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Israelische + Jüdische Stimmen

Raus aus der Uniform – hinein in den Konflikt
Ein Interview mit Ilan Paz
Akiva Eldar, Haaretz, 14.5. 06

 

Vor erst wenigen Wochen, hat Brigadegeneral Ilan Paz nach 28 Jahren Militärdienst, davon  sieben Jahre in der Westbank,  eine Kehrtwendung in seiner Meinung gemacht.

An einem Samstagmorgen verließ er sein Haus in Kerem Maharal, um sich mit Palästinensern im Ambassador-Hotel in Ost-Jerusalem zu treffen.

Seitdem er vor neun Monaten seinen Urlaub begann, nahm er regelmäßig an Sitzungen teil, die vom Israelisch-Palästinensischen Zentrum für Forschung und Information organisiert wurden  - als verzweifelten Versuch, den Kontakt zwischen beiden Seiten aufrecht zu erhalten.

Bei den vorausgegangenen Sitzungen verbrachte er die meiste Zeit damit, den Klagen der palästinensischen Aktivisten zuzuhören und beschränkte sich auf einen stummen Kommentar, wenn einer der Israelis etwas zugunsten des Trennungs- oder Konvergenz-Planes sagte. Da er - der einmal der Verwaltung der besetzten Gebiete vorstand und vorher als Brigadekommandeur in Jenin und Ramallah zuständig war - jetzt aber nicht mehr durch seine Khakiuniform  unter Zwang steht, konnte er  nun frei  und ungebremst sprechen.

 

Rückkehr der Fatah? Ein Witz.

 

„Der Konvergenzplan wird nicht einmal in 20 Jahren durchgeführt werden“, sagte der  schlanke Offizier, der einmal vertretender Kommandeur der Seestreitkräfte war. „ Die gefährliche Verbindung  einer humanitären Krisis,  mit Chaos im Inneren, Massakern und  Qassams wird Israel zwingen, wieder in die Westbank und womöglich auch in den Gazastreifen  einzumarschieren. Dies bedeutet Krieg, einschließlich der Einberufung von Reservisten, Verlust an Leben und enorme wirtschaftliche Unkosten.“

 

„Nach den Oslo-Verträgen trägt Israel die volle Verantwortung für die besetzten Gebiete“, sagte er. „Wenn die palästinensische Behörde zusammenbricht, können wir nicht nur daneben stehen und zuschauen. Etwa 3 Millionen Menschen sind am Rand des Hungerstodes dazu Anarchie und Gewalt“.

 In seinem 1.Interview, das Paz nach  der Entlassung aus der Armee gab, sagte  er,  „der Neuaufbau einer militärischen Verwaltung würde 12 Milliarden NIS im Jahr kosten“ . Dies gründet sich auf eine Einschätzung, die das Büro des Koordinators für IDF-Aktivitäten  in den besetzten Gebieten vor zwei Jahren aufgestellt hatte. Er könne nicht verstehen, welches Interesse Israel haben kann, die palästinensische Behörde zusammenbrechen zu lassen. Die Fatah zur Macht zurückzubringen? Diesen Gedanken  findet er lachhaft.

„Die Erfahrung zeigt, dass innenpolitische Krisen  und Not eine Bevölkerung im Elend nicht dahin bringt,  mit dem Feind, den man für die Ursache des Elends hält, einen Dialog zu beginnen. Dies wird nur den Kampf gegen den Feind verstärken,“ sagt Paz. „Wenn es kein Geld für das Schulsystem der palästinensischen Behörde gibt, wo wir einigen Erfolg hatten, provokatives Material  aus dem Curriculum herauszufiltern, dann werden die Schüler ins Hamas-Schulsystem wechseln, das weiterhin von islamistischen Quellen finanziert wird“.

Wenn Experten  außerdem behaupten, dass Abu Mazen und Fatah nicht in der Lage waren, Hamas zu bekämpfen, solange sie an der Macht waren, wie sollten sie jetzt die Kontrolle über Hamas bekommen, während die Fatah  in Auflösung begriffen ist?

 

Den Waffenstillstand aufrecht halten

 

Selbst wenn ein Kompromiss sich  mit  einer rejektionistischen Politik als notwendig erweist, sollte Israel über die alltäglichen Dinge des Lebens mit Hamas in einen Dialog treten und den Waffenstillstand einhalten.

 

Doch selbst ein Status quo mit der Hamas wird die Chancen  für den einseitigen Konvergenzplan nicht vergrößern. Wenn wir das Gebiet  nicht einer Gruppe übergeben, die mit uns das Interesse einer Zwei-Staatenlösung  mit den Grenzen von 1967 teilt, wird die Situation außer Kontrolle geraten. Wer kann uns versprechen, dass dann nicht Qassams auf Kfar Safa fallen? Keine Mauer wird die Palästinenser der Westbank oder des Gazastreifens auf die andere Seite des Planeten bringen. Selbst ein 80 m hoher Zaun wird eine hochfliegende Rakete nicht stoppen,“ fährt er fort.

 

Paz kennt die Siedler auf der Westbank und ihre Stärke. Auch ihm galt der Hass ihrer politischen Gestalten und der Fanatiker unter ihnen. „Die Evakuierung der Orte wie Kiryat Arba, Elon Moreh, Shilo und Eli würde der Evakuierung von Gush Kativ überhaupt nicht ähnlich sehen,“ sagt er. „Man kann die religiöse und historische Verbindung der Siedler zum Land von Judäa und Samaria nicht mit der Verbindung zum Gazastreifen vergleichen. Eine Evakuierung dieser ideologischen Siedlungen bringt uns alle in  Gefahr und an den Rand eines Bürgerkriegs.“

 

Das Problem liegt nicht in der Fähigkeit, solch eine Mission durchzuführen. Er zweifelt nicht daran, wenn die Armee oder die Polizei den Befehl erhält, dann werden sie die Aufgabe zu ende führen. „Wir müssen uns allerdings fragen, ob sich das Risiko lohnt, eine tiefe  soziale Kluft zu schaffen und einen riesigen wirtschaftlichen Preis zu zahlen – und all dieses, ohne die Sicherheitssituation zu verbessern, ja, sie vielleicht sogar zu verschlimmern. Und dies ohne internationale Unterstützung und ohne Verbesserung der Chancen, mit den Palästinensern  ein Abkommen  zu erreichen.

 

Über was für ein Abkommen reden Sie?  und mit wem? Da gibt es doch keinen Partner, mit dem man reden kann.

 

„Die Zeit ist reif, um die Behauptung,  Abu Mazen sei  ein schwacher Führer  und  deshalb kein Partner, neu zu überprüfen. Wir spielten eine Schlüsselrolle beim Aufbau dieses Bildes. Ich kann einen früheren Generalstabschef zitieren, der sehr bedauerte, dass wir ihm gegenüber nichts taten, was ihn gestärkt hätte. Wir hätten die Möglichkeit  gehabt, ihn zu stärken. Wenn wir ihm nur  die Schlüssel zum Gazastreifen gegeben hätten, statt sie auf die Straße zu werfen oder wenn wir ihm wenigstens die zivile Kontrolle über die Gebiete gegeben hätten, die wir im Norden evakuiert haben.“

 

Zu einem Tango gehören zwei

 

„Auf diese Weise hätten wir verhindern können, dass die palästinensische Öffentlichkeit, die Evakuierung der Siedler aus dem Gazastreifen als  Sieg der Hamas gesehen hat. Die Wahlergebnisse in den besetzten Gebieten wären dann vielleicht auch anders ausgefallen. Für einen Tango braucht man zwei. So lange wir sagen, Abu Mazen und die Fatah seien  für uns keine Partner, welchen Grund  sollten die Palästinenser  dann haben, sie zu wählen?  Wenn wir ihn als unsern Partner aufgebaut hätten, hätte ihn das in den Augen seines Volkes gestärkt, dessen größter Teil daran interessiert ist, den Konflikt zu beenden.

 

Paz erzählte: nachdem Abu Mazen zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, hätte ihm ein ranghohes Mitglied seines Büros erzählt, dass es der größte Erfolg von Abu Mazen gewesen sei, den Surda-Kontrollpunkt in Ramallah zu öffnen. „Man kann sich nicht vorstellen, wie ihn das in den Augen der Öffentlichkeit aufgebaut hat“, sagte er. Ich behaupte nicht, dass Kontrollpunkte oder  Sperrzeiten nicht notwendig seien, aber diese Aktivitäten sollten ausgewogener gehandhabt und die kulturellen und psychologischen Aspekte der anderen Seite berücksichtigt werden. Ein benachbartes Volk zu degradieren, bringt nichts Gutes.

 

„Es stimmt, Abu Mazen ist kein charismatischer Führer. Und er zögert, Teil interner Kämpfe zu sein. Wir wollten, dass er Hamas bekämpft. Er aber verstand die Grenzen seiner Macht. Er verstand, ein frontaler Kampf  würde nicht Gutes bringen. Er zog es vor, mit anderen Mitteln die Ruhe zu bewahren. Der Waffenstillstand mag für uns vielleicht nicht annehmbar gewesen sein – aber es war länger als ein Jahr, dass die Hamas  an keinem Terrorakt teilgenommen hat.“

 

Hat Fatah nun den Preis für die Korruption bezahlt?

 

Ich ignoriere nicht die Tatsache, dass Korruption beim Sturz von Fatah auch eine Rolle gespielt hat – der maßgebliche Faktor war aber ihre Unfähigkeit, mit Israel  eine Übereinkunft zu treffen. Der diplomatische Prozess ist der einzige Vorteil, den sie gegenüber den rivalisierenden Parteien hatte. Fatah hätte größere Anstrengungen  machen können, um Ordnung herzustellen, aber ich kann Ihnen sagen, dass die Kräfte der palästinensischen Behörde praktisch keinen einzigen Schritt ohne unsere Hilfe und Genehmigung machen konnte. Nicht einmal in Zone A , wo sie eigentlich die volle Kontrolle gehabt hätte. Wir erlaubten einfach nicht, dass das System funktioniert, und für längere Zeit erlaubten wir nicht einmal, dass bewaffnete Polizisten die Gerichte, Gefängnisse und Banken schützen oder  in Dörfer gingen, um Familienstreitereien zu schlichten.

 

Glauben Sie, dass es in absehbarer Zukunft noch möglich ist, eine Übereinkunft zu erreichen?

 

„Es gibt einen palästinensischen Partner für ein Abkommen, der für eine Mehrheit der israelischen  Öffentlichkeit annehmbar wäre – doch ohne die Verwirklichung des Rückkehrrechtes, aber auch ohne die Verwirklichung des ganzen Plans über die Siedlungsblöcke z.B. das E-1-Projekt ( bei Maale Adumim) . Jahrelang haben wir den Konflikt arafatisiert – und nun ist Arafat tot, und die Probleme sind dieselben geblieben. Wir müssen endlich zu einer Lösung kommen, und die muss mehr oder weniger mit dem Clinton-Entwurf und dem Genfer Abkommen identisch sein. Die Frage ist nur, wie viel Blut muss bis dahin noch vergossen werden?“

 

Und wenn uns klar geworden ist, dass Abu Mazen, nachdem wir  uns ernsthaft darum bemüht haben , mit ihm zu verhandeln, uns keine Ware liefern kann, dann können wir uns hinter defensive Grenzen zurückziehen. Aber bevor jeder  andere einseitige Schritt gemacht wird,  müssen wir - um unser selbst willen  - einen wirklichen Versuch unternehmen, den Konflikt zu beenden.

 

Als Paz am Fernsehen die Siedler beobachtete, wie sie sich selbst im Shapira-Gebäude in Hebron verbarrikadierten, erinnerte er sich an einen Besuch des Generalanwalts Menachem Mazuz.

„Wir breiteten alle Probleme vor ihm aus wie z.B. dass die Kinder nicht bereit waren, ihre Namen zu nennen oder Fingerabdrücke zu geben. Es ist  nicht akzeptabel, dass auch nach einem Jahr noch keine Lösung für den Unterschlupf dieser Leute gefunden worden war, wo sie tun und lassen können, was sie wollen. Ich glaube, da gibt es nur eine Lösung, die Siedler dort rauszuholen – aber was macht man am nächsten Morgen? Anderthalb Jahre lang erlaubten die Siedler der Maon-Farm den Kindern aus dem nächsten Dorf Umm Tuba nicht, zur Schule zu gehen, ja sie griffen sie sogar dann an, wenn sie von der Armee begleitet wurden. Wie viele wohnen denn auf der Maon-Farm? Können die denn nicht gestoppt werden?

 

(dt. Ellen Rohlfs)

 

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