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Ein anderes Rechts- und Demokratieverständnis für die Palästinenser?
Dr. med. Ibrahim Lada’a

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker muss auch dem palästinensischen Volk zugestanden werden. Dieses Volk, das seit mehreren Jahrzehnten unter israelischer Besatzung lebt, hat seine exekutiven und legislativen Vertreter in demokratischer Art und Weise gewählt. Es wählte diejenigen Vertreter, die es seiner Meinung nach von der Besatzung befreien und der Korruption der vorherigen Regierung ein Ende setzen würden.

Die politische Entwicklung in den letzten Tagen zeigt, dass es ein Irrtum war zu glauben, unter der Besatzung freie Wahlen durchführen zu können. (siehe meinen Artikel: Palästinensische Hochzeit: Stellungnahme zu den palästinensischen Wahlen.) Die von den Palästinensern im Januar 2006 gewählte Regierung bekam nicht einmal die Chance zu regieren, sie wurde von der gesamten westlichen Welt boykottiert. Sogar die EU nützte ihre finanzielle Unterstützung als Druckmittel aus. Als eine der Folgen konnten die Gehälter von 150.000 Beamten, Polizisten und Lehrern nicht ausbezahlt werden. Die Mehrheit dieser Beamten wurde in der Ära Arafats eingestellt, d.h. sie gehörten nicht der Hamas sondern der Fatah Bewegung an.

Die Menschen in Palästina fragen sich: Was will der Westen von uns, was versteht er unter Terror? Was für eine Form von Demokratie stellt er sich für die Palästinenser und in den anderen Ländern des Nahen Ostens vor? Ist der Begriff Besatzung ganz aus dem Vokabular der westlichen Entscheidungsträger verschwunden? Es ist unglaublich und schändlich, dass man von den Führungsriegen Europas bis jetzt keinerlei Proteststimmen gehört hat, nachdem Israel in einer

Nacht- und Nebelaktion sieben Minister und 20 Abgeordnete gleichzeitig aus Ramallah, Hebron und Qalqiliya entführte. Dieser Akt der Entführung verdiente nicht mal die Stellungnahme auch nur einer der westlichen Demokratien. Israel weiß, dass es nach dem Sieg der islamischen Hamas den Westen immer deutlicher auf seiner Seite hat. Die israelische Regierung fühlt sich aufgrund der Geschichte des jüdischen Volkes, die eng mit der Europas verbunden ist, moralisch überlegen und im Recht gegenüber dem palästinensischen Volk. So hoffte sie, mittels des Belagerungs- und Aushungerungszustandes die Palästinenser auf die Straße zu treiben und zum Sturz der demokratisch gewählten Hamasregierung zu führen. Dies geschah jedoch nicht. Also setzte sie auf Bürgerkrieg zwischen den palästinensischen Fraktionen und bewaffnete mit Hilfe der EU und der USA die Kräfte unter Leitung von Präsidenten Mahmud Abbas mit tausend Gewehren und bildete junge palästinensische Männer aus, um Unruhe zu stiften und Morde auszuführen, damit es zum Bürgerkrieg zwischen den Palästinensern kommen würde – ähnlich den Entwicklungen zwischen Sunniten und Schiiten im Irak oder dreißig Jahre zuvor im Libanon. Zur Enttäuschung Israels und des Westens jedoch schlossen die Palästinenser ihre Reihen und einigten sich auf eine gemeinsame Erklärung.

Diese wurde von palästinensischen Gefangenen entworfen und enthielt mehrere Punkte, die zur nationalen Einheit aufriefen. Diese Erklärung wurde von allen politischen Strömungen akzeptiert, einschließlich der Hamas und der Fatah. In dieser Erklärung ist die Zweistaatenlösung laut UN-Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338 verankert, dies bedeutet eine indirekte Anerkennung Israels durch die Hamas nach nicht einmal 3 Monaten Regierungszeit. Ich betrachte das als einen großen Schritt in Richtung Frieden. Im Moment dieses Friedenszeichens, auf Seiten der Palästinenser, befiehlt Premierminister Ehud Olmert seinen Truppen in den Gazastreifen einzumarschieren, denn der Friede, der ein Stück näher gerückt schien, hatte die israelischen Politiker in Verlegenheit gebracht. Somit entsandte Olmert seine Armee nicht um den entführten Soldaten zu befreien, sondern um die gewählte Hamasregierung zu stürzen.

Der Gazastreifen ist eines der am dichtesten bewohnten Gebiete der Welt. Die Mehrheit der Bewohner lebt seit 1948 in Flüchtlingslagern, wo geballte Armut und Arbeitslosigkeit das Bild des Gazastreifens prägen. Sie flüchteten vor zionistischen Terrororganisationen, – Vorläufer der jetzigen Israelischen Armee – deren Anführer zu Regierungschefs, Staatspräsidenten und sogar Friedensnobelpreisträgern wurden.

Für Israel war und ist der Gazastreifen ein Dorn im Auge und im besten Falle ein Reservat für billige Arbeitskräfte. In mehreren Jahrzehnten ist es Israel nicht gelungen, die Menschen im Gazastreifen von ihren angeblich guten Absichten zu überzeugen, denn Israel hat nie verstanden, dass die Waffe gegen Gedankenfreiheit noch nicht erfunden wurde. Israel kontrolliert das Wasser, indem es den Arabern verbietet, so tiefe Brunnen zu bohren wie die Iraelis. Gleichzeitig bohrte Israel Brunnen am Fuße der palästinensischen Berge in der Westbank, wo sich die größten Wasserreservoire befinden, und verhinderte somit, dass das Grundwasser in den Gazastreifen gelangte, wodurch das Grundwasser im Gazastreifen durch Zufluss von salzigem Meerwasser ungenießbar wurde.

Israel verhinderte die weitere Entwicklung der Elektrizitätsversorgung in der Westbank und im Gazastreifen, obwohl diese von privaten Gesellschaften betrieben wird. Somit blieb die Stromversorgung in israelischer Hand. Das einzige Elektrizitätswerk, das vor kurzem von palästinensischen und amerikanischen Privatinvestoren im Gazastreifen gebaut wurde, wurde von der israelischen Armee bombardiert.

Israel kontrolliert alle Zugänge zum Gazastreifen ob zu Land oder zur See. Sogar die einzige Luftverbindung, der mit Hilfe von EU-Geldern erbaute Flughafen von Gaza, wurde mehrfach von Israel zerstört. Bei der aktuellen Militäraktion dient dieser Flughafen als militärischer Stützpunkt Israels. Rückblickend betrachtet kann man den Rückzug Israels aus dem Gazastreifen somit nur als eine große Lüge bezeichnen. Die Infrastruktur eines Volkes zu zerstören und es kollektiv zu bestrafen mit der Behauptung gegen Terroristen zu kämpfen ist Terror per se.

Es geht nicht um den einen entführten Soldaten, es geht vielmehr um das Bild, das sich Israel von seiner Armee bzw. von seinen Soldaten gemacht hat. Der Mythos von der „unbesiegbaren Armee" und der „Reinheit der Waffen " erzeugen ein Bild des israelischen Soldaten als „Supermenschen". Es ist jedoch die enorme militär-technische Überlegenheit, nicht der Mensch als solcher, die dieses Bild des israelischen Soldaten in der Welt erzeugt hat. Dies ist das Image, das die israelischen Eliten ihrem Volk und der westlichen Welt präsentieren wollen – in diesem Lichte lässt sich auch besser verstehen, warum es zu dieser alle Proportionalität sprengenden militärischen Aktion als Antwort auf einen gefangenen israelischen Soldaten kommt. Die Auswirkungen dieser militärischen Aktion sind im weiten viel größer als es der Fall ist, wenn ein Palästinenser sich in einem israelischen Bus oder Cafe sprengt und mehrere Zivilisten tötet. Diese Form von Zivilterror passt in das Konzept der israelischen Politiker, da es die Armee nicht direkt betrifft. In dem ständig aufrechterhaltenen Zustand von Angst und Unsicherheit haben Sie ihr Volk im Griff. Als Retter tritt die überlegene Armee auf die Bildfläche. Kommt es jedoch zu der Entführung eines Soldaten und möglicherweise sogar zu einem Gefangenenaustausch wäre das reine Bild von der Armee zerstört. Dies würde zu einem politischen Erdbeben in der israelischen Gesellschaft führen, in der ein Soldatenleben mehr wert ist als ein Zivilistenleben. Die Welt wird endlich anerkennen müssen, dass es sich hier um einen Befreiungskampf handelt, um Widerstandsgruppen, die gegen eine Besatzungsarmee kämpfen. Dieses Bild von Besatzer und dem Besetzten, das von Israel seit 40 Jahren mit allen Mitteln der Propaganda unterdrückt wird und bereits so erfolgreich ist, dass manche Menschen im Westen nicht einmal mehr wissen, wer nun wen besetzt, wäre revidiert. Israel hat diese Entwicklung bereits einmal erkennen müssen im Libanon. Nach hohen Verlusten in den eigenen Reihen und Protesten der eigenen Bevölkerung kam es im Sommer 2000 zum Rückzug aus den besetzten Gebieten des Libanons.

Der israelische Soldat wurde von Widerstandskämpfern gefangen genommen, nachdem diese einen 800 Meter langen Tunnel gegraben hatten, um zu einem israelischen Armeecheckpoint zu gelangen. Das dort stationierte israelische Bataillon hatte einen Tag zuvor ein palästinensisches Dorf überfallen und zwei junge Palästinenser entführt mit der Behauptung, sie planten einen Terrorakt. Im Gefecht waren zwei israelische Soldaten und zwei Palästinenser gefallen. Der israelische Soldat wurde aus seinem Panzer herausgeholt und als Kriegsgefangener mitgenommen. Die israelische Armeeführung erfuhr von dem Zwischenfall erst nach ca. 70 Minuten. Dieser Angriff von Besetzten gegen die Besatzungsarmee wurde von der gesamten westlichen Welt nur im Hinblick auf den entführten Soldaten beachtet, sogar der Papst und Kofi Annan verlangten die Freilassung des israelischen Soldaten. Über die mehr als 12.000 palästinensischen Gefangenen, darunter 400 Kinder, 150 Frauen und 7 Säuglinge wurde kein Wort verloren.

Es ist nicht hilfreich, wenn der Widerstandswille eines unterdrückten Volkes sabotiert wird und die Sache nicht beim Namen genannt wird. Es darf mit den Leiden des palästinensischen Volkes nicht so leichtfertig umgegangen werden. Man sollte sich hüten, palästinensische Aktionen mit dem Terror eines Osama Bin Laden zu vergleichen. Es ist sehr naiv, diesen Kampf gegen Besatzung, als „Kampf der Kulturen" oder als Religionskrieg darzustellen. Hier geht es um ein Volk, das seit mehreren Jahrzehnten für seine Befreiung und Selbstbestimmung kämpft – es wäre absurd zu glauben die Palästinenser würden sich den Strick eigenhändig um den Hals binden. Europa darf nicht weiter schweigen. Es muss die Werte, für die es seit Jahrhunderten gekämpft hat und für die es sich einsetzt, auch den anderen Völkern zugestehen.

 

Dr. Ibrahim K. Lada'a, 4. Juli 2006

Quelle: Harald Bock

 

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