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Machsom Watch Matria[1] – Juli 2007

Machsom Watch – eine Organisation israelischer Frauen gegen die Besatzung und für Menschenrechte, die sich mit einem der härtesten Aspekte der Besatzung befasst – der Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Palästinenser in den besetzten Gebieten.

 

Vier Millionen Palästinenser leben unter einer Schreckensherrschaft von Begrenzungen, beraubt jeglicher Rechte, nur nicht des Rechts, Angst zu haben. (Yitzchak Laor, "Haaretz", 8.8.2007)

 

Jerusalem-Betlehem. Liebe und Frieden

Als wir ankamen, waren Dutzende, zu Fuß und in Autobussen, bereits auf dem Weg zur Arbeit und andere warteten neben dem Checkpoint auf ihren Bus. Innerhalb von zwei Stunden passierten 1,600-1,800 Personen den Checkpoint. Fünf der zwölf Kontrollschalter waren geöffnet. Während der gesamten Zeit unserer Anwesenheit entstand kein Gedränge vor den Schaltern, denn die Soldaten im ersten Kontrollabschnitt, der vor unseren Augen verborgen ist, ließen jedes Mal nur eine begrenzte Zahl von Wartenden durch.

Was macht den Anblick der Schalter so unerträglich?

Es spielt keine Rolle, wie "effektiv" der Checkpoint arbeitet, eine Kette von Demütigungen ist untrennbar mit seinem Funktionieren verbunden.

Die Demütigung besteht darin, dass vierzig-, fünzig-, sechzigjährige Männer, die nur ihr tägliches Brot verdienen wollen, Morgen für Morgen gezwungen sind, eine halbe Stunde, eine Stunde, zwei Stunden in der Warteschlange zu stehen und der Willkür von jungen Männern und Frauen ausgeliefert sind, die ihre Kinder sein könnten. Ihre Autorität beruht auf ihrer Uniform und ihrer Waffe und ermöglicht ihnen, den Checkpoint um 5 Uhr zu öffnen oder vielleicht erst um 5.30 und effektiv oder langsam zu arbeiten.

Die Demütigung besteht darin, dass sie zwischen den beiden Warteschlangen, zwischen Leibesvisitation und Überprüfung der Papiere, vor aller Augen ihre Gürtel neu zuschnallen müssen.

Die Demütigung besteht darin, dass sie eng aneinander gedrängt vor dem Glasschalter stehen, in dem in einem relativ großzügig bemessenen Raum der kontrollierende Soldat in einem bequemen Sessel sitzt, ein Getränk und Verpflegung neben sich.

Die Demütigung besteht darin, dass es keinen direkten Kontakt mit dem kontrollierenden Soldaten gibt. Die magnetische oder biometrische Karte muss ihm durch einen Schlitz zugeschoben werden, die Arbeitserlaubnis muss gegen das Fenster gepresst werden, so dass er sie von innen lesen kann.

Nach all dem bleibt noch eine weitere Demütigung. Der kontrollierende Soldat sitzt gut geschützt hinter Glas. Selbst wenn zwanzig Fäuste ihre Wut an dem Glas auslassen sollten, wird dem Soldaten nichts geschehen. Dennoch ertragen es die Soldaten nicht, dass mehr als eine Person sich dem Glasschalter nähert oder die angespannt Wartenden auch nur ihre Stimme erheben aus Ungeduld angesichts der sich hinziehenden Kontrollen. Die Sicherheitskräfte verspüren ein Bedürfnis, unter den Eingeborenen für Ordnung zu sorgen. Das beginnt mit Schreien wie "Verschwindet!", "Geht zurück!", "Ruhe, alle ruhig jetzt!", "Seid ruhig!". Es geht weiter mit dem Grenzpolizisten, der die Leute mit dem Gewehrkolben zurückdrängt. Es endet mit einer erzieherischen Kollektivstrafe: "Keiner wird durchgelassen, solange nicht alle ordentlich in der Reihe stehen!", "Erst wenn ihr ruhig seid, lassen wir wieder Leute durch. Wenn jemand nicht versteht, übersetzt es ins Arabische!". Heute dauerte diese "Lebenspause" (so der Militärjargon) nur wenige Minuten, da alles mehr oder weniger geordnet ablief.

Der Strom der Menschen, die den Checkpoint passieren, kann täuschen. Der Betrachter mag sich mit dem Gedanken trösten, dass "sie schließlich doch durchkommen". Die zweitausend, die durch den Checkpoint gehen, sieht man. Die vielen tausende, die keine Erlaubnis bekommen, Israel zu betreten, sieht man nicht mehr. Seit aus der provisorischen Straßensperre ein steril abgeschlossener Kontrollposten geworden ist, macht es keinen Sinn mehr, ohne Erlaubnisschein aufzutauchen und zu versuchen, die Soldaten zu überreden oder zu erweichen. Jede Diskussion wird mit dem Verdikt enden: "Geh' zurück. Du kannst nicht hinübergehen". Nur aus Versehen kommen noch Menschen ohne passenden Erlaubnisschein zum Checkpoint – jene, die dachten, ihre Papiere seien in Ordnung, aber der kontrollierende Soldat verkündet ihnen, dass das nicht der Fall ist. Ein Mann saß eine Stunde lang auf dem Fußboden des Checkpoints und wartete auf die Klärung seines Falls, denn mit seinem Ausweis ist "etwas nicht in Ordnung". Schließlich rief ihn der Soldat, gab ihm den Ausweis zurück und befahl: "Geh nach Betlehem zurück". Der Mann hatte schon keine Energie mehr zu widersprechen und machte sich ohne ein Wort und ohne Protest auf den Rückweg. Ein anderer konnte nicht begreifen, was ihm widerfährt: Jeden Tag geht er hier durch, heute entschieden die Soldaten, dass seine Arbeitserlaubnis gefälscht ist und er nicht passieren kann. Ein weiterer kam mit einer Vorladung zu einem Gerichtsverfahren über illegalen Aufenthalt in Israel. Er behauptete, dass man ihm beim DCO (District Coordinating Office – Regionales Koordinierungsbüro) gesagt habe, dass die Vorladung ausreiche und er keine besondere Passiererlaubnis brauche. Es stellte sich heraus, dass das nicht stimmt. Er wurde zum DCO zurückgeschickt, und zu der Gerichtsverhandlung, die in wenigen Stunden beginnen wird, wird er nicht erscheinen können. Ein Mann mit einer gültigen Arbeitserlaubnis erschien mit seinem kleinen Sohn, der einen Termin für eine Behandlung im Mokassed-Krankenhaus in Ost-Jerusalem hat. Es stellte sich heraus, dass der Mann Israel betreten darf, um seine Arbeitskraft zu verkaufen, aber nicht, um sein Kind zu einer ärztlichen Behandlung nach Ost-Jerusalem zu bringen.

Und die Tarnsprache, die den Checkpoint von Betlehem umgibt? Er ist der einzige Checkpoint, den viele Touristen passieren, die meisten von ihnen Christen, und um Israels Ansehen willen muss mit aller Macht die traurige Wahrheit über diesen Ort verborgen werden. Das jüngste Plakat, das an der Durchfahrt der Autobusse aufgehängt wurde, zeigt Bilder heiliger Stätten in Jerusalem mit der Aufschrift "Jerusalem-Betlehem. Liebe und Frieden." (Betlehem-Checkpoint, 10.7.2007)

 

An den Checkpoints im Norden der Westbank gibt es nichts Neues. Große Dramen spielen sich hier nicht ab, die Massen kommen nicht hierher und warten nicht. Sie haben keine Erlaubnisscheine und damit keinen Grund, früh aufzustehen und Zeit und Geld für den Weg zum Checkpoint zu verschwenden. Am Checkpoint Rechan-Barta'a wurde ein Terminal mit acht Kontrollschaltern gebaut, am Checkpoint Jalame einer mit sechzehn. In Betrieb sind nur einer oder zwei. Mehr werden nicht gebraucht. Auch wenn es starken Andrang gibt, zeigt er sich nicht an den Schaltern, an denen die Papiere kontrolliert werden, sondern vor dem Eingangstor auf der palästinensischen Seite oder in den inneren Räumen, die vor unseren Augen verborgen sind. (Jalame, 16.7.2007)

 

Ein 21-jähriger beginnt zu fluchen, nachdem von ihm verlangt wurde, sein Hemd hochzuziehen und seinen Oberkörper zu entblößen. Der Kommandant des Checkpoints verlangt von ihm, die Prozedur noch fünf mal zu wiederholen. Der Jugendliche erhebt seine Stimme und der Kommandant und ein weiterer Soldat lassen ihn auf den Treppen hinter dem leeren "humanitären Notfallpunkt" verschwinden. Die Kontrollen am Checkpoint werden währenddessen gestoppt, es gibt laute Protestschreie, aber nichts hilft. Wenig später wird der Jugendliche in der Zelle eingesperrt, er bekommt Wasser und wischt sich das Gesicht ab. Ein Bericht an den "humanitären Notfalldienst" der Armee bleibt ohne Antwort. Nach seiner Freilassung sprechen wir mit dem Jugendlichen. Er ist Student an der An-Najach-Universität in Nablus. 21 Jahre alt. Seiner Aussage nach wurde er mit einem Gewehrkolben an Händen und Füssen geschlagen. (Beit Iba bei Nablus, 4.7.2007)  

 

Nachdem der Wagen zehn Minuten lang kontrolliert worden war, weigerte sich der Fahrer, sein Hemd hochzuziehen. Der Soldat entschied, dass eine kleine Demütigung angebracht sei und verlangte von ihm, einen Zigarettenstummel aufzuheben. Als er sich weigerte, wurde der Wagen festgehalten. Nach einem viertelstündigen Wortwechsel entschuldigte sich der Fahrer bei dem Soldaten und durfte weiterfahren. (Jit-Kreuzung bei Nablus, 30.7.2007)

 

Zunächst sind wir überrascht, wie leer die Wartehalle vor dem DCO ist. Vier Männer und eine Frau warten darauf, dass eine weitere Gruppe zu den Schaltern des DCO vorgelassen wird. Ein erregter Mann kommt aus dem DCO heraus. Er hat um 13.00 ein Treffen mit dem amerikanischen Konsul und kam gestern mit einer Überweisung des palästinensischen DCO hierher, um eine Erlaubnis für das Betreten Jerusalems zu bekommen. Man verlangte von ihm, zusätzlich zu dem Brief des Konsulats, der das Treffen bestätigt, einen Beleg für die Zahlung der hundert Dollar, die das Konsulat verlangt, beizubringen, und als er mit dem Beleg von zu Hause zurückkehrte, sagte man ihm, es sei schon zu spät, um sich um die Angelegenheit zu kümmern, er solle morgen wiederkommen. Heute kam er wieder, und man verlangte von ihm, eine neue, für heute gültige Überweisung des palästinensischen DCO beizubringen. Als er sich erregte, schickte man ihn in Begleitung zweier Wächter aus dem Checkpoint heraus. Der Mann ist Professor Abu Hilal, Leiter der Abteilung für Verschönerung des Stadtbildes in der Jerusalemer Stadtverwaltung, als Teddy Kollek Bürgermeister war und Meron Benvenisti sein Stellvertreter.

Ein Telefongespräch mit Elisha, dem Verantwortlichen des DCO, stellt klar, dass die für heute gültige Überweisung eine notwendige Formalität ist und die Sache nicht viel Zeit in Anspruch nehmen werde. Elisha sagt Professor Abu Hilal, er solle ihn anrufen, wenn er zurückkommt und dann werde er sich um die Angelegenheit kümmern. Auf die Bitte Professor Abu Hilals hin warten wir auf ihn. Zwanzig Minuten später kommt er zurück, aber die beiden Wächter der privaten Wachgeselschaft, Ali und Fadi, sind anscheinend die Herren des Checkpoints und des Durchgangs zum DCO, denn sie teilen ihm mit, dass er nicht hineingelassen wird. Wieder ein Anruf bei Elisha, der sich nicht vor Ort befindet, aber verspricht, den Kommandanten des Checkpoints zu schicken, damit er Professor Abu Hilal zum DCO bringe. Inzwischen werden zwei Gruppen in den DCO hineingelassen, aber als Professor Abu Hilal sich dem Durchgang nähert, schicken Ali und Fadi ihn ohne Erklärung aus der Warteschlange heraus. Noch einige Anrufe, und nichts geschieht. Schon eine halbe Stunde ist vergangen. Schließlich erscheint eine Polizistin/Soldatin namens Ilana und tadelt mit einer Zigarette zwischen den Lippen Professor Abu Hilal für die "Maschakil" (Probleme), die er im DCO gemacht habe. Sie weigert sich ihn hineinzulassen, solange er sich nicht entschuldige, und dieser stolze Mann, ein Freund des verstorbenen Königs Hussein und einer der führenden Beamten in der Stadtverwaltung des vereinigten Jerusalem, sieht sich gezwungen nachzugeben, sagt, dass er vergessen möchte, was war, und entschuldigt sich. Ein Kopfnicken zwischen den Wächtern und Ilana, und das Drehkreuz bewegt sich. Professor Abu Hilal betritt den DCO. So geht es einem, wenn man sich über die blinde und demütigende Bürokratie an den Checkpoints und DCOs aufregt – alles zu tun, um die Leute zu aufzuregen, ist Pflicht, aber dass sie sich aufregen lassen, ist unter allen Umständen verboten. (Oliven-Checkpoint, Jerusalem, 16.7.2007)

 

An den "humanitären" Notfalldienst der Armee - Zur Kenntisnahme

Am Checkpoint Shaked-Tura, einer der "Lebensgefüge" genannten Checkpoints, wurde einem Einwohner des Dorfes Daher Al-Malih in der Zone zwischen der Grenze und dem "Sicherheitszaun" nicht erlaubt, seiner Tochter, die in Tura, auf der palästinensischen Seite des Zauns, lebt, einen Ventilator zu bringen. Ein Ventilator gehört auch in diesen heißen Tagen nicht zum Lebensgefüge der Palästinenser. (Shaked, Norden der Westbank, 30.7.2007)

 

Am Checkpoint Rechan-Barta'a sahen wir einen Mann, der von einem anderen getragen wurde. Am Drehkreuz musste der Mann, der bei einem Arbeitsunfall im östlichen Barta'a am Fuß verletzt worden war, auf einem Bein hüpfen. Man hatte dem Verletzten nicht ermöglicht, im Taxi den Kontrollpunkt für Fahrzeuge zu passieren. Wir konnten all das nicht sehen und nicht versuchen zu helfen, denn Betonmauern halten den Blick ab. Der Verletzte und sein Helfer setzten ihren Weg zum Krankenhaus in Jenin im Taxi fort. (Rechan-Barta'a, 30.7.2007)

 

Einige Kilometer vom Checkpoint entfernt erreichte uns die Nachricht, dass es in Chawara eine "Lebenspause" gibt und tausende dort warten. Jeeps mit Verstärkung treffen ein und die Atmosphäre ist sehr gespannt. Die Soldaten behaupten, dass sich ein Terrorist am Checkpoint befindet. Sie rennen von einer Seite zur anderen und vertreiben die Wartenden bis zu den Stufen, die zum Parkplatz führen. Eine Familie mit einem etwa sechsjährigen Jungen mit Lähmungserscheinungen erscheint. Er sitzt in einem Wagen, gelähmt und mit entstelltem Körper und Gesicht. Das Kind fühlt sich nicht gut und fällt ab und zu nach vorne. Ich wende mich an den Kommandanten des Checkpoints und bitte ihn, das Kind und seine Eltern nach Nablus hineinzulassen, aber er geht auf meine Worte nicht ein und weigert sich sogar, die Familie auch nur anzusehen. Nach einer halben Stunde verliert der Junge das Bewusstsein, und kein Puls ist zu spüren. Ein Sanitäter kümmert sich rührend um ihn, bringt ihn in den Schatten, und schließlich kommt der Junge wieder zu sich. Er streichelt liebevoll das Gesicht des Sanitäters und kichert. Passieren lässt man ihn nicht. (Chawara bei Nablus, 10.7.2007)

 

Auf die jüdischen Herbstfeste fällt dieses Jahr der muslimische Fastenmonat Ramadan. Die israelische Regierung ist verpflichtet, den Angehörigen aller Religionen die freie Ausübung des Kultus zu ermöglichen, die sie für ihre Bürger verlangt.


 

[1]  "Matria" ist abgeleitet von dem hebräischen Verb "lehatria", das "(als Alarmzeichen) in die Posaune/ins Horn blasen" und "Protestgeschrei erheben" bedeutet.

 

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