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Offener Brief an alle Fraktionen des baden-württembergischen Landtags und den Landtagspräsidenten Peter Straub
April 2008

 

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Erstaunen haben wir festgestellt, dass Sie den „Baden-Württemberg-Wald“ des Jüdischen Nationalfonds (Keren Kayemeth Leisrael) unterstützen. Der Jüdische Nationalfonds beansprucht mit Projekten, wie dem Baden-Württemberg-Wald, die Negev zu begrünen. Doch bei einem genaueren Blick auf die Aktivitäten des Jüdischen Nationalsfonds im Negev und auch auf dem Gebiet des Baden-Württemberg Walds, stellt man fest, dass die „ökologischen Ziele“ die Verdrängung der palästinensischen Bewohner und völkerrechtswidrige Politik bemänteln.

 

Das Projekt des Baden-Württemberg-Waldes gehört zu den umfangreichen Aufforstungsaktivitäten im Lahav-Gebiet (Wald deutscher Länder) nahe der Stadt Levahim. Die ursprünglichen Besitzer dieses Landes sind der Beduinen Stamm der Tiyaha oder genauer der Abu Sukut Klan. Wie schon aus der klaren Bestimmbarkeit der Zugehörigkeit von einem Landstück zu einem bestimmten Klan ersichtlich ist, ist die Gesellschaft früherer Jahrhunderte in Palästina davon ausgegangen, dass bestimmten Beduinenfamilien bestimmte Ländereien gehören, die sie traditionell bewirtschafteten.

 

Von den weit mehr als 100 000 Beduinen, die vor1948, in Dörfern in der Negev ansässig waren, floh die Mehrheit zum Zeitpunkt der Staatsgründung Israels oder wurde von zionistischen militärischen Einheiten vertrieben. Nur 10 000 blieben in der Negev. Diese wurden von Premierminister Ben Gurion auf einem relativ kleinen Gebiet im Nordwesten der Negev konzentriert und wie alle Palästinenser auf israelischem Staatsgebiet unter Militärgesetz gestellt. Das Land wurde, wie der größte Teil des palästinensischen Bodens überhaupt, mittels verschiedener israelischer Gesetze in den 50er Jahren enteignet. Dazu gehört das „Gesetz über die Besitztümer der Abwesenden“ aus dem Jahr 1950, nachdem alle Palästinenser, die sich in der Zeit von 20. November 1947 und dem Erlass des Gesetzes im Jahr 1950 im Ausland oder nur in einem benachbarten Dorf aufgehalten hatten, als Abwesende klassifiziert und enteignet werden konnten.

 

Heute leben in der Negev wieder 160 000 Beduinen, jedoch haben sie nur noch zu 10 Prozent des ursprünglichen Landes Zugang.

Beduinen hatten anders als palästinensische Städter oder Bauern aufgrund ihrer Tradition ihr Land, auf dem sie seit Hunderten von Jahren gelebt hatten, meist nicht eingetragen. Doch aus den Vorgängen nach der Staatsgründung im Jahr 1948 hatten sie gelernt. Nach der Beendigung der Militärverwaltung im Jahr 1966 versuchten sie quasi im Wettlauf mit dem israelischen Staat ihr Land registrieren zu lassen. Es gab viele Gerichtsprozesse in diesen Jahren. Einen üblen Schlusspunkt für die vielfach gescheiterten Versuche setzte ein Richter im Jahr 1984. Er erklärte schlichtweg, dass ein Beduine keine Verbindung zu seinem Land haben könne. Danach gaben die Beduinen nach vielfach gescheiterten Bemühungen um den Rechtsweg den juristischen Weg weitgehend auf.

 

Auf dem Land des Stammes der Tiyaha wurde die jüdische Siedlung Levahim gegründet, in deren unmittelbarer Nähe sich der Baden-Württemberg-Wald befindet. Die Stadt Levahim ist nur für jüdische Israelis reserviert. Die Mitglieder des Abu Sukut Klans, denen das Land gehörte und die vertrieben wurden, sind zwangsweise in Rahat angesiedelt worden. Einer der Planstädte, mit denen der israelische Staat ausgerechnet Beduinen zu Stadtbewohnern und Arbeitern machen wollte, wie Moshe Dayan es 1973 erklärt hatte. Doch die Verantwortlichen hatten nie daran gedacht, auch nur die minimalen Startvoraussetzungen für die neue Existenz bereit zu stellen. Alle Planstädte in der Negev vegetieren heute am unteren Rand des israelischen sozio-ökonomischen Indexes. Rahat mit seinen 40 000 Einwohnern hat bisher beispielsweise nur eine Bank und nur ein Postamt. Während die 40 000

 

Während die 40 000 Bewohner von Rahat mit 885 Hektar Land auskommen müssen, verfügen die 5 100 Einwohner der exklusiv für jüdische Israelis bestimmten Stadt Levahim über 570 Hektar Land.

 

Bewohner von Rahat mit 885 Hektar Land auskommen müssen, verfügen die 5 100 Einwohner der exklusiv für jüdische Israelis bestimmten Stadt Levahim über 570 Hektar Land. Alle Beduinen, die das staatliche Angebot der Umsiedlung ausschlugen, leben in so genannten „nicht anerkannten“ Siedlungen, denen die Versorgung mit Dienstleistungen wie Wasser, Elektrizität, Sanitäreinrichtungen, Kliniken und Schulen, nicht zugestanden wird. Alle Gebäude in den „nicht anerkannten“ Gebieten wurden ohne Lizenz errichtet (es existiert keine Stadtverwaltung, welche die Lizenzen erteilen könnte) und unterliegen somit staatlich verhängten Abrissaufträgen. Etwa 30 000 Unterkünfte der Beduinen sind ständig von Zerstörung bedroht. Infolgedessen leben die meisten Dorfbewohner in Zelten oder Blechhütten. (Gleiches trifft auf viele nicht anerkannte palästinensische Dörfer im übrigen Israel zu).

 

Doch die Verdrängung der palästinensischen Bevölkerung im Negev hat seit der Regierungsübernahme von Premierminister Ariel Sharon, dem Vorgänger von Ehud Olmert, nochmals einen neuen Schub bekommen Der Jüdische Nationalfonds und der israelische Staat wollen im Negev weitere 350.000 jüdischer Immigranten ansiedeln, die mit dem Land überhaupt in keinerlei Verbindung stehen. ( Jewish Agency 10/2002 in Ha'aretz/ Jerusalem Post) bis zum Jahr 2010 (The Guardian, 27.02.2003 spricht von1 Million). Im Rahmen eines 1,75 Milliarden US-Dollar umfassenden Fünf-Jahresplanes sollen auch die Beduinen in den nicht legalisierten Dörfern in die Planstädte umgesiedelt werden. Doch statt die Betroffenen und ihre gewählten Vertreter in die Vorgehensweise bei der Umsiedlung mit einzubeziehen, sollen die Enteignungen und die Zerstörung der nicht anerkannten Dörfer legitimiert und von einer neu aufgebauten bewaffneten Polizeitruppe durchgesetzt und überwacht werden. Geplant sind14 weitere jüdischen Siedlungen auf dem „neu gewonnenen“ Land.

 

Der Baden-Württemberg-Wald ist nur eines der Projekte von vielen, die mit der Verschleierung der Existenz palästinensischer Dörfer auf angeeignetem Land zu tun haben. Der Jüdische Nationalfonds versucht so, der Umsetzung des von den Vereinten Nationen anerkannten Rückkehrrechts palästinensischer Flüchtlinge entgegen zu wirken.

Ähnlich wie die Geschichte des Baden-Württemberg-Waldes klingt beispielsweise die des Willy-Brandt-Walds. Dieser Wald in Galiläa, der vom jüdischen Nationalfonds zu Ehren des berühmten sozialdemokratischen Politikers zu dessen 70sten Geburtstags so benannt wurde, steht auf den Ruinen der palästinensischen Dörfer von Shajara und Lubya.

Ganz offensichtliches Ziel dieser Aufforstung ist es, die Ruinen dieser palästinensischen Dörfer zu bedecken. Die Bewohner dieser palästinensischen Dörfer wurden mit dem Gesetz über die Besitztümer der Abwesenden aus dem Jahr 1950 enteignet. Selbst die Gräber ihrer Angehörigen, die im Willy-Brandt-Wald erhalten sind, dürfen die ursprünglichen Bewohner und deren Nachkommen, die in der Nähe wohnen, nicht sichern oder gar pflegen, geschweige denn, dass sie sich in der israelischen Siedlung in unmittelbarer Nähe nämlich Ilaniyyah/Sejerah, niederlassen können. Die Bewohner dieser Siedlung waren schon vor1948 in das Gebiet gezogen. Während jedoch unmittelbar vor 1948 Juden im Gebiet von Sejarah nur 6,1 Hektar Land besaßen, bebauten im Jahr 1959 die Siedler 1709,3 Hektar in diesem Gebiet. Es ist sehr nahe liegend, dass der offensichtliche Wohlstand der Bewohner von Ilaniyyah/Sejerah auf dem Land beruht, das vor 1948 den vertriebenen palästinensischen Bewohnern gehörte.

(Näheres siehe www.uridavis.info).

 

Da die geschilderten Verhältnisse in ganz offensichtlicher Weise den Menschenrechten und internationalem Recht widersprechen, fordern wir Sie auf, die so genannten „Naturschutzprojekte“ des Jüdischen Nationalfonds nicht mehr zu unterstützen.

Wir fordern Sie ebenfalls dazu auf, sich für die Rechte der diskriminierten palästinensischen Bürger des Staates Israels stark zu machen. Israel muss den Weg Südafrikas gehen und die Apartheid abschaffen. Bitte unterrichten Sie uns darüber, wie Sie mit den von uns geschilderten Problemen der Beduinen und Palästinenser in Israel umgehen wollen.

 

Mit freundlichen Grüßen, Manuela Kunkel,  Stgt. Palästinakomittee Stuttgart, Flüchtlingskinder im Libanon e. V. (Sieger bei "Echt gut! - Ehrenamt in Baden-Württemberg, Kategorie "Soziales Leben" im Jahr 2007), Arbeitskreis Palästina Tübingen, Verein arabischer Studenten und Akademiker Tübingen, Arabischer Kulturclub e. V., Palästinensische Gemeinde Deutschland e. V., Palästinensische Gemeinde in Stuttgart e. V., AK Nahost Pax Christi Diöezese Rottenburg-Stuttgart

 

 

 

 

 
 

 

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