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Zur aktuellen Situation im israelisch-palästinensischen Konflikt:
Vortrag von Dr. Ludwig Watzal zur Wanderausstellung „Die Nakba“ im Heidelberger Palmyra Verlag

Sebastian Tschorn
 

Im Rahmen der vom 23. Oktober bis zum 12. November in den Räumlichkeiten des Heidelberger Palmyra Verlags gastierenden Ausstellung „Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“ hielt der bekannte Publizist und Nahostexperte Dr. Ludwig Watzal am vergangenen Freitag einen Vortrag, in dem er einen Überblick über Geschichte und aktuelle Entwicklung des israelisch-palästinensischen Konflikts lieferte. Watzal, Politikwissenschaftler und Autor zahlreicher Bücher, Artikel und Rezensionen zum Nahostkonflikt, ist seit Jahren einer der profiliertesten Kritiker der israelischen und westlichen Palästinapolitik und von daher besonderes Zielobjekt proisraelischer Kreise in Deutschland. So forderten der Zentralrat der Juden und andere jüdische Organisationen im Jahr 2008 Watzals Entlassung als Mitarbeiter der Bundeszentrale für politische Bildung, der er seit 1986 angehört. Der Sprecher der Behörde, Raul Gersson, wirft Watzal vor, die Angriffe von Hamas und Hisbollah auf Israel zu verharmlosen, und spricht von einem „skandalösen“ Verhalten des Kollegen – was dieser wiederum als unkollegiales Verhalten und öffentliche Bloßstellung kritisiert. Obgleich dieser massive Druck Watzal bisher nicht zum Schweigen bringen konnte, hob der Referent dennoch gleich zu Beginn seines Vortrags hervor, dass er am heutigen Abend nicht als Mitarbeiter der Bundeszentrale spreche, sondern lediglich seine Meinung als freier Journalist wiedergeben werde.

So bot er in seinem anschließenden Vortrag denn auch eine Analyse, in der nicht – wie von westlicher Politik und Medienberichterstattung mehrheitlich vertreten – die muslimischen Akteure Hamas, Hisbollah und Iran als die Friedensfeinde schlechthin erschienen, sondern viel eher die seit 1948 von Israel und seit 1967 auch von den USA betriebene Politik als das wesentliche Hindernis für einen gerechten Frieden in Nahost charakterisiert wurde. So seien die von Anbeginn an und bis heute vom Zionismus vertretenen Gebietsansprüche zwar mit der Bibel, nicht aber mit dem Völkerrecht in Einklang zu bringen, so Watzal; selbst der im Westen als pragmatisch geltende erste Ministerpräsident des Landes, David Ben-Gurion, habe nach dem Suezkrieg von 1956 und der Eroberung des Sinai von einem „Königreich Israel in biblischen Grenzen“ geträumt – sei dann aber vom damaligen US-Präsidenten Eisenhower zurückgepfiffen worden. Ein Palästinenserstaat westlich des Jordans sei in den israelischen Plänen dabei nie vorgesehen gewesen. Zu den von Beginn an von Israel verfolgten Eroberungsträumen passt für Watzal auch die Tatsache, dass der jüdische Staat seine eigenen Außengrenzen bis heute nicht festgelegt habe und nicht bereit sei, seine – völkerrechtswidrige – Siedlungspolitik einzustellen.

Für Watzal kreist der sogenannte „Friedensprozess“, den der Referent nach eigener Aussage als einer von wenigen schon seit seinem Beginn in den 1990er Jahren kritisiert habe, bereits seit Langem in einer Endlosschleife. Auch den jüngst vollzogenen Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hamas bewertet Watzal nicht als ein „Window of Opportunity“, da er eher die Hamas als die Fatah des Palästinenserpräsidenten Abbas stärke. Israel habe mit dem Austausch möglicherweise auch nur vom Antrag der Palästinenser auf UN-Vollmitgliedschaft und von den für die israelische Regierung immer bedrückender werdenden Sozialprotesten im Land ablenken wollen. Mit dem Osloer Friedensprozess sei es Israel von Anfang an nur darum gegangen, eine Reihe palästinensischer Bantustans mit Arafat als oberstem „Sheriff“, der für Israel die „Drecksarbeit“ erledige, einzurichten. Anstatt den Palästinensern einen Staat zu verschaffen, habe dieser Prozess in den vergangenen zwanzig Jahren lediglich dazu geführt, dass diese immer mehr Land an Israel verloren hätten.

Mit der Rolle der USA als angeblicher Vermittlerin im Nahostkonflikt ging Watzal in seinem Vortrag hart ins Gericht. Insbesondere seit dem Wahlsieg George Bushs im Januar 2001 habe Israel unter der Regierung Scharon praktisch freie Hand erhalten, mit den Palästinensern und ihrer Autonomieregierung nach eigenem Gusto zu verfahren: So habe Scharon mit Duldung der USA in dieser Zeit nicht nur die Rückeroberung der palästinensischen Autonomiegebiete eingeleitet, sondern auch die Palästinensische Autonomiebehörde zerstört und Arafat in seinem verwüsteten Amtssitz unter Hausarrest gestellt. Das einzig Positive an Präsident Bush, der Scharon in einem Brief die Beibehaltung der israelischen Siedlungsblöcke zusicherte, war nach Aussage Watzals die Schaffung der sogenannten Roadmap, die jedoch durch die Ernennung des am Irakkrieg mitbeteiligten Tony Blair zum „Nahostgesandten“ abgewertet worden sei. Scharons im Westen als „Friedensgeste“ viel gepriesenen Abzug aus dem Gazastreifen führt Watzal auf eine demographische Erwägung des israelischen Politikers zurück: So habe man sich schlicht und einfach der 1,5 Millionen palästinensischen Bewohner des Streifens entledigen wollen, die, trotz des Abzugs der Siedler und Soldaten, auch heute noch unter israelischer Besatzung und Kontrolle lebten, so Watzal.

Die Hamas, Anfang 2006 in den ersten freien, gleichen und geheimen Wahlen der arabischen Welt – und nicht, wie in westlichen Medien häufig behauptet, „gewaltsam“ – an die Macht gelangt, hat für Watzal niemals die Chance bekommen, sich ihrer eigenen Bevölkerung, Israel und dem Westen gegenüber zu beweisen. Stattdessen entschied sich die westliche Werte- und Interessengemeinschaft für einen Boykott der neuen Regierung des Gazastreifens und für die Formulierung dreier Bedingungen, die die Islamisten vor ihrer Einbeziehung in einen jeden Gesprächsprozess zu erfüllen hätten und die da lauten: Anerkennung Israels, Gewaltverzicht und Akzeptanz der bisher erreichten Abkommen. Watzal dagegen beurteilt die Hamas als durchaus fähig zum Pragmatismus – obgleich er deren in der Vergangenheit durchgeführte Terroranschläge nicht nur als moralisch verwerflich, sondern auch als politisch kontraproduktiv verurteilt – und verweist an dieser Stelle seines Vortrags auf das Buch von Khaled Hroub, über das er kürzlich eine Rezension vorgelegt hat und welches er seinen Zuhörern als das beste in Deutschland erhältliche Buch über die Hamas empfiehlt.

Auch unter der gegenwärtigen Regierung Barack Obamas, dessen Amtszeit mit seiner Kairoer Rede so hoffnungsvoll begonnen habe, sieht Watzal kaum Chancen für einen gerechten Frieden in Nahost. Denn nicht zuletzt habe der Auftritt des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu vor dem US-Kongress gezeigt, wie proisraelisch dieses wichtigste Organ der US-amerikanischen Außenpolitik doch sei: insgesamt 29-mal seien die Abgeordneten während Netanjahus Rede begeistert aufgesprungen und hätten durch ihre stehenden Ovationen die auf einen Ausgleich bedachten Bemühungen Obamas desavouiert. Zurückzuführen sei diese extrem israelfreundliche Haltung des Kongresses auf den beträchtlichen Einfluss, den Likud-nahe Lobbygruppen in der Politik des Landes spielten, obwohl die Mehrheit der jüdischen US-Amerikaner politisch eher liberal ausgerichtet sei.

Zum Ende seines Vortrags zitierte Watzal schließlich die Aussagen des US-Professors Francis Boyle, langjähriger Rechtsberater der Palästinensischen Autonomiebehörde, der den Palästinensern rät, keinerlei Abkommen zu unterzeichnen und einfach abzuwarten, bis Israel von innen heraus kollabiere. Diese Meinung wird von Watzal jedoch nicht geteilt: Er halte zwar die Einstaatenlösung, bei der Juden und Palästinenser als gleichberechtigte Bürger eines demokratischen Einheitsstaates miteinander leben, für „sympathisch“; dennoch sei diese aufgrund fehlender Unterstützung in beiden Gesellschaften utopisch und daher politisch irrelevant. Machbar sei dagegen nur eine Zweistaatenlösung unter Einhaltung des Völkerrechts, das von Israel jedoch permanent verletzt werde und zu dessen Einhaltung das Land notfalls mittels politischem Druck von der Weltgemeinschaft gezwungen werden müsse.

Abgerundet wurde der Vortragsabend durch ein „Koreferat“ des jüdischen Verlegers Abraham Melzer, der Watzals Ausführungen durch Erzählungen über seine eigene Zeit in der israelischen Armee ergänzte. So sei ihm und seinen Kameraden vor vierzig Jahren befohlen worden, palästinensische Bewohner des Nachts aus ihren Häusern zu holen, um ihnen – wie der Kommandant auf Nachfrage Melzers geäußert habe – „das Leben bitter zu machen“. Klares Ziel der zionistischen Politik ist für Melzer die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus dem Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan, um so die „demographische Gefahr“, die vom palästinensischen Bevölkerungszuwachs für Israel ausgeht, zu beseitigen. Auch habe sich der Nahostkonflikt in den letzten dreißig Jahren permanent verschlimmert, und nie verbessert, so Melzer; heute sei Israel darüber hinaus auf dem besten Weg, ein rassistischer und theokratischer Staat zu werden, „sich selbst abzuschaffen“. Auch immer mehr Juden auf der ganzen Welt spürten dies und versagten Israel ihre bedingungslose Solidarität.

Insgesamt war es ein gelungener Abend, der eine Fülle von Informationen über Ursachen und Entwicklung des israelisch-palästinensischen Konflikts lieferte. Die Vertreibung der Palästinenser im Jahre 1948 stellt eine wesentliche Ursache dieses leidigen Konflikts, der die Welt schon viel zu lange in Atem hält, dar. Eine Verbannung dieses schmerzvollen Aspekts aus dem öffentlichen Diskurs wird eher zu einer Verschlimmerung als zu einer Lösung des Konflikts beitragen – es sei daher jedem am Nahostkonflikt Interessierten empfohlen, sich die Wanderausstellung „Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“ anzusehen.

 

 

 

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