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(Märkische Allgemeine 23.6.2002)

Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm kritisiert die Politik Israels und Ariel Scharons.
Im Gespräch mit Ralf Schuler erneuert er seine Vorwürfe.

 

 

 

Sie haben Israel einen "Vernichtungskrieg" gegen die Palästinenser vorgeworfen - am Tag des schwersten Selbstmordanschlags seit langem. Kein glücklicher Zeitpunkt, oder?

Blüm: Welcher Zeitpunkt wäre denn ein "glücklicher" gewesen? In der jetzigen Situation gibt es in Israel und Palästina überhaupt keine glückliche Zeit. Jetzt ist nicht Zeit für Taktik. Ich sage: Schluss mit der Gewalt. Wenn die Hass-Eskalation so weitergeht, sehe ich jede Chance auf einen Frieden schwinden. Beide Seiten brauchen den Frieden. Keine Mutter, kein Vater will die Kinder verlieren - weder durch Selbstmord-Attentate noch durch israelische Scharfschützen. Meinen Respekt haben die Palästinenser, die dieser Tage einen Aufruf gegen die Attentate veröffentlich haben. Und meinen Respekt haben die israelischen Soldaten, die den Befehl zur Einberufung verweigern.

Also keine einseitige Kritik an Israel?

Blüm: Ich habe laut und deutlich gesagt, dass ich beide Seiten zum Frieden auffordere. Richtig ist aber auch, dass ich mich gegen die Politik Scharons wende. Das halte ich nicht nur für erlaubt, sondern für meine Pflicht. Es geht um Menschenrechte, und da sortiere ich nicht. Ich habe mich für Menschenrechte in Chile eingesetzt, in Südafrika, im Sudan und Myanmar. Wenn Scharon in dieser explosiven Situation das größte Siedlungsprojekt aller Zeiten verkündet, gießt er Öl ins Feuer.

Was soll Israel tun? Stillhalten?

Blüm: Es beginnt mit der Beachtung von UN-Resolutionen. Das ist die höchste Autorität, die wir auf der Welt haben. Wir haben nicht viel moralische Institutionen; wir sind darauf angewiesen, dass die bestehenden geachtet werden. Wie soll die Autorität der UN gegenüber dem Irak Gewicht haben, wenn sich Israel ungestraft über die Resolutionen hinwegsetzen darf?

Was glauben Sie, welche Stimmung in Deutschland herrschte, wenn hier immer wieder Passanten oder Schulkinder in die Luft gesprengt würden?

Blüm: Ich will gar nicht ausschließen, dass auch ich dann versucht wäre, an der Gewalt-Schraube zu drehen. Aber meine Vernunft sagt mir, dass das nicht die Antwort sein kann. Ich erkenne in den Militär-Aktionen Scharons auch keine Anti-Terror-Einsätze.

Die Mörder des israelischen Tourismusministers werden von Arafats Leuten festgenommen und spazieren wenige Tage später wieder frei durch die Autonomie-Gebiete. Fällt es da so schwer, Verständnis für Israels Vorstöße zu haben?

Blüm: Ich habe keine Einwände, wenn Israel gegen Terroristen vorgeht. Aber Kinder sind keine Terroristen. Israelische Soldaten erschießen gezielt Kinder. Israel fällt Oliven-Bäume, die die Lebensgrundlage von Zivilisten sind. Wassertanks werden gesprengt - welche Terroristen fängt man damit?

Israel versucht einen Sicherheitsstreifen zwischen sich und die Palästinenser zu legen, um das Einsickern von Attentätern besser kontrollieren zu können...

Blüm: Mütter mit sterbenden Kindern erhalten keinen Zugang zum Krankenhaus - ist das Terror-Bekämpfung?

Die Strategie der Selbstmord-Attentäter richtet sich ausschließlich und ausdrücklich gegen unschuldige Zivilisten. Das wird man der israelischen Armee nicht unterstellen können - so unentschuldbar einige Entgleisungen sind.

Blüm: Deshalb verabscheue ich auch die Selbstmord-Attentate.

Hat die deutsche Außenpolitik im Nahen Osten Defizite?

Blüm: Da ist mir vieles zu abgewogen und leise. Die Spirale der Gewalt muss jetzt durchbrochen werden.

 

INTERVIEW MIT NORBERT BLÜM - -  stern.de - 2002-06-18 15:23:06

                                                                  

 

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