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Annette Groth, MdB

Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

 

Rede auf den 8. Europäischer Palästinenserkongress in Berlin
 Unsere Heimkehr ist gewiss. - Freiheit für unsere Gefangenen
 Grußwort Tempodrom Berlin -  8. Mai 2010

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich danke Ihnen für die Gelegenheit, auf dieser Konferenz mit Ihnen zu diskutieren. Gerne nehme ich die Einladung war, um Ihnen die Positionen der LINKEN im Israel-Palästina Konflikt vorzustellen.

Am 20. April hat DIE LINKE ihr Positionspapier zum Nah-Ost-Konflikt beschlossen.

 

Für DIE LINKE gilt, dass Deutschland wegen der furchtbaren Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel und gegen jede Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg hat. Diese Verantwortung ist nicht relativierbar; sie schließt das Bemühen um einen palästinensischen Staat und die Garantie des Existenzrechts Israels ein.

 

Daher sehen wir uns in einer Doppelverantwortung .

 

DIE LINKE ist der Meinung, dass der israelisch-palästinensische Konflikt nur mit friedlichen Mitteln gelöst werden kann. Wir verurteilen jegliche Gewaltanwendung und appellieren an Israelis und Palästinenser, Abstand von Gewalt zu nehmen.

 

Die Politik der LINKEN basiert auf der Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte. Diese internationalen Normen leiten unsere politischen Positionen. Sie müssen somit auch für den Nah-Ost-Konflikt Geltung finden. Bisherige Friedenskonferenzen mussten scheitern, da sie versuchten, das Völkerrecht zu umgehen. Mit meiner Fraktion streite ich für die Durchsetzung des Völkerrechts in der Region. Menschenrechte müssen von allen Seiten eingehalten werden, von der israelischen Regierung wie von Hamas und anderen Gruppen. Das zu betonen ist mir persönlich sehr wichtig.

 

Die Regierungen der USA und der Bundesrepublik sowie die EU und die UNO haben jahrelang zur völkerrechtswidrigen Politik der israelischen Regierung geschwiegen. Ich bin froh, dass nun zunehmend kritische Stimmen, auch in den USA, laut werden. Das Schweigen zur völkerrechtswidrigen Politik und Praxis der israelischen Regierung widerspricht der Pflicht der Vertragsstaaten der Vierten Genfer Konvention zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten von 1949. Die Mitgliedstaaten der EU, auch Deutschland, sind Vertragsparteien dieser Konvention. Daher haben sie die Rechtspflicht, die grundlegenden Menschenrechte der palästinensischen Bevölkerung zu schützen. Sowohl der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten, die Annektion Jerusalems, die Mauer durch die West Bank und die Blockade Gazas als „Kollektivstrafe“ der Bevölkerung  sind – um nur einige Beispiele zu nennen – gravierende Verletzungen des humanitären Völkerrechts, die die internationale Gemeinschaft nicht länger hinnehmen darf. So lange Israel nicht seinen völkerrechtlichen Pflichten nachkommt, ist aus unserer Sicht daher eine Aufwertung der europäisch-israelischen Beziehungen im Rahmen des Assoziationsabkommens der EU mit Israel genauso problematisch wie der in unmittelbarer Zukunft anstehende Beitritt Israels zur OECD. Nur wenn sie das Völkerrecht zur Grundlage ihrer Politik macht und alle Konfliktparteien einbindet, kann die internationale Staatengemeinschaft einen wesentlichen Beitrag zur Lösung des Konflikts leisten.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

DIE LINKE ist der Auffassung, dass eine endgültige, gerechte und dauerhafte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts nur mit der Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen ist. Wir fordern daher die Schaffung eines souveränen palästinensischen Staates mit völkerrechtlich verbindlichen, von allen Beteiligten anerkannten, sicheren Grenzen, mit einem zusammenhängenden Territorium im Westjordanland auf der Grundlage der Grenzen von 1967, dem Gaza-Streifen und Ostjerusalem als Hauptstadt, einschließlich der Möglichkeit eines einvernehmlichen Gebietsaustausches mit Israel. Der palästinensische Staat muss über wirtschaftliche und soziale Lebensfähigkeit und über die Kontrolle der eigenen Landesgrenzen und Ressourcen, wie Land und Wasser sowie frei zugängliche Verkehrswege zwischen dem Westjordantal und dem Gaza-Streifen verfügen. DIE LINKE fordert auch die Anerkennung eines sicheren Existenzrechts Israels und eines palästinensischen Staates in völkerrechtlich verbindlich festgelegten Grenzen. Auch eine umfassende Regelung für alle palästinensischen Flüchtlinge auf der Grundlage der Resolution Nr. 194 der UNO-Generalversammlung muss gefunden werden.

 

 

Unsere Forderungen sind:

 

-         sofortiger Stopp des Siedlungsbaus und der Landkonfiskation in den besetzten Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalems

-         sofortiges Ende des palästinensischen Raketenbeschusses auf israelisches Territorium und der israelischen militärischen Angriffe auf palästinensisches Gebiet

-         Öffnung der Grenzen zum Gaza-Streifen und Aufhebung der über 650 Checkpoints

-         Sofortiger Stopp des Mauerbaus auf palästinensischem Territorium und Abbau oder Rückbau auf israelisches Gebiet entsprechend dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes von 2004

-         Freilassung der palästinensischen politischen Gefangenen in Israel und des israelischen Soldaten Gilat Schalid

-         Einbeziehung der Hamas in politische Gespräche und Aufhebung ihres Boykotts

-         Internationale Untersuchungen der Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg  

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Als menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE setze ich mich dafür ein, dass der „Goldstone-Bericht“ im Deutschen Bundestag debattiert und seine Forderungen umgesetzt werden. Die Vorwürfe der Kriegsverbrechen müssen entsprechend internationaler Standards untersucht werden. Dies schulden wir den zivilen Opfern. Strafrechtliche Verfolgung ist aber auch notwendig, um weiteren Aggressionen vorzubeugen und einem Klima der Straflosigkeit in der Region entgegenzuwirken. Ich bin der Meinung, dass Frieden und Gerechtigkeit zusammengehören. Ohne Gerechtigkeit ist auch kein dauerhafter Frieden möglich.

 

 Von der Bundesregierung fordern wir auch, Israel und andere Staaten der Region nicht länger mit Waffen zu beliefern und politisch für einen atomwaffenfreien Nahen Osten sowie für die Nichtverbreitung atomarer Waffen einzutreten.

 

Ebenso fordern wir von der Bundesregierung sich innerhalb der EU für die gegen den Gaza-Streifen verhängte Blockade einzusetzen. Dafür engagiere ich mich auch persönlich mit meiner Teilnahme an der „Free Gaza Bewegung“. “Free Gaza“ ist eine internationale Bewegung, die mit Schiffen die Blockade durchbrechen will. Für Ende Mai ist eine Flottille mit sechs Schiffen nach Gaza geplant. Die Flottille nach Gaza soll mit ihren Hilfsgütern aber nicht nur die Blockade von Gaza überwinden, sondern auch durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit dem Schweigen in den Medien entgegenwirken und Druck auf die internationale Politik entfalten, sich deutlich gegenüber Israel für ein Ende der Blockade einzusetzen. Die Flottille ist auch ein Plädoyer für die Achtung menschenrechtlicher und völkerrechtlicher Normen, ohne deren Durchsetzung ein dauerhafter und gerechter Frieden in der Region noch lange Utopie bleiben wird.

 

Vielen Dank.

 

 

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