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Palästina Portal


Israelische + Jüdische Stimmen

Vertreibung von Palästinensern aus den südlichen Hebron­hügeln

Instrumentarium: Gewalt, Bedrohung, Rechtlosigkeit

 

http://www.btselem.org/English/Publications/Summaries/200507_South_Hebron.asp

Juli 2005, Zusammenfassung

 

In der südlichsten Westbank haben etwa tausend Palästinenser die Lebensart ihrer Ahnen beibehalten: Wohnen in Höhlen und Bestreiten des Lebensunterhaltes durch Landwirtschaft und Viehhaltung. In den 70er-Jahren erklärte der israelische Befehlshaber der Armee das Gebiet zur „geschlossenen Militärzone“, und während der vergangenen fünf Jahre hat Israel laufend versucht, die Bewohner aus dem Gebiet hinauszudrängen.

 

Im November 1999 wiesen die Soldaten und die Beamten der Zivilverwaltung die Höhlenbewohner aus und beschlagnahmten ihre kärgliche Habe. Die Armee verschloss die Höhlen, zerstörte Brunnen sowie Nebengebäude und untersagte den Bewohnern die Rückkehr in das Gebiet. Die Höhlen­bewohner reichten Klage beim Obersten Gerichtshof ein, und im März 2000 stellte das Gericht eine begrenzte einstweilige Verfügung aus, welche die Rückkehr der Bewohner in das Gebiet erlaubte sowie dem Staat untersagte, diese zu vertreiben, und zwar solange, bis der Gerichtshof eine end­gültige Entscheidung in der Sache getroffen habe. Seitdem leben die Bewohner mit dem Damokles­schwert der Ausweisung über ihren Köpfen.

 

Israel behauptet, dass die Vertreibung der Höhlenbewohner deshalb gerechtfertigt sei, weil sie keine ständigen Bewohner der Gegend wären, und dass die Ausweisung eine „zwingende Notwendigkeit“ sei. Der B’Tselem-Bericht veranschaulicht, dass diese Behauptungen jeglicher Grundlage entbehren, und zeigt, dass Israel fortgesetzt versucht, das Gebiet zu annektieren und die nahegelegenen Siedlungen auszubauen.

 

Palestinian children at the entrance to a cave home in the Southern Hebron Hills	. Photo: Musa Abu Hashhash, B'Tselem, 13 December 2004.

Palästinensische Kinder am Eingang einer Höhlenwohnung in den südlichen Hebronhügeln.

(Foto: Musa Abu Hashhash, B’Tselem, 13.12.2004)

 Zusätzlich zur Vertreibungsandrohung sind die Höhlenbewohner Opfer der Gewalt und der Sachbe­schä­digungen durch Bewohner nahegelegener Siedlungen. Aufgrund der Heftigkeit dieser Gewalt muss­ten die Dorfbewohner im Jahre 2000 zwei ihrer Dörfer verlassen. Eine durch B’Tselem durchgeführte Erhebung brachte zutage, dass etwa 88 % der Palästinenser innerhalb der geschlossenen militärischen Zone Opfer von Siedlergewalt waren bzw. Augenzeugen einer solchen Gewalt gegen einen ihrer unmittelbaren Familienangehörigen wurden. Die in der Bestandsaufnahme aufgelisteten Misshandlungen können in vier Verhaltensmuster aufgeteilt werden: Straßensperren und damit Verhinderung des Zugangs zu den Feldern (51 % der Fälle), Sachbeschädigung, insbesondere Zerstörung der Ernte sowie Schaf- und Ziegendiebstahl (21 %), Einschüchterung (17 %) und körperliche Gewalt (11 %).

 

Die Polizei unternimmt nur wenig, um dem Gesetz gegen die Siedler Nachdruck zu verleihen ... die Armee tut noch weniger. In einigen Fällen haben Soldaten die Siedler sogar bei der Ausführung ihrer Gewaltaktionen unterstützt. Dann und wann zerstörte die Armee aus eigenem Antrieb heraus die Äcker der Bewohner, indem sie mit Panzern und anderen gepanzerten Fahrzeugen über die Felder fuhr. Noch dazu verbietet die Zivilverwaltung den Bewohnern, in ihren Dörfern zu bauen, indem sie darauf besteht, dass das Gebiet für landwirtschaftliche Nutzung bestimmt sei. Das Verbot umfasst auch Bauten für eine eigene Wasserversorgung und zur Deckung anderer Grundbedürfnisse.

 

Der Bericht dokumentiert Israels Versuche in den letzten fünf Jahren, die Höhlenbewohner mit Hilfe juristi­scher Verfahren auszuweisen, und beschreibt das Leben der Bewohner unter der Einschüch­terung seitens der Siedler, des Militärs und der Zivilverwaltung.

 

Das im Bericht gezeichnete düstere Bild von Israels Behandlung der Höhlenbewohner erhöht die Sorge, dass Israel weiterhin versucht, die Bewohner allmählich mürbe zu machen, damit sie das Gebiet verlassen – ein Ergebnis, das bislang vor Gericht nicht erreicht werden konnte.

 

B’Tselem protestiert gegen die versuchte Vertreibung und gegen Israels gegenwärtige Politik gegen­über den Bewohnern, die ernsthaft deren Menschenrechte verletze und schamlos internationales Recht breche. B’Tselem bittet die israelische Regierung dringend,

 

1)       den Befehl für nichtig zu erklären, der das Höhlengebiet in den südlichen Hebronhügeln als geschlossene militärische Zone deklariere, und Räumungsbefehle, die gegenwärtig gegen die Höhlenbewohner verhängt seien, aufzuheben.

 

2)       der Armee und Polizei vorzuschreiben, Höhlenbewohner zu schützen und das Gesetz gegen gewalttätige Siedler ernsthaft durchzusetzen.

 

3)       das Recht der Höhlenbewohner anzuerkennen, in ihren Dörfern zu leben, dort zu bauen und diese ihren Lebensnotwendigkeiten entsprechend zu entwickeln.

 

4)       diejenigen Palästinenser zu entschädigen, deren Äcker und persönliches Eigentum durch Siedler, Armee oder Zivilverwaltung beschädigt worden seien.

 

06.07.2005, Übers. v. Gabriele Al Dahouk

 

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