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Israelische + Jüdische Stimmen

 

Kolonialer Zionismus

Zeev Sternhell, Haaretz, 17.10.08

 

Seit 30 Jahren sind die Siedlungen für mich ein destruktives Phänomen, das hinter Israels Zukunft ein großes Fragezeichen setzt. Tatsächlich ist  das Siedlungsunterfangen ein ideologisches, politisches und soziales Phänomen, dem es gelungen ist, ein Zwittergebilde zu schaffen: den kolonialen Zionismus.

 

Es gab schon mehrere Variationen von Zionismus: den allgemeinen, den revisionistischen, den sozialistischen – mit oder ohne Anführungsstriche . Nun haben wir auch den kolonialen Zionismus, der sich auf ethnische und religiöse Ungleichheit gründet, ein Zionismus, der sich selbst als exklusiver Abgesandter der jüdischen Geschichte sieht. Das göttliche Versprechen und nicht die natürlichen Menschenrechte von Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstverwaltung sind in seinen Augen der einzige Ursprung für die Rechtmäßigkeit der Rückkehr der Juden ins Land Israel. Nach diesem Verständnis gehört das Land nicht nur den lebenden Juden, sondern auch allen früheren und zukünftigen Generationen; deshalb haben Mitglieder der gegenwärtigen Generation nicht das Recht, das Land mit Mitgliedern einer anderen Nation zu teilen.

Wenn wir von  „ den Siedlungen“ sprechen, meinen wir natürlich nicht die große Mehrheit von Israelis, die aus Gründen von Annehmlichkeiten oder notgedrungen ( billigere Wohnung ) in der Westbank leben. Außerdem sprechen wir  nicht  über den einzelnen Siedler: wir reden über das Siedlungsunternehmen in der Weise, wie man über „Sozialismus“, „Konservatismus“ oder „Nationalismus“ redet, mit andern Worten über das, was für die Ideologie und die Bewegung wesentlich ist und sie charakterisiert.

Selbst der ideologische Kern, der im Wesentlichen die „Siedlungsbewegung“ ausmacht, ist nicht von einem Schlag. Zwischen der Hilltop-Jugend und vielen ihrer Eltern besteht eine große Kluft, nicht nur im Benehmen, sondern auch im  Grad der Beziehungen zu universalen Werten.

Insgesamt  werden sie jedoch alle von denselben Prinzipien genährt und haben dieselben Ziele. Da diese kleine Minderheit  davon überzeugt ist, die absolute Wahrheit zu besitzen, glaubt sie, sie dürfe diese der ganzen Gesellschaft aufzwingen.

Deshalb zeigen ihre Führer und Sprecher gegenüber den schwachen Politikern und den Grundsätzen der Demokratie selbst nur Verachtung. Sie wissen, wie man die demokratischen Institutionen ausnützen kann, ignorieren aber die Menschenrechte und erkennen nur die Rechte der Juden an. Seit der Entscheidung des Obersten Gerichthofes zu Elon Moreh 1979, bei der das Gericht festlegte,  es sei illegal, Privatland an sich zu reißen, greifen sie diese Institution der  israelischen Demokratie an, den Wächter der individuellen Rechte.

Trotz der Macht, die der ideologische Siedler dank der Feigheit der Regierung erlangt hat, umgibt er sich mit dem Mantel eines Märtyrers, der von der linken Elite und den Medien angeblich kontrolliert wird. Obwohl er die besetzten Gebiete kontrolliert, möchte er als ständiges Opfer der linken Verschwörung dargestellt werden. Obwohl der ideologische Siedler seit fast vier Jahrzehnten eine Realität geschaffen hat, über die der israelische Wähler nie aufgerufen worden war zu entscheiden und  auf  subversive Weise die Militärbesatzung in eine „zivile“ Kontrolle verwandelt hat, die allen westlichen Normen widerspricht, hört er nicht zu schreien auf, er sei beraubt worden.

In Hebron ist eine Situation geschaffen worden, die eine nationale Schande ist, eine echte Sünde und ein Verbrechen: „hier ist Apartheid“, wie der Jurist Boaz Okun letzte Woche in Yedioth Achronot schrieb. Aber nicht nur in Hebron: die Situation in den (besetzten) Gebieten allgemein und die illegalen Außenposten im Besonderen, zusammen mit dem Raub privaten Landes, ist ein Beweis für den Bankrott des Staates, wenn er  der Kühnheit und Entschlossenheit gegenübersteht, nicht vor ethischen oder rechtlichen Hindernissen aufzugeben. Auf diese Weise verletzt die Siedlungsbewegung täglich das Gesetz und schafft eine Gewaltkultur: Ofra und Beit El mögen ruhige und angenehme Orte sein, die von Idealisten bewohnt sind, aber zusammen mit ihren Außenposten Amona, Beit Hagedud und Ofra Nordost, Beit El Ost und Hügel 909 haben sie ein Gebiet  an sich gerissen, das nach Aufnahmen aus der Luft und Informationen des Peace Now- Prüfungskomitees über 90% davon privates palästinensisches Land sind. (Zahlen vom Oktober 2006).

 

Schließlich will ich einen Punkt ein für alle Mal klar machen – ohne Verbindung zu dem Attentatversuch auf mich, dessen Täter zu irgend einer Fraktion der extremen Rechten und nicht unbedingt zur Siedlungsbewegung gehören. In drei Artikeln schrieb ich im Mai und Juni 2001 und erklärte meine Position hinsichtlich der Siedler ( Einer der Artikel schloss einen Paragraphen ein, der nicht sauber formuliert war) : Das Leben von Juden auf beiden Seiten der Grünen Linie ist gleich kostbar.

Und an anderer Stelle: „Die Siedlungsbewegung ist eine historische Katastrophe. Aber jetzt leben Menschen dort, deren Leben geschützt werden muss. Tatsächlich müssen wir unterscheiden zwischen den Individuen, für die wir verantwortlich sind, so lange sie dort sind – die Betonung liegt auf der Vorläufigkeit – und  dem Siedlungsunternehmen als einem historischen Phänomen.

Ich hatte schon in der Vergangenheit in dieser Zeitung geschrieben, und ich wiederhole es noch einmal: wenn die israelische Gesellschaft nicht in der Lage ist, den nötigen Mut aufzubringen, mit den Siedlungen ein Ende zu machen, dann werden die Siedlungen dem Staat der Juden ein Ende machen und ihn in einen binationalen Staat verwandeln.

 

(dt. Ellen Rohlfs)

 

 

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