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Stellungnahme der  “Jüdischen Stimme” zur Genehmigung des “Prawer - Begin - Plans”

 

Der südliche Teil Israels, Naqab bzw. Negev auf Hebräisch, umfasst ungefähr 60 % des israelischen Territoriums  innerhalb seiner international anerkannten Grenzen.  Dieses wasserarme Gebiet war die Heimstatt für palästinensische und beduinische Bürger schon lange,  bevor der Staat Israel gegründet wurde. Doch die israelische Regierung setzt alles daran, nun schon über Generationen, den Naqab/ Negev zu “judaisieren”.  So arbeitet die israelische Regierung nicht nur daran, den Naqab/Negev mit so vielen “Juden” wie möglich zu besiedeln, sondern auch die Anzahl der “Araber”, besonders der dort lebenden Beduinen, zu vermindern.

 

Während der vergangenen beinahe sieben Jahrzehnte vollzogen die israelischen Behörden  eine Reihe von Maßnahmen zum Zweck der “ethnischen Reinigung” des Naqab/ Negev.  Die Massenvertreibungen 1948, gefolgt von einer zweiten Welle 1951, zwangen zwölf beduinische Stämme, ihr angestammtes Land zu verlassen, zum Gazastreifen, in die “Westbank”, nach Ägypten, nach Jordanien.  Land, das Palästinensern und Beduinen gehörte, wurde beschlagnahmt; “jüdische”  Gemeinwesen entstanden mithilfe öffentlicher Zuschüsse und Beihilfen.  1991 wurde ein Projekt mit dem Namen “The Wine Road” umgesetzt. Das erlaubte “jüdischen” Siedlern, etwa einhundert sehr große Farmen einzurichten, auch dies mit wirtschaftlicher und regierungsamtlicher  Unterstützung, Die diente der Übernahme des Landes aus dem Besitz der Beduinen.  “Nicht- Juden” erhalten selten eine Genehmigung, sich ein Heim im Naqab/Negev zu errichten.  Selbst Beduinen, die freiwillig in der israelischen Armee dienen,  müssen die Zerstörung ihrer Häuser erleben.  Die israelische Regierung entsendet regelmäßig ihre Bulldozer und ihre Polizei, um die “illegalen” Häuser der Beduinen und Palästinenser im Naqab/Negev zu zerstören.   Im Jahre 2011 wurden mehr als tausend Häuser im Naqab/Negev  abgerissen.

 

Angesichts und entgegen dieser Politik haben Palästinenser und Beduinen ihren Kampf für den Verbleib auf ihrem Land aufgenommen. Die Bevölkerung leidet unter erheblicher Diskriminierung,

unter einem hohen Maß an Armut, unter ungenügendem Zugang zu öffentlichen Diensten.  Ungefähr 200 000  Beduinen leben im Naqab/Negev, die Hälfte von ihnen in “nicht anerkannten Dörfern” - die der Staat  “anzuerkennen” sich weigert - obwohl viele dieser Dörfer schon bestanden, bevor der Staat Israel gegründet wurde. Sie sind abgeschnitten von Grundversorgungen wie Strom, fließendem Wasser, Gesundheits-Einrichtungen, Schulen, Müll-Entsorgung.  Der Kampf der Beduinen geht um die Selbsterhaltung und auch darum, zu  diesen notwendigen Versorgungen auch ohne regierungsamtliche Hilfe zu gelangen.   Diskriminierung und schlechte Behandlung erzeugen Wut, Wut führt zu Protest. Viele Demonstrationen unter dem Namen “Tag des Bodens” 2005 waren der Solidarität mit den Einwohnern des Naqab / Negev gewidmet. Die hatten mittlerweile bereits 30 000 Zerstörungs-Befehle gegen ihre Häuser erlebt.

 

Der “Prawer-Begin-Plan” ist der Versuch der israelischen Regierung, die “nicht anerkannten“ Dörfer zu zerstören.  Die Regierung stimmte diesem Plan im September 2011 zu, er durchlief die Abstimmung im israelischen Parlament, und wurde in der Knesset, am 24. Juni dieses Jahrs beschlossen.  Der Plan bestimmt die Konfiszierung des beduinischen Landes und die Umsiedlung seiner Einwohner.  Obwohl den umzusiedelnden Beduinen Entschädigungen angeboten werden sollen, hat doch die radikale rechtsgerichtete Partei “Das Jüdische Heim” in letzter Minute einen Zusatz  durchgebracht: Den Beduinen soll nur eine begrenzte Zeit  für die Akzeptanz dieser Kompensation zugestanden werden (die dann zugleich deren Zustimmung zur Konfiskation des Landes bedeutet).  Falls sie aber in diesem Zeitraum die Kompensation nicht unmittelbar annehmen sollten, verlieren sie ihr Recht auf Kompensation.  Ohne irgendeine Anhörung der Beduinen selbst, erhielt dieser Plan die Zustimmung des israelischen Parlaments. So sind gegenwärtig etwa 40 000 Beduinen in Gefahr, infolge dieses Planes ihre Häuser zu verlieren.

 

Die “Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost”  erhebt lauten Widerspruch gegen diesen Plan. Sie drückt  ihre Solidarität  mit dem gerechtfertigten Kampf der Palästinenser und Beduinen im Naqab/ Negev  um den Verbleib im angestammten Lande aus. Der Plan ist nicht nur unmoralisch und grausam, er ist auch Teil eines zynischen und fehlgeleiteten Missbrauches  der Idee des “Judentums” durch die israelische Regierung. Mit der Politik der “Judaisierung” des Naqab/ Negev  nimmt die israelische Regierung auch den Jüdischen National Fonds(JNF) in Anspruch, ein Hauptinstrument  zur Übernahme arabischen Landes zur Verdrängung der ansässigen Bevölkerung.

 

Der Schauspieler Theodor Bikel, bekannt als “Tevje” im “Fiedler auf dem Dach”, sagte zu dem Prawer-Begin-Plan, das  erinnere ihn an die russisch-zaristische Politik der Vertreibung gegenüber den russischen Juden im späten 19.  und frühen 20. Jahrhundert.  Wir müssen dieser Behauptung zuzustimmen: es handelt sich um eine rassistische  Politik,  wenn die Häuser der Menschen zerstört und ihr Land weggenommen wird, allein aufgrund ihrer Ethnizität. Wir verlangen, dass die Vollzieher einer solchen Politik der ”ethnischen Säuberung” sich für ihre Tate verantworten müssen. Der Staat Israel ist moralisch und rechtlich verpflichtet, all diese “nicht anerkannten Dörfer” sofort anzuerkennen und dort alle öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, auf die alle israelischen Bürger Anspruch haben.

 

Als Juden sind wir angewidert durch eine Wiederbelebung rassistischer Politik im Namen des „jüdischen Staates“, eine Politik, wie sie gegen Juden in den dunkelsten Zeiten unserer Geschichte angewandt wurden. Als europäische Bürger erwarten wir von der Europäischen Union,  unmittelbar und dringend auf Israel einzuwirken, seine menschenverachtende Politik der “ethnischen Säuberung” zu beenden.

 

(Referenzen: Petra Wild, Apartheid und ethnische Säuberung in Palästina, Promedia Verlag Wien 2013, S.55 ff:  “Vertreibung, Landraub und Zerstörung der einheimischen Kultur innerhalb der Grünen Linie am Beispiel des Naqab/Negev”.  Darin S.70 ff.: “Der Prawer-Amidor-Plan.”)

 

 

19. Juli, 2013

 

 

Vorstand der jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.

 

 

 

 

 

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