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Die Dritte Intifada
Rami G. Khouri

 

Es bleibt abzuwarten, welche Veränderungen in den kommenden Monaten tatsächlich auf die Palästinensische Initiative folgen, bei den Vereinten Nationen den Antrag zu stellen, einen Palästinensischen Staat in den 1967 von Israel besetzten Gebieten als Mitglied oder Beobachterstaat bei der UNO anzuerkennen. Der Schritt könnte einen echten Gewinn für das Palästinensische Volk, nur einen symbolischen Sieg oder, wenn die Vereinigten Staaten und Israel ihre Racherhetorik in harte Politik umsetzen, einen spürbaren Rückschritt darstellen. Während wir darauf warten, dass sich die Auswirkung des Antrags bei der UNO klarer zeigt, sollten wir doch anerkennen, dass dies in verschiedener Hinsicht eine historische Woche war.

 

I.

Die bedeutendste neue Entwicklung, an die zukünftige Historiker erinnern werden, ist, dass diese letzte Woche im September der Moment ist, an dem der Arabisch -  Israelische Konflikt wegen der tiefgreifenden und expliziten Art, in der sich die US-Regierung auf die Seite Israels gestellt hat, strukturell zum Arabisch - Israelisch/Amerikanischen Konflikt geworden ist. In der Vergangenheit haben die USA ohne großen Erfolg, aber doch mit sichtlichem Bemühen versucht, ihre Unterstützung für Israels Überleben und Sicherheit zum Ausdruck zu bringen und gleichzeitig eine Lösung des Konflikts zu vermitteln, die die Entstehung eines Palästinensischen Staates in einem Großteil des 1967 besetzten Landes einschließen sollte. Dieser Balanceakt, so wenig überzeugend er war, ist formell vorläufig gestorben – wiederholt wurde er von der feuernden Truppe der Amerikanischen Politiker ins Herz getroffen, die ganze Gewehrsalven auf das schwache und verurteilte Phänomen der sogenannten "Amerikanischen Mediation" entfesselten.

 

Die Vereinigten Staaten haben sich auf zwei wesentliche Arten entschlossen, an der Seite Israels zu stehen: [1] Der Präsident hat klar gemacht, dass für das Weisse Haus die Rechte Israels einen höheren Wert haben als die Rechte der Palästinenser, und [2] hat sich der von den Republikanern dominierte Kongress den Mantel des Repräsentanten sowohl des Zionismus als auch des Amerikanischen Volkes angezogen.

 

Israel hat sich von der Phase der Suche nach seinem nationalen Wohlstand und früher der Wiederherstellung als "Stadt auf dem Berg" zur Situation von heute bewegt, wo es sich für seinen Wohlstand einfach auf die Kontrolle des Berges verlässt – auf den Amerikanischen Kongress.

 

Der neue Konflikt, bei dem die Arabische Welt der Israelisch-Amerikanischen Interessensgemeinschaft gegenüber steht, wird nicht mit militärischen Mitteln ausgetragen werden, wie es seit 1967 im alten Arabisch-Israelischen Konflikt der Fall  war. Dieser neue Konflikt wird erleben, wie Araber und ihre Unterstützer und Freunde politische und andere friedliche Mittel ausprobieren, um Israel-Amerika gegenüberzutreten, ihm zu widerstehen und es in der gleichen Weise herauszufordern, wie es die Welt vor Jahrzehnten mit der Apartheid Südafrika tat. Und das, weil Amerika auf eine unzweideutige Weise gezeigt hat, dass es die Israelische Position in den existenziellen Fragen wie Staat, Souveränität und nationale Rechte akzeptiert, die der Kern des Palästinensisch-Israelischen und im weiteren des Arabisch-Israelischen Konflikts sind. Israel-Amerika, ein einziger kollektiver politischer Akteur, hat sich übereinstimmend über die Grenzen des weltweiten Rechts- und ethischen Empfindens hinweggesetzt, das die Anerkennung eines Palästinensischen Staates für notwendig hält, als bestes Mittel, um die fehlgeschlagenen bilateralen Verhandlungen unter Mediation Amerikas zu beenden und Gerechtigkeit und Sicherheit für alle Seiten in diesem Konflikt anzustreben. Israel-Amerika ist in den Augen der meisten in der Welt isoliert und kriminalisiert. Von (der Vorstellung), das "neue Jerusalem" zu sein, wie sich Israel-Amerika oft selbst darstellt, ist es jetzt das "Südafrika" (geworden).

 

II.

Ebenso bedeutsam ist die zweite historische Entwicklung dieses Monats:  Palästinenser, Araber und der überwiegende Rest der Welt zögern nicht länger, sich Israel-Amerika entgegen zu stellen. Die ungeheure Macht, die Israel-Amerika besitzt, ist keine Abschreckung mehr für die, die nicht mit ihm übereinstimmen oder seinen Exzessen und seinen Verbrechen den Palästinensern und anderen Arabern gegenüber Widerstand entgegensetzen wollen.  Dass sogar schwache palästinensische Führer wie Mahmoud Abbas dem intensiven Druck, den Drohungen und Bestechungen widerstehen konnte, denen Israel-Amerika ihn in den letzten Wochen ausgesetzt hat, zeigt an, dass wir jetzt in die Dritte Intifada eingetreten sind – die sich gegen die Politik von Israel-Amerika richtet und nicht nur gegen die Israelische Besatzung. Die Auswirkungen der furchtlosen Herausforderung der Israel-Amerikanischen Interessengemeinschaft durch Palästinenser und andere werden ungeheuer sein, und es wird Monate dauern, bis sie deutlicher zu Tage treten. Wenn politische Schritte wie die Initiative bei den UN mit zivilem Ungehorsam des Volkes und Widerstand der Massen gegen Israel in jeder Arena, wo es in Kontakt mit Arabern kommt (an seinen Grenzen, im Westjordanland, in Gaza, Ostjerusalem, innerhalb Israels und in den israelischen Botschaften in der ganzen Welt), werden wir wahrscheinlich ein deutliches Bestreben sehen, ganz neue Mechanismen zu entwickeln, um eine friedliche Lösung des Arabisch-Israelischen Konflikts zu versuchen, was die bessere Option für alle bleibt.

 

3.

Dies sind historische Tage im Nahen Osten, an jeder Front:

1.                in den Arabischen Ländern,

2.                in den Türkischen Beziehungen in der Region,

3.                im Arabisch-Israelischen Konflikt,

4.                in den Arabischen Interaktionen mit den Vereinigten Staaten

5.                und vielleicht auch bald in irgendeiner Form in neuen Rollen für Europa und Russland. 

 

Es wird Jahre dauern, bis die Synthese dieser fünf Bereiche deutlicher wird. Wenn das geschieht, werden wir wahrscheinlich auf diesen Septembermonat 2011 zurück blicken als auf den kritischen Wendepunkt für das Verhalten der Schlüsselakteure.

 

Rami G. Khouri ist Verleger von Daily Star und Direktor des Issam Fares Institute for  Public Policy and International Affairs an der Amerikanischen Universität in Beirut, Libanon.

 

Quelle: http://www.counterpunch.org/2011/09/26/the-third-intifada/

aus dem Englischen übersetzt von K. Nebauer

 

 

 

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