Offener Brief an den Kreisvorsitzenden der GEW Oldenburg, Heinz Bührmann
Ekkehart Drost

 
„Die GEW ist eine demokratische und antirassistische Organisation“ – so hat der Kreisvorsitzende der GEW Oldenburg, Heinz Bührmann, seine Stellungnahme zu einem Artikel des GEW-Mitglieds und Kollegen Christoph Glanz überschrieben (s. Anlagen in der Email).

Als Mitglied einer Gewerkschaft, die sich entsprechend ihrem Auftrag vor allem um das Wohl und Wehe von Kindern, Jugendlichen sowie im Erziehungswesen beschäftigten Personen zu kümmern hat, wäre der Vorsitzende besser beraten gewesen, er hätte eine andere Überschrift gewählt und seine Ausführungen daran orientiert. Mein Vorschlag: „Die GEW ist eine Organisation, die sich der Universalität der Menschenrechte verpflichtet fühlt.“

In seinem Text unterstellt der Vorsitzende dem Kollegen Christoph Glanz, mit seinem Plädoyer für BDS gegen alle demokratischen und antirassistischen Grundsätze der GEW verstoßen zu haben und vermutet bei ihm indirekt auch Antisemitismus.

Wir haben gerade in jüngster Zeit wieder Versuche beobachten müssen, wo eine kritische Auseinandersetzung mit der israelischen Regierungspolitik mit dem Ziel, die Besatzung zu beenden – und darum geht es bei der BDS-Kampagne - unter Antisemitismus-Verdacht gestellt wurde. Dies war in Bremen anlässlich der Nakba-Ausstellung, in der ESG Oldenburg sowie zuletzt in massiver Weise in der HAWK Hildesheim der Fall. Schützenhilfe leisteten stets Henryk M. Broder, der Zentralrat der Juden in Deutschland sowie die Deutsch-Israelische Gesellschaft. Das „Hildesheim-Tribunal“ in Hannover am 15.9.2016 stand unter der Frage „antiisraelischer Antisemitismus“ – eine Wortschöpfung, die Einblicke in die Ignoranz und Unkenntnis seiner Urheber gibt. Offenbar hat man gemerkt, dass es sich beim Antisemitismus per Definition immer gegen „das Judentum“ richten muss. Um aber die israelische Regierungspolitik aus der Schusslinie zu nehmen, versucht man nun, diesen neuen, verräterischen Ausdruck in den allgemeinen Sprachgebrauch einzuführen. Man lässt dabei außer Acht, dass die Menschenrechtsverstöße, vor allem die Siedlungspolitik, auch von der Bundesregierung mehr oder weniger offen kritisiert werden – ganz abgesehen von internationalen Organisationen wie zum Beispiel dem Internationalen Roten Kreuz, Human Rights Watch und den Vereinten Nationen, allen voran der Generalsekretär.

Der Vorsitzende Heinz Bührmann schreibt vom Unrecht, das überall geschehe, von der Friedenserziehung, der sich die GEW verpflichtet fühlt, vom Frieden schaffen ohne Gewalt und ohne Waffen. Was anderes aber ist BDS denn eine gewaltfreie Kampagne, die maßgeblich auch zum Sturz des Apartheidregimes in Südafrika beigetragen hat? Haben sich der Vorsitzende und seine Mitstreiter im Vorstand jemals mit renommierten israelischen Stellungnahmen gerade zum Thema BDS auseinandergesetzt? Kennen Sie den ehemaligen Knesset-Vorsitzende Avraham Burg, der in einem Artikel in der Haaretz „What´s wrong with BDS – after all?“ schreibt: „Was würden Sie an Stelle der Palästinenser tun? Eine gewaltsame palästinensische Rebellion? Niemals! Das ist völlig abwegig, nicht zuletzt deswegen, weil diese von einer viel gewaltsameren Macht niedergeschlagen würde. Also: Eine diplomatische Vereinbarung? Damit bringt man Naftali Bennett und Netanjahu nur zum Lachen. Also was dann? Nichts? Sollen sie nur Danke sagen und den Mund halten? Würden wir ruhig bleiben und bedingungslos kapitulieren, wären wir an ihrer Stelle?“ http://www.haaretz.com/opinion/.premium-1.572079.

Lesen Sie die Bücher von Avraham Burg „Hitler besiegen. Warum Israel sich endlich vom Holocaust lösen muss“, die Zeugnisse der Soldaten von „Breaking The Silence“, mit dessen Gründer Jehuda Shaul ich am 15.9. in Berlin gesprochen habe und der uns ausdrücklich auffordert, die BDS-Kampagne zu unterstützen; lesen Sie Haaretz, Herr Bührmann, die einzige liberale Tageszeitung in Israel und die Kommentare vor allem der jüdischen Israelis Gideon Levy und Amira Hass, die uneingeschränkt für BDS plädieren, der einzig verbliebenen gewaltfreien Maßnahme gegen die Menschenrechtsverstöße ihrer Regierung.

Lesen Sie die zahllosen Dokumente von UNICEF und Amnesty International über die Menschenrechtsverstöße gegen Kinder, obwohl Israel im Jahr 1991 die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert hat. Derzeit befinden sich etwa 350 palästinensische Kinder (!!!) in israelischen Gefängnissen, die von ihren Eltern nur besucht werden dürfen, wenn sie ein Permit bekommen – was nach Auskunft der Organisation „Defense for Children International – Palestine“ in der Regel erst nach drei Monaten erfolgt. „12 000 palästinensische Minderjährige im Alter zwischen 12 und 17 Jahren sind seit dem Jahr 2000 von israelischen Sicherheitskräften festgenommen worden, die meisten wegen Steinewerfen. 422 Kinder haben zum Jahresende 2015 im Gefängnis gesessen, meist nach kurzem Prozess.“ Dies schreibt Dr. Peter Münch, SZ-Korrespondent in einem Artikel mit der Überschrift „Das Gefängnis der Kinder“ http://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-konflikt-das-gefaengnis-der-kinder-1.3028534

Hören Sie nach im Deutschlandfunk, wo der Journalist Peter Kapern am 8.9.2016 über den Schulbeginn im Gazastreifen berichtet, Erstklässler, lieber Kollege, die bereits zwei Kriege erlebt haben! Lesen Sie den Artikel von Julia Amalia Heyer im Spiegel 41/2014 mit dem Titel „Kinder gegen Kinder“, in dem es am Anfang heißt: „Die Armee im Westjordanland nimmt zunehmend Minderjährige fest, oft ohne Grund. Wie den 14jährigen Mahmud, der seither nicht zurückfindet in sein Leben.“

Wir dürfen uns in Deutschland nicht davor scheuen, deutlich auszusprechen, dass die israelische Besatzung von Anfang an mit einer massiven Verletzung der Menschenrechte einherging und diese Beeinträchtigung bis heute weitergeht. In diesem Sinne appelliert der amerikanische Jude Mark Braverman in seinem Buch „Verhängnisvolle Scham. Israels Politik und das Schweigen der Christen“, das er auch als „Anleitung zum Handeln“ begreift, an uns. Alfred Grosser wird deutlich: „Es kann und darf nicht sein, dass die Palästinenser die letzten Opfer des Holocaust sind.“

Daher müssen wir die deutsche Bevölkerung darüber informieren, 

- dass im kommenden Jahr der Staat Israel, den auch die Bundesrepublik als demokratisch bezeichnet, als einziger Staat der Welt ein anderes Volk seit nunmehr 60 Jahren   völkerrechtswidrig besetzt, 

- dass im Jahr 2017 die Apartheidsmauer seit 15 Jahren im Bau ist, 

- dass im Westjordanland Hunderte von Checkpoints und Barrikaden den Palästinensern ihr MENSCHENRECHT auf Freizügigkeit beschneidet,

- dass über 700 Palästinenser, darunter 350 Kinder, in sog. Administrativhaft, also ohne Anklage, in israelischen Gefängnissen einsitzen.

Da ich als ehemaliger Lehrer, der 40 Jahre unterrichtet hat, der Meinung bin, dass Menschenrechte UNIVERSALE Gültigkeit haben und nicht nur für jüdische Israelis gelten dürfen, halte ich in ganz Deutschland Vorträge über palästinensisches Leben unter israelischer Besatzung, über „Palästinas vergessene Kinder“, wie es Lord Norman Warner, Vorsitzender der All Parliamentary Humanist  Group nach einem Besuch im besetzten Westjordanland 2015 schrieb. Oft werde ich zu diesen Vorträgen von Schulen eingeladen.

In den letzten Jahren bin ich sechsmal im Westjordanland gewesen, darunter zweimal für jeweils drei Monate als Menschenrechtsbeobachter im Auftrag des Weltkirchenrates. Zuletzt habe ich das Land im Frühjahr dieses Jahres besucht - die Situation wird unerträglich. Im Jahr 2013 haben über einhundert Rabbiner einen Aufruf an alle Juden in der Welt veröffentlicht, in dem sie ihre Betroffenheit über die Menschenrechtsverletzungen zum Ausdruck gebracht und ALLE Menschen aufgefordert haben, sich dagegen im Sinne eines wahren Judentums zu wehren (Originaltext: „If you Care about Israel, Silence is no longer an Option! A Call for Action from Israel” – verbreitet am Freitag 22. März 2013 zur Pessach-Woche durch Prof. Daniel Bar-Tal, Tel Aviv – veröffentlicht unter www.facebook.com/pages/ Jewish-Call-for-Peace-and-Morality/452496561493637)

Lieber Kollege, mir ist unbegreiflich, wie man die Augen vor diesen wieder und wieder dokumentierten Tatsachen verschließen kann. Bereisen Sie die besetzten Gebiete, besuchen Sie – wie ich es mehrfach getan habe – Militärgerichtsprozesse, bei denen Kinder ihrem Richter in Uniform in Fußfesseln und Handschellen vorgeführt werden. Sie werden dies in Ihrem Leben nicht wieder vergessen. Oder laden Sie mich zu Vorträgen ein, zum Beispiel über meinen letzten Besuch, über den ich ein neues Buch mit dem Titel „Freedom Bus. Kunst und Kultur gegen Intoleranz und Gewalt“ geschrieben habe und das gerade heute erschienen ist.

Ich grüße Sie freundlich aus Göttingen!