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Durst nach Freiheit: das Recht auf Wasser in Palästina

Red Solidaria Contra La Ocupacion de Palestina - 23.03.2012

 

Schon vor Jahren hat das Komitee für Menschenrechte der Vereinten Nationen ein Gutachten abgegeben, dass Israel das Menschenrecht Palästinas auf Wasser und sanitäre Dienste verletzt. Zwischen 2009 und 2011 hat Israel 57 Regenwasser-Zisternen und 40 Brunnen zerstört, die für die palästinensische Bevölkerung lebenswichtig sind.

 

2010 haben die Generalversammlung der Vereinten Nationen und der UN-Menschenrechtsrat Resolutionen verabschiedet, die beide bestätigen, "dass  Regierungen die grundlegende Verantwortung für die Einhaltung aller Menschenrechte haben, einschließlich des Rechtes auf Wasser und sanitäre Dienste".

 

Trotzdem nehmen die Verletzungen des Menschenrechts auf Wasser und sanitäre Dienste durch Israel weiter zu. Zwischen 2009 und 2011 zerstörte Israel 57 Regenwasser-Zisternen und 40 Brunnen, die für die palästinensische Bevölkerung lebenswichtig sind [1]. Die Zerstörung der palästinensischen Wasser-Infrastruktur durch das Militär stellt im Licht der Vierten Genfer Konvention ein Kriegsverbrechen dar.

 

Der durchschnittliche Wasserverbrauch eines palästinensischen Haushalts, der an das Wasserleitungsnetz angeschlossen ist, beträgt weniger als die Hälfte des von der Weltgesundheitsorganisation [2]empfohlenen täglichen Minimums und den sechsten Teil des durchschnittlichen Verbrauchs eines israelischen Haushalts [3]. Einige der ärmsten Familien geben die Hälfte ihrer Einkünfte für Wasser aus.

 

Die Obstruktion der Entwicklung der palästinensichen Infrastruktur für Wasser und sanitäre Dienste hat verhindert, dass die Palästinenser zusätzliche Mengen an Wasser  fördern können, die ihnen im "Oslo Friedensprozess" [4] zugestanden worden sind, und hat die Palästinenser in eine Abhängigkeit gebracht, so dass sie jetzt gezwungen sind, palästinensisches Wasser vom nationalen israelischen Wasserunternehmen Mekorot zu kaufen. Mekorot schränkt die Wasserversorgung der palästinensischen Gemeinden ein, um die Versorgung der israelischen Siedlungen im Westjordanland unverändert aufrecht zu erhalten.

 

Die illegale israelische Mauer, die durch international als palästinensisch anerkanntes Land läuft, schneidet die Palästinenser von vielen Gebieten ab, die jährlich etwa 90 Millionen Kubikmeter Wasser zusätzlich bringen würden [5]. Im Vergleich dazu: den  Palästinensern stehen über die aktuelle palästinensische Wasserversorgung für das Westjordanland einschließlich des Wassers von dem nationalen israelischen Wasserunternehmen knapp 180 Millionen Kubikmeter zum Kauf zur Verfügung [6].

 

Die Blockade des Gazastreifens verhindert die Einfuhr von einzelnen (Ersatz-)Teilen, Material und dem nötigen Treibstoff, die für das tägliche Funktionieren des Wasser- und Abwasserleitungsnetzes nötig sind und blockiert die dringend notwendige Entwicklung dieser Systeme. Die Unabhängige Internationale Mission der Vereinten Nationen zur Aufstellung der Fakten im Konflikt mit Gaza berichtete, dass Israel mit voller Absicht auf Brunnen, Rohrleitungen, Einrichtungen für Abwasser, Wasserzisternen und das Hauptelektrizitätswerk gezielt und sie zerstört hat [7]. Mehr als 90% des Wassers aus den Gemeindebrunnen in Gaza ist für den menschlichen Genuss ungeeignet. Israel hat seit 2005 mehr als 300 Brunnen im "Pufferstreifen", den Israel einseitig innerhalb des Territoriums des Gazastreifens eingerichtet hat, beschädigt oder zerstört [8]. Nach internationalem Wasserrecht hat Gaza ein Anrecht auf einen angemessenen und gerechten Teil des Wassers aus den Wasserspeichern im Küstengebiet und ebenso aus Teilen innerhalb Israels. 

 

Israel hat gerade erst begonnen, Projekte zur Behandlung der Abwässer in den besetzten palästinensischen Gebieten zu genehmigen. Nachdem Israel unbehandelte oder nur teilweise behandelte Abwässer im Meer vor dem Gazstreifen und in der Meerwasser-Entsalzungsanlage von Ashkelon (12,5 km direkt nördlich des Gazastreifens) entdeckt hat, wird zur Zeit in Gaza nach Jahren der Verzögerung und nach der Ermordung eines Arbeiters an (diesbezüglichen) Projekten gearbeitet. Nach Oslo hat Israel 15 Jahre lang erst mittels Bürokratie und dann durch das Militär die Entwicklung der Kläranlagen im Westjordanland blockiert. Als das Militär ein bereits zur Gänze genehmigtes Projekt der Abwasserbehandlung einstellte, zahlte Israel auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung einem Dienstleister 1 Million Schekel und anerkannte damit seine Verantwortung. Die Stadtteile palästinensischer Bürger in Israel haben oft eine unzureichende Infrastruktur für die Abwasserbehandlung, obwohl sie die gleichen oder höhere Steuern als die übrigen  israelischen Bürger zahlen. Viele  israelische Siedlungen lassen ihre Abwässer ohne Behandlung in palästinensische Gemeinden fliessen... [9].

 

Das israelische Regime einer institutionalisierten Diskriminierung der Palästinenser in Israel, im Westjordanland und im Gazastreifen stellt nach der Konvention über   Abschaffung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid ein solches Verbrechen der Apartheid dar. Das Russel-Tribunal kam in seiner jüngsten Sitzung in Cabo/Südafrika zu dem Schluss, dass "die Herrschaft Israels über die palästinensische  Bevölkerung, wo auch immer ihr Wohnort ist, kollektiv einem einheitlichen integrierten Apartheidsregime gleich kommt". Ein französischer parlamentarischer Bericht aus der letzten Zeit verurteilt die israelische Politik Wasser der Palästinenser zurückzuhalten, und bezeichnete sie als "Apartheid".

 

Die (Menschenrechts)Verletzungen Israels müssen im Zusammenhang mit der Nakba von 1948 gesehen werden, der Vertreibung und der systematischen Verweigerung des Rückkehrrechts der Mehrheit der Palästinenser, eines international anerkannten Rechtes. Seit der Gründung des Staates Israel wurden von der palästinensischen Bevölkerung tausende alte Quellen, Zisternen, Brunnen, Wadis und Flussbetten unrechtmäßig konfisziert.

 

Israel hat außerdem den hydrologischen Charakter des besetzten Landes verändert, zum Beispiel durch die Drainierung des Buheirat el Huleh (Huletal) in den 1950er Jahren durch den Jüdischen Nationalfond oder durch die Abzweigung von Wasser aus dem unteren Jordan, wodurch (Israel) dazu beigetragen hat, dass der Wasserspiegel des Toten Meeres dramatisch gesunken ist. Gerade in diesem Monat hat Israel die Beduinenansiedlung Al Araqib in der Negevwüste zum 36. Mal zerstört, damit der Jüdische Nationalfond dort einen Wald anpflanzen kann und nach einer geläufigen Redensart "die Wüste blühen lassen wird".

 

Wir veröffentlichen diese Deklaration und appellieren jetzt, da sich die Mitglieder der weltweiten Bewegung für das Recht auf Wasser organisieren, um Widerstand gegen die Privatisierung unseres gemeinsamen Gutes Wasser zu leisten, an alle Menschen mit einem Gewissen, etwas für das Recht der Palästinenser auf Wasser zu unternehmen. Wir veröffentlichen diese Deklaration hier in Frankreich, in Marseille, dem Sitz des Weltwasserrates (privater Think Tank und Lobbygruppe), der von transnationalen Körperschaften und der Weltbank gegründet wurde. Da der Weltwasserrat das 6. Weltwasserforum organisiert, um die Privatisierung des Wassers und der sanitären Dienste voran zu bringen, machen wir die Tatsache publik, dass die Unternehmen, die Mitglieder dieses Rates sind, aus der Privatisiserung von Wasser und sanitären Diensten weltweit Nutzen ziehen – im Besonderen machen wir publik , dass das französische multinationale Unternehmen Veolia der israelischen Siedlung Modi'in Illit auf besetztem palästinensischem Land Dienste für die Abwasserbehandlung zur Verfügung stellt;  dass es illegal israelische Abfälle im besetzten Jordantal wild entsorgt, dass es mit den Apartheid-Transportdiensten die illegalen Siedlungen miteinander verbindet, während solche Dienste den Palästinensern vorenthalten werden. Unsere Kämpfe sind eng miteinaner verbunden. Indem wir dagegen Widerstand leisten, dass der Staat und die multinationalen Unternehmen aus den Menschenrechtsverletzungen in Palästina Nutzen ziehen, leisten wir auch Widerstand gegen die Diskriminierung beim Zugang zu Wasser und stehen für eine globale Gerechtigkeit in Bezug auf das Wasser.

 

Von Cochabamba/Bolivien bis Palästina bekräftigen wir die Notwendigkeit eines Volkswiderstandes, um die Staaten und die Unternehmen mit ihrer Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte zu konfrontieren. Die Palästinenser riskieren bei ihren Forderungen um Anerkennung als Menschen mit Menschenrechten das ihnen noch verbliebene Land und ihr Heim sowie das Wasserrinsal, zu dem sie aktuell Zugang haben. Wir aber wissen, dass wir etwas Konkretes unternehmen müssen, um die wachsende Bewegung zu unterstützen, die ein Ende der Straflosigkeit Israels in Bezug auf die Menschenrechtsverletzungen einschließlich der Verletzung des Rechtes auf Wasser und sanitäre Dienste fordert.

 

Nachdem die Regierungen weltweit bei der Forderung, Israel solle über seine fortdauernden Verletzungen des Völkerrechts einschließlich des Rechtes auf Wasser Rechenschaft ablegen, feige versagt haben, haben die Palästinenser an alle Menschen, die ein Gewissen haben, appelliert, die Maßnahmen Boykott, Desinvestment und Sanktionen (BDS) gegen Israel zu ergreifen und sich von dem gewaltlosen Kampf inspirieren zu lassen, der zum Ende der Apartheid in Südafrika geführt hat. Die Bewegung stützt sich auf das Völkerrecht und die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes mit dem Ziel Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit für alle unabhängig von Rasse und Religion zu erlangen. 

 

Als Bürger einer globalen, immer stärker vernetzten Welt haben wir die Pflicht, in unseren Gemeinden etwas zu unternehmen, um die Menschenrechte unserer Brüder und Schwestern weltweit zu schützen.

 

Mit dem Ziel von Israel Rechenschaft zu verlangen, damit das Recht der Palästinenser auf Wasser wieder wahrgenommen wird und sie ihre Selbstbestimmung mit allen Rechten, die diese impliziert, erlangen, erklären wir Aktivisten für das Recht auf Wasser unsere Unterstützung für die von Palästina angeführte BDS-Bewegung. Im Besonderen verpflichten wir uns:

 

1)                Widerstand gegen die Expansion des nationalen israelischen Wasserunternehmens Mekorot in die internationalen Märkte zu leisten, weil Mekorot eines der Schlüsselinstrumente für die Verweigerung des Rechts auf Wasser für die Palästinser ist.

2)                Die landwirtschaftlichen Produkte zu boykottieren und Kampagnen zu

organisieren, um die israelischen Landwirtschaftsunternehmen (z.B. Mehadrin) vom Zugang zu ausländischen Märkten auszuschließen und ihre Rolle bei der Konfiszierung palästinensischen Landes und der Wasserressourcen herauszustellen.

3)                Die Kampagne Stop the JNF (Jüdischer Nationalfond) zu unterstützen und andere über die "grüne Reinheit" der israelischen Verbrechen durch den JNF zu informieren.                   

4)                Veolia, den größten Privatisierer von Wasserversorgung weltweit, der aus der Apartheid  den meisten Gewinn zieht, zu boykottien und Investitionen abzuziehen.

5)                Nach Sanktionen durch Regierungen gegen Israel zu rufen, seziell nach einem Ende der Kooerations-Verträge bezüglich des Wassers.

 

 

[1] EWASH Advocacy Task Force, "Demolition & destruction of water, sanitation & hygiene (WASH) infrastructure in the Occupied Palestinian Territory (OPT)", Fact Sheet 11 Dezember 2011.

[2] Laut Weltbank beträgt der durchschnittliche tägliche Verbrauch bei Haushalten nach den Verlusten im Leitungsnetz 50 Liter (13,2 Gallonen) pro Person. Das sind kaum 50% des von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen täglichen Minimums von 100 Litern. - Weltbank (2009), "Assessment of Restrictions on Palestinian Water Sector Development", p. 17.

[3] Der israelische Wasserverbrauch bei Haushalten beträgt 300 Liter täglich pro Person, sowohl von frischem Wasser als auch von entsalztem Meerwasser.

[4] "Amongst the well drilling projects not approved by the JWC (Joint Water Committee) or still pending by the PWA as part of the agreed quantum under Article 40". Weltbank (2009), p. 49.

[5] De Clemens Messerschmid (2011), "The Last Sip: Water crisis in Palestine [Arabic publication]", p. 6.

[6] Israelische Wasserbehörde (April 2009), "The Issue of Water between Israel and the Palestinians", p. 15.

[7] "Report of the United Nations Fact Finding Mission on the Gaza Conflict", para. 1023, UN Doc. A/HRC/12/48 (15.September 2009).

[8] Büro für Humanitäre Angelegenheiten der Vereinten Nationen (August 2010), Between the Fence and a Hard Place: The humanitarian impact of Israeli-imposed restrictions on access to land and sea in the Gaza Strip.  

[9] B'Tselem (2009), "Foul Play: Neglect of Wastewater Treatment in the West Bank".

 

Quelle: http://www.palestinalibre.org/articulo.php?a=38295

aus dem Spanischen übersetzt von K. Nebauer

 

 

 

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