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Warum wir in Israels Gefängnissen im Hungerstreik sind

Marwan Barghouti*

16. April 2017

Hadarim-Gefängnis, Israel - Nachdem ich seit 15 Jahren in einem israelischen Gefängnis sitze, bin ich sowohl Zeuge als auch Opfer des illegalen israelischen Systems willkürlicher Massenverhaftungen und Misshandlungen palästinensischer Gefangener. Nachdem alle Alternativen erfolglos waren, kam ich zu dem Schluss, dass es, um diesen Missständen Widerstand entgegenzusetzen, keine andere Wahl gibt, als in den Hungerstreik zu treten. 

Ungefähr 1000 palästinensische  Gefangene haben sich entschlossen, an diesem Hungerstreik teilzunehmen, der heute am „Tag der Gefangenen” beginnt. Hungerstreik ist die friedlichste Form des möglichen Widerstands. Er fügt nur denen Schmerz zu, die sich daran beteiligen sowie ihren  Liebsten, in der Hoffnung, dass ihre leeren Mägen und ihr Opfer dabei behilflich sind, die Botschaft über die Grenzen ihrer dunklen Zellen hinaus widerhallen zu lassen.

Jahrzehnte der Erfahrung haben bewiesen, dass Israels unmenschliches System der kolonialen und militärischen Besatzung zum Ziel hat, den Geist der Gefangenen und des Volkes, dem sie angehören, zu brechen, indem es ihnen körperliches Leid zufügt, sie von ihren Familien und ihren Gemeinden trennt, demütigende Maßnahmen ergreift, um sie zur Unterwerfung zu zwingen. Wir werden - dieser Behandlung zum Trotz - nicht aufgeben.

Die Besatzungsmacht Israel verletzt das Völkerrecht seit nahezu 70 Jahren in vielfältiger Weise und  bleibt für seine Handlungen dennoch straflos. Sie hat gegen das palästinensische Volk schwere Verletzungen der Genfer Konventionen begangen; die Gefangenen, einschließlich Männer, Frauen und Kinder, sind da keine Ausnahme.

Ich war gerade 15, als ich das erste Mal ins Gefängnis kam.  Ich war kaum 18, als ein  israelischer Vernehmungsbeamter mich zwang, die Beine zu spreizen, als ich nackt im Verhörraum stand, bevor er auf meine Genitalien einschlug. Ich fiel vor Schmerzen in Ohnmacht, und der Sturz hinterließ eine bleibende Narbe auf meiner Stirn. Der Vernehmungssoldat machte sich dann lustig über mich und meinte, ich könne mich nun nicht mehr fortpflanzen, weil Leute wie ich ohnehin nur Terroristen und Mörder zeugen würden.

Ein paar Jahre später saß ich wieder in einem israelischen Gefängnis und führte einen Hungerstreik an, als mein erster Sohn auf die Welt kam. Anstelle der Süßigkeiten, die wir normalerweise verteilen, um solche Anlässe zu feiern, übergab ich den anderen Gefangenen Salz. Als mein Sohn kaum 18 war, wurde er seinerseits verhaftet und saß vier Jahre in israelischen Gefängnissen.

Das älteste meiner vier Kinder ist jetzt ein Mann von 31 Jahren. Doch ich bin immer noch hier und  führe diesen Kampf um Freiheit mit Tausenden von Gefangenen, Millionen von Palästinensern und mit der Unterstützung so vieler Menschen in aller Welt. Was hat es mit der Arroganz der Besatzer und Unterdrücker und ihrer Unterstützer für eine Bewandtnis, die sie taub werden lässt für diese einfache Wahrheit: Unsere Ketten werden zerbrochen sein, bevor wir es sind, weil es zur menschlichen Natur gehört, dem Ruf nach Freiheit ohne Rücksicht auf die Kosten zu folgen.

Israel hat fast alle seine Gefängnisse innerhalb Israels anstatt in den besetzten Gebieten errichtet. Damit hat es palästinensische Zivilisten illegal und zwangsweise in die Gefangenschaft verbracht und diese Situation ausgenutzt, um Besuche von Familienangehörigen einzuschränken und durch lange Transportwege unter grausamen Bedingungen den Gefangenen Leid zuzufügen. Es hat Grundrechte, die gemäß dem Völkerrecht garantiert sein sollten – einschließlich solcher, die infolge früherer Hungerstreiks schmerzhaft erkämpft worden waren -, in Privilegien verkehrt, die die Strafvollzugsbehörden nach Gutdünken bewilligen oder entziehen.

Palästinensische Gefangene und Häftlinge leiden unter Folter, unmenschlicher und entwürdigender  Behandlung und medizinischer Vernachlässigung. Einige sind während der Haft getötet worden. Nach der letzten Zählung der Palästinensischen Gefangenen-Vereinigung sind seit 1967 etwa 200 palästinensische Gefangene aufgrund solcher Behandlung gestorben. Die palästinensischen Gefangenen und ihre Familien bleiben auch ein vorrangiges Ziel von Israels Politik der kollektiven Bestrafung.

Durch unseren Hungerstreik versuchen wir, derartigen Misshandlungen ein Ende zu bereiten.

Während der letzten fünf Jahrzehnte sind laut der Menschenrechtsgruppe Addamer mehr als 800000 Palästinenser in Gefangenschaft gewesen oder festgenommen worden – das entspricht etwa 40% der männlichen palästinensischen Bevölkerung. Heute sind immer noch ungefähr 6500 inhaftiert, unter ihnen einige, die über die triste Auszeichnung verfügen, Weltrekordhalter der längsten Haftzeit von politischen Gefangenen zu sein. Es gibt kaum eine Familie in Palästina, die nicht gelitten hat durch die Einkerkerung eines oder mehrerer ihrer Mitglieder.

Wie lässt sich dieser unglaubliche Zustand erklären?

Israel weist ein duales Rechtssystem auf, eine Art juristischer Apartheid, die faktisch Straflosigkeit für Israelis sichert, die Verbrechen gegen Palästinenser begehen, während deren Präsenz und Widerstand kriminalisiert werden. Israels Gerichte sind eine Karikatur der Justiz, ganz eindeutig Instrumente der kolonialen, militärischen Besatzung. Gemäß dem [israelischen] Außenministerium liegt die Verurteilungsrate für Palästinenser vor Militärgerichten bei annähernd 90 %.

Unter den Hunderttausenden von Palästinensern, die Israel festnahm, befinden sich Kinder, Frauen, Parlamentarier, Aktivisten, Journalisten, Menschenrechtsverteidiger, Akademiker, Politiker, Militante, Zuschauer, Familienmitglieder von Gefangenen. Und all dies mit einem Ziel: die legitimen Bestrebungen einer ganze Nation zu ersticken.

Allerdings sind Israels Gefängnisse stattdessen die Wiege einer andauernden Bewegung für die palästinensische Selbstbestimmung geworden. Dieser neue Hungerstreik wird noch einmal demonstrieren, dass die Gefangenen-Bewegung der Kompass ist, der unsern Kampf leitet, den Kampf für „Freiheit und Würde“, der Name, den wir für diese neue Etappe auf unserem langen Weg zur Freiheit gewählt haben.

Die israelischen Behörden und ihr Strafvollzug haben Grundrechte, die nach dem Völkerrecht garantiert sind  – einschließlich der durch frühere Hungerstreiks schmerzhaft errungenen - in Privilegien verwandelt, die uns nach Gutdünken gewährt oder verwehrt werden. Israel hat versucht, uns alle als Terroristen zu brandmarken, um seine Gewaltmaßnahmen zu legitimieren, einschließlich willkürlicher Massenverhaftungen, Folter, Strafmaßnahmen und schwerer Einschränkungen. Als Teil israelischer Bemühungen, den palästinensischen Kampf um Freiheit zu unterminieren, verurteilte ein israelisches Gericht mich zu fünf Mal lebenslänglich plus 40 Jahre in einem politischen Schauprozess, der von internationalen Beobachtern verurteilt wurde.

Israel ist nicht die erste Besatzungs- und Kolonialmacht, die zu solchen Methoden Zuflucht sucht. Jede nationale Befreiungsbewegung der Geschichte kann sich an solche und ähnliche Praktiken  erinnern. Das ist der Grund, warum so viele, die gegen Unterdrückung, Kolonialismus und Apartheid kämpfen, an unserer Seite stehen. Die „Internationale Kampagne zur Befreiung Marwan Barghoutis und aller palästinensischen Gefangenen”, die Achmed Kathrada, die Galionsfigur der Anti-Apartheid-Bewegung, und meine Frau Fadwa 2013 - in Nelson Mandelas früherer  Gefängniszelle auf Robben Island - ins Leben riefen, hat die Unterstützung von 8 Nobelpreisträgern, 120 Regierungen und Hunderten von Führern, Parlamentariern, Künstlern, Akademikern aus aller Welt erhalten.

Ihre Solidarität stellt Israels moralisches und politisches Scheitern bloß. Rechte werden nicht von einem Unterdrücker gewährt. Freiheit und Würde sind universelle Rechte, die der Menschheit von Natur aus eigen sind, derer sich alle Nationen und alle Menschen erfreuen sollen. Die Palästinenser  werden keine Ausnahme sein. Nur das Ende der Besatzung wird die Ungerechtigkeit beenden und zum Frieden führen.   Quelle  

 

*Marwan Barghouti ist ein palästinensischer Politiker und Parlamentarier.

Die englische Version dieses Artikels erschien in der Printausgabe der „International New York Times“ am 17. April 2017 auf Seite 1.

(Übersetzung: Jürgen Jung)

 

 

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