oo

Das Palästina Portal

Kostenlos  IST nicht Kostenfrei

Unterstützen Sie
unsere Arbeit

Nach oben
Jürgen Möllemann - Sein Tod
Juergen Moellemann - Kritik an Israel

 


Jürgen Möllemann -
gestorben am 5. Juni 2003

Start Möllemann

 

Texte von Jürgen Möllemann
Quelle: Homepage von Jürgen Möllemann.

  

Liebe User!

Ich habe jetzt eine wesentliche Entscheidung getroffen - Austritt aus der FDP.

Den Text meiner dazugehörigen Erklärung finden Sie unter diesem Aufruf.
Wer die Begründung inhaltlich akzeptiert, dem rate ich zur gleichen Konsequenz.

Über die vielen Zuschriften, die mich ermuntern, eine neue Partei zu gründen, und die Vorschläge, welche Politik eine neue Partei betreiben sollte, freue ich mich sehr.

Was ich sicher nicht tun werde, ist, den bisherigen Parteigründungen, die sich entweder als Eintagsfliegen erwiesen haben oder als Splitterparteien leben, eine weitere hinzuzufügen.

Deshalb habe ich mir selbst die Disziplin auferlegt, die Frage, wie man den Stillstand in der deutschen Politik überwinden kann, gründlich und in aller Ruhe zusammen mit seriösen Gesprächspartnern zu prüfen. Erst
dann werde ich entscheiden, welchen Weg ich für erfolgreich halte.

Erste Gedanken dazu finden Sie in meinem Buch "Klartext. Für Deutschland", das im C. Bertelsmann Verlag Mitte März erschienen ist.
Sie können es übrigens direkt über meine Homepage auf dem Link von - buecher.de - bestellen.

 

Presseerklärung

Düsseldorf, den 17. März 2003

Viele Mitglieder und Freunde der FDP wollten wie ich eine neue liberale Politik: Die 18-%-Partei, die für alle in Deutschland offen ist. Für die Freisinnigen und Einsatzbereiten, für die Querdenker und Leistungsbereiten in allen sozialen Schichten. Eine Bewegung, die einerseits dem Egoismus der Starken in der Innen- und Außenpolitik die nötigen Grenzen setzt. Die andererseits mit Leidenschaft für die Freiheit der Gedanken und des Wortes im geistigen und politischen Wettbewerb kämpft. Und die dabei keine Tabus zulässt.

Eine solche Freiheitspartei für das ganze Volk will die derzeitige FDP-Führung nicht. Sie will wieder die kleine Partei für feine Leute sein - die der Besserverdienenden eben. Das will ich nicht.

Die Leitmotive der Freiheitspartei für alle sozialen Schichten habe ich entwickelt und auf drei Bundesparteitagen in Nürnberg 2000, in Düsseldorf 2001 und in Mannheim 2002 durchgekämpft und durchgesetzt. Um diese Strategie und ihren Vater politisch und menschlich zu zerstören, hat die jetzige FDP-Führung eine Woche vor der Bundestagswahl 2002 eine Kampagne in Gang gesetzt, die die Rückkehr zur Klientelpartei und meine Entmachtung zugleich sicherstellen sollte. Diese Kampagne sollte und soll mein über dreißigjähriges Engagement für freiheitliche Grundsätze entwürdigen.

Die derzeitige Führung der FDP auf Bundesebene hat mit allen Mitteln Druck auf die Landtagsfraktion in Düsseldorf ausgeübt, damit mich diese aus ihren Reihen ausschließt. Eine Landtagsfraktion, die es ohne meine politischen, organisatorischen und finanziellen Einsatz so gewiss nicht gäbe.

Diese Hetz- und Treibjagd läuft jetzt seinem einem halben Jahr. In einer Zeit, in der Klartext in den Innen- und Außenpolitik ebenso nötig ist, wie eine neue, bessere Politik zu beginnen, will ich meine Kräfte nicht mehr zur Abwehr dieser Vernichtungsstrategie vergeuden.

Deshalb erkläre ich mit dem heutigen Tag - nach 33-jähriger Mitgliedschaft und 18-jähriger Arbeit als Landesvorsitzender des größten Landesverbandes - meinen Austritt aus der FDP.

Wofür ich in der FDP gekämpft habe, dafür werde ich nun als freier Demokrat und freier Abgeordneter kämpfen. Wie sich meine politische und berufliche Zukunft jetzt konkret gestalten lässt, das prüfe ich gründlich und entscheide es mit dem nötigen Abstand. Den Rahmen habe ich in meinem Buch "Klartext. Für Deutschland" beschrieben.

Meine Familie, die in den letzten sechs Monaten besonders belastet wurde, wird bei der Planung der Zukunft eine entscheidende Rolle spielen.

Zugleich werde ich versuchen, den Wünschen und Anregungen all der Menschen Rechnung zu tragen, die sich in großer Zahl an mich wenden.
Eines werde ich nicht tun: Aufgeben - weder meine Ziele noch das Engagement für diese.

 

Wider die Wacht am Nein. Redetext zur Pressekonferenz am 13.03. im München

Zählt man jene 700.000 Menschen dazu, die die Arbeitsämter an Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen lassen, dann haben wir nicht 4,7 sondern 5,4 Millionen Arbeitslose. Dazu merkt der Chef der Arbeitsmarktforschung der Bundesanstalt für Arbeit an: "Hinzu kommen nach unserer Schätzung noch mehr als 1,8 Millionen Personen, die sich nicht arbeitslos gemeldet haben, aber dennoch auf eigene Faust Arbeit suchen." In Wahrheit sind also 7,2 Millionen Erwerbswillige ohne Job!

Die Flut täglich neuer und täglich noch bedrohenderer Nachrichten über den Krieg, den Washington im Irak führen will, welche Waffen es einsetzen und wie die Region neu ordnen will, ist gar nicht mehr zu bewältigen. Ein neues schreckliches Beispiel: Eine neue Bombe, deren Wirkung als die einer "kleinen nuklearen Artilleriegranate" beschrieben wird - "a small nuclear artillery shell."

Der Streit um die künftige Weltordnung hat begonnen. Um nicht weniger als die Alternative Dialog der Kulturen oder Krieg der Kulturen geht es.


 


Aber Deutschland träumt. Es träumt von der "guten, alten Zeit", in der Familien heil, Arbeitsplätze sicher und Staatshaushalte in Ordnung waren und die nicht souveräne Bundesrepublik von den Westalliierten beschützt wurde. Deutschlands Eliten halten einträchtig diese "Wacht am Nein", wie der Philosoph Odo Marquart spitz formuliert.

Die Debatten um die Sparprogramme sind ebenso nutzlos wie alles andere Herumkurieren an Symptomen. Und Rekorde an geflogenen Außenminister- und Kanzlermeilen machen noch lange keine Außenpolitik. Die gewaltigen Veränderungen überall auf der Welt erfordern mutige neue Wege in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft.   

Solche Wege sind in dem trostlos leer gewordenen politischen Schema von Links und Rechts nicht zu finden. Wer jede politische Debatte weiterhin in diese Gesäßgeographie zwängt, behindert neue Wege insgesamt. Und insoweit das die Medien tun, sind sie mitverantwortlich für den geistigen und politischen Stillstand in Deutschland.

 

Deutschland braucht eine neue Politik. Welche das in der Sache sein muss, darin stimmen die vernünftigen Leute in allen demokratischen Parteien mehr überein, als öffentlich sichtbar wird. Es fehlt nicht an der Einsicht in das Nötige, nicht am Wissen um das Wirksame, sondern am Mut, das Nötige gegen die Betonköpfe in den Interessengruppen durchzusetzen.  

Das wollen in den Parteien nur wenige auf sich nehmen, weil die große Mehrheit fürchtet, über diesem Kampf die persönliche politische Karriere zu gefährden. Dieses Hemd ist ihnen näher als der gemeinsame Rock. So lange aber dieser Teufelskreis nicht durchbrochen wird, bewegt sich in der deutschen Politik weiterhin nichts.  

Für die neue Politik habe ich mich lange in der FDP eingesetzt - mal mit mehr, mal mit weniger Erfolg. Für die neue Politik werde ich mich auch in Zukunft einsetzen: Dort, wo ich dazu die besten Möglichkeiten habe. Und diesem Ziel dient mein Buch: "Klartext. Für Deutschland."

Wer vor einem neuen Abschnitt steht, wer möglicherweise ganz neue Wege gehen muss, sollte sich vergewissern, woher er kommt, was er auf diesem Weg erlebt, was richtig und was falsch gemacht hat. Nach dem bekannten Satz: Keine Zukunft ohne Herkunft.

Was ich in meinem Buch dazu sage, verstehe ich nicht als "Abrechnung", sondern als nüchterne Bilanz. Wenn diese einen Sinn haben soll, muss sie ungeschminkt sein. Darum habe ich mich bemüht, auch wenn mir das an vielen Stellen sehr schwer gefallen ist. Denn wo immer ich über nahe  Weggefährten urteile, ist das zugleich Vorwurf  an mich selbst - denn ich ging ja mit ihnen ein Stück des Weges.
 

Der bekannte Spruch lautet ja: Wer austeilt, muss auch einstecken können. Beim Einstecken bin ich so weit in Vorlage getreten, dass ich mir diesen Schuh nicht anziehe. Noch heute erhalte ich regelmäßig Briefe, in denen ich gefragt werde: "Warum um Gottes Willen gehen die Parteioberen der FDP so mit Ihnen um?" Ja, warum? Deshalb habe ich jene Wendepunkte genannt und zu erklären versucht, an denen sich das Verhalten der FDP-Prominenz mir gegenüber so radikal änderte. Sollen Abläufe und Hintergründe verständlicher werden, müssen bittere und schmerzhafte Wahrheiten sein. Schönfärberei um des lieben Friedens willen? Das geht bei so tiefgreifenden Konflikten wirklich nicht. Da hilft nur Klartext.

Apropos "Klartext": Mit großem Interesse beobachte ich die steile Karriere, die dieses Wort seit Wochen macht. Was ich auch lese und höre, alle Welt spricht von Klartext, fordert Klartext und so weiter.

Mit meinem Buch ist mein Blick zurück abgeschlossen - in fröhlicher Erinnerung, in tiefer Enttäuschung und auch im Zorn. Das Anekdotische würden Sie bei diesem Autor sicher vermissen, käme es zu kurz. Erstens menschelt es eben auch in der Politik hin und wieder. Gott sei Dank. Und zweitens weiß ich den Wert von Unterhaltung zu schätzen.

Jetzt schaue ich nach vorn - beginnend mit den Teilen meines  Buches, die eine neue Politik skizzieren, für die ich mich ohne falsche Rücksichten und faule Formelkompromisse einsetzen kann - als Abgeordneter, der niemandem gehorsam sein muss.

Die Abwahl Kohls war das erste deutliche Signal der tiefen Veränderungen im Verhalten der Wählerschaft: Wer unsere Erwartungen nicht erfüllt, den fegen wir aus dem Amt.

Schröder wäre ohne Flutkatastrophe und Kriegsangst das gleiche passiert. Um so schlimmer traf es die SPD in Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

Der Vorgang der Abwahl von Regierungen prägt zunehmend eindeutig die Wahlentscheidungen in allen Demokratien. Die Politik selbst, die Demoskopie, die Politikforschung und die Medien stellen Politik weiterhin so dar, als ob Wahlen im Wettstreit der Parteien um die besseren Programme und Personen entschieden würden. Sie blenden die einzige Partei aus, die ständig zunimmt, die Partei der Nichtwähler. Erst in letzter Zeit erschienen vereinzelt Pressestimmen, die sich dem dramatisch veränderten Wählerverhalten zuwenden.

In der Süddeutschen las ich neulich: "Solange der konzeptionelle Zusammenhang fehlt, handelt es sich um Feuerwerkspolitik. Es zischen die Raketen hoch, es kracht - und dann herrscht wieder Finsternis. Und da wählt man nicht die regierende SPD."

In der FAZ fand ich: "Da bildet sich womöglich eine illusionslose, aufgeklärte, ideologieferne Wählerschaft. ... Das neue, das pragmatische Milieu wird das christdemokratische Schlingern genauso wenig dulden wie das sozialdemokratische."

Und in der WELT hieß es: "Jedes weitere Jahr des Reformstillstandes vergrößert die Gefahr von Hamburger Verhältnissen auf Bundesebene - gleichgültig, wie der Möllemann einst heißen wird, den der Wähler einem bürgerlichen Wahlsieger an den Koalitionstisch setzt." 

Mein Buch befasst sich zur Hälfte seiner Seiten ausdrücklich mit der neuen Politik, die ich für nötig halte. Aber auch in den  meisten Kapiteln, in denen ich den Blick zurück richte, tue ich das, indem ich Lehren für die Zukunft suche.

Warum ich weiter politisch tätig sein will, wie ich die Lage in Deutschland sehe, welche Probleme am drängendsten sind und wie sie - jenseits von "Links und Rechts" - gelöst werden können, beschreibe ich einleitend im Kapitel "Weniger Politik wagen." Weil bisher etwas so war, ist mehr ein Indiz dafür, dass es sich ändern muss, als das es so bleiben kann.

Was faul in den Parteien ist, bringe ich im Kapitel "Die Macht der Parteien brechen" auf den Punkt: Die Posten und Pöstchen verteilenden Posten-Parteien sind Garantie für den Stillstand. Direktwahlen von Regierungschefs und Mehrheitswahlrecht werden wohl nötig sein, um die Macht der Apparatschiks zu brechen.

Mit dem Kapitel "Krieg und Frieden" möchte ich eine Debatte anstoßen, die in anderen Ländern breit geführt wird - bei uns aber bisher nicht: Wie stellen wir uns zur Wiederkehr des Krieges als "normalem" Mittel der Politik? Wer wie Schröder und Fischer nein zum Krieg sagt, ihn aber geschehen lässt und in der Etappe unterstützt, ist kein Kämpfer für die Herrschaft des internationalen Rechts.

Das Kapitel "Von Leoparden und Füchsen" schaut auf die politische Katastrophe der Ruinierung unserer Beziehungen zu den arabischen Ländern zurück. Es macht gleichzeitig klar: So lange EU-Europa keine Rüstungsindustrie vom Format der USA hat, wird unser Abstand in der Entwicklung und Anwendung moderner Technologien immer noch größer - und sicherheitspolitisch nimmt keiner Europa ernst.

"Den Staat vom Kopf auf die Füße stellen" ist das Kapitel, in dem ich für einen konsequent anderen Aufbau der Politik plädiere, für die Gliederung der politischen Macht von unten nach oben - oder: für die Abschaffung des demokratischen Obrigkeitsstaates. Es ist Zeit für die Einführung von Volksabstimmungen und für den "Stadtbürger" neben dem Staatsbürger: Dort in den Gemeinden und Städten leben die Menschen zusammen, dorthin kommen die Zuwanderer, dort wird Integration wirklich und Toleranz praktisch. Den Einwand, der so sicher kommt wie das Amen in der Kirche, lasse ich gar nicht gelten: So eine Vorstellung sei illusionär. Als solche galt Demokratie vor schlappen 200 Jahren auch.

"Fort mit dem Zwang" ist das Kapitel, in dem ich gegen den Zwang als bevorzugtes Mittel der Politik argumentiere. Geben wir allen Menschen in Deutschland Gutscheine für die grundlegenden öffentlichen Dienste: für Kinderbetreuung, Schule, Lehre, Hochschule, Ärzte, Krankenhäuser, Pflege. Überlassen wir es den mündigen Menschen, sich für diese Gutscheine die Dienstleistungen dort zu holen, wo sie es wollen. Das sollte doch zur Solidarität aller mit allen gehören. Was aber über die grundlegenden Dienste hinausgeht, müssen alle selber leisten. Sonst hört diese Talfahrt nie auf: Immer weniger zahlen für immer mehr, die dafür immer weniger kriegen.

Im Kapitel "Fort mit der Funktionärsdemokratie" ziehe ich meine Schlussfolgerungen aus dem Marsch in die Sackgasse des Mitbestimmungs- und Rätedschungels.

"Israel und Palästina" ist nicht das einzige Kapitel, in dem es um den Nahen Osten geht. Mit der Tatsache habe ich ja recht intensiv Bekanntschaft gemacht, dass wir in Deutschland über Israel in Wahrheit eben doch nicht offen reden. Der deutschen historischen Verantwortung werden wir viel besser gerecht, wenn wir ohne Denk- und Sprechverbote kritisch diskutieren. Dafür setze ich mich ein. Und dafür, dass beide - Israelis und Palästinenser - in sicheren Grenzen und Umständen leben können.

In den anderen westlichen Ländern - allen voran den USA - gibt es eine breite Palette von öffentlichen Überlegungen, was Scharon im Schatten der Vorbereitungen eines Krieges gegen den Irak und als Folge eines solchen im Sinne hat. Bei uns kaum ein Wort. Deshalb stelle ich im Kapitel "Asien" unter anderem die Frage: 

"Was wäre, wenn Bush und Scharon sich entschlossen hätten, die verfahrene Lage in Israel und Palästina tatsächlich mit Gewalt und ein für alle Mal zu lösen? Indem Israel die Araber aus Palästina nach Jordanien vertreibt, indem Washington Jordanien ein Stück des Irak gibt, damit Amman die Vertriebenen aufnimmt, und indem Syrien und die Türkei andere Teile des irakischen Territoriums erhalten - als Lohn für Syriens Stillhalten und die Mitwirkung der Türkei? Für die Türkei das ganze irakische Kurdengebiet?" 

Und ich werfe strategischen Fragen auf, die in allen wichtigen Hauptstädten öffentlich intensiv erörtert werden - nur nicht in Berlin. Wir stehen an einem Wendepunkt der Entscheidung um die Neuordnung der Machtverhältnisse und Machtmittel in der Welt: Wo ist der Beitrag der Mittelmacht Deutschland?

"Eine Konferenz für Nahost" ist das Kapitel, in dem ich ganz konkret vorschlage, wie eine friedliche Lösung des jeden Tag schlimmer werdenden Konflikts zwischen Israel und Palästina praktisch zustande kommen könnte. Das geht unverändert am Besten nach dem Vorbild der langwierigen, aber auch deshalb erfolgreichen KSZE in einer "Konferenz für Sicherheit durch Zusammenarbeit im Nahen Osten (KSZNO)". Vielleicht ist es schon zu spät für Europa, die Initiative zu ergreifen - möglicherweise kommt sie aus Asien selbst.

"Brückenland Iran" heißt das Kapitel, in dem ich auf die Chancen hinweise, dieses Land mit einer großen Tradition der Unabhängigkeit bei dem Dialog der Kulturen, für den ich mich einsetze, neu ins Auge zu fassen und differenziert zu bewerten. Vor einem kann ich nur warnen: Wer dächte, er könne mit Iran so umspringen wie - vielleicht zunächst - mit dem Irak, hätte sich gewaltig verkalkuliert.

Wie Politik ineinander greift, beschreibe ich im Kapitel "Von Pipelines und Militärbasen": Die verkürzte Sicht, es gehe im Nahen Osten - und jetzt aktuell im Irak - "nur" um Öl, teile ich ausdrücklich nicht. Nein, es geht um viel mehr. Es geht um die nun wirklich radikale Alternative: Dialog der Kulturen oder Krieg der Kulturen - "Clash of Civilizations". In diesem Licht erscheint der derzeitige politische Streit in Deutschland endgültig als schäbige Provinzposse. 

Ich möchte ansonsten heute nichts zur aktuellen FDP sagen. Aber die eine Frage stellen. Was ist liberal an der Haltung: Wenn in den Vereinten Nationen alle für eine bestimmte Resolution sind, muss Deutschland es auch sein? Wenn alle für Krieg sind, dann wir auch? Wenn alle für Frieden sind, dann wir auch? Liberal heißt, im Zweifel für die Mehrheit? 

In den kurzen Kapiteln "Jedem Kind seine Chance" und "Freie Schulen braucht das Land" setze ich mich für eine wirklich neue, ideologieferne Bildungspolitik ein, die den Einzelnen zum Maß nimmt und nicht Organisationen. In freien Schulen werden Lehrer eher Trainer sein. Sie werden die Interessen der Kinder herausfinden, ihre Stärken fördern und jedes einzelne Kind durch Fordern fördern, die eigenen Schwächen zu überwinden. Das lebenslange Lernen zu lernen ist die Aufgabe jeder zukünftigen Ausbildung. Sie sollte von Anfang an "dual" sein, also Praxis und Theorie klug miteinander verbinden, auf allen Ebenen, gerade auch an den Hochschulen. Eine neue Aus- und Fortbildung der Lehrer muss dafür sorgen, dass sie ihren anspruchsvolleren, aber auch großartigeren Aufgaben gewachsen sind.

Im Kapitel "Dableiben und weggehen" werbe ich für eine faire Diskussion über Zuwanderung und Integration, im Kapitel "Entwicklung statt Hilfe" für ein ehrliches Umdenken in der überkommenen Entwicklungshilfepolitik.

Wir reden viel zu einseitig nur von denen, die zuwandern. Viel mehr Sorge macht mir, dass seit Jahren 120.000 Menschen jährlich abwandern; sie sind überdurchschnittlich jung, gut ausgebildet und hoch motiviert, ihr Leben in die eigene Hand zu nehmen Sie flüchten vor der täglichen Gängelei durch unseren sozial-bürokratischen Obrigkeitsstaat.

Über die Tatsache, dass sich das Zahlenverhältnis zwischen Jungen und Alten immer mehr zu den Alten und den sehr Alten verschiebt, sprechen viele. Dass aber unter den Jungen die motiviertesten gehen, scheint kaum jemanden unter unseren Zuwanderungsspezialisten groß zu beschäftigen.

Wen wirkliche Asylgründe zu uns treiben, den müssen wir aufnehmen - und ihm von vornherein erlauben, hier zu arbeiten. Dann aber müssen wir auch verlangen, dass er sich und die Seinen selbst ernährt. Hilfe am Start ja, Unterhalt auf Dauer nein.

Auf Einfuhren aus armen Ländern erhebt der Westen viermal so hohe Zölle wie auf Einfuhren aus Industrieländern. Das kostet die Entwicklungsländer doppelt so viel, wie der Westen ihnen an Entwicklungshilfe zahlt. Ist das nicht Irrsinn? Die Forderung drängt sich auf: Weg mit den Zöllen überhaupt, weg mit den Zöllen auf Einfuhren aus Entwicklungsländern! Kaufen wir ihre Rohstoffe und Produkte, statt ihre korrupten Oberschichten fürstlich mit Geld auszustatten. Das allein begünstigt die wirtschaftliche und politische Entwicklung.

Mit einem schäbig behandelten Teil des Volkes, den "Alten", befasse ich mich im Kapitel "Alte sind kein Alteisen".

Was ist mit den vielen Menschen, die topfit, leistungsfreudig und auf der Höhe ihres Könnens zwangsweise in Rente geschickt werden? Die dann bald krank werden, weil ihnen die lieb gewordene Tätigkeit fehlt? Natürlich gibt es auch viele, die gerne in Rente gehen. Aber gerade weil es beide gibt, ist die Lösung doch zwingend einfach: Lassen wir doch jeden ganz persönlich entscheiden, ob und wie lange er ganztags, zeitweise oder gar nicht mehr erwerbstätig sein will!

Im Schlusskapitel "Neue Wege braucht das Land" finden Sie meine Vorstellungen von einer zukunftsfähigen Politik auf einen Blick. Fünf politische Forderungen möchte ich ganz nach vorne rücken:

1. Der Arbeitsmarkt muss befreit werden - ganz, nicht ein bisschen.

2. Unser Sozialsystem muss die gleiche Grundversorgung für alle gleich garantieren und als gleiche Pflicht aller finanzieren. Jedes mehr ist Privatsache.

3. Bildung und Ausbildung müssen allen offen stehen und Gutscheine die Auswahl der Bildungseinrichtung freien Menschen überlassen.

4. Der "Stadtbürger" lässt Bürgernähe wirklich werden, Städte und Gemeinden als Steuereinnehmer übernehmen die direkte Verantwortung für das Zusammenleben ihrer Stadtbürger, Volksabstimmungen und Direktwahlen erneuern die Demokratie.

5. Deutschland muss seiner europäischen Innenpolitik Ziele und Strategie geben, damit es einen wirksamen Beitrag für die Ziele und Strategie der Innen- und Außenpolitik EU-Europas leisten kann.  

In den zurückliegenden Tagen ist über meine Pläne für die Zukunft viel spekuliert worden, von FDP-Politikern und von Journalisten. Die meisten Spekulanten scheinen eine klassische Disziplin der professionellen Analyse nicht zu kennen: Bei dem, was über die Motive und Pläne des Betrachteten geschrieben wird, erfährt man mehr über den Schreiber als über den Beschriebenen - viele beschreiben unbewusst, was sie aus welchen Motiven an Stelle des Beschriebenen selbst täten.  

Seit meinem Rücktritt als stellvertretender Bundesvorsitzender habe ich immer wieder die Hand ausgestreckt - für mein Verbleiben in der politischen Familie FDP, der ich seit 30 Jahren angehöre. Jeder konnte verfolgen, wie diese Hand von mal zu mal schroffer zurückgewiesen wurde.

Der Ausschlussantrag der Bundespartei schlägt in seiner Begründung dem Mindeststandard dessen ins Gesicht, was das liberale Prinzip der Herrschaft des Rechts verlangt.

Die Fraktion in Berlin hat mein Angebot ausgeschlagen: Ihr verzichtet auf meinen Ausschluss aus der Fraktion, ich verzichte auf mein Mandat.

Die Fraktion in Düsseldorf hat am Dienstag ein zweites Ausschlussverfahren beschlossen.

Selbstverständlich hätte es der Respekt vor der inneren Ordnung der FDP verlangt, dass die Fraktionen in Düsseldorf und Berlin den Ausgang des Parteiordnungsverfahrens abwarten, bevor sie ein Mitglied der FDP aus Fraktionen ausschließen.

Weil die Verantwortlichen für den Durchschnitt von 1,8 Prozent FDP-Wahlergebnissen zwischen 1998 und 2000 wissen, auf welch dünnen Beinen ihr Ausschlussantrag steht, wollen sie mit dem Ausschluss aus den Fraktionen den  Ausschlussantrag aus der Partei zu ihren Gunsten beeinflussen 

Um es klar zu sagen: Auf welche Weise ich in Zukunft politisch tätig sein werde, steht heute nicht fest. Da lasse ich mich auch durch nichts und niemanden zum übereilten Handeln drängen. Die das versuchen, wollen nur mein Scheitern. Sie sollten alle Hoffnung fahren lassen.

Aber fest steht, dass ich den oder die Wege finde, meine politischen Vorschläge in die öffentliche Willensbildung einzubringen.

Aus Überzeugung. Und aus Spaß an der Freude. Wie schon immer. Von Anfang an.

als *.pdf Datei hier

 

Auswertung Bundestagswahlkampf 2002 -Kandidatenfragebogen-

Einleitung: Im November 2002 wurden an sämtliche Bundestagskandidaten der FDP Fragebögen versandt. Die der Bundesgeschäftsstelle Rückschlüsse auf die Strategie, die Organisation des Wahlkampfes und die eingesetzten Werbemittel erlauben sollten. Die Kandidaten waren aufgefordert, jenen bis Mitte Januar 2003 ausgefüllt zurückzuschicken.

Beteiligung: Insgesamt gingen 117 ausgefüllte Fragebögen in der FDP-Bundesgeschäftsstelle ein. Das entspricht bei 299 Wahlkreisen und Kandidaten einer Beteiligung von 39,1 %.

Auswertung: Der Antworten auf die Fragen Nr. 1 und 3 wurden Punkte von 1 - 5 zugewiesen, wobei mit steigendem Wert auch die steigende Zustimmung zur Frage ausgedrückt werden soll. Die dichotome Frage 2 wurde mit den Werten 0 und 1 kodiert, so daß auch bei dieser Frage - wie bei allen anderen - immer ein Mittelwert angegeben werden kann, der das Gesamtergebnis viel genauer angibt als die ebenfalls berechneten Prozentzahlen. Den restlichen multiple-choice Fragen wurde zusätzlich der Wert 2 für die Antwort "Ja" bzw. "Sehr gut" zugewiesen. Generell gilt, daß hohe Werte auch immer Zustimmung bedeuten.

Die Reaktionen auf die offenen Fragen 5 und 7 flossen in die Interpretation der Tabellen mit ein. Eine kurze Auflistung von Maßnahmen/Ideen der Kandidaten für den Wahlkampf vor Ort ist am Ende dargestellt.

Auswertung (als *pdf.Datei) hier

 

Start Palästina | Start Möllemann

Start | oben

Mail            Impressum             Haftungsausschluss                 arendt art