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Raji Surani, Rechtsanwalt für Menschenrechte: "Der Gazastreifen ist in der schlimmsten Situation seiner Geschichte."

Miguel Angel Medina/El Pais - Palestina libre_08.01.2014

 

Surani hat Fälle palästinensischer Opfer vor spanische Gerichte gebracht. Der Anwalt  verurteilt die Änderung der spanischen Gesetze, um Israel Immunität zu gewähren.

 

Der Palästinenser Raji Surani verteidigt seit 37 Jahren Palästinenser, die Opfer der israelischen Armee geworden sind. Für seine Arbeit hat er zahlreiche internationalen Preise erhalten, von der Robert F. Kenndy Stiftung bis Amnesty International, zuletzt vor einem Monat den Right Livelihood Award, und ist für den alternativen Nobelpreis für Menschenrechte vorgeschlagen. Trotzdem betrachtet Israel ihn als Terroristen. Wie ist das möglich? "Das israelische Rechtssystem ist rassistisch und legalisiert Verbrechen der Besatzung." [...] Der Anwalt verurteilt die Blockade, die die Bevölkerung des Gazastreifens "in die schlimmste Situation seiner Geschichte gebracht hat", beklagt, dass die Blockade "das Recht des Dschungels" eingeführt habe und kritisiert, dass Spanien seine Gesetze geändert habe, um Israel Immunität zu  gewähren. [...]

 

Wie ist die Situation in Gaza in diesem Augenblick?

 

Die aktuelle Situation in Gaza ist die schlimmste in den 65 Jahren. Seit der Nakba [...] ist es uns nie so schlecht gegangen wie jetzt. Wir haben seit 47 Jahren eine israelische Besatzung, 20 Jahren nach den Osloverträgen und 5 nach er Operation Gegossenes Blei. Seit sieben Jahren leiden wir unter einer Blockade, die keinen freien Waren- oder Personenverkehr erlaubt, so dass wir sagen können, dass Gaza wie ein Stall für Tiere ist: wir sind alle eingesperrt.

 

Welches ist nach Ihrer Meinung das größte Problem Palästinas?

 

Vor zwei Jahrzehnten haben wir von Selbstbestimmung und einem palästinensischen Staat gesprochen; jetzt dagegen sprechen wir vom Recht auf Leben, Gesundheit, freie Bewegung und Nahrung. Wir sind in Gaza in der schlimmsten Situation, die wir jemals in unserer Gesichte erlebt haben.

 

Glauben Sie, dass die Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern zu einem guten Ende gelangen werden?

 

In den Verträgen von 1995 wurde gesagt, dass 1999 ein unabhängiger palästinensischer Staat existieren sollte. Zwei Jahrzehnte später sprechen wir von der Garantie unseres Rechtes auf Leben. [...] Wir Palästinenser leiden unter dieser Besatzung vor den Augen der passiven internationalen Gemeinschaft.

 

Wie weit hat die Schließung des Grenzübergangs zu Ägypten diese Strangulierung verschlechtert?

 

Ich denke, man soll nicht eine Situation mit der anderen vermischen. Wir sind unter Besatzung, Ägypten ist nicht verantwortlich für die Palästinenser; nach internationalem Recht ist Israel de Verantwortliche. Als Besatzungsmacht hat Israel nach der Genfer Konvention die rechtliche Verpflichtung unsere Sicherheit zu garantieren und (auf) unsere Lebensbedingungen (zu achten); was sie dagegen tun, ist, das Gesetz des Dschungels anzuwenden. Als die Israelis die Blockade über den Gazastreifen verhängten, sagten sie, niemand brauche sich um die Gazawis Sorgen zu machen, da sie die notwendigen Kalorienzahlen (in den Gazastreifen) lassen würden, damit wir nicht verhungerten. Das sagte das israelische Gericht selbst.

 

Ist es parteiisch, wenn man sich an den Internationalen Strafgerichtshof wendet, damit über die israelischen Verbrechen geurteilt wird?

 

Ich vertrete tausende palästinensische Opfer. Das habe ich in den letzten 37 Jahren gemacht. Ich habe niemals gedacht, dass man unter Besatzung Gerechtigkeit erlangen kann, aber ich habe mich trotzdem entschlossen, meine Klienten vor den israelischen Gerichten zu verteidigen, schon weil viele Sagen, die israelische Gerichtsbarkeit sei "fantastisch", und weil ich das Völkerrecht respektiere. So habe ich viele Fälle palästinensischer Opfer vor israelische Gerichte gebracht, und ich habe sie alle verloren. Und das nicht, weil ich ein schlechter Anwalt wäre, sondern es gibt ein Problem mit diesem Gerichtswesen. Es ist ein rassistisches Gerichtswesen, das die Verbrechen der Besatzung legalisiert: es legalisiert die Enteignung von Land, die Folter, dieVertreibungen, die illegalen Siedlungen, die Apartheid...

 

Haben Sie Gerichte in anderen Staaten angerufen?

 

Da die israelische Gerichtsbarkeit für die Palästinenser blockiert ist, müssen wir zu Alternativen greifen, deswegen haben wir uns an Großbritannien und an Spanien gewandt. Der (spanische) Nationale Gerichtshof hat einen unserer Fälle zugelassen, den einer Bombardierung eines Gebäude, um einen Hamasführer zu töten, wobei weitere 14 Personen starben, darunter 11 Kinder. 2009 beschuldigte der Gerichtshof den damaligen israelischen Verteidigungsminister, Benjamin Ben Eliezer, und weitere sechs Militärs. Zu diesem Zeitpunkt mischte sich Europa ein, um diese Verbrechen zu decken. Ich war sehr schockiert zu sehen, dass sich der (ex-Außenminister Miguel Angel) Moratinos bei (der israelischen ex-Außenministerin) Tzipi Livni entschuldigte  und versprach, zur Vermeidung von Konsequenzen die Gesetze zu ändern. Und dann änderte er die Gesetze, um diese verdächtigen Kriminelle zu schützen. Und sie sind keine verdächtigen Kriminellen, weil ich das sage, sondern weil es das spanische Gericht selbst gesagt hat. Das gleiche geschah in Großbritannien, und das ist sehr Besorgnis erregend und erschwert unsere Arbeit als Vertreter der Opfer.

 

Wie werden Sie weiter gehen, um universelle Gerechtigkeit zu erlangen?

 

Wir haben lange gewartet, um uns an den Internationalen Gerichtshof wenden zu können und Gerechtigkeit zu fordern. Bevor der (spanische) Staatsanwalt Ocampo seinen Posten verließ, sagte er, Palästina müsste als Staat anerkannt werden; das geschah am 29. November 2012 und trotzdem hat dieses Gericht bis heute absolut nichts gemacht. Wir möchten, dass in den besetzten Gebieten das Recht eingehalten wird, und dass Israel aufhört mit den Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung. Wir möchten Gerechtigkeit für die Opfer, aber Europa ändert die Gesetze, um diesen Verbrechern größere Immunität zu gewähren, entgegen dem, was seine eigenen Gerichte sagen, wie wir das in Spanien und Großbritannien gesehen haben. Das wird nur zur Folge haben, dass Israel die Palästinenser noch mehr züchtigt. 

 

Die Palästinensische Autonomiebehörde meint, erst das Ergebnis der Friedensverhandlungen abzuwarten, bevor man nach Den Haag geht.

 

Das ist sehr dumm. Ich bin ganz gegen diese Idee. Es ist für jeden (politischen) Führer eine Schande, sein eigenes Volk nicht vor em, was es erleidet, zu verteidigen. Seit wann widerspricht die Einhaltung des Rechts dem Frieden und der Sicherheit? Wenn man in den letzten 20 Jahren etwas gelernt hat, dann dass die Opferung der Menschenrechte, der Einhaltung des Rechts und der Demokratie für Frieden und  Verhandlung absurd ist. Das ist es, was man seit den Oslo-Verträgen gemacht hat, und so sind wir schließlich in die schlimmste Situation in unserer Geschichte geraten.

 

Trotzdem hält die Bestrafung der Bevölkerung des Gazastreifens an.

 

Im Gazastreifen sind etwa 70% der Leute arbeitslos und hat kein Einkommen, und mehr als 80% ist von der humanitären Hilfe der UNRWA abhängig und 90% leben unter der Armutsgrenze. Es ist die größte humanitäre Katastrophe des 21. Jahrhunderts: ungefähr 2 Millionen Menschen eingesperrt auf 365 Quadrat-kilometern. Dabei haben wir eine der höchsten Zahlen an Uniersitätsabschlüssen in der Welt. Alle internationalen Menschenrechtsorganisationen einschließlich des Roten Kreuzes sagen, dass die Blockade eine ungerechte Kollektivstrafe ist, und  dass sie vollständig aufgehoben werden muss.

 

Quelle: http://www.palestinalibre.org/articulo.php?a=48394

Aus dem Spanischen übersetzt: K.Nebauer

 

 

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