kampfmaßnahmen einzustellen, der nur auf den Gazastreifen beschränkt bleibt. Auch den wies Israel zurück.

 

Von beiden Seiten hört man leidenschaftliche Argumente, wer  die Schuld am Mangel von Friedensbereitschaft im Heiligen Land hat. Israel hat die palästinensische Westbank, die etwa ein Viertel der Größe Israels ( 28,5%) ausmacht,  besetzt und kolonisiert, was von der internationalen Gemeinschaft anerkannt wird. Einige israelische religiöse Fraktionen beanspruchen ein Recht auf das Land auf beiden Seiten des Jordan und andere beteuern, dass ihre 205 Siedlungen mit etwa 500 000 Siedlern für die Sicherheit nötig seien.

 

Alle arabischen Nationen sind damit einverstanden, Israel voll anzuerkennen, wenn es in die wichtigsten UN-Resolutionen einwilligen würde. Hamas ist damit einverstanden, jedes Friedensabkommen, das  zwischen  dem Präsidenten der palästinensischen Behörde und dem israelischen Ministerpräsidenten ausgehandelt wurde , anzuerkennen, vorausgesetzt, es ist  in einem Referendum vom palästinensischen Volk angenommen worden.

 

Dies verspricht Fortschritt, aber trotz des kurzzeitigen Traras und der positiven Statements bei der Friedenkonferenz im letzten November in Annapolis, Maryland,  ist  im Prozess eine Rückentwicklung  eingetreten. 9000 neue israelische  Wohneinheiten sind in den Siedlungen in Palästina angekündigt worden, die Anzahl der Straßensperren  ist gewachsen ,(obwohl eine Verringerung versprochen worden war ER)) und der Würgegriff um den Gazastreifen hat sich verstärkt.

Es ist eine Sache wenn andere Führer  den  USA bei den  äußerst wichtigen Friedensverhandlungen den Vortritt lassen,  doch sollte die Welt nicht tatenlos daneben  stehen, während unschuldige Menschen grausam behandelt werden. Es wäre  an der Zeit, dass  sich starke Stimmen in Europa, den USA und Israel und anderswo erheben und diese Menschenrechtstragödie des palästinensischen Volkes verurteilen.

 

In der NZZ-online (26.5.08) findet man noch folgenden Satz : Jimmy Carter hat die Blockade des Gazastreifens als eines der größten, derzeit auf  der Erde existierenden Menschenrechtsverbrechen bezeichnet. Es gibt keinen Grund, dieses Volk so zu behandeln.

 

(dt. Ellen Rohlfs)                                                                                                 

 

 

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