o

 

Start Palästina Portal

 

TRANSLATE

Nai Barghouti: Dies ist ein Statement meines Vaters, Omar Barghouti, heute früher am Tag geschrieben (01.04.16)

Einige auf dieser Email-Liste einschließlich Journalisten haben mir geschrieben, anfragend oder ihre Betroffenheit ausdrückend über die Drohung von Ministern der israelischen Regierung von „gezielten zivilen Tötungen“ gegenüber BDS-„Führern“ und Aktivisten. - Omar Barghouti

Es gibt natürlich gute Gründe, ernsthaft alarmiert zu sein, wenn irgendwo Minister einer Regierung solche Drohungen gegen Verteidiger von Menschenrechten aussprechen. Also stellt Euch die Ernsthaftigkeit solcher Drohungen vor, wenn sie von einem zunehmend Paria- und gesetzlosen Regime von Besatzung, Siedlerkolonialismus und Apartheid ausgesprochen werden, das außergerichtliche Erschießungen von Palästinensern bei Straflosigkeit praktiziert, und das sogar zionistische israelische Dissidenten, die es wagen – selbstzensierte und auserlesene – israelische Kriegsverbrechen aufzudecken, für „Verräter“ hält.

Es ist wichtig daran zu erinnern, dass 1995 der damalige kriegerische Premierminister Yitzhak Rabin von einem fanatischen jüdischen Israeli ermordet wurde, der von einer Kampagne beeinflusst war, die Rabin als „Verräter“ beschimpfte. Die gegenwärtigen israelischen Führer schwiegen darüber oder waren sogar an dieser Aufhetzungskampagne beteiligt.

Rabin wird von Palästinensern immer als der israelische Führer erinnert werden, der die ethnische Säuberung der palästinensischen Städte Lydda und Ramleh 1948 anordnete und in Gang setzte. Er wird außerdem als der „Verteidigungs“-Minister erinnert werden, der in der ersten Intifada (1987-1992) seinen Soldaten befahl, „die Knochen von gefangenen palästinensischen Kindern und Jugendlichen zu brechen“ um sie davon abzuhalten, Steine auf die Besatzungskräfte zu werfen.

Die Atmosphäre war damals immer noch signifikant “ziviler” als sie heute ist! Das israelische „Justiz“-System tat damals immer noch so, als sei es unabhängig und professionell; Siedler hatten nicht die effektive Kontrolle über die Regierung, die sie heute haben.

Das Maß an Straflosigkeit, das das israelische Establishment heute durchdringt, hat US-Senator Patrick Leahy dazu gebracht, Außenminister John Kerry aufzufordern zu untersuchen, ob Steuergelder der Vereinigten Staaten Israel dabei helfen, „außergerichtliche Tötungen“ von Palästinensern zu begehen.

Es geschieht nicht jeden Tag, dass ein so hochrangiger Senator mutig behauptet, dass er es dem amerikanischen Steuerzahler schuldig ist, die militärische Unterstützung für Israel im Lichte seiner „groben Menschenrechtsverletzungen“ zu untersuchen. Loyalität gegenüber Israels extrem rechtem Regime der Unterdrückung hat letztendlich doch eine deutlich höhere Priorität im US-Senat als gegenüber den amerikanischen Steuerzahlern.

Zurück zu der  versteckten Drohung der israelischen Regierung, BDS-Aktivisten zu verletzen, hier sind die Fakten.

Wie in den israelischen Medien berichtet wurde, sagte der israelische Geheimdienstminister Yisrael Katz (auf hebräisch) auf der größten israelischen anti-BDS-Konferenz, die am 28. März in Jerusalem stattfand, dass Israel sich mit Hilfe des israelischen Geheimdiensts um „gezielte zivile Beseitigung“ von BDS-„Führern“ bemühen sollte. Sprachlich verwandte er dabei absichtlich einen Begriff, Er verwandte dabei absichtlich eine Sprache, die mit dem hebräischen Wort für „gezielte Ermordung“ spielt. Mein Name wurde in diesem Zusammenhang erwähnt.

Hier ist der Link zu einem Youtube-Kanal mit den Reden von Innenminister Arieh Deri und Geheimdienstminister Yisrael Katz. Die Reden sind professionell und akkurat übersetzt und untertitelt von einem jüdisch-israelischen Menschenrechts-Aktivisten (und Kollegen).

Mehrere meiner Kollegen (sowohl palästinensische, internationale als auch jüdisch-israelische BDS-leitende Aktivisten) und ich selbst fühlen uns alarmiert und ernsthaft besorgt um unsere physische Sicherheit nach dieser Top-Level-Bedrohung. Unnötig zu sagen, dass wir nicht in Panik ausbrechen, auch wird dies nicht unsere Menschenrechtsarbeit vereiteln. Aber wir nehmen solche Drohungen auch nicht auf die leichte Schulter.

Wir arbeiten immer noch daran, die Drohungen und Angriffe zu sammeln, die von anderen Ministern der israelischen Regierung und politischen Führern gegenüber der BDS-Bewegung gemacht wurden (und namentlich gegen mich), wie Ayelet Shaked (Justizministerin), Gilad Erdan, Minister für strategische Angelegenheiten und anti-BDS-Zar), etc.

Minister Yisrael Katz spielt in seinem Statement mit dem offiziellen israelischen Begriff für Ermordung, “gezielte Vereitelung” und fügt “zivile” hinzu. Israelische Kollegen haben darauf hingewiesen, dass das Hinzufügen von "zivil" zu einem Begriff, der viele Jahre von israelischen Offiziellen verwendet wurde, um Ermordungen anzuzeigen, bestenfalls vieldeutig ist.

BDS ist eine globale gewaltfreie Menschenrechtsbewegung, die vom palästinensischen BDS Nationalkomitee (BNC) geleitet wird, dem größten Zusammenschluss der palästinensischen Zivilgesellschaft. 2005 ins Leben gerufen, am ersten Jahrestag des IGH-Gutachtens über Israels Mauer, fordert BDS grundlegende palästinensischen Rechte nach internationaler Recht.

Die BDS-Bewegung ist in der universellen Erklärung der Menschenrechte verankert und weist demgemäß alle Formen von Rassismus und Diskriminierung auf der Basis von Identität zurück, einschließlich Antisemitismus.

In den letzten paar Jahren hat Israel verzweifelt versucht, einen juristischen Krieg (lawfare) gegen BDS zu führen, nachdem es 10 Jahre darin versagte, die beeindruckende Verbreitung der Bewegung auch nur  zu verlangsamen. Israel fördert in Frankreich, Großbritannien, den Vereinigten Staaten, Kanada, Deutschland, Australien und anderswo ein Milieu, das ähnlich wie der McCarthyismus die extreme Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten und der Meinungsfreiheit befürwortet. Aber dennoch ist dies das erste Mal, dass eine israelische Regierung so gewalttätig gegen Verteidiger palästinensischer Menschenrechte hetzt.

Wie uns Katz offen in seinen Äußerungen darauf aufmerksam machte, planen die israelischen Geheimdienste angebliche Verbindungen zwischen BDS-“Führern” und “Terrororganisationen” anzufertigen. Abgesehen von der Beschmutzung unserer Namen bereitet diese mafiöse Einschüchterungskampagne implizit den Boden vor, uns körperlich zu schaden, vor allem angesichts der vergifteten Atmosphäre in Israel.

Israels Chef-Rabbi für die sephardische Gemeinschaft ruft zur ethnischen Säuberung aller “Nichtjuden” aus “dem Land Israel” auf.

Ein Anführer der jüdischen Siedler hat Palästinenser und andere Christen “blutsaugende Vampire” genannt, die aus Israel vertrieben werden sollten. Er rief dazu auf, noch mehr unserer Kirchen in Brand zu setzen, nachdem viele palästinensische Kirchen und Moscheen tatsächlich von extrem rechtsgerichteten Siedlern angezündet wurden, dabei  von israelischem Militär, Sicherheitskräften und Justiz geschützt, und somit unterstützt wurden.

Die Verurteilung der Siedler, die den palästinensischen Säugling Ali Dawabsheh und seine Eltern letztes Jahr angezündet und damit ermordet haben und später ihren grauenvollen Terrorakt feierten, steht noch aus. Das hat natürlich andere Siedler ermutigt, das Haus des verbleibenden Zeugen für das Verbrechen, Alis Onkel, anzuzünden.

Ein wachsendes Gefühl unter israelischen Dissidenten zusammenfassend, nannte der berühmte israelische Journalist Gideon Levy 2015 “das Jahr eklatanten und unmissverständlichem israelischen Faschismus“. Ich frage mich, wie Levy 2016 beschreiben würde, wenn es endet.

Es ist diese spezifische Umgebung von wucherndem Rassismus, Kriminalität und äußerster Straflosigkeit, in der man die Drohung von „gezielter ziviler Beseitigung“ von Minister Katz lesen muss. Wie Senator Leahy richtig feststellte, kommen in der heutigen israelischen Gesellschaft  Soldaten, Sicherheitskräfte und bewaffnete Siedler, die Palästinenser ermordet haben, leicht davon, buchstäblich gewissermaßen.

Tatsächlich könnte “gezielte zivile Ermordung” leicht von extrem rechten Siedlern oder anderen Extremisten als Lizenz zum Töten durch einen “Zivilisten”, eher als durch den Militär- oder Sicherheitsapparat, verstanden werden.

Obwohl Katz um den heißen Brei herum schleicht und es vermeidet, den Begriff mit einiger  Genauigkeit zu definieren, verstärkt seine Behauptung, dass einige BDS-Anführer und Aktivisten mit „Terrorismus“ und „terroristischen Organisationen“ verbunden sind, diese zwischen-den-Zeilen-Lizenz zum Töten weiter.

Die US-Regierung und die EU sind natürlich auch verantwortlich für diese Straflosigkeit. Statt die Rettungsleine für Israels Apartheid und Besatzungsregime vorzuhalten, es bis zu den Zähnen zu bewaffnen und es für Jahrzehnte vor allen ernsthaften internationalen Sanktionen zu beschützen, schickten die USA und die EU ihre Botschafter aus Tel Aviv zur Teilnahme an der anti-BDS-Konferenz. Sie müssen bis heute noch einen Piepton des Protests gegen die implizite Drohung, Menschenrechts-Verteidiger zu neutralisieren, die dort geäußert wurden, erheben.

Das läuft auf  stillschweigendes grünes Licht von USA und EU an Israel hinaus, weiter zu machen mit seinem verrückten und illegalen Krieg gegen die gewaltlose BDS-Bewegung und seiner wichtigsten Aktivisten, in Palästina und rund um die Welt.

Das ist der Grund, warum ich ernsthaft besorgt bin um meine physische Sicherheit und um die meiner palästinensischen, israelischen und internationalen BDS-Kollegen. Wir machen die israelische Regierung für sämtliche physischen Verletzungen verantwortlich, die uns als Resultat dieses abscheulichen Versuchs zugefügt werden, unsere Stimmen zum Verstummen zu bringen.

Wir machen außerdem die US-Regierung und die EU teilweise verantwortlich für jegliche solcher Angriffe.

Ungeachtet ihrer Haltung zu BDS sind Menschenrechtsorganisationen und die Bürger der Welt, die Bürgerrechte und Menschenrechte als wichtig erachten dazu aufgerufen, eine klare Haltung zur Verteidigung unseres Rechts, Verfechter von BDS , als einer Frage des Gewissens und der freien Meinungsäußerung zu sein, einzunehmen. Sie sind außerdem dazu aufgerufen, in unzweideutiger Weise diese beispiellose Aufhetzung zur Gewalt gegen Palästinenser und andere Verteidiger der Menschenrechte durch die israelische Regierung zu verurteilen.

Moshe Dayan hat einmal gesagt, dass “Israel wie ein verrückter Hund sein muss, zu gefährlich um ihn zu stören“. Das gegenwärtige israelische Regime folgt gewissenhaft Dayans Rat. Aber „verrückte Hunde“ können gestoppt werden. In der Tat müssen verrückte Hunde gestoppt werden, weil man nie weiß, wen sie als nächstes beißen.“

Freundliche Grüße, Omar

Quelle

 

Start | oben

Mail           Impressum           Haftungsausschluss         Erhard  arendt art