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In Deutschland  soll Kritik an der Politik Israels nicht sein, dafür sorgt der Vorwurf des Antisemitismus.

Karin Leukefeld
 

„Jung, männlich, Muslim und Antisemit“ (Wiener Zeitung, 25.2.09), „Judenhass unter Migranten verbreitet“ (Financial Times Deutschland, 23.2.09), „Antijüdische Tendenzen bei Migranten“ (AP, 23.2.09) oder „Antisemitismus in jedem Jugendclub“ (taz, 24.2.09) – wieder einmal macht „Antisemitismus“ in Deutschland Schlagzeilen, und die zeigen auf Muslime. Die Meldungen häuften sich Ende Februar  und basierten auf der Studie „Die Juden sind schuld“, die von der Berliner Amadeo-Antonio-Stiftung veröffentlicht wurde. „Warum häufen sich in letzter Zeit die Meldungen über Antisemitismus unter muslimisch sozialisierten Jugendlichen“, hatte sich die Stiftung gefragt und „Was kann dagegen getan werden?“ Etwa zeitgleich, seit Anfang des Jahres, berichteten auch in Frankreich und Großbritannien Medien über ein ähnliches Phänomen. Auf Demonstrationen gegen den Gazakrieg sei es zu „judenfeindlichen Ausfällen“ gekommen, berichtete die Wochenzeitung Die Zeit und warnte vor einer „antisemitischen Radikalisierung in den Banlieus, den Ghettos“ um Paris. Und in Großbritannien berichtete der Community Security Trust (CST), die den Selbstschutz der jüdischen Gemeinschaft in Großbritannien organisiert, dass Übergriffe auf jüdische Bürger seit dem 29. Dezember 2008 zugenommen hätten. War da was? Richtig, die israelische Luftwaffe bombardierte den Gazastreifen, seit dem 27. Dezember. Könnte also die scheinbar so plötzliche Häufung „antijüdischer Tendenzen bei Migranten“, die in Deutschland für Schlagzeilen sorgt, vielleicht etwas mit dem Krieg gegen Gaza zu tun haben? Die meisten „judenfeindlichen“ Äußerungen habe man bei Demonstrationen gegen den Gazakrieg festgestellt, so ein (evangelischer) Pfarrer für christlich-jüdischen Dialog in Baden-Württemberg. „Neonazis, Linke und vor allem Islamisten“ seien in ihrem Protest gegen den Krieg „vereint in nicht gekanntem Judenhass.“ Ein Glaubensbruder stimmte dem Pfarrer, der seine Beobachtungen auf einer Internetseite veröffentlicht hatte zu und wetterte: „Zu den Feinden Israels zählen heute nicht nur die als Antisemiten erkennbaren Feinde Israels wie die Vereinten Nationen, sondern auch der Ökumenische Rat der Kirchen! Christen, Nachfolger Jesu, wacht auf und stellt euch auf Gottes Seite und an die Seite Israels!“

 

Die Menschen verachtende Ideologie von Neonazis, ihr Antisemitismus und Rassismus gehört nicht nur in Deutschland wieder zum Alltag. Doch warum sollen junge Muslime und Migranten, Linke, die Vereinten Nationen oder gar der Ökumenische Rat der Kirchen „antisemitisch“ sein? Weil sie die Kriegsverbrechen des Staates Israels an Palästinensern anprangern oder deren Untersuchung fordern?

 

Die Wut über Israel ist groß, nicht nur, aber besonders bei Muslimen und da ganz besonders bei denen, die arabischer oder palästinensischer Herkunft sind. Immerhin hält Israel, die „einzige Demokratie im Mittleren Osten“, nicht nur seit mehr als 40 Jahren illegal arabisches Land besetzt, diese „Demokratie“ überzog ihre wehr- und besitzlosen palästinensischen Nachbarn im Gazastreifen mit einem Krieg, der im zynischen Verhältnis 1 zu mehr als 100 Toten „zugunsten“ Israels endete. Die militärische Offensive wurde von einem nicht weniger heftigen medialen Angriff begleitet, der den Überfall als „Selbstverteidigung“ deklarierte und die Palästinenser (Hamas) bezichtigte, den „Waffenstillstand gebrochen“ zu haben. Der UN-Sonderbeauftragte für die Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, Richard Falk wies zwar detailliert nach, dass nicht die Hamas, sondern Israel den Waffenstillstand brach (4.11.) und Falk fragte auch, warum Israel für den Schutz seiner Bürger eigentlich nicht verhandelt, anstatt immer wieder Krieg zu führen. Doch für den Staat Israel sind solche Fragen unzulässig und so verwies er den renommierten Professor des Landes. Doch die Kritik am Vorgehen Israels gegen die Palästinenser will nicht verstummen, im Gegenteil. Politiker, Wissenschaftler und Künstler aus aller Welt fordern mittlerweile, Waren und andere Exporte aus und nach Israel zu boykottieren, um die ewigen Krieger zum Einlenken zu zwingen. Amnesty International fordert, weder an Israel noch an die Palästinenser Waffen zu liefern. Bei BBC, CNN oder Al Dschasira wird laut und unverschlüsselt über die Rolle Israels gestritten und Nachkommen jüdischer Holocaustopfer haben – dokumentiert in der französischen Tageszeitung Le Monde – den israelischen Präsidenten und den Direktor der Gedenkstätte Yad Vashem aufgefordert, die Namen ihrer Angehörigen von den Wänden der Gedenkstätte zu entfernen, weil sie nicht mehr wollen, dass Israel „den Holocaust als Entschuldigung nutzt, um weitere Holocausts“ (griechisch: Brandopfer) zu begehen.

 

In Deutschland aber soll Kritik an der Politik Israels nicht sein, dafür sorgt der Vorwurf des Antisemitismus. Hier wird Kritik an der Politik des Staates Israel gleichgesetzt mit Kritik an den Juden und wird somit antisemitisch. Es geht nicht um verbale Entgleisungen von hitzköpfigen Demonstranten, die in ihrer Wut ungehörige Dinge schreien oder Plakate zeigen, auf denen die israelische Fahne mit einem Hakenkreuz versehen ist. Wie man sich dagegen verwahrt, haben Friedensaktivisten und Antifaschisten vielerorts während der Demonstrationen gegen den Krieg in Gaza gezeigt. Nein, der Vorwurf des Antisemitismus verhindert hierzulande eine notwendige politische Diskussion über die Situation im Mittleren Osten. Schlimmer noch, er rechtfertigt Zensur, Entlassung und öffentliche Denunziation. Es geht nicht um die Aufklärung über Judenfeindlichkeit oder gar Rassismus, es geht um die Konditionierung einer Gesellschaft, in der Leute wie der Journalist und Autor Ludwig Watzal wegen seiner Israel kritischen Analysen des „Nahostkonflikts“ ungestraft diffamiert und beruflich herabgestuft werden darf. In der Friedensaktivistinnen wie Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des früheren Vorsitzenden vom Zentralrat der Juden, sich für ihre Israel kritischen Äußerungen öffentlich beschimpfen und beleidigen lassen muss und ein Gerichtsentscheid das auch noch zuläßt. Und wo aufrechte Antifaschisten, wie der Linkspolitiker Hermann Dierkes in Duisburg, wegen seiner öffentlichen Kritik an der israelischen Besatzungspolitik und dem Aufruf zum Boykott israelischer Waren, der übrigens vom Weltsozialforum in Belem (Brasilien) im Januar 2009 unterstützt wird, mit „Beleidigungen, Verleumdungen, Hass und Morddrohungen“ zum Rücktritt gezwungen werden kann. Der Vorwurf des Antisemitismus löst in Deutschland einen Reflex aus, nicht Reflexion, er mahnt nicht oder klärt auf, sondern er wird zu Drohung gegen jene, die die Politik Israels öffentlich kritisieren. Der Vorwurf des Antisemitismus ist hohl geworden in Deutschland, ein Totschlagsargument, mit Respekt vor dem Judentum hat das wenig zu tun.

 

Ein besseres Beispiel zeigen da die viel geschmähten muslimischen Araber in Palästina und der Region. Jahrhunderte lang lebten sie mit Juden und Christen Tür an Tür, trieben Handel, stritten und vertrugen sich, drückten gemeinsam die Schulbank, ließen sie kostenlos das Wasser aus ihren Brunnen schöpfen und gewährten ihnen Schutz, wenn sie verfolgt wurden oder für die Nacht ein Dach über dem Kopf brauchten. Und selbst heute noch, nach all dem Unrecht, dass der Staat Israel und seine mächtigen Verbündeten, ihnen angetan haben, nach dem Diebstahl von Boden und Wasser, der Zerstörung ihrer Häuser, Felder und Gärten, ihrer Gesundheit und Freiheit, selbst heute wissen die Palästinenser zu differenzieren zwischen den Menschen, den Juden und ihrer Geschichte und einer israelischen Regierung, die diese Geschichte schamlos ausbeutet. Für den jungen Palästinenser Hassan Moussa aus Ni’lin in der israelisch besetzten Westbank ist es selbstverständlich, dem Leid der Juden im Holocaust mit Respekt zu begegnen. Am 27. Januar, dem UN-Tag zum Gedenken an den Holocaust, eröffnete Moussa, der sich auch im Volkskomitee gegen die (israelische) Mauer engagiert, mit anderen Friedensaktivisten eine Ausstellung zum Holocaust an den Juden zwischen 1930 und 1945 in Deutschland und Europa. Der Palästinenser hält uns, sicherlich ganz ohne Absicht, den Spiegel vor und wir müssen hineinsehen. Denn hier, bei uns, mitten in Europa wurden Juden (und andere, die man für anders hielt, als sich selber) Jahrhunderte lang verfolgt, vertrieben und ermordet.

 

 
 

 

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