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Wer ist hier für den Staat, und wer gegen ihn?

 Haaretz – Leitartikel, 7. März 06

 

Israelische Menschenrechtsorganisationen, die sich bemühen den Palästinensern zu helfen, haben noch nie breite öffentliche Unterstützung genossen. Organisationen wie Machsom Watch, Ärzte für Menschenrechte, Yesh Din, Ta`ayush, Hamoked – Zentrum für die Verteidigung des Individuums und B`Tselem werden von der weiteren Öffentlichkeit als Verleumder und Verräter an den Interessen Israels betrachtet, oder aber es wird unterstellt, dass sie die Arbeit der israelischen Soldaten ( IDF ), die den Staat vor Terrorakten beschützen, behindern. Ein Verständnis dafür, dass diese Organisationen die Würde des Staates bewahren und dass  ihre Anprangerung die israelische Demokratie untergräbt und schwächt, hat die Öffentlichkeit nicht erreicht. Und darüber hinaus, so scheint es, hat dieses Verständnis auch das Establishment nicht erreicht.

 

In einem Dokument, welches bei Gericht als Antwort auf eine Klage, die Hamoked im Namen eines Palästinensers wegen Eigentumszerstörung erhoben hatte, eingereicht wurde, veröffentlichte Nira Mashraki vom Tel Aviver Bezirksanwaltsbüro Lügen, die von einem fehlenden Verständnis von Demokratie zeugen. Anwalt Mashraki behauptet, dass Hamoked, wie auch B´Tselem, die mit dieser Organisation arbeitet, das Ansehen des Staates Israel und seiner Sicherheitskräfte weltweit „beschmutze“, Schaden verursache, und eigentlich nur vorgebe Menschenrechtsorganisationen zu sein, während sie in Wahrheit die Staatsfeinde begünstige.

 

Die Frage, was der Anwalt Mashraki über Menschenrechtsorganisationen denkt, die Palästinensern helfen, wäre nicht von Interesse, wenn dies nicht die typische Herangehensweise an solche Organisationen widerspiegelte.

Auch wenn der Generalstaatsanwalt versicherte, dass er untersuchen werde, wie eine solche Erwiderung im Namen des Staates geschrieben werden konnte, scheint es doch, dass Mashraki kein einsamer Wolf ist, sonder vielmehr die vorherrschende Meinung widerspiegelt.

 

Es ist möglich  eine Verbindungslinie von der Einstellung des Anwalts Mashraki zur Einstellung des IDF-Oberkommandos ( Israeli Defense Forces ) zu ziehen, wie sie in dieser Woche beim Treffen des Oberbefehlhabers mit den Frauen von Machsom Watch offenbar wurde. Bei diesem Treffen, welches von Dan Halutz initiiert worden war, drückte er offen seinen Unwillen über den täglichen Kontakt der Mitglieder der Organisation mit den IDF Soldaten aus, und sagte, dass Zivilisten sich seiner Ansicht nach nicht in die Arbeit der Armee einzumischen hätten. Obwohl die IDF mit der Organisation kooperiert, um die Alltagsprobleme, die durch die Checkpoints verursacht werden, zu lösen, ist es doch die vorherrschende Meinung, dass Machsom Watch ein Ärgernis sei.

 

Machsom Watch ist eine einzigartige Menschenrechtsorganisation, die von Hunderten von Frauen getragen wird. In den letzten 5 Jahren, hat sie bei 40 Checkpoints überall im Westjordanland Schicht geschoben, um zu dokumentieren, was dort geschieht und um die individuellen Problem von Palästinensern zu lösen, die sich sonst an niemanden wenden können. Es darf angenommen werden, dass die Anwesenheit dieser reifen Frauen, von denen einige Mütter oder Großmütter von Soldaten sind, übermäßige Gewaltanwendung verhindert und das Leiden und die Demütigung von Tausenden in geringem Maße lindert.

 

Diese Organisation – wie andere Menschenrechtsorganisationen, von denen jede ihren Arbeitsschwerpunkt auf einen anderen Aspekt der Besatzung legt – stellt das Geringste dar, was israelische Bürger tun können, um Ungerechtigkeiten, die sich aus der Besatzung ergeben, zu verhindern.

 

Das Leben unter der Anomalie eines Besatzungsregimes produziert seltsame Lösungen, wie zum Beispiel die Anwesenheit von Frauen bei der Arbeit der Soldaten, um eine menschlichere Umgangsweise zu sichern. Die Menschenrechtsorganisationen sind keine Bedrohung, die minimalisiert oder liquidiert werden müssten, sondern des Staates ganzer Stolz.

 

                                                               (Übersetzung: Christoph Glanz)

 

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