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Palästina – ewiger Krieg im Nahen Osten? Zur Geschichte und Zukunft des Nah-Ost-Konfliktes.

Norman Paech

 

Vor 50 Jahren haben Israel und die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen aufgenommen. Dieses Ereignisses ist in diesem Jahr vielfach gedacht worden. Vor allem stand dabei Israels Sicherheit immer wieder im Mittelpunkt – beschworen mit dem Bekenntnis zur Staatsräson von Kanzlerin Angela Merkel, welches sie 2008 vor der Knesset in Jerusalem abgegeben hat: „Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.“  Die Erhebung von Israels Sicherheit zur deutschen Staatsräson war nicht Merkels Erfindung. Schon 2005 hatte der damalige deutsche Botschafter in Israel, Rudolf Dressler (SPD), gesagt: „Die gesicherte Existenz Israels liegt im nationalen Interesse Deutschlands, ist somit Teil unserer Staatsräson.“ Und in Ausdehnung der Sicherheit Israels auf sein Existenzrecht hatte der damalige Außenminister Joseph „Joschka“ Fischer auf der UNO-Sondergeneralversammlung 2005 erklärt: „Das Existenzrecht des Staates Israel und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger wird immer unverhandelbare Grundposition deutscher Außenpolitik bleiben.“ In dieser Doppelfunktion wird Deutschlands Staatsräson jetzt allenthalben in Politik und Publizistik verstanden – ich werde darauf zurückkommen.

 

Wie diese „unverhandelbare Grundposition“ in concreto der politischen Praxis aussieht, haben wir verschiedentlich beobachten können. Ministerin von der Leyen hatte in diesem Jahr ein Treffen mit ihrem Kollegen Moshe Yaalon in Jerusalem und berichtete von einem „warmherzigen und aufrichtigen Gespräch“. Ihr dürfte in der Vorbereitung auf dieses Gespräch die Position ihres Gesprächspartners zu dem Friedensprozess mit den Palästinensern nicht verborgen geblieben sein, denn seine markigen Worte wurden auch in unserer Presse dokumentiert: „Wir führen keine Friedensverhandlungen mit den Palästinensern. US-Vorschläge sind das Papier nicht wert. Retten kann uns nur, dass John Kerry den Friedensnobelpreis gewinnt und uns in Ruhe lässt“, war seine Reaktion im Januar 2014 auf die zahlreichen Friedens- und Vermittlungsbemühungen des US-Außenministers. Er fügte bei Gelegenheit die Drohung hinzu: „In gewissen Fällen, wenn chirurgische Operationen nicht ausreichen, könnte Israel Maßnahmen ergreifen, wie sie die Amerikaner in Nagasaki und Hiroshima unternommen haben.“ Damals blieb diese Drohung, die einem Politiker wohl nur im US-Wahlkampf erlaubt wäre, für Yaalon ohne Konsequenzen. Fragt sich nur, worüber sich die beiden Politiker so warmherzig und aufrichtig ausgetauscht haben mögen -  über das Wetter oder Kindererziehung?

 

Staatsräson ist ein politisches Monument, an dem jede Diskussion und Hinterfragung abprallt. So auch die Kehrseite der israelischen Staatlichkeit, die Staatlichkeit Palästinas, die der Ratio des Teilungsplans der UNO im Jahre 1947 ebenso zugrunde lag wie die Gründung eines Staates Israel. Als die PLO im September 2012 in der UNO-Generalversammlung den Antrag stellte, nach über 60 Jahren nun endlich das Versprechen eines souveränen palästinensischen Staates mit der völkerrechtlichen Anerkennung einzulösen, wurde dies durch die USA mit Unterstützung der deutschen Regierung im Auftrag und vermeintlichen Interesse Israels hintertrieben.

 

Die immer wieder beschworene Zwei-Staaten-Lösung ist heute faktisch tot. Israel hat sich zu einem binationalen Staat entwickelt – durch Landraub und Siedlerkolonialismus. 1947 wurde den Palästinensern noch 47 % ihres Landes, welches sie seit Generationen besiedelten, für einen eigenen Staat von der UNO versprochen. 2015 sind noch 13 % davon übrig geblieben, von denen wiederum 60 % unter ausschließlicher israelischer Verwaltung stehen. 1993 gab es 126 900 Siedler in den besetzten Gebieten, 2007 schon 267 500 und 2011 516 000 Siedler. Heute wird die Zahl auf über 600 000 geschätzt und sie wächst unaufhaltsam. Zu erinnern ist jedoch immer wieder daran, dass diese Siedler vollkommen rechtswidrig und im Widerspruch zu den Genfer Konventionen dieses Land in Besitz genommen haben. Jeff Halper, der Mitbegründer des israelischen „Komitees gegen Hauszerstörungen“, hat dokumentiert, dass seit 1967 48 000 Wohnungen in den besetzten Gebieten von der israelischen Armee und den Siedlern zerstört worden sind. Die UNO hat jüngst berichtet, dass seit 1967 95 000 minderjährige Palästinenser in israelischen Gefängnissen gesessen haben.

 

Gideon Levy, Journalist der israelischen Zeitung Haaretz, der auf Grund seiner Kritik an der israelischen Armee, sein Haus nicht mehr ohne polizeilichen Schutz verlassen kann, schrieb am 4. Juli 2014 in einem Artikel mit dem Titel „Israel will keinen Frieden“: „Die Idee der Ablehnung liegt in Israels ursprünglichstem Glauben. Zutiefst liegt das Konzept, dass dies Land allein für die Juden bestimmt ist. – Israel wünscht keinen Frieden. Ich habe noch nie etwas geschrieben, über das ich glücklicher wäre, wenn mir bewiesen würde, dass ich Unrecht hätte. Aber die Beweise häufen sich. In der Tat kann man sagen, dass Israel niemals Frieden wünschte – einen gerechten Frieden, d.h. eine Frieden, der sich auf einen gerechten Kompromiss für beide Seiten gründet. ...Der eine und erschütternste Punkt des Beweises für Israels Zurückweisung von Frieden ist natürlich das Siedlungsprojekt. Von Anfang an hat es nie einen zuverlässigeren oder genaueren Lakmustertest für Israels wahre Ansichten gegeben, als dieses besondere Unterfangen. In klaren Worten: die Siedlungsbauer wünschen, die Besatzung zu festigen und diejenigen, die die Besatzung festigen wollen, wollen keinen Frieden. Das ist die ganze Geschichte: kurz und bündig.“

 

Schon 1937 hatte David Ben Gurion, seit 1948 erster Ministerpräsident Israels, erklärt: „Ziel und Prüfstein des Zionismus ist die vollständige Umsetzung der Kolonisierung aller Gebiete des Landes Israel durch die Juden. Jede Teilung Palästinas, jede ‚Grüne Linie’, jedes Abkommen und jeder Vertrag, die ein Stück des ‚Landes Israel’ gegenüber der jüdischen Kolonisierung verschließen, ist aus Sicht des Zionismus höchstens eine Durchgangsetappe, darf aber niemals für immer gelten.“ Dass diese Maxime des Zionismus auch heute noch gilt und gleichsam zur Staatsräson Israels erwachsen ist, hat der gegenwärtige Staatspräsident Reuven Richlin am 24. August dieses Jahres bekundet: „Unser Recht auf das Land ist kein Gegenstand einer politischen Debatte. Es ist eine Grundtatsache des modernen Zionismus. Wir dürfen nicht zulassen, dass irgendjemand glaubt, es gäbe irgendeinen Zweifel über unser Recht auf unser Land. Für mich ist die Besiedlung des Landes Israel ein Ausdruck dieses Rechtes, unseres historischen Rechtes, unseres nationalen Rechtes, das aus der Liebe zum Land Israel kommt, die Anerkennung unserer Wurzeln, die hier sind.“

 

Kein Staat hat je etwas gegen diese schleichende aber offen propagierte Landenteignung unternommen. Im Gegenteil, sie haben ihre eigenen vorgeblichen Lösungspläne nicht ernst genommen und zu funktionsloser Ersatzpolitik degradiert, wenn etwa Condoleeza Rice die Roadmap von 2003 einen „allenfalls marginalen Plan, der nicht funktionieren wird“, nannte. Alles was in der Öffentlichkeit immer wieder mit dem Etikett „Hoffnung“ versehen wurde, stellte sich letztlich als grobes Täuschungsmanöver über die wahren Pläne der Kolonisierung heraus. So wurde die Ankündigung Ariel Scharons, Armee und Siedler aus dem Gazastreifen abzuziehen, als erster mutiger Schritt zur Beendigung der Besatzung gefeiert. Doch Dov Weissglas, das Alter Ego Sharons, hat am 6. Oktober 2014 in Haaretz, ganz nüchtern aber weitgehend unbemerkt die wahren Pläne hinter dem Manöver aufgedeckt: „Die Bedeutung des Abzugsplans liegt in dem Einfrieren des Friedensprozesses. Wenn man diesen Friedensprozess einfriert, dann verhindert man die Errichtung eines palästinensischen Staates und man verhindert die Diskussion über die Flüchtlinge, die Grenzen und Jerusalem. Der Abzug liefert das Maß an Formaldehyd, das notwendig ist, um jeden politischen Prozess mit den Palästinensern zu stoppen.“ Das ist die Flüssigkeit, in der tote Körper aufbewahrt werden. Und um keine Zweifel aufkommen zu lassen, fügte er hinzu: „Im Ergebnis ist das ganze Paket, Palästinensischer Staat genannt, mit allem, was es enthält auf unabsehbare Zeit von unserer Agenda gestrichen ...mit (US)präsidentiellem Segen und der Ratifizierung beider Häuser des Kongresses.“ Der israelische Historiker und bedeutende Faschismusforscher Zeev Sternhell antwortete 10 Jahre später in einem Interview auf die Frage: „Wovor fürchtet sich Israel aktuell am meisten?“ nicht etwa mit Iran oder ISIS, sondern: „Mehr als vor ISIS oder Hamas hat Israel Angst vor einer neuen normalen Identität als „normales“ Land. Frieden bedeutet nicht nur die Festlegung territorialer Grenzen, sondern mehr noch: Die historische und kulturelle Anerkennung der Existenz der anderen als Volk, als Nation mit denselben Rechten wie das jüdische Volk in einem unabhängigen Staat in Palästina. Das Vorhandensein eines echten oder angeblichen äußeren Feindes, einer tödlichen Bedrohung, ist nicht nur die zentrale Losung, mit der die an der Macht befindliche Rechte in Israel ihre Anhänger mobilisiert. Darüber hinaus ist sie auch ein Klebstoff, der eine sozial und kulturell tief gespaltene Gesellschaft zusammenhält.“

 

Die letzte große Friedenskonferenz, mit der wiederum große Hoffnung verbunden war, fand am 27. November 2007 in Annapolis statt. Das war ganz in der Nähe eines historischen Datums, des 29. November 1947, an dem die UN-Generalversammlung mit der Resolution 181 die Teilung Palästinas in einen israelischen und einen palästinensischen Staat vorschlug. Der Fehlschlag auch dieser Konferenz ist bekannt. Bereits am 8. Februar desselben Jahres hatte König Abdullah von Saudi-Arabien in Mekka eine Initiative der arabischen Staaten vorgestellt,  die eine gemeinsame Regierung von Fatah und Hamas in den besetzten Gebieten beinhaltete, auf die sie sich geeinigt hatten. Vorausgegangen war 2006 der Wahlsieg der Hamas im Gazastreifen. Doch Israel und USA lehnten auch diese Initiative ab und schnürten den Streifen mit einer Blockade und einem Embargo ab. Die New York Times sah damals sehr deutlich, was das für die Palästinenser bedeutete: „Der Bürgerkrieg, von dem die Palästinenser behaupteten, dass er niemals geschehen könne, war nun da, ein Bürgerkrieg, gefördert von Israel und den USA im Namen des Antiterrorismus und der Stabilität.“ Ein Jahr später, zur Jahreswende 2008/2009 überzog Israel den Gazastreifen mit einem kurzen aber vernichtenden Krieg mit schweren Kriegsverbrechen. Der Friedensprozess war endgültig tot und die Schwächung der Palästinenser durch ihre Spaltung war erreicht.

 

Der Zionismus als Staatsräson Israels in seiner Forderung nach einem jüdischen Staat hat jedoch ein schwerwiegendes Demokratieproblem. Denn der Verzicht auf gleichberechtigte demokratische Teilhabe der arabischen Bevölkerung in einem rein jüdischen Staat lässt sich nicht dadurch leugnen, dass die Regierung Israel einfach einen jüdisch-demokratischen Staat nennt. Ein Staat, dessen immer wieder plakativ vertretener demokratischer Anspruch sich schon lange auf die formalen Elemente von Gewaltenteilung und Wahlprozessen reduziert hat, wird als jüdischer Staat unweigerlich zum Apartheidstaat. Das ist das Dilemma des modernen Zionismus zwischen jüdischem und demokratischem Staat. Einer, der es wissen musste, der letzte weiße Präsident Südafrikas bevor er 1994 die Macht an Nelson Mandel übergab, F. W. de Klerk, hat dieses Modell allerdings den Israeli empfohlen: „Was Apartheid ursprünglich erreichen wollte, ist, was jeder heute als die Lösung für Israel und Palästina hält, nämlich trennen, separate Nationalstaaten auf der Grundlage von Ethnien, verschiedenen Kulturen, unterschiedlichen Staaten.“ Das war noch die Zwei-Staaten-Roadmap, die Israels Regierung zwar immer noch vor sich her trägt, faktisch aber schon lange begraben hat. Sie hat sich auf den Weg des Apartheidstaat begeben, in dem lediglich die jüdische Bevölkerung uneingeschränkte demokratische Rechte besitzt. Schon die arabische Bevölkerung in Israel ist um etliche Rechte beschnitten und nimmt den Status eines Volkes zweiter Klasse ein. Während die Palästinenserinnen und Palästinenser in den besetzten Gebieten über die Status offizieller Diskriminierung nicht hinauskommen.

 

Amos Schocken, der Herausgeber von Haaretz hat am 25. November 2011 in seiner Zeitung unter dem Titel „Die notwendige Beseitigung der israelischen Demokratie“ die Politik der letzten Regierungen als „Strategie der Landnahme und Apartheid“ scharf verurteilt und die Auflösung des Widerspruchs zwischen jüdischem und demokratischen Staat unter den Prämissen der herrschenden Ideologie ebenfalls nur in der Apartheid gesehen. Alle Regierungen seien seit den 1970er Jahren der Ideologie des Gush Emunim gefolgt, die sehr einfach und klar sei. Er schreibt: „Sie begreift den Sechs-Tage-Krieg als die Fortsetzung des Unabhängigkeitskrieges, sowohl was die Einnahme der Gebiete als auch die Folgen für die palästinensische Bevölkerung angeht. Nach dieser Strategie sind die Besatzungsgrenzen des Sechs-Tage-Krieges die Grenzen, die für Israel gelten müssen. Die Palästinenser, die in diesen Gebieten leben (soweit sie nicht geflohen sind oder vertrieben wurden), sind einem harten Regime zu unterwerfen. Dies treibt sie in die Flucht oder führt zu ihrer Vertreibung, beraubt sie ihrer Rechte und schafft eine Situation, in der diejenigen, die bleiben, nicht einmal mehr Bürger zweiter Klasse sind. Für ihr Schicksal interessiert sich niemand. Sie werden wie die palästinensischen Flüchtlinge im Unabhängigkeitskrieg sein; das ist ihr erwünschter Status. Jene aber, die nicht Flüchtlinge sind, sollte man versuchen, in den Status von „Absentees“, Abwesenden zu versetzen. Anders als die Palästinenser, die nach dem Unabhängigkeitskrieg in Israel bleiben, sollen die Palästinenser in den Gebieten nicht die israelische Staatsbürgerschaft erhalten wegen ihrer großen Zahl, aber dann sollte sich auch für ihr Schicksal niemand interessieren.“ Das Ziel, so Schocken weiter, sei die „Herabwürdigung der Palästinenser (in Israel und in den besetzten Gebieten) gegenüber den Juden und ihre Degradierung zu Bürgern zweiter Klasse, zu quasi Nicht-Existenten oder – im besten Falle – zu solchen, die aus dem Land fliehen.“ Für Schocken eine „eklatant undemokratische Situation“, zu deren Realisierung jedoch „die Errichtung eines israelischen Apartheid-Regimes das notwendige Mittel“ ist.

 

Wenn aber die Zwei-Staaten-Lösung passé ist – 51 % der Palästinenser haben sich im September 2015 gegen die Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen, sie würden lieber um ihre Recht kämpfen - , dann hat auch die PLO ein Problem. Auch sie klammert sich noch immer an eine Zwei-Staaten-Lösung, das heißt einen souveränen palästinensischen Staat neben Israel. Denn dies ist der einzige völkerrechtliche Hebel, mit dem sie die UNO in die Pflicht nehmen kann, an ihren einmal gefassten Resolutionen festzuhalten und zu versuchen, sie gegen Israel und die USA durchzusetzen. Der Kampf um demokratische Gleichberechtigung in einem großen palästinensisch-israelischen Staat ist eine innerstaatliche Aufgabe, mit der das Völkerrecht nichts zu tun hat und die UNO außen vorbleiben muss. Doch was ist leichter und aussichtsreicher, einen solchen Staat zu demokratisieren oder einen separaten souveränen Staat zu erkämpfen?

 

Ich komme an diesem Punkt noch einmal auf das Existenzrecht Israels und seine Anerkennung zurück. Das Bekenntnis zur Anerkennung ist heute zum Lackmustest für Antisemitismus geworden, es ist die Eintrittskarte zum Dialog mit den Freunden der israelischen Politik. Doch hier ist zu unterscheiden und genau darauf zu achten, was die Anerkennung bedeuten soll. Denn die Anerkennung des israelischen Staates genügt offensichtlich nicht. Sie ist aber die einzige Form der Anerkennung, die völkerrechtlich und diplomatisch vorgesehen ist. Sie stellt die völkerrechtliche Normalität dar und ist bereits 1988 von dem damaligen Vorsitzenden der PLO, Yassir Arafat, mit seiner Kopenhagener Erklärung vorgenommen worden. Er hatte sie seinerzeit abgegeben in der Hoffnung, dass Israel die gleichzeitige Ausrufung des Palästinensischen Staates ebenfalls anerkennen würde. Er sah sich getäuscht, hat aber die Anerkennung nicht widerrufen.

 

Die völkerrechtlich unverbindliche aber politisch offensichtlich so wichtige Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel, würde jedoch voraussetzen, dass die Grenzen des Staates bekannt und unstrittig sind. Das ist jedoch nicht der Fall. Die israelische Regierung weigert sich, die Waffenstillstandslinie von 1967, die sog. „Grüne Linie“ als Grenzen des Staates Israel anzuerkennen. Eine Landkarte mit dem Ausweis der besetzten Gebiete als Besatzungsgebiet ist in Israel nicht im Handel. Als die Erziehungsministerin Yuli Tamir die Grüne Linie wieder in die Schulbücher aufnehmen wollte – sie war seinerzeit durch Golda Meir gestrichen worden -, wurde dieses nach heftigen Auseinandersetzungen abgelehnt. Hamas hat immer die genaue Bezeichnung der Grenzen zur Voraussetzung ihrer Anerkennung eines Existenzrechts Israels gemacht. Zu Unrecht? Erinnern wir uns an die langjährigen Debatten um die deutsche Ostgrenze mit Polen, die sog. Oder-Neiße-Grenze. Die wechselseitige Anerkennung konnte erst erfolgen, nachdem man eine Einigung darüber erzielt hatte, welche Neiße die Grenze bilden sollte.

 

Doch damit nicht genug. Die Anerkennung soll jetzt auch die Anerkennung eines explizit jüdischen Staates umfassen – eine Formel, die vom Großmeister des politischen Zynismus, Henry Kissinger, stammen soll. Das würde jedoch bedeuten, dass die Anerkennung den Verzicht auf demokratische Gleichberechtigung der nicht-jüdischen Bevölkerung beinhaltet, die Aufgabe eines demokratischen Staates. Sie würde den Verzicht auf das Rückkehrrecht der Flüchtlinge der Kriege von 1948 und 1967 umfassen  und die Akzeptanz der Apartheid. Es wäre die Selbstaufgabe der Palästinenser.

 

Es bleibt zum Schluss die Frage: Was ist zu tun? Die Politik der USA und der EU ist offensichtlich aus den verschiedensten Gründen nicht willens und in der Lage, die nach ihren eigenen Kriterien untragbare und skandalöse, ja kriminelle Situation in Palästina zu befrieden und den jahrzehntelangen Konflikt zu lösen. Die Zivilgesellschaft ist also wieder einmal auf sich selbst zurückgeworfen und nach eigenen Möglichkeiten der Einflussnahme zu suchen. Die zahllosen Organisationen, Gesellschaften und Gruppierung, die sich seit Jahren mit dem Konflikt beschäftigen, haben zwar zur Aufklärung der wahren Geschehnisse und Hintergründe des Konfliktes entscheidend beitragen können – vor allem in Verbindung mit kritischen Stimmen aus der israelischen Gesellschaft. Doch einen Wandel der opportunistischen Zurückhaltung und faktischen Kollaboration mit der Besatzungsmacht haben sie nicht bewirken können. So ist ein großer Teil der Organisationen und Einzelpersönlichkeiten der Zivilgesellschaft der Aufforderung der Palästinenser gefolgt, gegenüber Israel eine Strategie des Boykotts, Disinvestments und der Sanktionen (BDS) zu verfolgen. Dieser Aufruf hat vor allem im Ausland breite Resonanz – wie seinerzeit gegen Südafrika – erfahren, bei Gewerkschaften, Unternehmen und Universitäten sowie anderen Kultureinrichtungen. Netanjahu hat die große Gefahr, die von dieser Bewegung ausgeht, durchaus erkannt, und warnt eindringlich vor der Delegitimierung Israels. Was er nicht erkennt ist, dass gerade die Politik seiner Regierung die Delegitimierung bewirkt und erheblich zum Anstieg des Antisemitismus beiträgt. Ziel des BDS ist lediglich, Israel auf die Beachtung des Völkerrechts zu verpflichten, die Besatzung aufzuheben und ein normales Zusammenleben mit der palästinensischen Bevölkerung in einem oder getrennt in zwei Staaten zu ermöglichen. In Deutschland tut sich die Bewegung schwer auf Grund der eigenen unseligen Geschichte und der verbreiteten Versuche, sie gegen die Boykottaufrufe zu instrumentalisieren (Vorwurf: “Kauft nicht bei Juden“).  Der Boykott richtet sich allerdings nur gegen Waren, die mit dem Etikett „Israel“ aus den besetzten Gebieten stammen und entgegen der Maßgabe der EU nicht den genauen Herkunftsort angeben. Den Konsumenten wird damit die Möglichkeit genommen, selbst darüber zu entscheiden, welche Produkte sie erwerben wollen. Wer weiß schon, dass ¾ des landwirtschaftlichen Exports Israels aus dem Jordantal stammen, welches zu 90 % als sog. C-Zone unter ausschließlicher israelischer Verwaltung steht und damit der palästinensischen Landwirtschaft entzogen wird. Die UNO schätzt, dass den Palästinensern dadurch jährlich ein Verlust von 3,4 Mrd. Dollar entsteht. Der Boykott soll solange anhalten, bis Israel diesen völkerrechtswidrigen Zustand beseitigt hat.

 

Die Entscheidung, sich dem Boykott anzuschließen, ist jedem Einzelnen überlassen. Der ehemalige Sprecher der Knesseth, Avram Burg, hat am 14. Juni 2012 seine Entscheidung so begründet: „Ich habe entschieden, keine Produkte aus Siedlungen zu kaufen. Ich überschreite die grüne Linie nicht, weder für wohltätige Zwecke noch für Familienangelegenheiten. Denn alles, was über die Grüne Linie hinaus passiert, betrifft Israels dunkles Alter Ego. Sein versteckter Charakter offenbart sich dort. Boshaft, aggressiv und unzugänglich. Diese Persönlichkeit droht die Macht zu ergreifen über die guten und menschlichen Strukturen des rechtmäßigen Israel. Mit internationaler Hilfe müssen wir versuchen, diese Dämonen zu vertreiben, und uns auf die positiven Seiten Israels zurückbesinnen.“

 Osnabrück , 2015

 
 

 

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