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Das andere Gesicht der westlichen Demokratie

 Khaled Amayreh,  Hebron 30.8.08

 

Es ist wirklich schwierig, Millionen von jungen Männern und Frauen der Dritten Welt, besonders in der muslimischen Welt, wegen der wachsenden Unzufriedenheit mit westlicher Demokratie anzuklagen.

 

Vor ein paar Jahren ließ man viele Leute glauben, dass der „amerikanischen Weg“  die Massen ermächtigen  und ihnen helfen würde, eine Gesellschaft aufzubauen, die sich auf Freiheit und Gerechtigkeit gründen  und die schließlich  noch wirtschaftlichen Wohlstand bringen würde.

Doch diese Leute entdeckten bald, dass sie getäuscht worden sind, da sie herausfanden, wie Demokratie „in action“  in Afghanistan , im Irak, Guantanamo  und natürlich in Palästina aussieht .

Die oft pornographische Dichotomie zwischen den ritualisierenden Ankündigungen  westlicher Führer zu Demokratie und Menschenrechten einerseits und ihren skandalösen Aktionen, ihrem Benehmen und ihrer Politik auf der andern Seite, hilft nur zur Desillusionierung der Leute mit einer „Demokratie“, die das eine predigt und das Gegenteil davon tut.

Bei seiner zweiten Antrittsrede betonte George W. Bush die zentrale Bedeutung von „Demokratie in seiner Regierungsaußenpolitik.

„Es ist die Politik der USA, demokratische Bewegungen in jeder Nation und Kultur zu suchen und ihr Wachsen zu unterstützen – mit dem letzten Ziel, die Tyrannei in unserer Welt zu beenden.“

In Wirklichkeit jedoch sehen wir statt Unterstützung von Demokratie und Entmutigung von Tyrannei, wie Bush genau das Gegenteil davon macht: er bekämpft die Demokratie und ermutigt zu Tyrannei in vielen Teilen der Welt, besonders in der arabischen Welt.

Tatsächlich werden die meisten arabischen Länder als Verbündete  ( ja, als Marionetten) der USA angesehen. Die Anzahl krimineller Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte sind jetzt nach acht Jahren der Bush-Präsidentschaft viel größer geworden.

Folter ist weit verbreitet und Folter nach dem neuesten Stand der Technik wie z.B. „Water-boarding“ sind in einer Anzahl von arabischen Ländern  unter direkter Aufsicht  der Amerikaner eingeführt worden. Und dies geschieht zusätzlich zu den skandalösen „Renditons“-Operationen(?),  in die arabische Regime verwickelt sind.

 

Heute sind praktisch alle mit  den USA verbündeten Regime des Nahen Ostens richtiggehend unterdrückerische Polizeistaaten, in denen  es für die Bürger ein Risiko ist, wenn sie  nur ein bisschen ihre Bürgerrechte und Bürgerfreiheiten ausüben. Sie werden verfolgt, verhaftet, gefoltert oder von ihrer Arbeitsstelle gejagt.

In einigen Ländern werden Tausende wie Vieh zusammengetrieben und in Massengefängnisse gesteckt, um sie daran zu hindern, an lokalen oder parlamentarischen Wahlen teilzunehmen. Und dies geschieht, während westliche Demokratien über Demokratie und Menschenrechte quasseln.

Im besetzten Palästina schreit George Bush’s Heuchelei zum Himmel. 2006 hielten die Palästinenser auf Drängen des Mannes im Weißen Haus parlamentarische Wahlen. Doch als das palästinensische Volk eine politische Partei wählte, die Bush und Sharon ( beides Kriegsverbrecher) nicht mochte, brach die Hölle los, und das palästinensische Volk wurde einer strengen Blockade unterworfen, wie man sie seit  1943 im Warschauer Ghetto nicht mehr erlebt hat.

Und wenn Kinder im Gazastreifen verhungern und in Scharen  getötet werden, auch jetzt, wo ich diesen Kommentar schreibe, war es die Reaktion der Bushregierung – durch ihre Außenministerin Condi Rice, auch eine verlogene Dame, die Zipi Livni  zum „bemerkenswerten Erfolg“ der Blockade gratulierte: „sie funktioniert und darüber sind wir froh.“

Aber Rice hat keineswegs etwas Neues erfunden. Madelaine Albright, Außenministerin in der Clinton-Regierung, hatte sogar noch Schlimmeres geäußert, als sie gefragt wurde, was sie zu der geschätzten 1 Million  zu Tode gekommenen Irakis während der US-geführten Sanktionen während der 1990er-Jahre dachte. Es wird berichtet, sie habe ziemlich lässig gesagt: „Wenn es für Amerika gut ist, dann ist es dies wert gewesen.“  …

Ja, viele Leute in unserm Teil der Welt denken – wahrscheinlich aus Naivität - dass die westliche Demokratie ethisch, moralisch, gerecht und menschlich sei, aber die Realität zeigt, dass sie unethisch, unmoralisch, ungerecht, unmenschlich und ausgesprochen kriminell ist.

 

Frage die afghanischen Zivilisten, deren Familien ausgelöscht und deren Häuser und Dörfer, die mutwillig durch USA- Bombardements  zerstört wurden. Frag sie, was sie über die amerikanische Demokratie  denken? Frage die Irakis, deren Land ins Mittelalter zurückgebombt wurde. Frage sie, ob es ihnen jetzt besser geht als zur Zeit  Saddam Husseins.

 

Frag die Palästinenser, deren Kinder an Krankheiten sterben, weil die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ ihnen  den Zugang zur richtigen medizinischen Versorgung verwehrt.

Frage sie, und sie werden dir die Wahrheit sagen.

 

Natürlich ist George Bush nicht der einzige Schurke in der Arena. Die meisten Demokratien der westlichen Welt haben eine schändliche Rolle bei den Auswirkungen der genozidalen Kriege in Palästina, im Irak und Afghanistan gespielt. Und sie alle – mit wenigen rühmlichen Ausnahmen – haben dies im Namen der Demokratie und der Menschenrechte getan.

Wir sahen vor kurzem, wie die verantwortlich Regierenden von Deutschland, Italien, Frankreich und Großbritannien, den israelischen Staat zu seinem 60. Jahrestag umarmten …

 

Genau so sahen wir, wie der britische Ministerpräsidenten Gordon Brown vor kurzem die Ausrottung des palästinensischen Volkes aus seiner angestammten Heimat und die Schaffung eines neuen Staates in diesem  Land als „das  größte Ereignis des 20. Jahrhunderts“ beschrieb.

 

Dies ist der Führer genau des Landes, das den Zionisten ermöglichte, Palästina zu vergewaltigen und seine  ursprünglichen Bewohner in alle  vier Himmelsrichtungen  zu vertreiben. Und zu der unglaublichen Unterdrückung haben sie noch die Chuzpeh, uns als „Terroristen“ zu bezeichnen, weil wir Widerstand leisten und frei sein wollen.

Heute sind die westlichen Demokratien fleißig damit beschäftigt „Demokratie und Menschenrechte“  im besetzten Palästina zu pflegen, indem sie einen Polizeistaat finanzieren, in dem politische Aktivisten verhaftet, gefoltert und sogar getötet werden und Journalisten und Universitätsprofessoren ins Gefängnis geworfen und von jungen, ignoranten Sicherheitsleuten malträtiert werden, die dafür am Ende des Monats ein paar Hundert Dollar  erhalten.

Dies ist tatsächlich die „Demokratie“, die zu uns exportiert wird und die der Westen in Koordination mit Israel uns aufzwingen will.

Nun, entschuldigt, aber eure Demokratie tötet uns – davon wollen wir nichts haben.

 

(dt. und geringfügig gekürzt: Ellen Rohlfs)

 

 

 

 

 

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