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Israelische + Jüdische Stimmen

Die Siedlungserweiterung: un-natürliches Wachstum
B’tselem, Juli 2009

 

Seit vielen Jahren hat die israelische Regierung die Idee vom „Natürlichen Wachstum“ als Feigenblatt benutzt, um die weiträumige Vergrößerung der Siedlungen zu verschleiern.

Im vergangenen Jahr ist die Bevölkerung Israels um 1,8% gewachsen. Die jüdische Bevölkerung allein um 1,6%. Im selben Jahr wuchsen die Siedlungen aber um 5,6 %. Von dieser Zahl gehen ganze 40% direkt auf Einwanderung zurück , aus Israel und aus dem Ausland.

Seitdem Israel die Road Map akzeptiert hat, mit der der Auftrag verbunden war, alle Siedlungsaktivitäten einzufrieren, ist die Bevölkerung der Siedlungen in der Westbank von 211 400 auf über 289 600 angewachsen – d.h. ein Anwachsen um 37% in sechs Jahren.

 

Leere Argumente

Die Netanyahu-Regierung behauptet, dass das Blockieren des „natürlichen Wachstums“ die Familien auseinanderreißen würde. Aber keiner hat das unveräußerliche Recht, an einem Ort seiner Wahl zu leben. Israel ist ein kleines Land, und die Siedlungen liegen nicht weit aus einander. Mit Auto oder Bus sind viele Städte innerhalb der Grünen Linie schnell zu erreichen. Dies ist eine Unannehmlichkeit, mit der alle Bewohner entwickelter Länder heute umgehen müssen.

 

Das israelische Gesetz und das Einfrieren von Siedlungsaktivitäten

Die israelische Regierung hat vor kurzem behauptet, dass es den Siedlungsbau nicht vollständig einfrieren kann, da die Regierung gesetzlich nicht etwas zurücknehmen kann, nachdem Ausschreibungen veröffentlicht, Wohnungen gekauft und der Bau begonnen hat.

 

Tatsächlich brachten 1992 Bauunternehmer und Siedlergruppen zwei Fälle vor das Oberste Gericht gegen die Yitzhak Rabin-Regierung. Der Gerichtshof entschied, dass die Regierung selbst dann einen Bau stoppen lassen kann, wenn man mit dem Bauen begonnen hatte und dass bei auftretenden Verlusten auf Grund der Regierungspolitik man sich an das Zivile Gericht wenden könne.

Der israelischen Regierung steht alles rechtlich und verwaltungsmäßig Notwendige zur Verfügung, um den Bau in den Siedlungen zu stoppen.

 

Weiträumige Expansion geplant

Die bebauten Flächen der Siedlungen umfassen 1,7% des Landes der Westbank. Aber ihre Gemeindegrenzen umgeben vier mal so viel Land (6,8%) und vieles ist für die Erweiterung geplant. Das Potential für massive Erweiterung unter dem Vorwand „des natürlichen Wachstums“ ist groß. Israels Innenminister Eli Yishai drohte damit, jede ihm zur Verfügung stehende Ressource zu nutzen, um jede bestehende Siedlung so weit als möglich auszudehnen.

Israels Oberster Gerichtshof entschied, dass die Regierung das Recht hat, den Bau von Siedlungen zu stoppen. Israel ist verpflichtet, dies nach dem Internationalen Recht und seinen Abkommen mit der Road Map  zu tun. Siedlungen sind die Folge von Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte in unterschiedlichen Gebieten. Jedes Anwachsen von Siedlungen verschärft nur die Situation.

 

(dt. Ellen Rohlfs)

 

 

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